Grüne fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen. Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt dazu eine Alternative. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten ist möglich und erst recht kein Widerspruch. Dafür braucht es aber Mut, klare Leitplanken zu setzen, damit es nur die Projekte leichter haben, die auch wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Es braucht ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die dafür sorgen, dass es lukrativer ist, bestehende Gebäude zu Wohnungen umzubauen, statt die nächste grüne Wiese zu versiegeln. Das bedeutet, Flächen stärker multifunktional zu nutzen. Statt Beschleunigung einfach zu verordnen, müssen die strukturellen Bedingungen in den Ämtern verbessert werden – natürlich durch Digitalisierung, aber auch durch eine bessere finanzielle Ausstattung. Und um das Problem der Baupreise an der Wurzel zu packen, braucht es eine echte Stärkung der bodenpolitischen Instrumente in den Kommunen. Denn auf überteuertem Bauland können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Wenn Sie jetzt entgegnen, dass das doch alles in Ihrem BauGB-Upgrade drinsteht, dann erwidere ich: Das stimmt leider so nicht. Denn in Ihrem jetzt vorgelegten Entwurf findet man die Klimaanpassung und die dreifache Innenentwicklung, also die Stärkung der gerechten, grünen und produktiven Stadt, vor allem im Bereich der Absichtsbekundungen. Aber da, wo es hart auf hart kommt, muss die Stadtnatur im Zweifel dann weichen. Das darf nicht sein, wenn wir auch in Zukunft in unseren Städten noch leben wollen. Dass es auch anders geht, zeigt unser Antrag. Vielen Dank. Dr. Katja Strauss-Köster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen. Da sind Auszubildende und Studierende, die kaum noch dauerhafte Bleiben finden. Und da sind Seniorinnen und Senioren, die sich kleine, barrierefreie Wohnungen wünschen. Gleichzeitig stehen in unseren Städten viele Bürogebäude leer. Da liegt die Frage nahe: Warum können wir diese leerstehenden Büros nicht einfach umnutzen? Wie so häufig gibt es auch hier zwei Seiten einer Medaille: Nicht jedes Bürogebäude eignet sich für Wohnraum, nicht jede Gewerbefläche ist dauerhaft entbehrlich. Gerade bei der Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen, insbesondere in klassischen Gewerbebieten, müssen wir sehr genau hinschauen. Aus meiner eigenen Praxiserfahrung weiß ich, dass Umnutzungen nicht immer möglich und sinnvoll sind. Erstens verlieren wir wertvolle Flächen für Arbeitsplätze. Gewerbegebiete sind dafür gedacht, Unternehmen Entwicklungsspielräume zu geben. Wenn Flächen dauerhaft in Wohnraum umgewandelt werden, fehlen sie später für wachsende mittelständische Betriebe, für Neuansiedlungen und damit für Arbeitsplätze vor Ort. Zweitens entstehen Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe. Wohngebiete stellen andere Anforderungen an das Umfeld als Gewerbe- oder Industriegebiete, etwa beim Lärmschutz, beim Anlieferverkehr oder bei Emissionen. Neue Wohnnutzungen können bestehende Betriebe einschränken und im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Entwicklung eines gesamten Gebietes behindern. Drittens sind viele Gewerbegebiete städtebaulich nicht auf Wohnen ausgelegt. Es fehlen oft Nahversorgung, Grünflächen, soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine alttagstaugliche Anbindung. Wohnraum sollte dort entstehen, wo Menschen auch gut leben können; nicht dort, wo es zufällig leerstehende Gebäude gibt. Viertens ist der Umbau häufig technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll; das wissen die Architektinnen und Architekten hier unter uns. Es gibt umfangreiche Eingriffe in Grundrisse, Leitungs- und Sanitärsysteme sowie beim Brand- und Schallschutz, die notwendig sind. Das macht Projekte teurer und nicht immer wirtschaftlich sinnvoll. Zuletzt können kommunale Einnahmen dadurch noch weiter sinken. Gewerbegebiete leisten über die Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Natürlich müssen wir aber auch die Chancen nutzen. Dort, wo Bürogebäude dauerhaft leer stehen und eine Umnutzung wirtschaftlich und baulich sinnvoll ist, sollten wir zusätzlich Wohnraum schaffen. Deshalb begrüßen wir das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ausdrücklich. Es schafft Anreize, vorhandene Bausubstanz intelligent weiterzuentwickeln, statt immer neue Flächen zu versiegeln. Aber vertrauen wir doch auf unsere Experten vor Ort! Jede Stadt ist anders, und genau diese Unterschiede gilt es zu berücksichtigen. Lokales Wissen prägt, wie Menschen ihre Umgebung gestalten und erleben. Deshalb brauchen wir gerade beim Umgang mit leerstehenden Gewerbeimmobilien kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume. Darum ist auch beispielsweise die Städtebauförderung so wichtig. Seit Jahrzehnten gehört sie zu den erfolgreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung in Deutschland. Sie stärkt genau diejenigen, die ihre Herausforderungen am besten kennen: unsere Städte und Gemeinden. Die Erhöhung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2026 ist deshalb ein ganz wichtiges Signal. Doch mehr Wohnraum entsteht nicht allein durch Förderprogramme. Wer mehr Wohnungen schaffen will, muss auch schneller bauen können. Viel zu oft scheitern gute Projekte nicht an fehlendem Engagement, sondern an langwierigen Verfahren und komplizierten Genehmigungsprozessen. Deshalb ist der sogenannte Bauturbo ein richtiger und notwendiger Schritt. Auch beim sozialen Wohnungsbau gehen wir in die richtige Richtung: Die Zahl geförderter Wohnungen steigt langsam wieder, die Bundesmittel werden weiter erhöht. Denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Frage unserer Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind komplex. Es gibt keine Patentlösung. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnen“, mit einer starken Städtebauförderung, mit dem Bauturbo und dem sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wohnraum in unserem Land. Nachhaltige Stadtentwicklung entsteht nämlich nicht am Reißbrett; sie entsteht dort, wo Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Otto Strauß für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Und ja, die Umnutzung geeigneter Büroflächen zu Wohnungen kann ein sinnvoller Baustein sein. Das klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie sieht es in der Realität aus? Und was machen die Grünen daraus? Sie nehmen ein reales Problem und verwandeln es in ein neues Bürokratie- und Steuermonster; denn für die Grünen ist Leerstand niemals das Ergebnis falscher Politik, sondern immer die Schuld von Eigentümern. Deshalb wollen Sie neue Kataster, neue Meldepflichten, neue Kontrollen, neue Abgaben, neue Steuern und sogar einen stärkeren staatlichen Eingriff in Abrissentscheidungen. Sie schmeißen Ihre geistigen Ergüsse einfach so in den Raum, ohne sich mit der Realität zu befassen. Suchen Sie sich doch mal einen Investor, der bereit ist, ein Gebäude aus den 80er- oder 90er-Jahren umzubauen! Suchen Sie ihn doch mal! Wenn Sie ihn gefunden haben, dann können Sie sich freuen; denn das ist der Markt. Sie brauchen einen Investor, der Ihre Fantasien umsetzt. Und warum sind Gebäude leer? Vielleicht, weil das Unternehmen pleitegegangen ist, weil die Unkosten einfach zu hoch geworden sind und das Unternehmen ein neues Gebäude gebaut hat? Genau diese Denkweise hat uns doch erst in die heutige Wohnungsnot geführt. Die Wahrheit ist: Bürogebäude werden nicht deshalb nicht umgebaut, weil Eigentümer zu bequem wären. Sie werden nicht umgebaut, weil die Politik die Kosten explodieren lässt. Brandschutzvorschriften, Schallschutzanforderungen, Belichtungsvorgaben, Stellplatzsatzungen, Energievorschriften, Förderauflagen – die Liste ist mittlerweile länger als manche Bauakte. Und was schlagen die Grünen vor? Noch mehr Staat, noch mehr Vorschriften, noch mehr Eingriffe in Eigentumsrechte. Sogar ein Moratorium für Büroneubauten wird gefordert. Mit anderen Worten: Der Staat soll künftig entscheiden, ob und was gebaut werden darf. Das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft. Besonders entlarvend ist die Forderung nach zusätzlichen Strafsteuern auf leerstehende Gebäude. Die Grünen glauben offenbar ernsthaft, man könne Wohnraum herbeisteuern. Aber Wohnungen entstehen nicht durch Bestrafung, sondern durch Investitionen. Investitionen entstehen nicht durch Misstrauen, sondern durch Freiheit, und genau daran mangelt es in Deutschland. Meine Damen und Herren, wenn die Grünen wirklich mehr Wohnungen wollten, würden sie die Bauvorschriften entrümpeln, so wie wir es fordern, die Energiestandards auf ein vernünftiges Maß zurückführen, so wie wir es fordern, Genehmigungen beschleunigen und die Grundsteuer senken. Stattdessen setzen sie auf Kontrolle, Zwang und neue Belastungen. Wir sagen deshalb klar: Ja zur freiwilligen Umnutzung geeigneter Bürogebäude, Ja zu weniger Bürokratie, Ja zu schnelleren Genehmigungen, aber Nein zu neuen Strafsteuern, neuen Verboten und neuen Eingriffen in das Eigentum. Wer Wohnraum schaffen will, muss Bauen und Umbauen erleichtern und darf Eigentümer nicht drangsalieren. Und er muss die Menschen in unserem Land, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, wieder in die Herkunftsländer zurückbringen; auch das schafft Wohnraum. Deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist für unsere Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Hause regelmäßig darüber diskutieren, und es ist auch richtig, dass wir darüber hitzig diskutieren. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung in solchen Debatten kritisiert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wissen, dass ich eigentlich ein großes Herz für Sie habe; aber bei diesem Antrag musste ich doch schlucken. Erst kritisieren Sie uns in Bausch und Bogen, weil wir mit dem Bauturbo ein Gesetz beschließen, das Sie selbst in der Ampel mitgetragen haben. Dann behaupten Sie, mit dem Bauturbo würden wir – Zitat – die gesamte Planungskultur schreddern, und sagen im selben Atemzug, der Bauturbo habe gar keinen Effekt. Also, was denn nun? Sie müssen sich schon entscheiden, ob der Bauturbo für Sie verheerend oder vollkommen wirkungslos ist. Beides gleichzeitig wird dann doch schwierig. Und schließlich versuchen Sie die Wirkungslosigkeit des Bauturbos damit zu beweisen, dass 2025 kaum gebaut worden sei. Dabei wissen Sie, dass ein Bauvorhaben von der Genehmigung bis zur Fertigstellung mindestens ein Jahr braucht. Der Bauturbo kann also auf die Fertigstellungszahlen von 2025 gar keinen Effekt gehabt haben. Das hat diese Koalition übrigens auch nie behauptet. Wenn ich einen solchen Antrag lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie bedienen sich hier eines billigen Populismus, wie ich ihn eher von ganz rechts und ganz links erwartet hätte, aber nicht von Ihnen. Sie tun so, als würden wir vollends die Kontrolle über die Stadtentwicklung verlieren, als würde jetzt überall auf der grünen Wiese gebaut werden können. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Anwendung des Bauturbos im alleinigen Ermessen der Kommunen liegt. Kein Projekt in diesem Land kann gegen ihren Willen durchgesetzt werden. Sie aber haben kein Vertrauen in die Verantwortlichen in unseren Städten und Gemeinden. Sie haben kein Vertrauen in die Menschen, die die Entscheidungen treffen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab. Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus. Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in unseren Städten schaffen müssen. Bei dieser Forderung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann seien Sie ehrlich und geben Sie auch zu, dass kein Gesetz der letzten Jahre in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für Nachverdichtungen so viel getan hat, wie es der Bauturbo der Regierungskoalition tut! Und noch eines: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen kein Problem mit Einfamilienhäusern. Ein Großteil der Deutschen wünscht sich das Einfamilienhaus mit kleinem Garten für die eigene Familie. Ganz egal, ob Sie von den Grünen und den Linken das als Graus empfinden: In dieser Koalition wollen wir, dass sich die Menschen diesen Traum auch erfüllen können. An einer Stelle musste ich beim Lesen Ihres Antrags sogar schmunzeln. Sie schreiben, dass wir einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen haben, also Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Ja, die Genehmigungen müssen aktiviert werden. Sie schreiben ebenfalls zu Recht, dass die hohen Baukosten der Grund für diesen Überhang sind. Aber dann schließen Sie mit einem seitenlangen Katalog von Forderungen, von denen fast alle das Bauen noch teurer machen würden. Das muss mir dann doch mal jemand erklären. Sie beschreiben ein Problem und schlagen dann vor, dass wir das Problem noch schlimmer machen. Das also ist Ihre Vorstellung von Baupolitik für die Menschen in unserem Land. Zu Ihrem zweiten Antrag. Ja, auch da haben Sie recht. Im Umbau von Gewerbe zu Wohnen steckt viel Potenzial. Wichtige Punkte, die Sie dazu fordern, setzen wir schon um. Wir haben es eben gehört: Wir haben das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt und es mit dem Bauturbo massiv erleichtert, den Umbau von Büros zu Wohnungen zu genehmigen. Das zeigt wieder: Sie wollen den Bauturbo nicht verstehen. Sie tun so, als ginge es nur um die Millionärsvilla auf der grünen Wiese. Aber der Bauturbo bedeutet viel mehr als schnelles Bauen; er bedeutet auch innovativeres Bauen. Er ermöglicht genau solche Lösungen, nämlich leerstehende Büros zu Wohnungen umzubauen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Wohnungskrise nicht lösen, indem wir die bürokratischen Fesseln des Planungsrechts noch enger ziehen. Um die Wohnungskrise zu lösen, müssen wir nicht komplizierter planen, sondern besser, das heißt in schnelleren und einfacheren Verfahren. Dafür sorgen wir mit der Novelle zum Baugesetzbuch. Und nein, wir schließen die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren aus, ganz egal, wie oft Sie das hier noch behaupten. Wir sorgen lediglich dafür, dass sich die Verfahren nicht ständig im Kreis drehen. Vor allem aber müssen wir diejenigen, die Wohnungen bauen wollen, endlich befähigen, das auch wieder zu tun. Und genau das macht diese Koalition. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau mit Mitteln in nie gekannter Höhe. Wir befähigen die Wirtschaft, zu bauen, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Und ja, da erwarten wir, dass unsere Ministerien jetzt schnell vorankommen. Wir befähigen aber auch den Staat, selbst zu bauen: auf der einen Seite die Länder und Kommunen durch hohe Förderungen, zum anderen den Bund mit einer eigenen Bundesbaugesellschaft, um massiv in Wohnungen zu investieren. Wir setzen also auf sozialen Wohnungsbau, privaten Wohnungsbau und staatlichen Wohnungsbau. Das sind für uns die drei Säulen eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Wir stärken sie alle zusammen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 21 und die namentliche Abstimmung und weise darauf hin: Wer noch zum Abstimmen gehen möchte, sollte das jetzt bitte tun. Ich darf nun den Abgeordneten Taher Saleh zu einer Kurzintervention aufrufen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten? Den Bauturbo haben wir nicht einmal in erster Lesung besprochen. Punkt Nummer zwei. Lieber Philipp, du vergleichst uns hier mit einer Partei, die offensichtlich von Rechtsextremen durchsetzt ist, die offensichtlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Philipp, tut mir leid, aber dafür erwarte ich mindestens eine Entschuldigung. Vielen Dank.

Lieber Kollege Taher Saleh, ich fange vorn an: Der Bauturbo ist damals nicht beschlossen worden; das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt: Man war geeint; es war die Idee der Ampel, ihn umzusetzen. Das haben die Grünen seinerzeit mitgetragen. Das ist es, was ich gesagt habe. Ich glaube, das entspricht den Tatsachen. Nummer zwei. Ich habe die Grünen, mit Verlaub, nicht mit einer rechtsextremistischen Partei verglichen, sondern gesagt: Der Antrag enthält populistische Züge, die ich sonst nur von links und rechts kenne, und das bin ich nicht gewohnt. Am Ende reden wir in diesem Parlament darüber, dass wir die Baupolitik nach vorn bringen wollen. Da erwarten wir, dass mit Fakten argumentiert wird und keine Wolkenkuckucksheime aufgeplustert werden, die durch ständige Wiederholungen von euch nicht wahrer werden. Und es muss okay sein, wenn wir das widerlegen. Also noch mal: Das habe ich nicht gesagt. Das werde ich auch nicht sagen. Trotzdem ist es unser gutes Recht, wenn Murks in einem Antrag steht, das auch so zu benennen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren. Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen, die jeweils auf mehreren Seiten relativ viele richtige Dinge enthalten. Von den Vorrednern haben wir jetzt gehört: Ja, wir müssen bauen. Wir müssen die Wohnungskrise lösen. Wir müssen dies und das tun. Und dann müssen wir auch noch für schöne Städte sorgen. – Aber die Frage ist doch: Wo liegen eigentlich die Differenzen – das ist ja die spannendste Frage im Parlamentarismus, nicht wahr? –, wo kommen wir nicht zusammen? Da will ich Ihnen jetzt mal reinen Wein einschenken, meine Damen und Herren: Es gibt genau eine Trennlinie in der gesamten Debatte, die da lautet: Bist du für „Bauen, bauen, bauen“? Bist du der Meinung, dass du die Wohnungskrise und die Mietenkrise mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen kannst, oder bist du der Meinung, dass die Mietenkrise ein Marktversagen ist und der Markt deswegen eine harte Regulierung braucht? Da – das muss ich einfach mal sagen – hat die SPD absolut versagt. Von der CDU erwarte ich gar nichts. Und die AfD ist sowieso komplett lost, weil sie in dieser Frage marktradikaler ist als die liberale FDP. Sie würden doch am liebsten alle Sozialwohnungen verkaufen und sagen auch noch: Alle, die nicht deutsch sind, sollen das Land verlassen. – Also, Sie haben hier sowieso gar nichts verloren. Aber kommen wir mal dazu, was wir hierzu sagen. Wir wollen ganz klar eine harte Regulierung der Mieten. Die Wohnraumversorgungspolitik, meine Damen und Herren, also die Versorgung der Menschen mit Wohnraum, ist Teil der Daseinsvorsorge und damit eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand – das hatte übrigens schon Bismarck erkannt –, weil es ein Problem ist, wenn zu viele Leute auf der Straße liegen, weil sie obdachlos sind. Deswegen darf die Wohnraumversorgungspolitik nicht allein dem Markt überlassen werden. Es geht nicht darum, die Bauwirtschaft zu pampern, was Sie mit „Bauen, bauen, bauen“ machen. Wir haben nicht das Problem, dass wir jetzt die Bauwirtschaft ankurbeln müssen. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen öffentlich bauen. Deswegen fordern wir als Linke einerseits eine harte Mietenregulierung mit einem Mietendeckel und andererseits eine harte Rekommunalisierungspolitik. Stellen Sie das Vorkaufsrecht wieder her, damit wir die Wohnungen tatsächlich aus der Spekulation zurückholen können! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir in kommunaler Eigenregie selbst bauen können, und schön einfach den öffentlichen Wohnungsbau stärken, damit wir auch langfristig selbst die Mieten regulieren können – Überraschung! –, sodass das nicht wieder dem Markt obliegt! Deswegen gibt es hier einen erheblichen Dissens. Wir müssen natürlich darüber reden, dass wir zu viele leerstehende Büros haben, Frau Vriesema. Und es ist super, dass Sie hier einen Vorschlag machen; aber Sie müssen jetzt mal klar bekennen, wo Sie stehen: Sind Sie für Mietenregulierungen? Sind Sie für Rekommunalisierung? Oder sind Sie für „Bauen, bauen, bauen“, weil Sie sagen, der Markt werde es schon regeln? – Das ist die Trennlinie. Wir als Linke stehen auf der Seite der öffentlichen Regulierung und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Moser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren. Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorliegen, die dieses Ziel verfolgen, aber – so würde ich sagen – genau das Gegenteil bewirken. Sie bewirken weniger Tempo, mehr Bürokratie und am Ende weniger Wohnraum. Genau deshalb lehnen wir diese Anträge heute ab. Der erste Antrag verfolgt eine Vielzahl neuer Instrumente, Gebiete, Konzepte, Verfahren: vom „Innenentwicklungsmaßnahmengebiet“ über „Klimaanpassungsmaßnahmengebiete“ bis hin zu „integrierten Freiraumentwicklungskonzepten“. Das klingt zwar alles sehr ambitioniert, tatsächlich wird das Planungsrecht dadurch aber immer komplexer und schwerer handhabbar. Und dann entsteht das Gegenteil. Was wir brauchen, ist aber genau das Gegenteil: Wir brauchen Vereinfachung, Beschleunigung und Planungssicherheit. Wer mehr Wohnraum schaffen will, darf die Genehmigungs- und Planungsverfahren nicht weiter aufblähen; er muss sogar entschlacken. Und genau das schafft der Bauturbo. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie ihn ersatzlos abschaffen wollen. Bevor ich Abgeordneter wurde, war ich als Anwalt im Bauplanungsrecht aktiv und habe viele Kommunen beraten. Das, was sich die Kommunen damals gewünscht hätten, wäre so etwas wie der Bauturbo gewesen, der jetzt seit November in Kraft ist. Damit können Gemeinden, in denen das Planungsrecht starr ist, es aber vor Ort den Konsens gibt, mehr Wohnraum zu schaffen, vorankommen. Mit diesem Instrument besteht die Möglichkeit, mit städtebaulichen Verträgen auch sozialen Wohnungsbau abzusichern, Hinterlandbebauung zuzulassen, übergroße Grundstücke mit Wohnbebauung zu versehen, ohne den Bebauungsplan ändern zu müssen – bei kleinen Gemeinden dauert das oft bis zu fünf Jahren. Damit können wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Warum das jetzt wieder eingestampft werden soll, verstehe ich überhaupt nicht. Auch die Forderung, baurechtliche Erleichterungen nur dann zu gewähren, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen dauerhaft sozial gebunden sind, geht aus meiner Sicht an der Realität vorbei. Wir haben das schon oft diskutiert; es wiederholt sich jetzt. Die Unionsfraktion vertritt eine klare Haltung: Sozialer Wohnungsbau ist wichtig und richtig; das stimmt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wohnungen entstehen nur, wenn auch investiert wird. Diese Investitionen müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Nur dann kommen wir auch zu mehr Wohnungen. Das Bundeskabinett hat eine BauGB-Novelle beschlossen, die jetzt ins parlamentarische Verfahren kommt. Da sind viele wichtige und richtige Dinge drin: schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung, ein klares Bekenntnis zum Wohnungsbau, indem wir diesen auch ins überragende öffentliche Interesse stellen, und viele Möglichkeiten für Gemeinden, beispielsweise im Rahmen der Klimaanpassung bei Hochwasserschutzmaßnahmen bessere Festsetzungen zu treffen oder mehr Grünflächen in Städten zu berücksichtigen. Das ist doch genau der richtige Weg. Den sollten wir weiter unterstützen. Auch der zweite Antrag der Grünen überzeugt nicht. Ich verstehe, dass leerstehende Bürogebäude sinnvoll in Wohnungen umgewandelt werden sollten. Genau das schafft, wie der Kollege gesagt hat, der Bauturbo in besserer Weise. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Das ist kein Allheilmittel. Aber auch das schafft der Bauturbo: Heranrückende Wohnbebauung an Gewerbeflächen ist mit dem Bauturbo besser vereinbar durch die Festsetzung örtlicher Lärmschutzkontingente. Bisher haben wir bei dem Heranrücken der Wohnbebauung an Gewerbeflächen immer wieder Nutzungskonflikte, und zwar durch Lärm, Gerüche, Produktionsabläufe. Was wir uns nicht leisten können, ist, dass wir Wohnraum zulassen und dadurch beim Gewerbebetrieb nebenan eine Betriebsunterbrechung oder Betriebsuntersagung riskieren. Das darf gerade nicht sein. Dafür bräuchte es eine Änderung im Immissionsschutzrecht. Und das ist gerade mit der antragstellenden Fraktion in der Vergangenheit immer recht schwierig gewesen. Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung. Nachhaltigkeit bedeutet aber keinen Stillstand. Nachhaltigkeit bedeutet: Ökologie, soziale und wirtschaftliche Ziele zusammenzubringen. Das schafft die BauGB-Novelle; das schafft auch der Bauturbo. Und so machen wir weiter. Vielen Dank. Schönes Wochenende. Ich darf für die AfD Volker Scheurell das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet. Auf sechs Seiten finden Sie über 20 neue Forderungen: neue Sozialquoten, neue Planungsinstrumente, neue Genehmigungsvorbehalte, neue Beteiligungsverfahren, neue Auflagen für Klimaanpassung, neue Freiraumentwicklung und vieles mehr. Für jedes Problem wird eine neue Vorschrift geschaffen, und für jede neue Vorschrift gleich die nächste. Das offenbart ein bestimmtes Gesellschaftsbild: Der Staat soll immer mehr steuern, planen und kontrollieren. Wir haben ein anderes Verständnis. Die Aufgabe des Staates besteht darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie in anderen Ländern Standard sind; siehe Delegationsreise Japan. Das heißt: schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie. Denn gebaut wird nicht von den Ministerien. Gebaut wird von Menschen, Familien, Unternehmen, Genossenschaften und Kommunen. Die investieren, die übernehmen Verantwortung. Der Antrag geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Planungsrechtliche Erleichterungen soll es künftig grundsätzlich nur geben, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen sozial gebunden oder gemeinwohlorientiert sind. Gleichzeitig werden neue Voraussetzungen formuliert: keine zusätzliche Flächenversiegelung, weitere Baugebote, zusätzliche Auflagen und neue Genehmigungsverpflichtungen. Aus Ihren Vorgaben entsteht so ein Hindernisparcours. Eingriffsmöglichkeiten bei der Nutzung von Wohnraum folgen derselben Logik: mehr staatliche Steuerung, mehr Regulierung, mehr Kontrollen. Eine Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum erreichen wir nicht, indem wir das Planungsrecht immer komplizierter machen und Investitionen immer unattraktiver gestalten. Wir brauchen Verantwortung statt Misstrauen, Eigenverantwortung statt Detailsteuerung, verlässliche Regeln statt ständig neuer Eingriffe. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Eigentum geschützt wird, dass Menschen selbst Verantwortung übernehmen können, dass der Staat dort handelt, wo er handeln muss – nicht dort, wo er jede Entscheidung an sich ziehen möchte. Wer wirklich mehr Wohnraum schaffen will, muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Planungssicherheit schaffen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dieser Antrag setzt auf immer mehr Regulierung, obwohl Deutschland vor allem eines braucht: weniger Hürden, mehr Freiheit und keinen Regulierungsturbo. Danke. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Mayra Vriesema.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück. Gleichzeitig erleben wir eine sehr große Absurdität, einen großen Widerspruch; denn in den Großstädten haben wir gähnende Leere in den Büroetagen. 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen in unseren Städten leer. Das ist, um es mal zu verdeutlichen, ungefähr dreimal so viel wie die gesamte Fläche der Hochseeinsel Helgoland – Tendenz steigend. Das ist nichts anderes als Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum. Das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist schon angesprochen worden. Wir finden, das ist ein erster richtiger Schritt. Aber wir brauchen keinen weiteren Tropfen auf den heißen Stein; wir brauchen einen echten Umbauturbo. Weil Herr Moser gerade gesagt hat, dass durch unseren Antrag keine neuen Wohnungen entstehen würden, sage ich Ihnen: Das Pestel Institut sieht das anders. Denn aus den leerstehenden Flächen, die wir in den Großstädten haben, könnten laut dem Pestel Institut ungefähr 350 000 Wohnungen entstehen. Und ich verstehe nicht, warum Sie daran nicht arbeiten – knapp neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wünschen sich laut dem Baukulturbericht, dass die Bundesregierung hier handelt. – Das sollten Sie angehen. Wir haben jetzt mal ein paar Vorschläge auf den Tisch gelegt. Erstens. Wer Gebäude in Lagen mit angespannter Wohnsituation monatelang einfach leer stehen lässt, der darf dafür nicht auch noch steuerlich begünstigt werden. Zweitens. Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen spekulativen Leerstand. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass über die Grundsteuer C gezielt gegen dauerhaft leerstehende Gebäude vorgegangen werden kann. Und drittens. Wenn öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden, wo öffentliche Gelder fließen, muss auch ein öffentlicher Nutzen entstehen. Deshalb fordern wir, dass mindestens 50 Prozent dieser geförderten Wohnungen auch dauerhaft bezahlbar sind. Wer umbaut, schafft Wohnraum und schützt gleichzeitig das Klima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlt nicht nur auf dem Papier an Wohnraum, sondern wir haben auch in der Realität reihenweise leerstehende Büros. Nutzen wir das Potenzial, und schaffen wir bezahlbare Wohnungen! Vielen Dank.