a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind weit gekommen in der Handelspolitik, nicht nur mit der heutigen Entscheidung. Der Beschluss der Abkommen mit Chile, Vietnam und Singapur ist von großer Bedeutung. Chile hat eine stabile Wirtschaft, wichtige Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, und ein hohes Potenzial bei Erneuerbaren. Vietnam ist ein strategischer Partner für uns und zunehmend ein alternativer Standort, beispielsweise zu China. Singapur ist schließlich ein entscheidender diplomatischer Akteur und für viele deutsche und europäische Firmen in der Region eine Drehscheibe. Das sind unsere Partner. In diese Partnerschaften investieren wir politisch und unsere Unternehmen wirtschaftlich. Wir sind auch weit gekommen in unserer grundsätzlichen strategischen Ausrichtung. Das spiegelt der heutige Beschluss wider. Dafür möchte ich der Regierung und dem Koalitionspartner danken. Was haben wir in Deutschland und Europa gestritten, als es um TTIP ging, das Mitte der 2010er-Jahre fast fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA! Und ich wage die These: An den Inhalten der heutigen Handels- und Investitionsabkommen hat sich im Vergleich zu dieser Zeit, also vor weniger als zehn Jahren, nicht allzu viel verändert. Es ist müßig, zu diskutieren, wo wir nun stünden, etwa bei der Diversifizierung, hätten wir es damals geschafft, strategisch die richtigen Weichen zu stellen. Was sich aber verändert hat, ist unser Blick auf die Welt. Geopolitische Entwicklungen bedrohen die wirtschaftliche und diplomatische Stabilität. Wir bleiben Handelsnation; aber der globale Handel ist unter Druck. Umso mehr sind strategische und einseitige Abhängigkeiten ein Risiko. Dem begegnet unsere Handelspolitik: mit Sicherheit durch Handel, indem wir mehr handeln, mit mehr unterschiedlichen Partnern, und mit Sicherheit im Handel, indem wir Abkommen wie die heutigen beschließen. Unsere Handelspolitik dient auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung in den Partnerländern. Darin, unsere Interessen und die Stärken und Bedürfnisse unserer Partner zu verbinden, liegt der ganzheitliche Ansatz dieser Regierung. Und diesen Weg müssen wir weiterverfolgen. Damit endet unsere Wirtschaftspolitik nicht, gerade am heutigen Abend nicht. Denn das deutsche Wachstum war in den vergangenen Jahren stark, vielleicht zu stark vom Export und Handel abhängig. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir den Standort Deutschland stärken – just auch mit den heutigen Entscheidungen zu einer Kraftwerksstrategie für die Versorgungssicherheit und mit einem Industriestrompreis für eine zukunftsfähige und resiliente Industrie, von der Chemie- bis zur Aluminium- und Stahlindustrie wie in meiner Heimat. Das zeigt: Wir arbeiten an der Wirtschaftswende, Schritt für Schritt und auf allen Ebenen, bis hin zum Aufschwung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befassen uns heute Abend mit den Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und auch Singapur sowie mit dem Rahmenabkommen mit Chile. Wir haben zusammen mit diesen Staaten ein gemeinsames Ziel: Mehrung des Wohlstands durch Handel. Wir hatten gestern mit der Parlamentariergruppe ASEAN ein Gespräch mit dem Botschafter aus Singapur, und kürzlich war eine Delegation aus Vietnam bei uns, die ich als Vorsitzender der Parlamentariergruppe begrüßen durfte. Dabei haben wir die Gemeinsamkeiten festgestellt. Der Botschafter freut sich sehr auf den heutigen Abend und auf die Ratifizierung dieses Abkommens. Freier Austausch von Waren und Dienstleistungen ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Seit der Gründung der Bundesrepublik hat der internationale Handel in Deutschland Millionen gutbezahlte Arbeitsplätze geschaffen, zahllose Innovationen befördert und unseren Wohlstand gesichert. Auch die vorliegenden drei Abkommen sind Bausteine derselben Idee: Wettbewerb, Offenheit und gegenseitiger Nutzen anstatt Abschottung, Subventionen und Misstrauen. Was bedeuten derlei Freihandelsabkommen volkswirtschaftlich? Wenn Zölle sinken, sinken die Importpreise. Verbraucher sparen Geld, Unternehmen profitieren von günstigeren Vorprodukten, verbleibende Spielräume fließen in Investitionen. Das bedeutet höhere Produktivität und in der Folge meist auch steigende Löhne. – Gleichzeitig verbessern sich die Chancen unserer Exportwirtschaft. Am Ende steht mehr Wachstum für alle Beteiligten. Oder, kurz gesagt: Besser, das Geld bleibt in den Taschen der Bürger und der Betriebe als in Form von Zöllen in der nimmersatten Umverteilungsmaschinerie des Staates. Gleichwohl: Eine verantwortungsvolle Handelspolitik verlangt Weitsicht. Manche Beobachter warnen, solche Abkommen könnten nationale Parlamente umgehen oder außenpolitisch instrumentalisiert werden. Diese Sorge ist aber hier unbegründet. Denn wir haben klar definierte Verträge, die Rechtssicherheit schaffen, und das hilft dem gegenseitigen Handel enorm. Meine Damen und Herren, Freihandel stärkt Souveränität. Eine exportorientierte Nation wie Deutschland bleibt nur dann unabhängig, wenn sie ihre Absatzmärkte diversifiziert. Deshalb sollten wir diese Abkommen als das verstehen, was sie sind: Investitionen in Stabilität und Wohlstand. Sie öffnen Türen für mittelständische Unternehmen, sichern Lieferketten für unsere Industrie. Unsere Bürgerpartei, die AfD, wird diesen Abkommen zustimmen – im Vertrauen auf die Kraft der Märkte, auf die Vernunft mündiger Unternehmer und auf die Verantwortung einer freiheitlichen Nation, die ihre Stärke aus Leistung, nicht aus Handelshemmnissen und Regulierung schöpft. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Weltlage brauchen wir auf alle Fälle mehr Handelsabkommen; aber wir brauchen Handelsabkommen, die uns am Ende wirklich nutzen und unserer Wirtschaft wirklich helfen. Das Problem insbesondere bei diesen beiden Investitionsschutzabkommen ist: Es sind traditionelle, überkommene Investitionsschutzabkommen, die eben das Gegenteil bewirken: Sie verursachen Rechtsunsicherheit, sie verursachen Rechtsunklarheit, und sie sorgen dafür, dass wir am Ende nicht eine bessere, sondern eine problematischere geopolitische Situation haben. Deshalb würde ich mir, ehrlich gesagt, wünschen, dass das, was die letzte Regierung systematisch angefangen hat, nämlich moderne Handelsabkommen abzuschließen – nachdem es vorher 16 Jahre Stillstand gab –, weitergeführt wird, wie es zum Beispiel im Verhältnis zum Mercosur gelungen ist und wie es in den vorliegenden Fällen eben genau nicht gelingt. Sie haben vor, klassische Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur abzuschließen. Dabei gibt es ein Problem, das man nicht unterschätzen sollte; denn ausländische Unternehmen können in dem Fall zum Beispiel den deutschen Staat verklagen. Am Ende landen Sie bei einer Rechtsunsicherheit: Was gilt? Gilt jetzt das Urteil des Investitionsschutzgerichts, das meistens nicht öffentlich ist, wo unklar ist, wie der Streit gehandhabt wird? Oder gilt unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat? Damit schaffen Sie nicht Klarheit, sondern Unklarheit. Deshalb sind diese traditionellen Investitionsschutzabkommen, die hier abgeschlossen werden sollen, alt und überkommen und stehen zu Recht in der Kritik. Deshalb unsere Bitte und Aufforderung an die Bundesregierung: Schließen Sie Handelsabkommen ab; aber schließen Sie Handelsabkommen ab, die auf der Höhe der Zeit sind, schließen Sie Handelsabkommen ab, die nicht Rechtsunsicherheit, sondern Rechtssicherheit schaffen, und hören Sie auf, alte, überkommene Abkommen abzuschließen, die nie modernisiert worden sind und uns am Ende mehr schaden als nutzen! Das ist meine Erwartung an diese Bundesregierung. Das heißt: Setzen Sie den klugen Kurs der Vorgängerregierung in diesem Zusammenhang fort! – Weil Sie sich so freuen: Der letzten Regierung ist es in den dreieinhalb Jahren gelungen, dass vier moderne Handelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind. Unter 16 Jahren CDU-geführter Regierung sind wie viele auf den Weg gebracht worden? Exakt null! Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass es wieder ausreichend moderne Handelsabkommen gibt und nicht altes, überkommenes Zeug, das uns nichts nutzt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen die zur Abstimmung gestellten Abkommen. Internationaler Handel ist und bleibt eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft. Vietnam zum Beispiel wird nach heutigen Prognosen bis 2050 zu den größten Volkswirtschaften der Welt zählen. Das Land steht beispielhaft für eine globale Entwicklung: Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird die große Mehrheit der Menschen, die heute noch in Entwicklungs- und Schwellenländern leben, das wirtschaftliche Niveau der Industriestaaten erreicht haben. Für Deutschland eröffnet sich hier eine historisch einmalige Chance. Diese Länder müssen im wahrsten Sinne des Wortes aufgebaut werden, und dafür brauchen sie genau jene Produkte und Technologien, bei denen Deutschland noch immer eine führende Rolle einnimmt: Baumaschinen, Industrieanlagen, chemische Erzeugnisse, Medizintechnik und vieles mehr. Doch der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs unseres Landes gefährdet diese Zukunftschance massiv. Wir verabschieden uns von genau den Technologien, die unsere wachsenden internationalen Partner dringend benötigen. Das deutlichste Beispiel ist die Energieerzeugung. Unsere Handelspartner werden in den kommenden Jahrzehnten weiterhin Kohle und Kernkraftwerkstechnik einsetzen; denn dies ist die effizienteste Art, Energie zu erzeugen. Doch Deutschland kann diese Nachfrage nicht bedienen, weil diese Industrien hierzulande systematisch zurückgebaut worden sind. Die derzeitige Politik der schwarz-roten Planwirtschaft und des grünen Degrowth führen uns auch im Außenhandel in die Sackgasse. Wenn wir Ja zum Freihandel sagen, dann müssen wir auch Ja zu einer freien und wettbewerbsfähigen Wirtschaft im eigenen Land sagen. Vielen Dank.