Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne hätte Frau Ministerin Hubertz heute hier gesprochen; krankheitsbedingt darf ich sie jetzt vertreten. Tempo, Technologie und Toleranz fordert Ministerin Hubertz. Tempo liefern wir heute gemeinsam. Der Bauturbo ist eine Weichenstellung in der Baupolitik. Wir geben den Kommunen damit ein wirkmächtiges Instrument in die Hand. Wir wollen, dass die Bagger rollen und die Handwerker losgeschickt werden. Mit dem Bauturbo wird vieles bei den Genehmigungen einfacher und schneller gehen. Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen werden einfacher, und das dauerhaft. Das ist schon eine kleine Revolution. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, ist von der Gemeinde die Entscheidung zu dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von zwei Monaten zu treffen. Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Beschleunigung haben wollen und wie sie beispielsweise mit einem städtebaulichen Vertrag das Bauvorhaben gestalten möchten, etwa mit einem Anteil für den sozialen Wohnungsbau. Ganz wichtig: Der Bauturbo gilt auch für soziale und kulturelle Infrastruktur wie zum Beispiel Kitas oder Schulen. Das sind kommunale Selbstverwaltung und soziale Verantwortung in einem. Neben dem Bauturbo braucht es natürlich auch den Erhalt vorhandenen bezahlbaren Wohnraums. Deswegen ist es wichtig, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter unter Vorbehalt gestellt werden kann, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihrer Nachbarschaft zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Bauturbo gemeinsam zünden, kann jetzt für die kommenden fünf Jahre keiner mehr sagen: Können wir nicht, ist in Deutschland halt so; Bauvorhaben dauern halt so lange, wie sie dauern. – Wir wollen mehr und schneller bauen. In ganz vielen Städten und Gemeinden in Deutschland warten Menschen jetzt auf eine Wohnung. Wir wollen günstiger bauen, und wir wollen am Ende auch besser zusammenleben. Deswegen appelliere ich auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und an alle, die in den Kommunen Verantwortung tragen: Helfen Sie mit, dass wir beim Wohnungsbau vorankommen! Wir haben es in der Hand. Packen wir es gemeinsam an! Ich freue mich über Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Bartol, was Sie hier heute vorlegen, nennen Sie stolz Bauturbo. Ich sage Ihnen: Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer. Sie haben das Thema komplett verfehlt. Denn das Problem in Deutschland ist nicht, dass wir zu langsam bauen, sondern dass wir gar nicht mehr bauen. 760 000 Wohnungen sind im Bauüberhang – genehmigt, geplant, aber nicht gebaut, weil sie unbezahlbar wären, weil man dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müsste, und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Also bleiben die Baukräne stehen, und die Menschen stehen auf der Straße. Wie dieses ältere Ehepaar in Stuttgart. Sie mussten ihre Wohnung räumen, weil die Nebenkosten zu teuer wurden. Jetzt leben sie in einer Übergangsunterkunft ohne eigenes Bad, ohne Küche, mit über 70 Jahren. Oder wie eine alleinerziehende Mutter in Berlin, zwei Kinder. Sie arbeitet Vollzeit; trotzdem wohnt sie mit beiden Kindern in einem einzigen Zimmer. Seit drei Jahren wartet sie auf eine bezahlbare Wohnung – vergeblich. Hunderte Bewerber stehen in Deutschland Schlange für eine einzige Wohnung. Und was ist Ihre Antwort darauf, Herr Staatssekretär oder Frau Hubertz? Schnellere Verfahren, Digitalisierung? Ich frage Sie: Was bringt ein schnelleres Baugenehmigungsverfahren, wenn am Ende sowieso keiner baut? Was bringt es? Was wir brauchen, sind bezahlbare Baukosten. Und was tun Sie? Sie machen Bauen immer noch teurer. Mit Ihrem Dämmwahn, mit Ihrer CO2-Steuer, Ihrem unsäglichen Heizungsterror und dem Wärmepumpendiktat treiben Sie die Baukosten in immer absurdere Höhen. Und Ihr sogenannter Bauturbo? Er ändert gar nichts, rein gar nichts an den hohen Baukosten in Deutschland. Ganz im Gegenteil, selbst die Verbände sagen, selbst der NABU warnt: Ihr Bauturbo bedroht die demokratische Mitbestimmung, sorgfältige Planung und Qualität. Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache werden ausgehebelt. Ein Blick nach England zeigt, wohin das führt: Genehmigungen im Schnelldurchlauf, ohne zu prüfen, ob Straßen, Busse oder Schulen ausreichen. Das Ergebnis: Kosten und Chaos für viele Jahrzehnte. Müssen wir diese Fehler denn wirklich wiederholen? Herr Bartol, was sagt Ihre Ministerin denn eigentlich den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Ihr Bauturbo ist sicherlich nicht die Antwort; denn er ändert gar nichts an der Realität da draußen. Was Sie mit Ihrem Bauturbo versprechen, ist in Wahrheit nichts als Wählertäuschung. Denn 40 Prozent aller Baukosten werden durch die Regierung verursacht, nämlich durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften. Ihre Ministerin, Herr Bartol, hat es also selbst in der Hand, die Baukosten so zu senken, dass Bauen und Wohnen endlich wieder bezahlbar werden. Und tut sie es nicht, wird sie persönlich die katastrophalste Wohnungskrise seit 70 Jahren zu verantworten haben, die Millionen Menschen in die Existenzangst treibt. Das ist dann Ihre Verantwortung. Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Sie wird die Grundsteuer streichen, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und den Wohnungsmarkt entlasten, indem wir die illegale Migration stoppen. Damit, und nur damit, und eben nicht mit Ihrem Bauturbo wird Bauen endlich wieder für jedermann bezahlbar! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Bau- und Wohnungspolitik spricht, muss man sich erst mal vergegenwärtigen: Wo stehen wir denn jetzt aktuell auf dem Wohnungsmarkt? Das ist wichtig, damit wir dann auch klare Schlüsse daraus ziehen können. Wenn man den Blick auf den Wohnungsmarkt und den Immobilienmarkt richtet, dann muss man leider feststellen: Da sind wir nicht gut aufgestellt. Wir haben gesehen, dass im Jahr 2024, also im letzten Jahr, 252 000 Wohnungen fertiggestellt wurden, und das ist viel zu wenig. Das sind gegenüber dem Vorjahr 14 Prozent weniger. In einzelnen Bereichen, bei Einfamilienhäusern beispielsweise, die gerade für Familien wichtig sind, beträgt der Einbruch sogar über 22 Prozent. Was vielleicht noch viel wichtiger ist als die Fertigstellungszahlen, das sind die Zahlen der Genehmigungen; denn das, was heute nicht genehmigt wird, wird morgen und übermorgen nicht gebaut. Und da sieht es noch viel düsterer aus: Baugenehmigungen gab es im Jahr 2024 nur 215 000. Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Das ist ein Rückgang von etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2022, und das zeigt schon: Der Ausblick ist düster. Wir werden auch in Zukunft weniger Fertigstellungen haben. Und das hat natürlich Folgen, etwa für den Mietwohnungsmarkt. Die Mieten steigen an vielen Stellen, weil wir angespannte Wohnungsmärkte haben, weil es einfach nicht genug Angebot gibt. Deswegen haben wir uns als Koalition vorgenommen, gegenzusteuern. Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben. Uns als Union ist es aber ganz wichtig, dass wir diese Zeit zum Durchschnaufen jetzt auch wirklich nutzen. Wir sagen sehr klar: Regulierung allein wird uns nicht weiterhelfen, weil das nur bei den Symptomen ansetzt; am Ende geht es nur vorwärts, wenn wir in unserem Land mehr bauen, schneller bauen und auch kostengünstiger bauen. Genau darüber – mehr, schneller und kostengünstiger bauen – reden wir heute, nämlich über den Bauturbo. Wir wollen mehr Tempo haben. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass es beispielsweise hier in Berlin durchschnittlich fast zehn Jahre dauert, bis wir einen Bebauungsplan aufgesetzt haben. Das ist nicht hinnehmbar. Deswegen sagen wir: Wir wollen mit dem Bauturbo erreichen, dass man binnen zwei Monaten Wohnungen genehmigen kann. Und da machen wir jetzt den ersten Schritt. Wir ermöglichen jetzt im Baugesetzbuch mit dem Bauturbo, dass die Kommunen von aufwendigen und am Ende auch kostenträchtigen Regeln abweichen können: dass es eben nicht mehr notwendig ist, überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen; dass man einen Bebauungsplan auch ändern kann; dass das nicht alles so lange dauert, sondern dass man auch Abweichungen von der TA Lärm vornehmen kann und vieles, vieles mehr. Uns war es als Union wichtig – darüber haben wir auch mit dem Koalitionspartner gesprochen –, eine gute Lösung zu finden. Wir wollen, dass dieser Bauturbo maximale Wirksamkeit erreicht. Deswegen ist es gut und auch richtig, dass dieser Bauturbo bundesweit gilt und nicht nur in den angespannten Wohnungsmärkten. Viele Ballungsgebiete haben Speckgürtelbereiche, wo der Wohnungsmarkt vielleicht noch nicht so angespannt ist, und wir wollen, dass auch dort schnell neue Wohnungen entstehen können, weil dadurch die Städte, die urbanen Gebiete, entlastet werden. Deswegen ist es gut, dass er bundesweit gilt. Es ist auch gut, dass wir keine Vorgaben machen für die Mindestanzahl von Wohnungen. Wir sagen: Die Kommunen wissen am besten, welcher Bedarf vor Ort besteht. Es ist denkbar, dass nicht nur allein Geschosswohnungsbau entsteht. Das wird zwar häufig der Fall sein, aber es können eben auch Einfamilienhäuser entstehen, sodass Familien in die eigenen vier Wände ziehen können. Es ist gut für die Eigentumsbildung in unserem Land, dass wir dort keine Vorgaben machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kommunen werden es am Ende in der Hand haben, darüber zu entscheiden, ob und wie sie von diesem Bauturbo Gebrauch machen. Wir haben – das sage ich ganz klar – Vertrauen in die Kommunen. Wir haben Vertrauen in die Kommunen, dass sie diesen Bauturbo verantwortungsvoll nutzen werden. Wir haben aber zugleich – auch das will ich formulieren – die Erwartung an die Kommunen, dass sie diesen Bauturbo nutzen. Es gibt viele engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort, die den Gestaltungswillen haben. Wir ermöglichen ihnen jetzt, diesen Gestaltungswillen in rechtliche Bahnen zu lenken. Wir haben als Koalition gesagt: Wir wollen es den Kommunen so einfach machen, wie irgend möglich. Ich will das an zwei, drei Beispielen festmachen. Bei den Umweltauswirkungen, die man natürlich beim Bauen auch immer berücksichtigen muss, haben wir jetzt ganz ausdrücklich gesagt: Wir gehen auf das zurück, was das Europarecht uns vorgibt, also das absolute Minimum, das notwendig ist. Aber darüber hinaus sollen die Kommunen es so machen können, wie sie meinen. Es reicht aus, wenn sie eine überschlägige Prüfung durchführen; da müssen sie nicht durch einen riesigen Wust von Planungen gehen. Wir werden dazu auch noch eine Handreichung ausarbeiten, damit die Kommunen sehr genau wissen, was sie machen müssen. Zum Schluss noch ein Punkt – darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch mal reden –: Wir wollen das klare gesetzgeberische Signal aussenden, dass wir eine Vorfahrt für den Wohnungsbau haben. Wir wollen ein klares Signal des Gesetzgebers im Baugesetzbuch verankern, dass wir hier einen Vorrang bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern sehen. Wir brauchen ein anderes Mindset: in der Politik, in den Kommunen, in den Ämtern und in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Wohnungsbau, dann kriegen wir das auch gemeinsam hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun zu ihrer ersten Rede das Wort Sylvia Rietenberg.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen mehr als 550 000 Wohnungen. 9,6 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen – 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Die Wohnungskrise ist real, und sie bedarf entschiedenen Handelns. Ich glaube, so weit sind wir uns hier alle einig. Was Sie jetzt aber hier als Lösung vorlegen und als Bauturbo bezeichnen – der neue § 246e Baugesetzbuch –, hat auch in Fachkreisen für einhelliges Entsetzen gesorgt, und das zu Recht. Warum? Weil Sie damit die Kettensäge an die gesamte Bauleitplanung legen, frei nach dem Motto: Alles egal – Hauptsache, es wird schnell irgendwas genehmigt. Unklar bleibt aber, ob dann auch wirklich gebaut wird. Dabei wäre es jetzt an der Zeit gewesen, die Aufstellung von Bauleit- und Bebauungsplänen endlich zu vereinfachen und dann zu beschleunigen. Ja, es stimmt, es fehlt an zusätzlichen Wohnungen. Wir haben aber einen Bauüberhang von fast 760 000 Wohnungen. Das heißt doch: Das Problem sind nicht vorwiegend die fehlenden Baugenehmigungen, sondern es wird weniger gebaut, weil die Baukosten massiv angestiegen sind, die Bodenpreise zu hoch sind und auch das Fachpersonal fehlt. Wenn überhaupt, werden mit Ihrem Bauturbo vorwiegend teure Wohnungen gebaut; denn in Wahrheit handelt es sich um einen Teuerturbo. Wenn es gut für Sie läuft, wird es mehr Baugenehmigungen geben. Aber ob und wann diese Wohnungen dann auch gebaut werden, das bleibt fraglich. Was Sie außerdem verkennen: Die heutige Bauleitplanung ist die Konsequenz einer zum Teil menschenfeindlichen Städtebaupolitik der 1970er- und 1980er-Jahre. Wer heute durch so manche Innenstadt fährt, der sieht doch mit eigenen Augen, wie menschenfeindlich hier zum Teil vorgegangen wurde. Wir konnten gerade in den letzten Hitzetagen spüren, wie wichtig eine klimaresiliente und flächensparende Stadtentwicklung für die Menschen ist. Bauplanung soll garantieren, dass Neubauten so geplant werden, dass Raum für Mensch, Natur und Gewerbe gleichermaßen geschaffen wird. Ich bin einigermaßen entsetzt, dass dieser Punkt hier in vielen Diskussionen überhaupt kein Thema ist. Stadtplanung von heute muss vor allem dafür sorgen, dass unsere Städte klimaresilient werden, und das bedeutet: mehr Grün, mehr Schatten, mehr Abkühlung. Und das wollen Sie alles nun bis Ende 2030 außer Kraft setzen. In Ihrem Gesetzentwurf heißt es vor allem: Bauen mit der Brechstange, im Innen- und Außenbereich, auch abseits von angespannten Wohnungsmärkten, auf der grünen Wiese; da, wo sich gerade noch eine freie Fläche findet. Sie hebeln damit das kommunale Planungsrecht und die Beteiligungsformate, die so wichtig sind, aus. Das sage ich Ihnen auch als Kommunali. Und Sie verkürzen massiv die Frist beim Widerspruchsrecht. Es werden Fakten geschaffen, und ob die Ergebnisse dann das Stadtbild verschandeln, ist für Sie offenbar eher nachrangig. Was hier besonders problematisch ist – das möchte ich auch noch sagen –: Sie schaffen eine neue Grundlage für noch mehr Bodenspekulation im Außenbereich. Alles in allem: Ihr neuer Bauturbo geht an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei. Deswegen rate ich Ihnen: Streichen Sie den § 246e aus Ihrem Entwurf! Wagen Sie sich an das Notwendige: die Stärkung von Um- und Ausbau im Bestand und im Innenbereich! Schaffen Sie Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodenpolitik, durch die Flächenverbrauch reduziert wird und diejenigen gefördert werden, die sich diesem Prinzip im Wohnungsbau verpflichtet fühlen! Wagen Sie eine Reform des Baurechts, die unseren Städten und Gemeinden wirklich hilft, die wohnungs- und die klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katalin Gennburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat jetzt schon mal vorgelegt. Sie sagen: Kauft euch doch Einfamilienhäuser, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt. Alles klar! Das ist Ihr Programm, und das ist eine absolute Kampfansage. Wir sehen: Wir haben bundesweit 2 Millionen leerstehende Wohnungen, wir haben eine massive Mietenkrise. Und Sie machen uns jetzt dieses Angebot. Da können wir nur ganz klar sagen: Ohne uns! Die Ministerin hat ja gesagt, die Bagger sollen rollen. Ich muss da jetzt auch mal was klarstellen: Eine Baugenehmigung – das weiß auch jeder Kommunalo – ist noch lange kein Neubau. Ja? Eine klare Ansage sind zum Beispiel die rund 800 000 Wohneinheiten im Bauüberhang, die einfach nicht gebaut werden. Und da frage ich Sie, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär: Warum zwingen Sie die Investoren nicht, tatsächlich zu bauen, bauen, bauen – zum Beispiel mit einem Baugebot –, statt zu spekulieren? Genau da gehen Sie nicht ran, sondern Sie öffnen die Bodenmärkte noch weiter. Deswegen ist das ein riesiger Skandal. Was Sie hier als sogenannten Bauturbo vorlegen, ist ein reiner Genehmigungsturbo, der die Bodenspekulation weiter anheizen wird, meine Damen und Herren. Diese Reform ist eben kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm, ein Investorenturbo zugunsten der Bauwirtschaft. Das sagen Sie ja auch ganz unverhohlen. Und man muss sagen: Mit dem § 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt und demokratische Beteiligung. Das ist ein massiver Rückschritt der Planungs- und Baukultur in diesem Land, und es ist einfach nur ein Skandal, meine Damen und Herren. So, dann kommen wir mal zu des Pudels Kern, Herr Luczak. Der große Skandal ist ja der § 246e. Sie sagen jetzt: Bauen am Stadtrand – und zwar egal ob Einfamilienhäuser oder riesige Großsiedlungen, völlig wurscht! Die Mindestzahl von sechs Wohneinheiten pro Gebäude, die eigentlich im Entwurf drin war und verhindert hätte, dass Einfamilienhäuser noch weiter die Stadtränder zersiedeln, haben Sie jetzt auch noch gekippt. Und es ist ja auch aus ökonomischer Perspektive ein No-Brainer: Die Innenstädte sind fertiggebaut. Die Verteilung in den Innenstädten ist abgeschlossen, auch durch die Gentrifizierungsprozesse der letzten Jahrzehnte. Und Sie erschließen jetzt neue Bodenmärkte am Stadtrand, in den sogenannten Außenbereichen. Das ist knallharte Investorenpolitik, meine Damen und Herren, und der müssen wir den Kampf ansagen. Das alles geht zulasten der öffentlichen Haushalte. Und dann will ich Ihnen mal noch was sagen: Ich hoffe, dass die Kommunalos, die Bürgermeister/-innen, die Kommunalparlamente Ihnen die Hütte einrennen und Ihnen sagen: Wir können im Nachhinein gar nicht noch Kulturzentren und Kitas am Stadtrand bauen. – Denn die Kommunen haben jetzt schon kein Personal, jetzt schon kein Geld. Und das, was Sie machen, geht einseitig zugunsten der Investoren. Deswegen gehört das ganz klar abgelehnt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerin und der Staatssekretär haben ihre drei Ts, wir als SPD-Fraktion haben drei Bs: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. Das sind unsere drei zentralen Ziele im Wohnungsbau, und auf alle drei zahlt dieses Gesetz ein. Wie machen wir das konkret? Erstens. Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Bisher mussten Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Ich als ehemaliger Bürgermeister sage Ihnen: Bei uns hat das mindestens zwei Jahre gedauert – nicht zehn, Kollege Luczak, aber zwei –, außer es kamen eine Bürgerinitiative, Brandschutzvorgaben oder der Kammmolch hinzu. Dann sind wir doch näher an die vier oder fünf Jahre herangekommen. Damit ist jetzt Schluss. Dies ist in Zukunft in zwei Monaten möglich. Diese Beschleunigung – wir haben es gehört – gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kitas, für Schulen und für Ärztehäuser. Zweitens. Wir begrenzen die Vorschriften im Bau. Hier müssen wir uns ehrlich machen, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen zugeben, dass wir uns gemeinsam, und zwar auf allen Ebenen, in den letzten Jahren Ketten angelegt haben. Diese Ketten müssen gesprengt werden. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Innerorts mussten sich Wohnungsbauten in Gebieten ohne Bebauungsplan in das Umgebungsbild einfügen. Das heißt, Sie wollten bei mir im schönen Nordhessen ein Flachdachwohnhaus im Bereich von Häusern mit Satteldächern bauen? Ging nicht. Geht jetzt, und das ist gut so! Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo sie bauen möchten. Wir haben es eben gehört – das ist ein Grundprinzip dieses Gesetzentwurfs –: Wir vertrauen den Gemeinden vor Ort. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, loben die Kommunen auch unsere Vorhaben. Sie wissen nämlich am besten, wo und wie sie bauen müssen. Wenn wir jetzt von Grünen und vor allem Linken hören, ab jetzt würden nur noch Luxusvillen auf der grünen Wiese oder im Wald entstehen, dann zeigt das nicht nur, dass Sie den Verantwortlichen in den Kommunen offensichtlich nicht vertrauen, sondern auch, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Denn dort steht ganz klar drin: Bauen im Außenbereich geht nur angrenzend an bestehende Bebauung, meine Damen und Herren. Abschließend komme ich zum dritten B. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Das Bauen von Wohnungen ist zu teuer geworden; da sind wir uns hier einig. Ein großer Teil der Kosten entsteht durch die viel zu aufwendige Planung. Mit dem Bauturbo vereinfachen wir diesen Teil des Bauens massiv und senken auch die Kosten. Der Bauturbo ist hierzu ein erster Schritt. Weitere wie der Gebäudetyp E werden folgen. Die zweite Novelle des Baugesetzbuches wird kommen, und wir werden auch das Bauwesen digitalisieren. Heute machen wir den ersten Schritt. Gehen wir ihn zusammen! Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carolin Bachmann.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir haben Platz“ ist einer der von Ihnen und Ihrer Zivilgesellschaft wohl am meisten skandierten Slogans. „Refugees welcome“-Aufkleber überall und Teddybärchenwerfer an den Bahnhöfen. Wer erinnert sich nicht? Als Sie alle hier 2015 die Grenzen öffneten, mussten Sie in Ihren Regierungspalästen wohl bereits gewusst haben, dass der Platz nicht reichen würde; denn Merkel implementierte 2014 das Sonderbaurecht nur für Flüchtlingsunterkünfte. Seit Merkel rief: „Wir schaffen das!“, wandern jedes Jahr rund 500 000 Menschen netto nach Deutschland ein. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Dresden – jährlich. Heute, zehn Jahre später, wissen wir: Die Wohnungen genügen eben nicht. Die Lösung für Wohnraummangel wäre: Grenzen schließen, Zuzug begrenzen und Remigration. Aber das wollen Sie alle hier natürlich nicht. Nachdem die Städte voll geworden sind, planen Sie den nächsten Schlag. Wenn es nach Ihnen geht, heißt es: Überall Platz machen für Ihre Goldstücke – egal ob im Freiraum des Innenbereichs oder gleich im Außenbereich. Sie vergreifen sich wieder einmal an unserem Volk, an unserer demokratischen Planungs- und Baukultur und an unserer Ordnung. Zusammen mit Merz führen Sie heute das politische Erbe von Merkel fort und weiten es aus. Der neue § 246e BauGB stellt eine umfassende Ermächtigung zur Abweichung vom bisherigen Planungsrecht zugunsten der Schaffung von Wohnraum überall dar. Diese Abweichungsermächtigung bezieht sich auf das gesamte BauGB und greift auch in bestehende Flächennutzungspläne und Gestaltungssatzungen ein. Damit untergraben Sie das Planungsrecht und verlagern wieder einmal die komplette Arbeit auf die Städte und Gemeinden. Sie zerstören die mit viel Beteiligung der Bürger und mit Liebe zum Detail entstandenen Flächenplanungen und nehmen den Deutschen ihren Erholungsraum. Das alles zeigt: Ihr „Wir haben Platz“ war von Beginn an eine Lüge. In Deutschland gibt es eben nicht genügend Wohnungen für Ihre illegale Massenmigration. Sie schaffen sich jetzt Platz, indem Sie schamlos in den Lebensraum der einheimischen Bürger eingreifen. Ihr Bauturbo beschleunigt nicht das Bauen. Ihr Bauturbo vergünstigt nicht das Bauen. Ihr Bauturbo wird zu völlig ungesteuerter Zersiedelung des Außenbereichs und der siedlungsnahen Freiräume und Landschaften führen. Was wir brauchen, ist kein Bauturbo. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Demokratieturbo für Ihre Politik und ein Remigrationsturbo für unser Volk. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Bachmann, das Einzige, was eine Zumutung ist, war Ihre Rede und nicht der Bauturbo. Der Bauturbo unterstützt die Kommunen, gibt ihnen Flexibilität, um das Planungsrecht, was sie heute schon haben, auch weiter einsetzen und mehr Flexibilität im Bereich des Planens erreichen zu können. Und an die Adresse der Linken: Die kommunale Planungshoheit ist mit diesem Vorschlag auch gewährleistet, weil die Kommunen letztendlich das Wort haben, wie vor Ort gebaut wird und wo gebaut wird. Lesen Sie den Gesetzestext, dann könnten Sie auch entsprechend darüber reden! Die Genehmigungszahlen sind zurückgegangen; das ist richtig. Und deshalb ist es wichtig, dass wir schneller wieder zu Baugenehmigungen kommen. Und auch wieder an die Adresse der AfD: Zeit ist Geld auch beim Bauen, und je schneller eine Genehmigung da ist, umso günstiger wird das ganze Bauen. Zum Thema Bauüberhang. Auch daran werden wir arbeiten. Aber das ist heute nicht das Thema. Heute ist das Thema: Wie schaffen wir schneller Baurecht bei den Kommunen, mit den Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort zurückgehen kann? Da haben wir drei Punkte, die heute auch schon ein paarmal genannt wurden: Wir schaffen mehr Flexibilität für die Kommunen. Der § 246e BauGB, der sogenannte Bauturbo, ermöglicht es Städten und Kommunen, von den Vorgaben des Baugesetzbuches abzuweichen – etwa von Bebauungsplänen oder der Baunutzungsverordnung. Und wenn Sie aufgepasst haben: Die Kommunen entscheiden, nicht der Bund. Wir geben nur das Werkzeug, meine Damen und Herren. Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion? Immer gerne. Das ist ein guter Mann, den Sie da haben. Vielen lieben Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Weil Sie mich direkt angesprochen haben: Die Kommunen leiden sicherlich darunter, dass die Bebauungsplanverfahren lange dauern; da stimme ich Ihnen zu. Aber was Sie jetzt mit dem Bauturbo machen, ist, die Verantwortung, die bisher die Planungsverbände getragen haben, auf die Kommunen und auf die Kommunalpolitiker zu verlagern. Die Planungsverbände haben ja stets die Interessen an den Raum abgewogen – Landwirtschaft, Gewerbe, Wohnen –; Sie kennen das. Sie verlagern diese Verantwortung und verlangen, dass binnen zwei Monaten Stellungnahmen abgegeben werden. Und das ist hier das Problem. Wir kennen das schon von der Windenergie, und es wird nicht lange dauern. Wenn die Kommunen die Stellungnahme nicht abgeben, dann gilt dies als Zustimmung. Ihnen hier kann man ja nicht vertrauen. Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie sagen: „Auch dort kann kommunales Einvernehmen ersetzt werden“, so wie wir es bei PV und Windenergie schon kennen. Deswegen: Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen sich darüber freuen? Sie leiden jetzt schon unter der Last, die Sie im Bund immer auf die Kommunen verteilen. Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben. Da bin ich schon etwas vorsichtig. Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange. Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen die Freiheit, das selber in die Hand zu nehmen und zu entscheiden. Das entlastet die Kommunen; das belastet sie nicht. Und wenn Sie vom Planungsrecht sprechen: Den Flächennutzungsplan macht die Kommune. Den Bebauungsplan macht die Kommune. Die können jetzt entscheiden und, wenn sie wollen, auch davon abweichen, was sie in der Vergangenheit ja auch gemacht haben. Nur, jetzt haben sie auch noch Rechtssicherheit im Bereich des Bebauungsplans. Deshalb ist das ein gutes Werkzeug für die Kommunen. Und weil sie fragen, ob die Kommunen einbezogen seien: Ja, sie sind einbezogen. Die Spitzenverbände begrüßen das. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag: Die begrüßen das. Und von daher ist das ein Gesetz für die Kommunen, für die Entlastung der Kommunen und zum Kostensparen innerhalb der Kommunen. Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann. Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung beraten und dann hoffentlich auch zügig verabschieden werden. Ich komme zurück zur Rede. Zweites Thema ist natürlich der Spielraum für den Innenbereich. Auch da haben wir die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass schneller wieder nachverdichtet werden kann. Das ist ja der Punkt, an dem wir sagen – auch die Grünen haben das immer gefordert –: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch erleichtert. Ich kann leichter aufstocken, ich kann leichter aufbauen, ich kann leichter eine Hinterlandbebauung durchführen, und zudem erleichtern wir die Nachverdichtung. Das dritte Thema – das hat Jan-Marco Luczak auch schon angesprochen – ist das Thema Lärm. Auch da haben wir die ersten Schritte gemacht, um unter Berücksichtigung der TA Lärm leichter zu planen. Klar wünschen wir uns da noch etwas mehr; aber das können wir vielleicht im Laufe des Verfahrens auch entsprechend noch verbessern. Das heißt, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, wie man den Immissionsschutz erleichtern kann. Was uns in den Gesprächen zum Bauturbo wichtig war, ist, dass wir eben keine Vorgaben setzen, dass wir keine Quoten setzen. Wir brauchen dringend Wohnraum. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen Eigentum. Und deshalb ist es für mich eigentlich egal, wer Wohnraum schafft. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen können steuern. Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen. Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen. Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder ein Mehrfamilienhausbau kommen? Es ist ja auch entsprechend vor Ort zu entscheiden, wie die Kommune das auch städtebaulich berücksichtigen will. Auch das ist eine Aufgabe der Kommune. Was wir wollen, ist, dass überhaupt wieder gebaut wird. Und das ist der erste Schritt, den wir hier gemacht haben. – Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Wenn Sie kein Baurecht haben, dann bauen Sie auch nicht. Das ist ein Schritt, um leichter bauen zu können. Von daher sind wir da auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen den Gesetzentwurf auch entsprechend durchbekommen; denn wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Wir haben gesagt, Bauen ist teuer. Wir haben das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und ein Gesamtkonzept aufgestellt. Beim Baurecht anzusetzen, ist der einfache Weg. Man muss schnell das Baurecht bekommen. Wir sind aber auch dabei, über die Kosten und darüber zu sprechen, wie wir von den Kosten herunterkommen. Und von daher haben wir ein Gesamtkonzept. Wenn Sie lesen können: Im Koalitionsvertrag steht auch etwas zum Thema Planungsbeschleunigung. Wir sind von den Grünen dafür kritisiert worden, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt nicht betrachten. Sie hätten keine vier Jahre, aber dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie hätten es in der Hand gehabt, meine Damen und Herren. Von daher sind wir auf einem guten Weg; das ist der erste Schritt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zum Ende der Debatte möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir hier mit Worten debattieren und nicht mit Gesten. Und deswegen rüge ich die provokative Geste der Abgeordneten Bachmann gegenüber der SPD-Fraktion.