28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz klingt nach Umweltschutz, nach Verantwortung für unsere Meere; doch in Wahrheit ist es ein weiteres Stück Symbolpolitik – teuer, wirkungslos, selbstschädigend. Die Bundesregierung will die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den Meeresschutzgebieten unserer Nord- und Ostsee nahezu vollständig verbieten. Nur der Sand- und Kiesabbau bleibt mit Einschränkung erlaubt. Die Gewinnung aller anderen Rohstoffe – ob Erdgas, Erdöl oder mineralische Lagerstätten – wird praktisch stillgelegt. Begründung: Man wolle die Biodiversität schützen, das 30-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen erfüllen, internationale Verpflichtungen umsetzen. Klingt gut, aber eben nur, bis man genauer unter die links-grüne Weltenrettermotorhaube dieses Gesetzes blickt. Ja, Nord- und Ostsee sind empfindliche Ökosysteme. Aber wer wirklich schützen will, muss differenzieren. Differenzieren müssen Sie, nicht pauschal verbieten. Dieses Gesetz schaltet ganze Wirtschaftsbereiche aus, ohne fachliche Abwägung. Verbote statt Verstand, Ideologie statt Ingenieurwissen: Das ist keine Umweltpolitik, das ist Bürokratismus mit moralischem Anstrich. Selbst der Bundesrat warnt ja ausdrücklich: Dieses Gesetz ist rechtlich angreifbar, unverhältnismäßig und unsauber formuliert. Es entwertet bestehende bergrechtliche Bewilligungen – ohne Entschädigungen, entgegen dem Eigentumsschutz nach Artikel 14 Grundgesetz. Und was sagt die Bundesregierung? Kein Regelungsbedarf. – So geht man nicht mit Rechtssicherheit, Eigentum und Investitionen um. Eines wird dabei übersehen – ob aus Naivität oder ideologischer Verblendung –: Nur starke Industrien können sich echten Umweltschutz leisten. Das weiß die SPD natürlich nicht. Wer seine wirtschaftliche Basis zerstört, zerstört auch die Fähigkeit, Natur zu bewahren; das zeigt die Erfahrung weltweit. Umweltschutz darf kein Selbstzweck sein. Er muss den Menschen dienen und unsere Heimat bewahren. Deshalb sagen wir: Umweltschutz ist Heimatschutz. Aber echter Heimatschutz bedeutet nicht Stillstand, sondern verantwortungsvolle Nutzung unserer Ressourcen. Deutschland sitzt auf wertvollen Lagerstätten im Boden, unter der Erde, auf dem Meeresgrund. Diese könnten mit modernster Technik, unter strengsten Auflagen und selbstverständlich nach umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfungen umweltschonend gewonnen werden. Doch statt Innovationen fördert diese Regierung nur das Verbot. Damit macht sie uns noch abhängiger von Ländern, die mit Umweltschutz – hören Sie zu! – wenig am Hut haben. Wir schließen saubere Förderungen hier aus und importieren Rohstoffe aus anderen Regionen, in denen Naturzerstörung Alltag ist. Das ist weder ökologisch noch moralisch; das ist schlicht absurd. Und wissen Sie, was bemerkenswert ist? Während die Bundesregierung die Gewinnung von Gas, Öl und Metallen verbietet, dürfen Wind-, Strömungs- und Wasserenergieanlagen weitergebaut werden. Offshore-Windparks mit gigantischen Fundamenten, Schallwellen und Wartungsverkehren bleiben erlaubt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die angeblich bösen Rohstoffprojekte werden verbannt, die politisch gewollten Großanlagen der Windindustrie privilegiert. Es geht Ihnen gar nicht um echten Umweltschutz. Sie instrumentalisieren diesen im Dienst der Energiewende. Das Handeln dieser Regierung erinnert wirklich immer mehr an einen Patienten – Herr Träger, hören Sie zu! – mit dissoziativer Identitätsstörung. Es ist scheinheilig, wenn wir Fracking-Gas aus den USA importieren, hier aber verbieten. Und es ist ebenso widersprüchlich, wenn wir seltene Erden und Lithium aus Ländern beziehen, wo ganze Landschaften vergiftet oder trockengelegt werden, nur um sich hier in Ihrer heilen E-Mobilitätswelt besonders grün zu fühlen. Wir kaufen uns moralisch frei auf Kosten anderer Länder, anderer Menschen und der globalen Umwelt. Diese Bundesregierung betreibt Verlagerungsökologie. Sie verbietet hier und verschmutzt anderswo, nur in größerem Maßstab, mit ach so moralisch reingewaschenen Händen. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll; das ist schlicht verlogen. Die Bundesregierung behauptet, es entstünden keine Kosten, weil es keine aktiven Förderungen gebe; doch sie blockiert jede künftige Nutzung und verbaut Forschung, Innovation und Arbeitsplätze. Deutschland verliert Know-how, während andere Länder ihre Meeresressourcen gezielt entwickeln. Wer seine begrenzten Rohstoffe nicht nutzt, vergrößert seine Abhängigkeit und gibt Souveränität preis. Wir sind abhängig von China bei seltenen Erden, von den USA beim Gas, von Afrika bei Kobalt. Statt wenigstens die heimischen Potenziale zu nutzen, schließt diese Regierung da auch noch die Türen zu. Das ist keine Politik der Verantwortung; das ist Selbstentmachtung. Wir sagen klar: Wir wollen intakte Meere; aber wir wollen auch ein starkes Deutschland, das seine Ressourcen verantwortungsvoll nutzt. Wir fordern Einzelfallprüfungen statt Pauschalverbote, technologische Lösungen statt Bürokratie, keine Enteignung durch die Hintertür, strategische Rohstoffpolitik. Deutschland kann zeigen, dass Umweltschutz und Rohstoffförderung sich nicht ausschließen, wenn man sie mit Ingenieurverstand betreibt. Doch diese Regierung traut da weder sich noch den Bürgern irgendwas zu. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schützt weder die Meere noch die Menschen. Deutschland braucht keine links-grünen Ökoheucheleien, sondern eine Politik der Verantwortung – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – für unsere Natur, unsere Wirtschaft und unsere Souveränität. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Leif Erik Bodin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erfüllen unsere internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Meere. Deutschland steht zu seinen Zusagen im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union und internationaler Abkommen wie OSPAR. Der Schutz der marinen Ökosysteme ist kein Randthema, er ist Kernaufgabe verantwortungsvoller Umweltpolitik. Mit diesem Aufschlag geht unsere Koalition bei dem Thema voran. Gerade für uns an der Nordseeküste, in meinem Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord, ist das Thema von besonderer Bedeutung. Das Meer prägt unsere Landschaft, unsere Wirtschaft, unsere Lebensweise. Es ist ein natürlicher CO2-Speicher, ein vielfältiger Lebensraum und ein entscheidender Faktor auch im Kampf gegen den Klimawandel. Diesen Schatz zu bewahren, ist richtig und auch notwendig. Aber – und das sage ich ebenso klar – Meeresschutz darf dabei nicht zur Blockade führen. Wir müssen den Schutz unserer Meere mit legitimen wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringen. Unsere Volkswirtschaft muss widerstandsfähig bleiben, gerade in so unsicheren Zeiten. Dazu gehört, dass wir Rohstoffquellen kennen und sie auch verantwortungsvoll erschließen können, unter klaren ökologischen und rechtlichen Standards. Wir wollen auch im Sinne unseres Koalitionsvertrages handeln, in dem klar festgehalten ist, dass Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit gerade keine Gegensätze sind. Wir wollen eine sichere, bezahlbare und zugleich umweltverträgliche Energie- und Rohstoffversorgung für unser Land. Dazu gehört, dass wir unsere heimischen Potenziale kennen und sie nutzen, anstatt Abhängigkeiten von Drittländern zu vergrößern, und auf der anderen Seite die Nutzung natürlicher Ressourcen auch unter Umweltstandards weiterentwickeln und gleichzeitig den Schutz sensibler Ökosysteme verbessern. Genau dieses Gleichgewicht müssen wir erhalten. Wenn wir das nicht tun, verlagert sich die Gewinnung, der Eingriff in die Natur eigentlich nur wenige Kilometer weiter weg. Deshalb ist es besser, hier unter hohen Umweltstandards zu handeln, statt Probleme einfach nur zu exportieren. Das ist auch Verantwortung. Deutschland kann hier Vorreiter sein, neue Standards setzen und zugleich auch die Frage der Versorgungssicherheit für unser Land beantworten. Wir bewegen uns bei diesem Thema in einem rechtlich sehr komplexen Feld: Die Ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel unterliegen einer konkurrierenden Gesetzgebung. Wir sind beim Bergrecht, aber auch beim Naturschutzrecht im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, und in den Küstengewässern innerhalb der Zwölfmeilenseezone haben die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz. Das führt in der Praxis zu Schnittstellen, insbesondere bei Genehmigungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, naturschutzrechtlichen Ausnahmen. Hier sind noch einige Fragen offen, die wir auch klären werden. Darum ist es entscheidend, dass wir Regelungen schaffen, die zwischen Bund und Ländern abgestimmt sind. Wir brauchen bei diesem Thema klare Verfahren zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten. Schon heute gelten in Deutschland sehr hohe Standards; das müssen wir an dieser Stelle einmal festhalten. Wir haben Umweltverträglichkeitsprüfung, naturschutzrechtliche Prüfung, bergrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen. All das spielt da auch mit rein. Und da knüpft dann auch das Meeresschutzrecht an. Wir schaffen Klarheit, effektiven Schutz besonders sensibler Meeresgebiete. Und – das ist mir an der Stelle auch noch mal besonders wichtig zu betonen – bestimmte Nutzungen wie Sand- und Kiesgewinnung in der Nordsee bleiben auch weiterhin möglich. Gerade für den Küstenschutz, etwa bei Sandvorspülungen, wie ich es von der nordfriesischen Küste kenne, ist das unverzichtbar. Deshalb schauen wir noch einmal genau, dass wir auch das zusammenführen können in diesem Gesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nordsee ist nicht nur voller Wasser, sie ist auch voller Interessen. Wir wollen einen echten, wirksamen Meeresschutz, der ökologische Ziele mit der wirtschaftlichen Realität zusammenführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Schritt hin zu einer modernen und ausgewogenen Meerespolitik – verantwortungsvoll, praktikabel, zukunftsgerichtet. Wir handeln für den Schutz unserer Meere, für unsere Versorgung, für die Wirtschaft, aber auch für kommende Generationen in unserem Land.

Schönen guten Abend! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Meeresschutzgesetz beschließen will und gleichzeitig einem Konzern erlaubt, vor Borkum mitten im Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas zu bohren, ist klar: Hier läuft etwas gewaltig schief. Einerseits feiern sich SPD und Union für den Meeresschutz, andererseits schaffen sie hier Ausnahmen, durch die fossile Projekte weitergehen können. Das ist Greenwashing per Gesetz, nichts anderes. Während das Gesetz vorgeblich Meeresschutz bringt, sind in Wahrheit Befreiungen für Gasförderung aus sogenanntem öffentlichen Interesse möglich. Kurz nachdem die Genehmigung dem niederländischen Konzern ONE-Dyas erteilt wurde, soll dieser Entwurf lediglich als Beruhigungspille Meeresschutz vortäuschen. Dass in Meeresschutzgebieten nicht nach Öl und Gas gebohrt wird, sollte selbstverständlich sein. Wir als Linke sagen: Wir brauchen ganz grundlegend das Verbot von Gasbohrungen in den gesamten deutschen Meeren. Fossile Bohrungen verbieten! Und wofür das alles? Die Förderung – das muss man sich mal anhören, im Gegensatz zu anderen Reden hier heute, die so klangen, als wenn es um den gesamten deutschen Gasbedarf ginge oder Ähnliches – deckt weniger als 1 Prozent des gesamten deutschen Gasbedarfs. Das ist energiewirtschaftlich einfach unsinnig, und es ist ökologisch höchst gefährlich. Fragen Sie doch einfach mal die Menschen auf Borkum, fragen Sie die Bürgerinitiativen, fragen Sie die Umweltverbände, was das bedeutet! Es geht um Lärm, es geht um Giftstoffe, es geht um die Risiken für Seevögel, die Risiken für unser Wattenmeer, für die Wale und für dieses gesamte Ökosystem. Das ist es aus unserer Sicht einfach nicht wert. Das Wattenmeer ist kein Rohstofflager, sondern es ist Lebensraum und es ist Klimapuffer, den wir dringend brauchen – nicht um ihn auszubeuten, sondern um ihn für uns und für unsere kommenden Generationen zu erhalten. Wir brauchen einen klaren Ausstieg aus den Gasbohrungen. Vielen Dank.