a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens werden wir heute einlösen. Wir werden gemeinsam den Bauturbo zünden. Mit dem Bauturbo wird vieles günstiger und schneller gehen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren kann die Gemeinde dem Bauvorhaben nun innerhalb von drei Monaten zustimmen. Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinde entscheidet vor Ort selbst, ob sie die Beschleunigung haben will oder nicht. Und der Bauturbo gilt auch für die soziale und kulturelle Infrastruktur, also Kitas, Theater und Schulen. Im Juni haben wir den Bauturbo in der Bundesregierung beschlossen. Sie, verehrte Abgeordnete, haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch verbessert und erweitert. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Jetzt haben wir ein neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann; davon bin ich überzeugt. Deswegen möchte ich auch den Blick nach vorne richten. Der Bund, also wir alle hier in Berlin, liefert die Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, klare Verfahren, Anleitung und Support. Die Länder schreiten mit voran. Die Kommunen entscheiden und setzen um: Potenziale hebeln, Verfahren wählen, Beschlüsse fassen. Und die Branche baut, mit Qualität, Innovation und – ganz wichtig – schneller als bisher. Das ist mein Angebot als Bundesbauministerin für Möglichmacher: Wir stellen den Turbo, und gemeinsam füllen wir ihn mit Leben. Liebe Stadträte, liebe Baudezernentinnen und -dezernenten, liebe kommunale Entscheidungsträger, ohne Sie wird es nicht gehen. Wenn ich gefragt werde – und das werde ich gerade ganz schön oft –, wie viele Wohnungen im Land mit dem Bauturbo gebaut werden, dann antworte ich: „Es kommt drauf an.“ Es kommt darauf an, dass wir jetzt alle miteinander anpacken, und es kommt vor allen Dingen auf Sie an; das ist mir bewusst. Der Bauturbo ist etwas Neues, eine Experimentierklausel und eine Chance für unsere Städte und Gemeinden: Bauen, ohne lange zu reden, und loslegen, dort, wo es geht. Das ist ein Stück weit pragmatischer Fortschritt, den sich viele für unser Land wünschen. Aber: Der Bauturbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen, und dann fallen die Wohnungen vom Himmel. Der Bauturbo ist ein Prozess, dem wir mit dem Gesetz einen Rahmen geben. Damit uns das gelingt, werden wir die Einführung mit einem Umsetzungslabor in der Praxis begleiten. Es wird einen „How to“-Leitfaden und Best-Practice-Beispiele geben. So füllen wir das Gesetz weiter mit Leben, und wir lernen von- und miteinander im ganzen Land. Wir betreten mit diesem Gesetz ein Stück weit Neuland, und das wollen wir in Bauland und mehr Wohnraum verwandeln. Ich verspreche Ihnen, dass mein Ministerium und ich, liebe kommunale Verantwortungsträger, Sie bei der Anwendung des Bauturbos bestmöglich unterstützen werden. Ich will Sie alle, die in unseren Ländern, Städten und Gemeinden Verantwortung übernehmen, einladen, an unserem Ziel mitzuarbeiten. Deswegen gibt es am 17. Oktober um 14 Uhr eine Onlinekonferenz. An diesem Tag werde ich das Umsetzungslabor vorstellen. Vor allen Dingen möchte ich dann auch mit Ihnen gemeinsam loslegen. Wir begleiten den Weg in die Praxis: vom Gesetzblatt zur Baustelle. Melden Sie sich an! Infos finden Sie auf der Webseite. Bleiben Sie mutig! Wählen Sie das schnelle Verfahren! Nutzen Sie den Bauturbo, und überzeugen Sie auch andere! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, wenn Sie am Montag die „Bild“-Zeitung gelesen haben, wissen Sie, was in Ihrem Ministerium ganz offenbar niemand zur Kenntnis nehmen will: Laut Pestel Institut fehlen in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie bisher von Ihnen angenommen. Nicht 800 000, sondern fast 2 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Ihre Antwort darauf, Frau Hubertz: ein Gesetz, das Sie „Bauturbo“ nennen, in Wahrheit aber nichts als ein Rohrkrepierer ist, ein Placebogesetz für die größte Wohnungsnot seit 70 Jahren. Viele Schlagzeilen, viele Ankündigungen, aber keine Substanz! Das Problem ist nicht, dass wir zu langsam bauen. Das Problem ist, dass wir so gut wie gar nicht mehr bauen. Wir haben über 800 000 Wohnungen im Bauüberhang, das heißt Wohnungen, die geplant und genehmigt sind, aber trotzdem nicht gebaut werden, weil Sie die Baukosten durch Steuern und Ihre Klimahysterie so weit in die Höhe getrieben haben, dass dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Seit 2022 sind die Baukosten um 40 Prozent gestiegen, und das nicht, weil Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil Ihre Regierung Bauen und Wohnen mit Steuern, Abgaben und immer neuen Klimavorschriften unbezahlbar gemacht hat. 40 Prozent aller Baukosten sind staatlich verursacht. Das ist kein Marktversagen, das ist Regierungsversagen. Zusätzlich explodieren die Nebenkosten. Energie, Gebühren und Abgaben betragen teilweise schon bis zu 40 Prozent der Wohnkosten. Was für ein Wahnsinn! Eine Familie zahlt heute schon über 2 000 Euro nur an CO2-Steuern im Jahr, und ab 2027 werden es aufgrund Ihrer Politik sogar bis zu 9 000 Euro sein. Das ist keine Energiewende, das ist nichts anderes als eine soziale Atombombe. Ihr Bauturbo geht am Problem komplett vorbei. Er ändert nichts an den Baukosten, er ändert nichts an den Nebenkosten und nichts an der Wohnungsnot. Es ist ein Gesetz mit schönem Etikett, aber ohne irgendeine Wirkung. Sie beschleunigen Genehmigungsverfahren, sorgen aber nicht dafür, dass wieder genügend gebaut wird. Und noch schlimmer: Mit Ihrer Dreimonatsfrist hebeln Sie demokratische Mitbestimmung, Umweltschutz, kommunale Mitsprache aus. Wenn eine Gemeinde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Das ist undemokratisch und rechtsstaatlich brandgefährlich. Kleine Gemeinden werden überfordert und Beschlüsse unter Zeitdruck gefasst. Und wo endet das? Wo endet das? Unweigerlich in Chaos und Rechtsstreitigkeiten. Die Wahrheit ist: Die wahren Ursachen der Wohnungsnot heißen Baukostenexplosion, Nebenkostenexplosion und unkontrollierte Massenzuwanderung. Jedes Jahr 500 000 Zuwanderer netto, das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Nürnberg. Wo sollen denn für all diese Wohnungen herkommen, wenn es schon für Einheimische nicht genug gibt? Die Lösung ist so einfach wie klar: Baukosten runter, Schluss mit Dämmwahn, Wärmepumpenzwang und Klimahysterie beenden, Nebenkosten runter, Energiepreise senken, CO2-Steuer abschaffen, illegale Migration stoppen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Frau Hubertz, hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und an den Symptomen herumzudoktern! Packen Sie endlich die Ursachen an! Ihre SPD regiert jetzt seit 27 Jahren fast ununterbrochen unser Land. Das heißt, an der größten Wohnungsnot seit 70 Jahren ist nicht der Heilige Geist schuld; diese Krise ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Und wenn Sie, Frau Hubertz, die mittlerweile größte soziale Frage in unserem Land nicht lösen können, dann verkaufen Sie lieber wieder Kochrezepte, und machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann! Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde Ihre Bemerkung, Frau Hubertz solle wieder Kochrezepte verkaufen, ganz ehrlich, geschmacklos. Das will ich an dieser Stelle sagen. Und es entspricht definitiv nicht der Würde dieses Hauses, Ministerinnen oder Minister so anzusprechen. – Ja, nehmen Sie es zur Kenntnis. Deswegen sage ich es ja. Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner von der Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen Wohnungen, und zwar nicht wenige. 700 000 Wohnungen war die Zahl, von der wir bis vor einigen Tagen immer gesprochen haben. Jetzt gab es eine neue Studie, die von 1,2 Millionen Wohnungen spricht. Ganz egal, wie viele es genau sind, es sind viele, und das macht etwas mit unserer Gesellschaft. Das führt dazu, dass Mieten steigen und das ganze Thema eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft entwickelt. Das Thema ist für viele Menschen existenziell. Sie haben Angst, sich ihr Dach über dem Kopf, ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Deswegen ist es wichtig, dass Politik hier handelt. Wir als Koalition handeln, und wir liefern. Der Bauturbo, über dessen Rahmen wir heute beschließen, ist ein Quantensprung für bauwillige Kommunen und alles andere als ein Rohrkrepierer. Dieses Instrument wird vielmehr dazu führen, dass wir viele Zehntausende Wohnungen in unserem Land bauen können, liebe Freundinnen und Freunde. Wir befreien die Kommunen von den viel zu engen, zeitaufwendigen, kostentreibenden Regelungen, von dem Korsett, das das Baugesetzbuch momentan vorsieht. Die Kommunen haben es jetzt in der Hand. Sie können von den bestehenden Regelungen im Baugesetzbuch abweichen. Sie können zukünftig sogar ohne aufwendige Planverfahren bauen. Wir geben den Kommunen alle Mittel an die Hand, die sie benötigen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Deswegen ist es ein gutes, ein richtiges Instrument, das wir hier und heute auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass es ein starkes, ein wirkungsvolles Instrument wird. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es bundesweit gilt, nicht nur für angespannte Märkte. Wir haben dafür gesorgt, dass Supermärkte aufgestockt werden können. Die nehmen sehr viel Fläche in Anspruch, aber obendrüber passen doch noch Wohnungen. Eine Aufstockung war bisher nicht möglich; das wird jetzt möglich sein. Man kann nach diesen Regelungen große Mietshäuser bauen, aber eben auch das Einfamilienhaus. Denn wir als Koalition wollen dafür sorgen, dass so auch Eigentumsbildung für junge Familien möglich ist. – Das alles geht mit dem Bauturbo. An die Kommunen gerichtet, sage ich: Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Wer bauen will, wer aufstocken will, wer nachverdichten will, der kann das jetzt tun, und zwar schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Ich richte mich an die vielen Verantwortungsträger vor Ort, in den Kommunen, an die vielen starken Bürgermeister, von denen viele auch hier im Deutschen Bundestag Verantwortung übernommen haben: Nehmen Sie das an! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Ziehen Sie mit! Zünden Sie den Bauturbo vor Ort für die Menschen, damit wir bezahlbaren Wohnraum in unserem Land bekommen, liebe Freundinnen und Freunde! Auf die Kommunen kommt es jetzt an. Und wir als Koalition vertrauen den Kommunen. Wir vertrauen darauf, dass sie vor Ort die Notwendigkeiten erkennen und die Bedarfe identifizieren, was vor Ort gebaut werden soll, ob es das Mietshaus ist, ob es das Einfamilienhaus ist, ob es andere Dinge sind. Uns war in den Verhandlungen ganz wichtig, dass die kommunale Planungshoheit gesichert bleibt. Gerade ist hier gesagt worden, dass die Genehmigungsfiktion nach der Dreimonatsfrist undemokratisch sei. Ich kann nur sagen: Die Kommunen haben nach wie vor in der Hand, zu entscheiden, ob sie den Bauturbo nutzen oder eben nicht. Sie haben auch in der Hand, wie sie den Bauturbo nutzen. Wir werden gleich wahrscheinlich noch die Linken hören, die uns einreden wollen, der Bauturbo sei ein Spekulationsturbo. – Ja, Sie können applaudieren. Aber – ich sage es noch mal – das ist falsch. Das ist falsch; denn die Kommunen haben es in der Hand, all denjenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die investieren wollen, Auflagen zu machen. Sie können städtebauliche Verträge abschließen, wonach innerhalb einer bestimmten Frist gebaut werden muss, und sie können auch vorschreiben, was gebaut wird, etwa sozial gebundene Wohnungen. All das ist möglich. Deswegen ist das Gerede von einem Spekulationsturbo völliger Nonsens. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen wissen, was vor Ort am besten ist, und sie werden mit dem Bauturbo verantwortungsvoll umgehen, liebe Freundinnen und Freunde. Uns war auch wichtig, dass keine Bauwüsten entstehen, irgendwelche leblosen Quartiere; es sollen lebendige Quartiere sein. Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass auch kulturelle Einrichtungen, gesundheitliche Einrichtungen – beispielsweise der Pflegestützpunkt – oder eben auch der Tante-Emma-Laden vor Ort – hier in Berlin würde man sagen: „der Späti“ – unkompliziert und schnell genehmigt werden können. Denn wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, mit Quartieren, die lebendig sind, wo man vor Ort gut leben kann. Natürlich wissen wir: Es gibt Nutzungskonflikte, gerade in den stark verdichteten Gebieten. Deswegen waren die Nutzungskonflikte, die in der Vergangenheit häufig dazu geführt haben, dass Wohnprojekte nicht entwickelt werden konnten, nämlich Nutzungskonflikte zwischen Wohnen auf der einen Seite und Verkehr und Gewerbe auf der anderen Seite, ganz zentral für uns in den Verhandlungen. Da haben wir eine, wie ich finde, sehr gute Lösung gefunden, mit der man die Vorgaben der TA Lärm – Stichwort „Lärmschutz“ – zukünftig flexibler handhaben kann und die Bereiche Wohnen, Gewerbe und Verkehr weiter zusammenrücken. Damit haben wir ein zentrales Hemmnis für den Wohnungsbau beseitigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sind jetzt alle Probleme beseitigt? Rollen morgen alle Bagger? Nein, natürlich wird das nicht so sein. Der Bauturbo alleine ist kein Allheilmittel; aber er ist ein ganz wichtiger Baustein. Deswegen bleiben wir als Koalition nicht stehen. Für uns als Union und auch als Koalition ist ganz klar: Natürlich ist der Bauturbo nur eine Zwischenlösung. Er ist eine Ausnahmevorschrift. Was wir jetzt machen müssen, ist eine große BauGB-Novelle – die ist in der Vorbereitung –, wodurch wir unsere Bauvorschriften dauerhaft strukturell entschlacken und das Ganze auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen. Da sind wir dran. Wir wollen Deutschland gemeinsam nach vorne bringen. Bitte stimmen Sie zu! Es ist ein gutes Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das den Alltag von Millionen Menschen unmittelbar betrifft: von Studierenden, die endlich auf eigenen Beinen stehen wollen, von jungen Paaren, die sich den Traum vom ersten Kind erfüllen wollen, und von Rentnerinnen und Rentnern, die gerne in der Nähe ihrer Enkel leben würden. Heute können wir den Grundstein legen für eine Bau- und Wohnpolitik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und zeigt, dass Politik das Leben der Menschen verbessern kann, wenn sie es wirklich will. Meine Damen und Herren, grundsätzlich befürworten wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion schnelleres Planen und einfacheres Bauen. Doch der sogenannte Bauturbo ist ehrlicherweise eine Mogelpackung. Ihr Gesetzentwurf begünstigt Bodenspekulationen und damit steigende Bodenpreise, die am Ende die Mieten in die Höhe treiben. Der Gesetzentwurf führt zum unkontrollierten Ausfransen unserer Städte und Dörfer, zu zerstörten Ökosystemen und am Ende vor allem zu Infrastrukturkosten, deren Höhe wir noch gar nicht abschätzen können. Der Gesetzentwurf – das ist ein wichtiger Punkt – belastet am Ende kleine Kommunen und Gemeinden, die so oder so schon überlastet sind. Wie sollen gerade diese Gemeinden innerhalb von drei Monaten alle notwendigen Prüfungen durchführen? Wir haben in unserem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, die Frist auf sechs Monate erweitert, damit wir insbesondere diese Gemeinden entlasten können. Deshalb sagen wir: Der Bauturbo der Bundesregierung löst keine Probleme; er verschärft die Krise, unter der die Menschen, die Bauwirtschaft und am Ende auch das Handwerk aktuell leiden. Frau Ministerin Hubertz, Sie schaffen auf diese Art vielleicht ein paar auffällige Schlagzeilen, aber keine Wohnungen. Wir bewältigen die Wohnungskrise nicht durch Bauen, Bauen, Bauen, sondern durch Umbauen, Umbauen und noch mal Umbauen. Denn laut einer Studie der TU Darmstadt können durch Aufstockung, Innenverdichtung und Leerstandsnutzung bis zu 4 Millionen Wohnungen entstehen, und das günstig und klimaneutral. Wir brauchen Quoten für sozial- und gemeinwohlorientiertes Wohnen. Und wir brauchen nicht nur Baugenehmigungen, sondern auch Bauverpflichtungen, damit die Wohnungen am Ende tatsächlich gebaut werden. Alles andere sind ehrlicherweise leere Versprechen an Menschen, die sich Hoffnungen auf bezahlbaren Wohnraum machen. Wir fordern deshalb: Weg mit dem neuen § 246e BauGB und dafür eine grundsätzliche Überarbeitung des Bauplanungsrechts für eine grüne, für eine gerechte und für eine produktive Stadt! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, brauchen wir ein richtiges Turbogesetz, das unseren Kommunen nicht die Pistole auf die Brust setzt. Wir brauchen eine echte Bauwende, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert. Meine Damen und Herren, Baupolitik entscheidet maßgeblich über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Bauwirtschaft sind erschöpft von steigenden Kosten und brauchen eine echte Entlastung. Legen wir gemeinsam den Grundstein dafür, dass bezahlbares und klimagerechtes Wohnen kein Luxus mehr in unserem Land ist! Dafür haben Sie hier unseren Antrag vorliegen, dem Sie gern zustimmen können. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Katalin Gennburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es ganz klar sagen – das Wichtigste vorweg –: Dieser sogenannte Bauturbo wird die Wohnungs- und Mietenkrise weiter verschärfen. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Es ist noch nicht mal ein halbes Jahr unter der neuen Regierung vergangen, und die Berichterstattung, auch über den heutigen Tag, ist verheerend. Der Bauturbo wird schon jetzt zerrissen, und zwar von wirklich allen Auskennern in diesem Bereich, von großen Fachverbänden; ich werde das im Folgenden darlegen. Gestern im Ausschuss war das Thema – schön, dass Sie bei der SPD sich so aufregen –; da haben wir schon darüber geredet, was eigentlich Ihre Idee von bezahlbarem Wohnraum ist. Ich habe jetzt verstanden, dass Sie gar keinen bezahlbaren Wohnraum wollen; denn, was Sie unter bezahlbarem Wohnraum verstehen, ist das, was der Markt hergibt. Das ist aber so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen eine politisch regulierte Miete, damit die Mieten endlich sinken in diesem Land, meine Damen und Herren. Sie, SPD und CDU/CSU, wollen stattdessen aber weiter die Bauindustrie pampern, koste es, was es wolle. Und Sie nehmen sich ausgerechnet das Planungsrecht vor; das ist schon erstaunlich. Ich übersetze das mal. „Die Bagger müssen rollen“ à la Ministerin Hubertz bedeutet: Die Mieten werden weiter steigen. Das ist ein Skandal. Sie instrumentalisieren tatsächlich die Wohnungsnot und das Elend der Menschen, um Ihre Freunde in der Bauindustrie zu bereichern. Pfui! Denn, meine Damen und Herren, wer „Bauen, bauen, bauen“ fordert, ohne harte Mietenregulierung, ohne eine soziale Bodenpolitik, ohne strenge Regeln für die soziale Planung, wie es in der Bundesrepublik bisher immer üblich war, der macht sich nicht nur an der Mietenkrise mitschuldig, Frau Ministerin, sondern auch an der Klimakrise. Sogar der Bauernverband hat mitgeteilt, dass er große Sorgen hat angesichts der Fehlentwicklungen, die sich jetzt anbahnen, nämlich durch die Öffnung für die Erschließung des Außenbereichs durch § 246e, meine Damen und Herren. Bereits jetzt werden täglich 71 Fußballfelder für die Bebauung freigegeben. 71 Fußballfelder – und Sie wollen noch mal richtig Gas geben! Das Thünen-Institut hat festgestellt: Bis 2030 droht die Landwirtschaft 300 000 Hektar Acker zu verlieren. Was ist mit der Ernährungssouveränität? Wie wollen wir die eigentlich absichern, meine Damen und Herren, wenn Sie hier nur „Bauen, bauen, bauen“ sagen? Sie sagen: Die Krise der Bauindustrie ist das große Thema in diesem Land. Ich würde sagen: Die Krise der Mieten ist das große Thema und die Frage, wie wir sozial bauen. Der Bausektor ist aber auch ein Klimatreiber. Wir wissen: 40 Prozent des Anteils an CO2-Emissionen weltweit geht auf den Bausektor zurück. Jetzt könnten wir umsteuern, sozial und ökologisch bauen. Wir als Linke haben deswegen extra für Sie einen Antrag eingereicht – Sie sagen ja immer, wir hätten keine eigenen Ideen –, unseren Antrag – Bauen mit links, Herr Luczak –: „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“. Jetzt muss der Staat eingreifen und die Baupolitik öffentlich organisieren, kommunale Wohnungsbauprogramme und den Umbau von Gebäuden priorisieren; denn es gibt viel zu viel Leerstand. Warum? Weil eben jahrzehntelang am Bedarf vorbeigebaut wurde. Die Beinfreiheiten für Investoren, die Sie auf den Weg gebracht haben, haben dafür gesorgt, dass sich die Wohnungskrise immer weiter verschärft. Und jetzt wollen Sie noch mal eine Schippe drauflegen. Das ist der völlig falsche Weg. Die neue Studie von German Property Partners, vor einigen Tagen im „Handelsblatt“ beschrieben, offenbart: In den sieben größten Städten der Bundesrepublik stehen über 8 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. – Aha! Wir haben das mal für Sie umgerechnet: Das wären circa 90 000 bis 100 000 Wohneinheiten à 60 Quadratmetern. Ja, warum gehen wir da nicht ran? Es geht um Bestand in den besten Lagen; der steht leer. Und es gibt kein Recht auf Leerstand, meine Damen und Herren. Deswegen: Wir brauchen mehr Planung und nicht weniger. Wir brauchen mehr Mieter/-innenschutz und nicht weniger. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und nicht weniger. Denn, Herr Luczak, die Neubauten von heute dürfen eben nicht die Probleme von morgen sein, Frau Hubertz. Alle Planungsuniversitäten und Fachverbände haben sich klar positioniert. Und es ist doch erstaunlich, dass Sie sich ausgerechnet das Planungsrecht vorknöpfen, wo doch so viele weitere Möglichkeiten auf dem Tisch liegen. In der Anhörung wurde ja deutlich, was alles getan werden könnte, um das Bauen wirklich zu beschleunigen, um tatsächlich nach vorne zu kommen, für dauerhaft gebundene, soziale, bezahlbare Wohnungen im öffentlichen Bestand. Aber genau das wollen Sie ja nicht. Sie setzen jetzt hier auf eine Bodenoffensive und wollen, dass noch mehr Boden mobilisiert wird für noch mehr Investoren, die die Preise noch mehr nach oben treiben. Und das wird den Mietensektor extrem in Bedrängnis bringen. Die Stadtplanung – das ist wichtig, wenn Sie das Planungsrecht hier so anfassen; das will ich einfach mal sagen – ist eigentlich der Ort, wo nicht die Radikalität des Marktes herrscht. Hier geht es eigentlich um die Einhegung von Eigentümerinteressen. Stellen Sie sich mal vor, jeder macht mit seinem Grundstück, was er will! Wo kommen wir denn da hin? Dann kann man völlig vergessen, dass überhaupt noch irgendwo eine Schule gebaut wird. Deswegen gibt es die staatliche Stadtplanung. Das ist eine Errungenschaft des Nachkriegsdeutschlands; das kann man nicht oft genug sagen. Es ist ganz klar: Während die Mieten explodieren und die Klimakrise mit Überschwemmungen und Hitze nicht vor unseren Städten haltmacht, sitzen Sie auf Ihrer Scholle, rufen: „Bauen, bauen!“, und bereiten so eines der größten Umverteilungsprogramme in diesem Jahrzehnt vor. Das ist ein Skandal. Die Immobilienspekulanten freuen sich jetzt schon, sie werden noch reicher. Wir als Linke fordern stattdessen eine kommunale Wohnraumoffensive, die Wohnraumversorgung dem Markt zu entziehen, und wir fordern auch, den Neubau wieder öffentlich zu regulieren – für lebenswerte Städte, gemeinsam mit den Menschen und zukunftssicher. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in der Debatte ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauen in Deutschland muss einfacher, günstiger und vor allem auch schneller werden. Viele von uns sagen das, und viele von uns arbeiten immer und immer wieder genau dafür. Aber heute ist es so weit: Heute setzen wir genau das um. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die Bauplanung in den Kommunen in drei Monaten abgeschlossen und der Bau genehmigt werden. Wir lassen andere weiterreden. Heute wurde viel gesagt, aber wenig zum Thema. Wir machen es lieber, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so. Der Bauturbo ist keine Subvention, kein Förderprogramm, das man beantragen muss. Nein, er ist ein Möglichmacher, der Bürokratie, lange Planungsverfahren, Bedenken und Abwarten zur Seite schiebt und endlich Tempo beim Bauen ermöglicht. Und er gilt nicht nur für den typischen Neubau – weil viele heute nur vom Neubau gesprochen haben –, sondern eben auch für den Umbau, lieber Kollege von den Grünen, für den Anbau, für Aufstockung und Bauen in zweiter Reihe. Das ist richtig; genau in diese Richtung muss es gehen. Das spart Zeit, das spart Nerven, das spart vor allen Dingen Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die richtige Richtung, die wir mit diesem Gesetz jetzt einschlagen. Und es ist vor allen Dingen eines: Es ist nämlich erst der Anfang. Wir werden noch viel mehr auf den Weg bringen, um das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller zu machen: mit der BauGB-Novelle, die wir auf den Weg bringen wollen, mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit besseren Förderbedingungen in diesem Land und vielem, vielem mehr. Was viele in diesem Haus nicht hören wollen: Hier passiert echt was, und es ist dringend notwendig, dass was passiert, weil – das erleben wir doch an allen Ecken und Kanten – in Deutschland etwas in Schieflage geraten ist. Wenn es egal ist, welchen Schulabschluss du hast, welchen Studiengang du abgeschlossen hast, wie gut du in deiner Ausbildung warst, weil du es dir trotzdem nicht leisten kannst, mit dem erarbeiteten Geld eine eigene Wohnung oder ein Eigenheim in deiner Heimat zu finanzieren, dann läuft etwas falsch. Genau daran müssen wir arbeiten, und das ist heute ein erster Schritt genau dorthin. Auch wenn es Ihnen nicht passt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wir packen das an und machen genau das. Aber es geht nicht nur um die Wohnbebauung, sondern wir wollen auch Bürokratieabbau im Baubereich allgemein schaffen. Ich will meine Redezeit nutzen, um von einer Begebenheit zu erzählen, die ich erlebt habe. Ich war vor Kurzem auf dem Campus des FC Bayern München zu Gast. Dort an der Ingolstädter Straße spielt die Frauenfußballmannschaft des FC Bayern München. Die Mannschaft ist so erfolgreich, dass natürlich viele Menschen diese Spiele sehen wollen. Das Stadion fasst circa 5 000 Plätze, doch wegen Lärmschutzauflagen dürfen derzeit nur ungefähr 2 500 Zuschauer in dieses Stadion rein. Die Begründung ist eigentlich ganz einfach, nämlich dass in wenigen Hundert Metern Entfernung die Wohnbebauung beginnt und deswegen die Lärmschutzauflage besagt: Nein, in diesem Stadion dürfen nicht 5 000, sondern nur noch 2 500 Menschen die Mannschaft anfeuern. Das ist nicht nur ungerecht für die Frauen, sondern vor allen Dingen unnötig, weil zwischen der Wohnbebauung und dem Stadion eine siebenspurige Bundesstraße liegt, die jeden Stadionlärm absorbiert und gar nicht erst bei der Wohnbebauung ankommen lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne dieses Beispiel hier, um zu zeigen: Es ist mit diesem Gesetz natürlich nicht getan. Wir müssen mehr im Bereich des Bürokratieabbaus, des Bürokratierückbaus in der Bauwirtschaft machen. Wir fangen heute damit an, und das ist gut so. Herzlichen Dank und Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Volker Scheurell.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das ein Bauturbo sein soll. Die Bundesregierung möchte auf fünf Jahre begrenzt die bürokratischen Genehmigungsverfahren und aufwendigen Planungsverfahren reduzieren. Das alleine reicht aber nicht. Die Baukosten steigen trotz dringenden Wohnungsbedarfs. Ach, Herr Knoerig – sehe ich ihn? ah, da ist er ja –, Sie haben während des Bauausschusses so wunderbar gestikuliert und wollten wissen, wie wir die Baukosten runterkriegen sollten. Fangen wir doch einfach mal damit an, 19 Prozent auf Baustoffe wegzunehmen. Sie werden sehen: Dann wird jeder Eigenheimbesitzer und jeder, der bauen will, loslegen, und dann geht es auch vorwärts. Außerdem: Wir verzichten auf Kernenergie und billiges Gas, und dann wundern Sie sich, dass die Baustoffindustrie die Preise erhöhen muss. Wir fordern eine verlässliche Energiepolitik und bezahlbares Bauen, ohne grüne Ideologie gewährleisten zu müssen. Wer soll denn bauen? Die Wohnungswirtschaft. Die Wohnungswirtschaft hat bis jetzt im Prinzip immer, wenn der Bedarf da war, gebaut. Sie kann aber gar nicht bauen, weil die Finanzmittel nicht da sind. Warum sind die Finanzmittel nicht da? Weil wir eine CO2-Abgabe haben. Die CO2-Abgabe geht zulasten des Vermieters. In meinem Bereich, in einer Wohnungsbaugesellschaft in Wittenberg mit ungefähr 5 000 Wohneinheiten, haben wir ausgerechnet: In diesem Jahr hat die Wohnungswirtschaft 200 000 Euro Mehrbelastung nur durch die CO2-Abgabe. Die Wohnungswirtschaft hat schon seit ein, zwei Jahren nicht mehr gebaut. Warum? Weil die Belastungen und die Baukosten immer höher wurden, und jetzt können sie erst recht nicht bauen. Das wird zu einem führen – wir wollen ja alle den Mietendeckel haben –: Ja, den Mietendeckel können wir langsam vergessen, weil die Wohnungswirtschaft sich das nicht leisten kann. Was wird sie machen? Sie wird die 200 000 Euro auf die Mieten umlegen, und nächstes Jahr wird es ja noch mehr. Rechnet man den bürokratischen Aufwand hinzu, wird die Miete, sage ich mal, auf alle Fälle um ungefähr 1 Euro pro Quadratmeter im nächsten Jahr steigen. Und Sie wollen die Mietpreisbremse. – Ach Mensch, Entschuldigung, den Deckel. Alles gut. Ja, am Ende bezahlen es die Mieter und besonders die mit kleinem Einkommen. Und Sie träumen – – – Alles gut. – Das passiert, wenn Klimapolitik zulasten der Bevölkerung geht. – Alles gut. – Löse die Bremse; dann kannst du weiterfahren. Ich nehme Ihren Bauturbo beim Wort. Oder wird es auch wieder ein Doppelwumms? Ich berichte Ihnen im nächsten Jahr aus meiner Zunft, wie voll die Auftragsbücher der Handwerker sind. Meinen Sie, dass die Auftragsbücher gefüllt sein werden? Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Allein der Glaube fehlt mir, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren. Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung. Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf. Wir wollen, dass in Deutschland wieder gebaut wird. Das Ziel der Arbeit in den vergangenen Wochen war es, schnelles, einfaches Baurecht zu schaffen für Bauen am Ortsrand, innerhalb der Ortschaften und für kluge Nachverdichtung; denn der Wohnungsbau braucht kein weiteres Bekenntnis, er braucht Bewegung. Wir müssen weg von langwierigen Verfahren, von Endlosschleifen, und wir brauchen Entscheidungen, die vor Ort getroffen und umgesetzt werden. Das war die Aufgabe, die wir in den letzten Wochen mit unserer Koalition erfüllt haben. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die Verhandlungen; wir bringen den Bauturbo auf den Weg, der es ermöglicht, einfach und schnell zu bauen. Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, ein starkes Signal für die Bauwirtschaft und ein starkes Signal für unser Land. Deutschland kann bauen, wenn man es lässt. Mit dem neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu? Gerne. Vielen Dank, Herr Kießling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt: Wir kommen auf den Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB. Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich für die Landwirtschaft dringend nötig sind, und dass der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ damit aufgekündigt wird. Was sagen Sie denn dazu, dass der Bauernverband diese Sorge vorträgt, gerade als CDU, die diesem ja eigentlich traditionell nahesteht? Finden Sie nicht auch, dass das bundesdeutsche Planungsrecht dafür da ist, genau diese Zonierung in den Städten abzusichern, damit die Flächenkonkurrenzen gemeinwohlorientiert im Griff gehalten und aufgelöst werden? Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zur Erklärung. – Sie haben als Kommune die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, wie Sie Ihre Kommune entwickeln. Dies lässt der Bauturbo zu. Die Kommune hat das Zustimmungsrecht; denn sie weiß am besten, wie vor Ort nachverdichtet oder wo gebaut werden kann. Zum Thema Flächenkonkurrenz. Hier ist es so, dass natürlich die Kommune entscheiden muss: Wollen wir bauen? Können wir bauen? Wo können wir nachverdichten? Deshalb ist es der richtige Weg, dass man die Entscheidung dafür vor Ort belässt, damit dort gebaut werden kann, wo es möglich ist. Das ist der richtige Weg. Wenn wir über Bauen und über Nachverdichtung reden, dann lassen Sie uns auf Berlin schauen. Hier gibt es innerorts kaum Landwirtschaft, aber durchaus Baulücken, für die ich Baurecht schaffen kann. Auch das spricht der Bauturbo an. Wir bringen sozusagen ein Werkzeug auf den Markt, mit dem man wieder bauen kann, mit dem man nachverdichten und Wohnraum schaffen kann. Eins muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, der Bestand zählt. Es gibt sehr viel Leerstand. Leerstand ist auch dort, wo die Leute nicht mehr wohnen. Was machen Sie denn mit diesem Leerstand? Wie wollen Sie denn die Leute dort wieder hinbringen? Das ist doch die Frage. Das zweite Thema ist: Wir müssen bauen. Wo Gebäude entstehen, entstehen Wohnungen, und dann kann ich auch wieder vernünftig mieten. Und wir dürfen das Marktgeschehen nicht ausblenden. Bauen ist marktabhängig. Wir brauchen auch die finanziellen Mittel. Wenn Sie sagen: Die Kommune muss bauen, dann frage ich: Wo soll denn das Geld herkommen? – Jetzt hören Sie doch mal zu! Wie viel Geld geben wir denn für den sozialen Wohnungsbau aus? Sie können doch nicht damit rechnen, dass wir 3 000 Euro pro Quadratmeter zuschießen müssen, damit überhaupt gebaut werden kann. Auch bei den Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen: So viel Wohnraum schaffen wir nicht allein durch staatliches Handeln. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um Wohnraum zu schaffen. Wir wollen Wohnraum für jeden. Wir wollen Wohnraum für bezahlbares Wohnen. Wir brauchen Wohnraum auch für diejenigen, die sich ein Eigenheim – ein Einfamilienhaus oder eine eigene Wohnung – leisten wollen. Das brauchen wir. Deshalb ist der Bauturbo der richtige Weg, um das wieder auf die Reihe zu kriegen. Künftig soll man von bestimmten planungsrechtlichen Vorgaben vor Ort abweichen können, sodass Baurecht schneller entstehen kann, nicht innerhalb mehrerer Jahre, sondern weniger Monate. Zeit ist Geld: Wer schneller baut, baut günstiger. Das unterstützen wir auch mit dem Bauturbo. Dabei war es uns ein besonderes Anliegen, die Kommunen von Anfang an einzubeziehen; denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, was bei ihnen gebraucht wird: ob neue Baugebiete am Ortsrand, Lückenbebauung im Ortskern oder Aufstockung bestehender Gebäude. Auch die Nachverdichtung in der zweiten Reihe und die Aufstockung – das haben die Grünen auch gefordert – sind im Bauturbo abgebildet. Uns war es wichtig, dass jede Wohnungsform möglich ist, dass auch das Einfamilienhaus möglich ist, wenn es die Kommune erlaubt. Deshalb gibt es im Bauturbo keine Mindestzahl an Wohneinheiten. Alles andere wäre dogmatisch, und Dogmatismus ist nicht unsere Baustelle; er hilft beim Bauen kein Stück weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo schwächt die kommunale Planungshoheit nicht. Er stärkt die Kommune. Diese hat jetzt mehr Freiheiten. Wir stärken die Kommunen, wir geben ihnen Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf das, was wirklich zählt: Bauen muss möglich und Wohnen muss lebenswert sein. Deshalb haben wir auch die Infrastruktur mitgedacht: Flächen für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke, ebenso Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs – Tante-Emma-Laden, Späti – sollen möglich sein. Der Ort, wo man wohnt, muss lebenswert bleiben. Auch das bildet der Bauturbo ab. Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst. Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Änderung, dass man von der TA Lärm abweichen kann, um Lärmkonflikte in Zukunft zu entschärfen. Gerade wenn Wohnen an Gewerbe oder an Verkehrswege heranrückt, haben wir hierdurch andere Möglichkeiten zur Nachverdichtung und zum Gewähren des Schallschutzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz steht auch für ein politisches Verständnis: mehr Vertrauen, weniger Vorschriften. Wir setzen auf unsere Kommunen. Sie erhalten Werkzeug, um die Schaffung von Wohnraum spürbar zu beschleunigen – für Familien, für Ältere, für alle, die eine Wohnung suchen. Ich bin mir sicher: Verantwortungsvolle Kommunen werden die Freiheit nutzen und den Bauturbo zum Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Diese Gesetzesnovelle ist ein echter Fortschritt. Dafür danke ich nochmals den Kollegen von der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur der Startschuss. Wir müssen weitermachen. Wir arbeiten an der großen Baugesetzbuch-Novelle. Wir arbeiten an neuen Förderansätzen, und wir arbeiten daran, durch die Einführung des Gebäudetyps E geringere Baukosten zu ermöglichen. Wir räumen auf, was in den letzten vier Jahren nicht ganz funktioniert hat. Da machen wir weiter. Wir wollen, dass kostengünstig gebaut wird und dass überhaupt wieder gebaut wird. Wie gesagt, der Bauturbo ist der erste Schritt. Wir arbeiten weiter daran. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Sylvia Rietenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf der Koalition zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Anlass für das Gesetz ist laut der Gesetzesbegründung der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Städten. Doch ausgerechnet diejenigen, die sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen, kritisieren diesen Gesetzentwurf. So hat zum Beispiel der Deutsche Mieterbund die Koalition zu umfangreichen Änderungen und zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung des § 246e BauGB aufgefordert. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Architektinnen- und Architektenverbänden – sieh an! – hat in einem Brief an Sie, Frau Ministerin, schon früh klargemacht, dass dieser sogenannte Bauturbo kein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Wohnungskrise ist – im Gegenteil. Alle diese Stimmen werden aber von Ihrer Koalition offensichtlich ignoriert. Das lässt nur einen Schluss zu: Ihnen geht es gar nicht darum, die Schaffung von Wohnraum wirklich zu beschleunigen und zu erleichtern. Sie wollen den Eindruck erwecken, mit Ihrem Gesetz seien alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst. Anstatt auf die Fachleute zu hören, peitschen Sie jetzt hier Ihren völlig fehlgeleiteten Entwurf durchs Parlament. Vielleicht haben Sie ja Glück, und in ein, zwei Jahren steigt die Zahl der Bauanträge von aktuell 760 000 auf 800 000 genehmigte Wohnungen. Das bedeutet aber nicht, dass diese auch gebaut werden. Denn ohne ein Baugebot gibt es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum. Ein Satz zu dem Entschließungsantrag von ganz rechts außen: Ihnen fällt natürlich – Sie haben es auch in Ihrer Rede erwähnt – nicht viel mehr ein, als die Lösung der Wohnungskrise wieder mal mit dem Mantra „Ausländer raus!“ zu beschreiben. Dabei zeigen die Zahlen ganz eindeutig: Ohne zugewanderte Beschäftigung wäre auf deutschen Baustellen rein gar nichts los! Im vergangenen Jahr belief sich der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland auf sage und schreibe 22,5 Prozent. Also bitte! Statt dass wir uns weiter mit Scheinlösungen beschäftigen, schauen wir doch mal, was es wirklich braucht: eine echte Vereinfachung der Planungsverfahren, vor allem bei Bestandsgebäuden; einen klugen Umgang mit dem vorhandenen Immobilienbestand; wirksame Maßnahmen für die Kommunen. Dazu zählen stärkere Vorkaufsrechte, ein wirksames Instrument für Innenentwicklungsmaßnahmen, klare bodenpolitische Steuerungsinstrumente, um die Bodenpreise zu senken, eine Baupolitik, die eine sozial gerechte, ökologische und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ermöglicht, eine Baupolitik, die den konsequenten Vorrang der Innenentwicklung, der Nachverdichtung und des Umbaus bestehender Gebäude vorantreibt. Ausnahmen vom Planungsrecht machen nur Sinn in angespannten Wohnungsmärkten, versehen mit verbindlichen Quoten von mindestens 50 Prozent für bezahlbaren Wohnraum. Um es auf den Punkt zu bringen: Es braucht einen gemeinwohlorientierten Umbauturbo. Nun haben Sie bereits ein weiteres Gesetz angekündigt, mit dem Sie das Baugesetzbuch reformieren wollen. Ich hoffe, Ihnen ist nach dieser Luftnummer hier klar: Der zweite Anlauf muss sitzen. Ich rate Ihnen daher: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Da steht nämlich alles drin, was es braucht, um wirklich die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen – für das Klima, für unsere Städte und vor allem für die Menschen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Philipp Rottwilm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich die ganze Woche auf diesen Zeitpunkt hier gefreut, und jetzt ist er endlich da. Wir bringen heute einen entscheidenden Punkt aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung über die Zielgerade: den Bauturbo. Wir haben in den vergangenen Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, intensiv beraten, auch kontrovers hier diskutiert. Und das Ergebnis, finde ich, kann sich sehen lassen. Daran ändert auch die abstruse Kritik von ganz links und ganz rechts nichts: von einer AfD, die bei jeder Gelegenheit gegen sinnvolle staatliche Eingriffe hetzt, nur um jetzt auf einmal alle Regeln des Baugesetzbuches für sakrosankt zu erklären, und von einer Linken, die unsere Bürgermeister/-innen und Stadträte für wehrlose Opfer böser Bauunternehmer hält und deshalb aus dem Bundestag heraus wie in der Planwirtschaft bis auf die Nachkommastelle genau regeln möchte, wo Häuser gebaut werden. Liebe Grünen, natürlich gilt der Bauturbo auch für die Nachverdichtung und die Baulücken. Der Kollege hört jetzt nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal. Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das. Klar ist: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten. Und der Bauturbo ist dafür genau der richtige Hebel. Wir sind in der ersten Lesung bereits mit einem sehr gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf gestartet. Der hat übrigens sehr großen positiven Zuspruch in der öffentlichen Anhörung im September erfahren – ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie gewesen sind –, auch wenn das Die Linke nicht so ganz wahrhaben möchte. Wir haben das Gesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren – die Ministerin hat es eben gesagt – noch einmal besser gemacht. Ich möchte diesbezüglich noch einmal auf drei Punkte eingehen. Erstens. Wir haben die Frist für die kommunale Entscheidung von zwei auf drei Monate verlängert, weil zwei Monate in vielen Fällen, vor allem bei kleineren Kommunen, nicht ausreichend waren. Zweitens. Wir ermöglichen mit dem Bauturbo nicht nur den Bau von Wohnungen, sondern auch von Ärztehäusern, von Kitas, von Schulen und kleinen Läden für den täglichen Bedarf. Das ist entscheidend; denn wir wollen keine Schlafstädte wie in den 70er-Jahren, sondern wir wollen lebendige und lebenswerte Stadtviertel und Quartiere ermöglichen. Drittens. Wir schaffen die Möglichkeit, neue Wohnungen auch auf Nichtgebäuden zu bauen, etwa durch die Aufstockung von Supermärkten; wir haben es eben schon gehört. Diese Verbesserungen zeigen: Wir suchen als Koalition das Gespräch mit den Entscheidern vor Ort. Wir hören zu. Und wir haben auch die Kraft, große Entscheidungen zu treffen in diesem Haus. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie sie zulassen? Natürlich. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt von den Verbesserungen gesprochen, die aus Ihrer Sicht auf den letzten Metern ins Gesetz gekommen sind. Sie haben aber bedauerlicherweise noch nicht über die Verschlechterung gesprochen, zum Beispiel über Verschlechterungen beim Mieterschutz. Der Gesetzentwurf sieht an einer Stelle, und das begrüßen wir vom Grunde her, eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Wir als Linke hätten uns dort eine komplette Entfristung gewünscht; das beantragen wir auch heute. Allerdings hat die Koalition auf den letzten Metern – und ohne, dass das ausführlich diskutiert werden konnte in der Anhörung – diesen Umwandlungsschutz eingeschränkt. Das heißt, bei Anbauten und bei Aufstockungen gilt dieser Umwandlungsschutz bzw. der Schutz bei Aufteilungen jetzt nur noch aufgeweicht. Deswegen haben Sie auf den letzten Metern diesen Schutz von Mieterinnen und Mietern geschwächt und sorgen möglicherweise dafür, dass wir jetzt mehr teure Eigentumswohnungen im Dachgeschoss haben werden. Damit wird aber keine einzige Mietwohnung bezahlbarer. Mich würde interessieren, warum Sie zu dieser Verschlechterung schweigen und warum die SPD, in deren Interesse das ja nun wirklich nicht sein kann, dieser Verschlechterung zulasten der Mieterinnen und Mieter zugestimmt hat. Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal auf die Verbesserungen einzugehen. Wir sehen das offensichtlich ein bisschen anders. Zunächst hat es keine Last-minute-Nummer gegeben – Sie waren ja als Vorsitzende anwesend in den Ausschusssitzungen –, sondern wir haben uns darauf fokussiert, dieses Gesetz noch ein bisschen besser zu machen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir in gewissen Situationen – ich habe es eben angesprochen – jetzt aufstocken können, zum Beispiel auf Supermärkten, wo wir es bisher nicht hinbekommen haben. Dazu gehört genauso, dass wir – und das ist das, was wir als SPD eingebracht haben – gerade diese sozialen Aspekte, auf die ich vorhin eingegangen bin, noch einmal hervorheben wollten: dass uns wichtig ist, dass auch eine Kita gebaut werden kann, dass eine Grundschule gebaut werden kann und dass es am Ende nicht so ist, dass wir auf der einen Seite quasi Wohnungen bauen, aber dann da kein Leben stattfindet. Daher sehe ich das ein bisschen anders. Wir haben unserer Meinung nach das Gesetz in den letzten Wochen hier sehr viel besser gemacht, übrigens mit Ihrem Haus zusammen, Frau Ministerin. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit, auch an die Koalition. Dementsprechend wird es Sie jetzt nicht verwundern, dass ich das ein bisschen anders sehe. Ich glaube, wir haben das Gesetz in den letzten Wochen besser gemacht und nicht schlechter. Ich will noch einmal sagen: Dieser Bauturbo ist genau das, was ich eben schon gesagt habe: Das ist eine große Entscheidung, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden. Ich behaupte, das ist einer der größten Akte der Entbürokratisierung der letzten Jahrzehnte. Dabei verfolgen wir drei klare Ziele: Wir beschleunigen, weil Verfahren jetzt nur wenige Monate und nicht mehr Jahre dauern. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum; denn wir ermöglichen den Kommunen, jetzt endlich im großen Stil Bauland auszuweisen und neue Wohnungen zu genehmigen. Und wir begrenzen Vorschriften, weil Bürokratie eben kein Selbstzweck ist. Wir haben uns in den letzten Jahren ein Dickicht an Vorschriften geschaffen, das Bauprojekte unnötig verlangsamt. Dieses Dickicht werden wir nun gemeinsam lichten. Wir alle wissen auch – das ist jetzt schon von allen angesprochen worden –, dass dieses Gesetz allein die Wohnungsfrage nicht lösen wird; aber es ist ein erster und wichtiger Schritt. Es ist ein Startschuss, und es ist ein klares Bekenntnis: Es gibt kein Weiter-so. Diese Regierung handelt. Wir werden schon bald sehen, dass wir wieder mehr Bauprojekte gestartet bekommen, die wir auch dringend brauchen in unserem Land. Kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Präsidentin, ich bin am Ende. – Unser Land muss wieder mehr Möglichmacher als Projektverhinderer werden, und der Bauturbo wird dabei helfen. Der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion ist Bastian Treuheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung preist ihren sogenannten Bauturbo als Rettung für den Wohnungsmarkt an, ein großes Versprechen. Doch die Realität ist genau das Gegenteil: ein Desaster. Im Jahr 2025 werden laut Branchenverbänden nur etwa 205 000 Wohnungen fertiggestellt. Für 2026 rechnet man sogar nur noch mit 185 000 Wohnungen. Das ist die niedrigste Zahl seit über zehn Jahren – ein Absturz sondergleichen. Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was wir dringend brauchen. Die 400 000 Wohnungen pro Jahr, die die Vorgängerregierung noch angekündigt hatte, sind nicht einmal zur Hälfte in Sicht. Was tut die aktuelle Regierung? Sie schweigt. Keine Zahl, kein Ziel, kein Plan, nur heiße Luft! Wer einen Turbo ausruft, aber nicht einmal den Mut hat, ein Ziel zu setzen, hat den Rückwärtsgang bereits eingelegt und verwaltet die Krise, statt sie zu lösen. Dieser vermeintliche Turbo ist ein Motor ohne Zündung – viel Lärm und nichts dahinter. Die Wahrheit ist: Der Wohnungsbau bricht zusammen, weil die Ursachen seit Jahrzehnten ignoriert werden: die unkontrollierte Zuwanderung, der Klima- und Dämmwahn, die explodierenden Baukosten. Und was bedeutet der Turbo für unsere Kommunen? Mit der Zustimmungsfiktion gilt das Schweigen einer Gemeinde automatisch als Zustimmung – ein autoritärer Ansatz, der unsere demokratische Bauleitplanung aushebelt. Durch den neuen § 36a Baugesetzbuch, der die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde in bauaufsichtlichen Verfahren regelt, wird die kommunale Selbstverwaltung de facto aufgehoben. Keine Stellungnahme binnen drei Monaten gilt als Zustimmung. Kleine Kommunen mit wenig Personal und seltenen Sitzungen sind schlicht überfordert. Das führt zu einer Missachtung lokaler Entscheidungsprozesse. Noch schlimmer ist der § 246e: eine Blankovollmacht, die planungsrechtliche Vorschriften aussetzt. Damit gefährden Sie städtebauliche Strukturen in Deutschland, werden Bodenspekulationen, Zersiedelung und der Verlust von Naturflächen zunehmen. Es ist ein Freifahrtschein, rechtsstaatliche Prinzipien zu umgehen. Was muss stattdessen passieren? Erstens. Baukosten senken, Bauordnungen auf Kernpunkte wie Statik und Brandschutz beschränken und steuerliche Entlastungen schaffen. Zweitens. Bürokratie abbauen – nicht durch Ihren Pseudoturbo, sondern durch verschlankte Verfahren und digitale Unterstützung in den Bauämtern. Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, um den Mietmarkt nicht weiter zu erhitzen. Wir von der AfD sagen: Schluss mit diesem Blenderturbo! Dieser Rohrkrepierer löst nicht die Probleme, sondern schadet unseren Kommunen. Wir brauchen einen Kurswechsel für bezahlbaren Wohnraum, für starke Kommunen, für unser Land. Ich danke. Der nächste Redner in der Debatte: Klaus Mack für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein Wohnungsproblem, und zwar kein abstraktes, kein theoretisches, sondern ein praktisches, drängendes. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen einen Instrumentenkasten an die Hand, mit dem sie schnell und pragmatisch Baurecht schaffen können. Das ist Bürokratieabbau pur, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Und ja, natürlich stehen auch Wohnungen leer, aber eben an der falschen Stelle, teilweise im ländlichen Raum. In den deutschen Großstädten fehlen hingegen Wohnungen, insbesondere bezahlbare für mittlere und untere Einkommen. Deshalb brauchen wir mehr Wohnungen, damit die Mieten wieder bezahlbarer werden. Daher ist der Antrag der Linken ein Bauplan für den Sozialismus, aber eben keiner für die Realität, meine Damen und Herren. Wir sprechen heute aber über Lösungen und nicht über Ideologie. Wir sprechen über den Bauturbo – ein Instrument, das den Kommunen helfen wird, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern. Unser Antrag ist klar und mutig. Bauinteressenten werden künftig mehr Möglichkeiten bekommen, Wohnungsbauprojekte zu realisieren. Die Kommunen werden schneller Flächen bereitstellen können. Denn wenn heute ein Investor über die bestehende Bauleitplanung hinausdenkt, braucht es oft ein aufwendiges Änderungsverfahren. Künftig genügt ein einfacher Beschluss, um von Planungsregeln abweichen zu können. Das heißt: schneller mehr Wohnraum, mehr Entscheidungsgewalt für den Gemeinderat. Und es entlastet die Kommunalverwaltungen. Das ist doch ein hervorragendes Signal für die kommunale Ebene, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Gleichwohl: Der Bauturbo ist kein Zwang; er bleibt ein Werkzeug. Die Kommunen können den Turbo individuell und nach Bedarf einsetzen. Die kommunale Planungshoheit bleibt gewahrt; denn ein Abweichen vom Bebauungsplan ist nur möglich, wenn die betroffene Kommune zustimmt. Damit haben wir die Bedenken der Kommunen aufgegriffen. Das unterstreicht die kommunale Selbstverwaltung. Und das ist unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik. Der Bauturbo kann natürlich nicht zünden, wenn er von anderer Seite wieder ausgebremst wird. Deshalb muss sich natürlich auch in anderen Rechtsbereichen etwas bewegen, zum Beispiel beim Verbandsklagerecht. Wir alle kennen ja die Beispiele: Kaum ist ein Bauprojekt beschlossen, wird mit einer Verbandsklage gedroht. Mal ist es die Zauneidechse, mal der Frosch im Straßengraben, der ein ganzes Vorhaben stoppen kann. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen auch hier mehr Verhältnismäßigkeit und gesunden Menschenverstand. Deshalb haben CDU/CSU und SPD auch vereinbart, das Verbandsklagerecht zu reformieren. Jetzt liegt es an uns, dies umzusetzen. Wir wollen bauen, nicht blockieren, und wir drücken aufs Tempo, meine Damen und Herren. Wir wissen natürlich auch: Wir müssen Leerstände reaktivieren. Deshalb sind Bauturbo und Stadtsanierung zwei Seiten einer Medaille; denn das Stadtsanierungsprogramm sorgt dafür, dass bestehende Quartiere modernisiert und Ortskerne belebt werden. Daher ist die Verdopplung der Stadtsanierungsmittel bis 2029 ein wichtiges Signal. Tempo statt zaudern, Leben statt Leerstand: So bringen wir Deutschland voran, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Wir haben einen abgestimmten Plan für Deutschland, und heute setzen wir mit dem Bauturbo einen wichtigen Schritt. Ich möchte mich als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik deshalb bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Das ist wirklich im Sinne unserer Kommunen in Deutschland. Ich bin davon überzeugt: Wir sind heute ein starker Partner der Kommunen. Wir packen an und reden nicht nur. Lassen Sie uns heute den Bauturbo zünden – nicht sachte, sondern kraftvoll! Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in der Debatte: Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Seit Jahren wachsende Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, explodierende Baukosten und daraus resultierend steigende Mieten, die kaum noch jemand bezahlen kann: Die Ampelregierung hat bis zu ihrem Zusammenbruch kräftig dazu beigetragen. Und nun kommt die neue Regierung und möchte heute, wie schon die Vorgängerregierung – Stichworte „Bazooka“, „Doppelwumms“ und Ähnliches –, mit einem Klebstoffbegriff wie dem „Bauturbo“ Eindruck schinden und die Änderung des BauGBs zur Abstimmung bringen. Der Bauturbo ist aber kein Bauturbo. Er ist, wenn überhaupt, ein Genehmigungsbeschleuniger; aber schnell ist nicht immer besser. Der zeitliche Druck, dem die Kommunen ausgesetzt werden, kann zu Fehlentscheidungen führen, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Zahlreiche aufgrund von Nichtzustimmung der Gemeinden abgelehnte Bauanträge würden dann vor den jetzt schon überlasteten Verwaltungsgerichten landen, ganz zu schweigen von Klagen durch Nachbarn und Umweltverbände. Der Bauturbo soll die Bevölkerung dahin gehend täuschen, dass jetzt die Bagger rollen und mehr und vor allem günstiger gebaut wird. Aber, meine Damen und Herren, weit gefehlt! Schauen wir auf die Fakten: In Deutschland fehlen über 1,2 Millionen Wohnungen. Die Ziele für den Wohnungsbau der letzten Jahre wurden komplett verfehlt. Schlimmer noch: Seit 2002 sind die Baukosten um mehr als 70 Prozent gestiegen – zu 40 Prozent durch Steuern und Energieauflagen. Das ist sicher ein Grund, warum heute bis zu 700 000 bereits erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen ungenutzt bleiben. Experten wie GdW-Präsident Gedaschko kritisieren diese Gesetzesänderung übrigens als „Baulandturbo“ mit Effekt auf dem Papier und nicht in der Realität. 40 Prozent der Neubauten bleiben unrealisierbar. Schaffung von Wohnraum muss stets das oberste Ziel sein – nicht der Klimawahn oder irgendeine andere ideologische Spielwiese. Runter mit den Baukosten! Förderung neuer Technologien, die das schnelle Bauen ermöglichen! Ideen hat der Markt genug. Lassen Sie diese Dinge doch zu! Wir brauchen echte Anreize für bezahlbares Wohnen. Und, meine Damen und Herren, wir müssen die unaufhaltsame Nachfrage nach dem Wohnraum stoppen; das entlastet den Markt. Wie das funktioniert, haben wir an dieser Stelle schon oft genug gesagt; das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Die Regierung versagt. So wird die Wohnungskrise nicht beendet. Sie treibt die Preise weiter hoch. Sie ignoriert den Elefanten im Raum, lässt deutsche Bürger im Stich. Es ist Zeit für Veränderungen und bezahlbares Wohnen. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland. Aber den Bauturbo, die Änderung des BauGB, lehnen wir ab. Vielen Dank. Den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht „hätte“, „könnte“, „sollte“, sondern machen! Mit diesem Gesetz bringen wir Deutschland wieder nach vorne, voran. Hier ist heute zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus schon viel Gutes und Richtiges gesagt worden – nicht von allen, aber von vielen. Ich werde deshalb nur auf wenige Aspekte eingehen. Die letzten Jahre waren nicht unbedingt davon geprägt, dass hier in Berlin Entscheidungen getroffen worden sind, die es den Kommunen, unseren Landkreisen sowie unseren Städten und Gemeinden einfacher gemacht hätten, geschweige denn, dass es ihnen besser geht – schon gar nicht finanziell. Kostenexplosionen bei der Betreuung unserer Kinder, Bürokratieaufwand und -aufwuchs, einhergehend mit Personalkostensteigerungen, Natur- und Umweltschutzauflagen seien hier beispielgebend genannt. Nicht immer hat man als kommunalpolitisch Verantwortlicher das Gefühl, dass sich die Politik bei Entscheidungen vom Grundprinzip kommunaler Selbstverwaltung leiten lässt. Zugegeben: Das ist auch nicht immer möglich. Aber man sollte sich bei jeder Entscheidung immer wieder hinterfragen und die kommunale Selbstverwaltung im Kopf haben. Uns allen hier ist jedoch bewusst, dass wir schneller, einfacher, unbürokratischer und auch kostengünstiger bauen müssen. Dieser nun zu beratende Gesetzentwurf bringt aus meiner Sicht zwei Dinge zusammen: einerseits mehr Turbo beim Bauen, andererseits aber auch die Wahrung der Planungshoheit durch die Kommunen. Die Kommunen können jetzt binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde die Zustimmung verweigern; ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt. Ursprünglich waren hier zwei Monate geplant. Das ist jedoch in der Praxis für viele Kommunen nicht leistbar. Daher stimmen wir der Erweiterung der Frist auf drei Monate zu und folgen damit dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Uns war es wichtig, die Kommunen bei dem Gesetz von Anfang an mit an Bord zu haben. Um die Wohnungskrise in vielen Kommunen zu lösen, haben die Kommunen die Möglichkeit, vom bestehenden Prinzip abzuweichen. Man muss nicht mehr aufwendige Planverfahren durchlaufen. Man kann darauf verzichten; man muss es jedoch nicht. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt damit gewahrt. Wer Neubau, Nachverdichten – also beispielsweise das Bauen in zweiter Reihe oder das Aufstocken – als Kommune haben möchte, kann das mit dem Bauturbo tun. Der Bauturbo ist ein erster, guter, befristeter Schritt. Die umfassende Baugesetzbuchreform wird noch folgen. Der Union war es wichtig, dass es keine Beschränkung des Bauturbos auf angespannte Wohnungsmärkte und keine Mindestzahl an Wohneinheiten gibt. Auch Einfamilienhäuser sind ausdrücklich erlaubt und fallen unter das neue Gesetz. Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, liebe Frau Gennburg, durch welche Gebäude der Bedarf an Wohnraum vor Ort gedeckt wird. Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden, vom Eigenheim, verwirklichen wollen: Der Aufsteigertraum eines Einfamilienhauses ist somit nun auch beschleunigt möglich. Die Union nimmt damit zur Kenntnis, dass es unterschiedliche Ansprüche und Lebenswirklichkeiten auf dem Land und in der Stadt gibt. Bei mir auf dem Land in Nordhessen leben die Menschen zu deutlich über zwei Dritteln in Einfamilienhäusern. Das können wir nicht wegdiskutieren. Häufig hören wir in diesen Tagen den Begriff „Technologieoffenheit“. Ich würde es beim Bauturbo als „Wohnraumoffenheit“ bzw. als „individuelle Freiheit“ bezeichnen. Als langjähriger Bürgermeister, der sich dem Erhalt und der Nachnutzung von Fachwerkgebäuden und der Bekämpfung von Leerstand gewidmet hat, ist mir das Gesetz besonders wichtig; denn Nutzungsänderungen sind vom Bauturbo ebenfalls eingeschlossen. Den letzten Satz spare ich mir, Frau Präsidentin, bevor ich die Ermahnung kriege. Ich möchte nur noch ausdrücklich der SPD-Fraktion und dem Ministerium für die gute Zusammenarbeit danken. Trauen wir unseren Kommunen mehr zu, als dies in den Redebeiträgen von der Linken und den Grünen zum Ausdruck kam! Danke schön.