Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Während wir heute hier über den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung debattieren, stehen meine Genossinnen und Genossen in Lichtenberg draußen in der Kälte bei der Roten Tafel und verteilen heißen Tee und etwas zu essen für diejenigen, die sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können, darunter häufig Kinder und viele Rentnerinnen und Rentner. Dass wir das tun müssen in der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, ist genau der Grund, warum wir als Linke dieses Thema für die Aktuelle Stunde auf die Agenda gesetzt haben. Wie kann es sein, dass eine Ministerin diesen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt und eine Regierung nicht absolut durchgeschüttelt ist? Wie kann es sein, dass sie selbst dazu hier nicht spricht und dass die Medien nicht voll sind von diesem Thema? Ich kann es Ihnen beantworten; denn dieser Bericht hat genau drei Probleme, und ich werde sie Ihnen nennen. Erstens. Sie wissen nichts von Armut. Wenn der Bericht davon spricht, dass Menschen mit einem Monatseinkommen von weniger als 1 381 Euro armutsgefährdet seien, dann fragt man sich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Menschen sind schlicht arm. Haben Sie schon einmal versucht, mit 1 381 Euro über die Runden zu kommen? Ich sage Ihnen: Armut ist mehr als die Tabellen in Ihrem Bericht; Armut ist immer konkret. Arme Menschen verlieren öfter ihre Wohnung. Arme Menschen können nicht in den Urlaub fahren. Arme Menschen leiden mehr unter dem Klimawandel und anderen Krisen. Arme Menschen werden früher und öfter krank. Arme Menschen sterben früher. Es sind Menschen, die sich jeden Tag für ihre Armut schämen. Es sind genau die Menschen, die jetzt gerade an der Tafel stehen, und von diesen Menschen wissen Sie viel zu wenig. Zweitens. Sie schweigen zum Reichtum. Der Armutsformer Christoph Butterwegge sagt wie folgt: „Man weiß zwar, wie viele Bergziegen es in Deutschland gibt, aber nicht, wie viele Reiche.“ In Ihrem Bericht beginnt nämlich Einkommensreichtum bei 5 000 Euro, und Vermögensreichtum beginnt ab einem Nettovermögen von 500 000 Euro. Das heißt, der Oberstudienrat und Tante Erna mit einem Eigenheim sind genau in der gleichen Kategorie wie die reichsten Deutschen in diesem Land. Dieter Schwarz ist in der gleichen Kategorie wie Tante Erna! Die wirklich Reichen – also das Top-1-Prozent der Gesellschaft – tauchen in diesem Bericht gar nicht erst auf. Wenn ich also wissen will, wie viele Superreiche wir in Deutschland haben, dann schaue ich lieber in das „Manager Magazin“ als in Ihren Bericht, und das ist wirklich absurd. Drittens. Der Bericht schweigt zum Zusammenhang von Reichtum und Armut. Die fünf reichsten Familien verfügen in Deutschland über ein Privatvermögen von 250 Milliarden Euro. Das ist so viel wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung: 40 Millionen Menschen. Schon Bert Brecht wies auf den Zusammenhang hin, als er sagte: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wärʼ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Das Problem ist nicht, dass Sie diesen Zusammenhang nicht sehen – das Problem ist, dass Sie vor diesem Zusammenhang bewusst die Augen verschließen. Wir müssen an den Reichtum ran, an die großen Vermögen, an die großen Erbschaften, und genau das tun Sie nicht. Genau das ist das Schlimmste an dem Bericht: Er hat keine politischen Folgen. Er wird hier abgeliefert, und er hat keine Folgen. Dass Sie in diesem Bericht nichts zu Superreichen sagen, ist kein Zufall. Der Bericht schweigt zu dem Vermögen, weil die Wahrheit Sie dazu zwingen müsste, zu handeln. Eine Vermögensteuer würde den öffentlichen Kassen rund 108 Milliarden Euro jährlich einbringen: Geld, das wir für die Infrastruktur, für die Schulen und Kitas so dringend brauchen. Wenn wir eine Vermögensteuer hätten, wüssten wir überhaupt erst einmal wieder, wo die Vermögen liegen. Wir wissen es schlicht nicht, weil sie 1997 ausgesetzt wurde. Es war eine politische Entscheidung, große Vermögen zu schonen, und es ist jetzt eine politische Entscheidung, Reichtum weiter im Dunkeln zu lassen. Und da hilft es auch nichts, wenn Matthias Miersch von der SPD hier sagt, die großen Schultern müssten mehr tragen. Es ist ja nett, wenn die SPD das immer wieder sagt und vor Wahlen nach links blinkt. Wenn die Vermögensteuer das Erste ist, was Sie bei Koalitionsverhandlungen seit Jahren fallen lassen, dann glaubt Ihnen das irgendwann kein Mensch mehr. Setzen Sie es doch einfach um! Genau so schützen Sie Milliardäre und Milliardenerbschaften. Nirgendwo ist die extreme Ungleichheit so krass wie beim Thema Erben. Die obersten 10 Prozent kassieren fast die Hälfte aller insgesamt übertragenen Erbschaften und Schenkungen. Zugleich gibt es absurde Steuerschlupflöcher. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt; wir werden ihn diesen Freitag hier debattieren. Wir wollen, dass die Milliardenerben nicht mehr geschont werden. Aber Sie, Sie betreiben hier alle miteinander lieber Armen-Bashing. Man erlebt es diese Woche wieder beim Bürgergeld. Sie wollen über Arme reden, damit Sie über den perfiden Reichtum in diesem Land schweigen können. Sie spielen jeden Tag arbeitende und arme Menschen gegeneinander aus. Aber wir wissen es. Wir, die wir in Gewerkschaften und Betrieben aktiv sind, wissen: Nicht meine Kollegin neben mir ist das Problem, nicht die Rentnerin an der Supermarktkasse ist das Problem – der übergroße Reichtum ganz oben, das ist das Problem. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Armut und Reichtum reden, dann reden wir nicht über abstrakte Kategorien, sondern über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Wir reden über Chancen und darüber, ob diese Chancen für alle erreichbar sind. Wo Armut herrscht, ist Teilhabe erschwert; Chancen gehen verloren. Wir brauchen deshalb eine nüchterne, verantwortungsvolle Betrachtung ohne Alarmismus, aber auch ohne Verharmlosung. Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt differenziert, wie sich Lebenslagen in unserem Land entwickelt haben. Er macht sichtbar, wie sehr die vergangenen Jahre – geprägt von Pandemie, Inflation, Energiekrise und wirtschaftlichem Wandel – viele Menschen belastet haben. Und er zeigt: Belastungen treffen nicht alle gleichermaßen. Sie treffen vor allem Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit geringer Qualifikation oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit. Soziale Mobilität ist möglich, aber sie ist ungleich verteilt. Herkunft und Bildung prägen Lebenswege nach wie vor stark. Zugleich macht der Bericht aber auch deutlich: Deutschland verfügt über einen leistungsfähigen Sozialstaat. Unsere sozialen Sicherungssysteme haben in schwierigen Zeiten Stabilität gegeben; sie haben Menschen aufgefangen und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Befund zieht sich besonders klar durch den Bericht: Arbeit ist der wirksamste Schutz vor Armut. Wo Menschen dauerhaft in guter Beschäftigung stehen, sinken Armutsrisiken deutlich. Wo Erwerbsarbeit fehlt oder brüchig ist, wachsen sie. Das ist keine neue Erkenntnis, aber eine politische Verpflichtung. Dabei gilt zugleich: Arbeit alleine reicht nicht; Beschäftigung muss sozial sein. Das heißt, sie muss Perspektiven eröffnen, soziale Sicherheiten bieten und Teilhabe ermöglichen. Beschäftigung, die dauerhaft gering bleibt und nicht in verlässliche Arbeit hineinführt, verfehlt diese Schutzfunktion. Das ist keine neue Erkenntnis, aber auch das ist eine politische Verpflichtung. Ein Sozialstaat, der Teilhabe ernst meint, darf sich nicht darauf beschränken, Risiken zu verwalten. Er muss Räume eröffnen, in denen Menschen ihre Fähigkeiten entfalten können. Solidarität und Eigenverantwortung stehen dabei nicht im Widerspruch; sie gehören zusammen. Deshalb braucht es eine klare Orientierung der Sozialpolitik. Erstens. Wir müssen Arbeit stärken. Arbeit schützt vor Armut, wenn sie trägt. Dazu gehört, dass Beschäftigung Perspektiven eröffnet, soziale Absicherung bietet und Übergänge ermöglicht. Ein Sozialstaat, der Teilhabe ermöglichen will, muss deshalb darauf achten, dass Arbeit und Absicherung zusammengehören und dass Wege in reguläre verlässliche Beschäftigung offenstehen. Zweitens. Wir müssen früher ansetzen. Bildung ist der verlässlichste Motor sozialer Mobilität. Wer Brüche vermeiden will, muss früh investieren, nicht erst dann, wenn sich Probleme bereits verfestigt haben. Drittens. Wir müssen Leistungen wirksam und verständlich gestalten. Unterstützung muss erreichbar sein. Ein Sozialstaat, der helfen will, darf nicht durch Komplexität abschrecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, Unterschiede einzuebnen. Sie bedeutet, faire Startbedingungen zu schaffen. Sie bedeutet, dass Menschen erleben: Leistung lohnt sich, Unterstützung trägt, wenn sie gebraucht wird, und Aufstieg bleibt möglich. In diesem Sinne beschreibt der vorliegende Bericht einen bleibenden Auftrag für eine Sozialpolitik, die sichert und ermöglicht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es ist ein Ritual: Alle vier Jahre wieder beugen wir uns über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Ergebnisse sind meist nicht schön, weshalb dann eine der Linksparteien eine Aktuelle Stunde einberuft, um darüber zu klagen. Für die Linken ist die Sache einfach: Schuld sind Milliardäre oder „Superreiche“, die muss man nur enteignen, und dann ist alles gut. Das haben wir gerade gehört; ich hatte eine Glaskugel. Liebe Kollegen, geht man die Sache ernsthafter an, wird es komplizierter; denn Armut hat viele Gesichter und Ursachen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man durchaus Unterschiede: Seit 2010 hat sich die Zahl der deutschen Kinder im Sozialleistungsbezug halbiert, die der ausländischen Kinder nahezu verdoppelt. Ähnlich verhält es sich mit den Erwachsenen. Auch hier ist der Anteil der Deutschen im Bürgergeldbezug kontinuierlich gesunken. Eine Erfolgsgeschichte, sollte man meinen, doch die Armut bleibt trotzdem! Inzwischen geht jeder zweite Euro Bürgergeld an Menschen ohne deutschen Pass. Die Mehrheit davon hat keinen Berufsabschluss und kann sich nicht verständigen. Drei Viertel der Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Das gilt noch mehr für die Kinder, die meisten davon sind nicht deutsch. Tatsache ist: Zwei Drittel aller per Asyl ins Land Gekommenen sind und bleiben arm oder armutsgefährdet. Das ist die importierte Armut, die organisiert, betreut und bezahlt werden muss. – Sie springen hier ja gleich über den Tisch. Sie halten nachher Ihre Rede, Sie können das nachher ausführen. So hart es klingt: Armut ist auch ein Geschäftsmodell, organisiert und betreut von Kirchen oder einer Vielzahl von Organisationen aus der Asyl- oder Sozialindustrie, die – so muss man es sagen – daran verdienen und dafür sorgen, dass ihnen der Nachschub nicht ausgeht. Zu alldem liest man in dem Bericht selbstredend nichts. Pech dagegen haben alle anderen, die durch genau diese Politik arm werden, weil sie zum Beispiel zu wenig verdienen, aber gerade genug, um keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, die sie aber selbst mit ihren Steuern und Beiträgen bezahlen müssen, weil die Mieten und die Lebenshaltungskosten steigen, weil sie alleinerziehend sind oder mehrere Kinder haben, weil der Sprit zu teuer ist und das Heizen auch, von Urlaub gar nicht zu reden – mit anderen Worten: weil für immer mehr Menschen am Monatsende immer weniger übrig bleibt. Als rentenpolitische Sprecherin möchte ich das am Beispiel der Rentner verdeutlichen: Nur 3,9 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung, frohlockt die Regierung, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben doch gerade die Diskussion über die Rente hinter uns: Jeder im Land weiß, was es bedeutet, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent über die Runden zu kommen. Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Und der sogenannte Eckrentner ist ein Fabelwesen. Ein großer Teil der Altersrentner liegt weit darunter. 25 Prozent aller Renten liegen unter 900 Euro, die Hälfte davon sogar unter 600 Euro. Das ist der Grund, weshalb die Regierung versucht, diese 48 Prozent künstlich zu halten, obwohl es der nachfolgenden Generation das Genick bricht. Dass wir in Deutschland überhaupt ein derart niedriges Rentenniveau haben – anderswo liegt es bei 70 oder 80 Prozent –, ist noch ein ganz anderes Thema. Das, liebe Kollegen, betrifft Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, die als Teil dieser Gesellschaft Beiträge gezahlt, Kinder erzogen haben und sich nun das Nötigste nicht mehr leisten können. Da geht es nicht um das neueste Handy, sondern um Strom, Heizen und Lebensmittel. Liebe Kollegen, das ist echte Armut, und es ist vermeidbare Armut. Denn wir reden hier vom Ergebnis einer zutiefst unsozialen Politik, die unseren Wohlstand mutwillig vernichtet und stattdessen nur noch Arbeitslose und Bürgergeldempfänger produziert. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes scheint ja heute durch das Kabinett gegangen zu sein – ein Versuch der Arbeitsministerin, weiteren Massenentlassungen zuvorzukommen. Von all diesen Dingen liest man natürlich nichts in diesem Bericht. Dagegen seien steigende CO2-Preise ein Problem für ärmere Haushalte, aber nicht etwa, weil alles dadurch teurer wird – nein! –, sondern weil den Armen dann das Geld für die Anschaffung klimafreundlicher E-Autos und für Gebäudesanierungen fehlt. Darauf muss man erst mal kommen. Liebe Kollegen, Politik lässt sich ändern, Gott sei Dank. Ich möchte deshalb zum Schluss noch einmal auf die Vorhaben hinweisen, mit denen wir als AfD unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen können: durch eine vernünftige Marktwirtschaft, mit sicherer und bezahlbarer Energie, mit stabilen Sozialsystemen, auch durch eine konsequente Migrationswende, und die Rückführung der Staatsverschuldung durch die Fokussierung auf das Wesentliche und die Interessen unserer Bürger. Auf diese Art dürften zukünftige Armuts- und Reichtumsberichte demnächst weit optimistischer ausfallen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme dann mal wieder zu den Fakten. Denn darum geht es im Armuts- und Reichtumsbericht: auf 650 Seiten wichtige Fakten, Daten und Informationen zur Lage in Deutschland. Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen von Frau Ministerin Bas, dass wir noch in diesem Jahr die Gelegenheit haben, im Bundestag über den jetzt gerade im Kabinett beschlossenen Armuts- und Reichtumsbericht zu sprechen. Wie Sie wissen, konnte er aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl in der letzten Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass er noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Und hier ist er nun. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei allen, die an dem Bericht mitgewirkt haben; denn das ist wirklich ein großes Werk, in dem viele wichtige Informationen zu finden sind. Es ist ein Armuts- und Reichtumsbericht über einen Zeitraum, der sehr herausfordernd war. Er beginnt nämlich in der Covid-19-Pandemie. Und als wir alle die Hoffnung hatten, dass diese Krise, die uns alle vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt hat, bald endlich bewältigt sein wird, waren wir mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Folgen konfrontiert. Das war ja nicht nur eine außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern hat wegen der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise auch unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse hier in Deutschland gehabt. Und wir haben eine ökonomische Situation, die geprägt ist von Strukturwandel, von Transformation hin zur Klimaneutralität und – auch das ist nicht zu vergessen – von stark veränderten weltwirtschaftlichen Beziehungen. Alles das wird in der Wissenschaft als sogenannte Polykrise beschrieben, in der sich die soziale Lage, die wirtschaftliche Entwicklung und damit zentrale Zukunftsfragen gegenseitig beeinflussen. Diese Gemengelage leuchtet der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht aus, und er schafft wirklich eine gute, gründliche Informationsgrundlage. Er ist so was wie ein Kompendium, in dem man Daten und Fakten zu Einkommen, Arbeit, Wohnen, Bildung und Teilhabe und wie sie sich in diesen Krisenzeiten entwickelt haben, nachschlagen kann. Ich möchte einige zentrale Themen herausgreifen. Sicherlich im Mittelpunkt des Interesses ist die Entwicklung des Einkommens in Deutschland. Da gibt es eine positive Botschaft: Der Niedriglohnbereich, also der Bereich, in dem die Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenlohns verdienen, ist geschrumpft. Das ist ein Erfolg – erstens – der Tarifpolitik und – zweitens – des gesetzlichen Mindestlohns. Als Bundesregierung wollen wir die Tarifbindung weiter steigern; denn sie sorgt für gute Löhne. Daher hat das Kabinett das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das wird jetzt im Bundestag beraten. Auch der von der Mindestlohnkommission empfohlene und von der Bundesregierung beschlossene Anstieg des Mindestlohns wird einen weiteren positiven Beitrag dazu leisten, dass der Niedriglohnbereich kleiner wird. Nicht nur die untersten Einkommensbereiche haben einen Fortschritt erfahren; alle Einkommensgruppen haben real, also unter Berücksichtigung der Preissteigerung, dazugewonnen. Aber – und das ist wichtig – der Zuwachs ist nicht in allen Gruppen gleich stark. Das sieht man daran, dass wir eine leicht steigende Armutsrisikoquote haben. Deshalb befasst sich der Bericht – neben dem Blick auf das Einkommen – auch mit der Entwicklung der Ausgaben, also der Belastung der Menschen durch gestiegene Verbraucherpreise. Ich will, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass es mittlerweile vergessen worden ist, noch mal daran erinnern, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 fast 300 Milliarden Euro in die Hand genommen hat, um die Auswirkungen der Preissteigerungen zu bewältigen. Auch wenn es vielleicht unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt, wie effizient das war: Es ist unstreitig, dass das gerade für die unteren Einkommensgruppen wichtig war, um sie in dieser Krise zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der allgemeinen Preisentwicklung treibt viele Menschen, ganz besonders in den Ballungsräumen, die Entwicklung der Wohnungsmärkte und der Mieten um. Die Wohnkostenbelastung ist gestiegen. Mittlerweile gilt jeder achte Haushalt als überlastet, weil er mehr als 40 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen aufwenden muss. Darauf ist auch schon in der letzten Legislaturperiode reagiert worden: durch die Reform des Wohngelds und durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau. Und jetzt wollen wir und werden wir als aktuelle Bundesregierung dafür sorgen, dass der Bestand an Sozialwohnungen wieder größer wird. Klar ist natürlich, dass der Bund die Probleme des Wohnungsmarktes nicht allein mit seinen finanziellen Mitteln lösen kann. Aber er kann eben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern, und der Bauturbo wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armuts- und Reichtumsbericht ist – ich habe es schon gesagt – eine feste Größe in der sozialpolitischen Diskussion, und deshalb ist es gut, dass wir immer wieder auch neue Schwerpunkte aufnehmen. Neu ist hier das Kapitel zur Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten. Und auch wenn Sie das Thema für lächerlich halten: Es ist tatsächlich so, dass jemand, der weniger Ressourcen hat, weniger CO2-Emissionen verursacht, also einen kleineren ökologischen Fußabdruck hat. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Wissler zulassen? Gerne, ja. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben davon gesprochen, dass die Kosten für die Miete zu einem großen Problem und auch zu einer Armutsgefährdung werden. Ich habe eine konkrete Frage, weil ja heute im Kabinett die Bürgergeldreform beschlossen wurde. In dem Zusammenhang wird sehr viel über die Sanktionen diskutiert. Aber eine Neuregelung bei der jetzigen Bürgergeldreform, die, glaube ich, sehr viel mehr Menschen betrifft, ist ja der Wegfall der Karenzzeit bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung. Also, beim Bürgergeld gab es eben dieses eine Jahr, wo man gesagt hat: Karenzzeit; man prüft das nicht. Wenn jetzt geprüft wird und das zu der Feststellung führt, dass die Wohnungen von Menschen zu teuer sind, weil die Mieten zu hoch sind, dann führt das ja dazu, dass Menschen entweder umziehen müssen, was sie oft angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht können, oder es führt dazu, dass die Eigenanteile höher werden. Das heißt also, dass die Menschen von ihrem Regelsatz eben auch noch zur Miete und zum Heizen etwas dazuzahlen müssen – es ist jetzt schon jeder neunte Bürgergeldhaushalt, der das machen muss –, und die Sozialverbände warnen davor und sagen: Wenn man diese Karenzzeit abschafft und die Eigenanteile bei den Mieten in den Bürgergeldhaushalten steigen, dann führt das zu leeren Kühlschränken. Und mich würde interessieren: Was sagen Sie zu der Kritik der Sozialverbände an Ihrer Bürgergeldreform? Und wie wollen Sie so die Mietkosten, über die Sie selber gerade sagten, sie führten zur Armutsgefährdung vieler Menschen, gerade der Bürgergeldhaushalte, vertretbar halten? Warum hat das so Eingang in das Gesetz gefunden? Warum schaffen Sie diese Karenzzeit ab? Und was sagen Sie zu der Kritik der Sozialverbände, die davor warnen, dass das wirklich die Armut in Bürgergeldhaushalten massiv steigern wird und natürlich auch die 1,8 Millionen Kinder, die im Bürgergeldbezug sind, massiv betreffen wird? Frau Kollegin Wissler, vielen Dank für die Frage. – Diese Frage und das, was ich dazu sagen werde, bestätigt, was ich eben gesagt habe, nämlich dass wir dringend mehr sozialen Wohnungsbau brauchen, dass wir mehr investieren müssen in sozialen Wohnungsbau. Wir haben damit schon angefangen, aber Bauen dauert immer auch eine Weile. Insofern ist es wichtig, dass wir dafür jetzt mehr tun, vor allem dafür, dass schneller gebaut werden kann, damit wirklich für alle Menschen bezahlbarer Wohnraum da ist. Es ist ja auch in jeder Kommune sehr unterschiedlich, was die angemessenen Wohnkosten sind. Es ist auch richtig so, dass das kommunal unterschiedlich nach den jeweiligen Bedingungen betrachtet wird. Aber mir geht es darum, dass wir deutlich machen: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, aber wir brauchen auch für die Menschen, die über der Bürgergeldgrenze sind, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, und dafür investieren wir in dieser Bundesregierung. Ich war bei dem Thema „Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten“. Das ist auch wichtig, weil – ich sage es noch einmal – Menschen, die weniger Ressourcen haben, also ärmere Menschen, einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben. Sie verursachen weniger CO2-Emissionen. Sie sind aber den Auswirkungen des Klimawandels viel stärker ausgesetzt, weil sie steigende Kosten für Öl, Gas und Benzin weniger gut ausgleichen können und es auch schwerer haben, in energieeffiziente Fahrzeuge oder Kühlschränke oder Heizungen zu investieren, oder es auch als Mieter gar nicht in der Hand haben. Gleichzeitig verursachen Haushalte mit hohem Einkommen deutlich mehr Emissionen, können sich aber auch leichter Geräte leisten, die die Emissionen senken. Das heißt, gerade diese soziale Dimension guter Klimapolitik muss man immer mitdenken, zum Beispiel auch, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, die eben Menschen nicht überlasten darf und die auch zur Entlastung bei Wohnen und Mobilität führen muss. Das betrifft natürlich auch die große Frage des wirtschaftlichen Strukturwandels. Viele Industriearbeitsplätze stehen unter Druck. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 500 Milliarden Euro in unser Land investieren – in Infrastruktur, in Kommunen, in Klimaschutz –, damit eben die Grundlagen unseres Wohlstands gesichert werden; denn gute und sichere Arbeitsplätze sind die beste Garantie gegen Armut. Und deshalb ist es auch gut und richtig, dass das Kabinett heute eine Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld beschlossen hat; denn Kurzarbeit heißt, dass Menschen in Arbeit gehalten werden. Kurzarbeit ist übrigens für den Staat deutlich günstiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es richtig, so in Kurzarbeit zu investieren, dass Arbeitsplätze auch für die Zukunft erhalten bleiben. Ich will aber auch noch die Frage der Vermögensverteilung klar ansprechen; denn wir brauchen da eine bessere Datengrundlage. Wir haben überhaupt erst vor einigen Jahren angefangen, den Bericht zu einem Armuts- und Reichtumsbericht zu machen. Wir brauchen eine bessere Datengrundlage über die tatsächliche Verteilung der Vermögen in Deutschland. Wir haben leider aus dem Sozio-oekonomischen Panel und der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe jetzt keine neuen Informationen bekommen. Wir haben deshalb die Daten der Bundesbank genutzt. Sie zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen zuletzt zwar leicht abgenommen hat. Aber Vermögen sind in Deutschland immer noch sehr viel ungleicher verteilt als Einkommen, und es ist leider immer noch so, dass man mit eigener Arbeit kaum ans obere Ende der Vermögensverteilung geraten kann. Das heißt, es macht deutlich, dass auch hier Handlungsbedarf besteht. Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, wo wir heute stehen. Er macht deutlich: Die soziale Lage in Deutschland ist besser, als viele angesichts der Krisen befürchtet haben. Unser Land ist durch schwierige Jahre gekommen. Aber gleichzeitig benennt der Bericht eben auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Genau daran arbeiten wir als Bundesregierung weiter. Wir begegnen der Armut mit konkreten Maßnahmen: durch gute Arbeit, durch gute Löhne, durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung, durch eine verlässliche Alterssicherung, durch bezahlbares Wohnen und einen starken und bürgernahen Sozialstaat, auf den die Menschen sich verlassen können. Vielen Dank, und die letzte Minute schenke ich Ihnen zu Weihnachten. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Eine Woche vor Weihnachten, und wir diskutieren über Armut und Reichtum. Ganz passend dazu habe ich heute ein Gedicht mitgebracht, und mit deutschen Gedichten hat ja zumindest eine Fraktion so ihre Probleme. Ich zitiere: „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man’s bedenkt. Einmal kommt auch Eure Zeit. Morgen ist’s noch nicht so weit. Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden, Puppen sind nicht mehr modern. Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur nebenan.“ Es scheint fast, als hätte Erich Kästner vor 100 Jahren den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ziemlich gut zusammengefasst. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD, in diesen Tagen Ihre Weihnachtsgrüße verschicken, denken Sie bitte an dieses Gedicht. Denken Sie an die Kinder in Armut; denn jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Denken Sie an die Kinder, für die Weihnachten eben kein Fest der Geschenke ist, sondern ein Trauerspiel des Verzichts. Während bei dem einen die neue Nintendo Switch 2 unterm Baum liegt, warten auf den anderen nur die nächsten Briefe vom Jobcenter: keine frohe Weihnachten, sondern neue Sanktionen; kein Spielzeug, sondern Existenzängste; kein Gänsebraten, sondern die Frage, ob das Geld bis zum Monatsende überhaupt reicht. Der Armutsbericht zeigt: So geht es Millionen in diesem Land. Aber es geht hier um mehr als das Leuchten von Kinderaugen am Weihnachtsbaum; es geht hier um Gerechtigkeit. Aber gegen diese ungerechte Verteilung von Vermögen und Chancen macht die Regierung praktisch gar nichts. Sie machen dieses Land sogar noch ungerechter, weil Sie systematisch wegschauen. Übermäßiger Reichtum wird vor allem vererbt. Aber Armut? Armut wird in diesem Land auch vererbt. Und das ist ein sozialpolitischer Skandal. Mit Ihrer Politik entscheidet einzig und allein die Genlotterie darüber, ob jemand arm oder reich sein wird. Und dabei muss ich mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPD wenden. Sie sind für sechs von sieben Armutsberichten verantwortlich. Aber es reicht nicht, nur über Armut zu berichten. Armut darf nicht verwaltet werden, Armut muss endlich politisch beendet werden! Und was ich hier gerade echt ein bisschen strange in der Debatte finde: Dieser Bericht ist schockierend in seinen Ergebnissen, und wir nehmen das alle hier so achselzuckend hin, als sei das irgendwie ganz viel Text und Papier oder sonst was. Aber wenn Sie da mal richtig reingucken, dann merken Sie doch, wie grassierend die Armut in diesem Land ist. Machen wir es mal konkret beim Bürgergeld: Da wird seit Monaten nur über Einsparungen gesprochen, über ganz viele neue Sanktionen. Aber das Problem ist doch ein ganz anderes. Kindern im Bürgergeld stehen am Tag 5 Euro für Essen zur Verfügung. Am Tag 5 Euro! Ernähren Sie damit mal ein Kind. Und für Bildung stehen 83 Cent zur Verfügung, im Monat! Lieber Stefan Nacke, Sie sprachen vom Aufstieg durch Bildung: Wie will man denn mit 83 Cent für Bildung im Monat irgendwie aufsteigen? Das funktioniert doch offensichtlich nicht. Und so wird dann eben auch Armut vererbt. Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern Folge von politischen Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen wir endlich ändern. Zweites Beispiel: Wohnen. Ein WG-Zimmer oder eine Wohnung zu finden, das ist mittlerweile verdammt schwer. Wissen Sie das eigentlich? Der Markt regelt hier gar nichts mehr. Der Wohnungsmarkt ist nur noch Horror pur. Familien, Azubis, Studierende – niemand findet noch eine Wohnung, und wenn doch, dann ist sie unbezahlbar. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen macht in diesem Land aber arm. Über 18 Millionen Menschen sind von Wohnarmut betroffen. Auch das ist ein sozialpolitischer Skandal. Drittens werden in diesem Land Menschen Hilfe und Rechte verweigert, die ihnen zustehen. Leistungen werden eingeführt, kommen aber nicht an; ich erinnere mich noch an meinen eigenen Wohngeldantrag; das ist entwürdigend. Der Zugang zu Leistungen wird ganz bewusst kompliziert gemacht. Viele Menschen wissen auch gar nichts davon. Damit werden die Menschen davon abgehalten, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Viertens. Wir haben den völlig falschen Fokus. Haben Sie schon einmal BAföG oder Wohngeld beantragt wie ich? Da müssen sich Menschen für ihre Anträge nackt machen. Während Menschen in Armut jeden einzelnen Euro angeben müssen, schaut die Bundesregierung bei Überreichen systematisch weg. Das Statistische Bundesamt weiß, wie viele Rinder, wie viele Hunde es gibt, aber wie hoch die Zahl der Milliardäre ist, weiß nur das „Manager Magazin“. Auch das ist ein sozialpolitischer Skandal. Das Problem ist: Viele müssen wenig haben, damit wenige viel haben können. Aber so muss es nicht bleiben. Ich schlage Ihnen mal was vor: Armut für niemanden, Wohlstand für alle. So geht’s: Erstens: bezahlbarer Wohnraum. Wir führen einfach einen Mietendeckel ein. Zweitens. Kinder erhalten kostenfreies Mittagessen, und zwar in allen Schulen. Drittens. Das Deutschlandticket wird wieder günstiger und im besten Fall wieder für 9 Euro angeboten. Viertens. Wir führen Klimageld ein, damit die, die am wenigsten haben, am meisten vom Klimaschutz profieren. Und fünftens: Grundbedarf bei Strom und Heizen; den machen wir grün und günstig für alle. Das alles ist grüne Programmatik, und das können wir auch finanzieren, indem wir endlich an die Erbschaften rangehen, an die Vermögen, an die Einkommen der Überreichen, indem wir endlich mutig sind, indem wir endlich handeln. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Olav Gutting das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neid galt schon in der Antike als verwerflich, und im Christentum gehört Neid sogar zu den sieben Todsünden. Mit Umverteilungsfantasien, mit Begriffen – wie wir sie heute hier hören – wie „perfider Reichtum“ und anderen, spalten Sie die Gesellschaft. Sie schüren mit dieser Polemik Unruhe in der Bevölkerung, Sie schüren Neid in der Bevölkerung. Das ist populistisch. Sie spalten. Dabei enthält dieser Bericht durchaus Hoffnung machende und zukunftsorientierte Ansätze. Nur, die blenden Sie völlig aus. So lag beispielsweise die bereinigte Lohnquote im abgelaufenen Jahr spürbar höher als in den Vorjahren. Der Grund waren die gestiegenen Arbeitnehmerentgelte. Eine weitere wichtige Botschaft ist: Die Wahrscheinlichkeit, dass man den Bereich des niedrigen Einkommens in Deutschland verlassen kann, ist insgesamt höher als die Wahrscheinlichkeit, in Einkommensarmut zu fallen. Es gilt also: Es gibt mehr Aufstieg als Abstieg, und genau das macht Wohlstand für alle aus. Ludwig Erhards Konzept von der sozialen Marktwirtschaft ist heute wichtiger denn je und hat heute mehr Gültigkeit als je zuvor. Unsere Maxime ist: Wir wollen für alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs schaffen. Aber dieser Weg funktioniert eben nicht über immer mehr Umverteilung. Wenn Sie den Reichen immer mehr wegnehmen, macht das die Schwachen doch nicht stark. Natürlich haben die Starken eine große Verantwortung. Das spiegelt sich ja auch im Steueraufkommen wider: Die oberen 10 Prozent tragen mehr als die Hälfte zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer bei. Das zeigt doch schon, dass die Umverteilung im System funktioniert. Wir wollen Menschen Aufstieg ermöglichen, aber nicht dadurch, dass wir irgendwelche Almosen oder Gelder verteilen. Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer noch darüber nachdenken, wie man bestimmten Gruppen irgendetwas wegnehmen kann, sind wir schon längst tätig geworden, beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken. Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Wir müssen auch runter von den immer weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Wer mehr leistet in diesem Land, der muss sich natürlich auch mehr leisten können. Und ich darf abschließend den Bericht wörtlich zitieren, um noch mal zu verdeutlichen, um was es hier geht: „Steigende Produktivität, stabiles Wachstum und hohe Beschäftigung stellen die besten Grundlagen dar, damit auch in Zukunft Haushalts- und Verteilungsspielräume zum Wohl der gesamten Bevölkerung gewahrt bleiben.“ Das ist die Lehre aus diesem Bericht, oder es kommen immer neue Steuern. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist mehr als eine statistische Bestandsaufnahme. Er zeigt uns die harte Realität vieler Mitbürger, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Besonders eindrücklich ist dabei die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland, die aus dem harten Alltag der Betroffenen berichten. So sind 1,5 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig auf die Tafeln angewiesen. 1,5 Millionen Menschen! Meine Damen und Herren, diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass die vergangenen Regierungen diese Menschen in Deutschland schmählich im Stich gelassen haben. Allein das ist eine Schande für dieses Land! Der Bericht zeigt uns auch, dass mindestens ein Drittel der Haushalte im unteren Einkommensbereich auf Grundbedürfnisse verzichten müssen, zum Beispiel auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse, und damit auf eine gesunde Ernährung. Besonders alarmierend ist dabei ein Befund aus der Befragung selbst: 85 Prozent der Betroffenen sagen, Armut bedeute für sie vor allem die Abhängigkeit von wohltätigen Organisationen, zum Beispiel von den Tafeln. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als komplettes Staatsversagen. Die Bundesregierung hat die moralische Pflicht, sich zuerst um das eigene Volk zu kümmern, bevor sie Milliarden in alle Welt verschenkt. Gustav Heinemann sagte einmal: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Wenn dem so ist, dann muss sich die deutsche Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte in Grund und Boden schämen. Der Bericht zeigt uns eindeutig, dass die aktuelle und die vergangenen Regierungen ihre eigenen Bürger im Stich gelassen haben. Sie haben Sozialpolitik für die ganze Welt gemacht und haben dabei ihr eigenes Volk vergessen. Das ist der eigentliche Skandal. Eine weitere Erkenntnis ist die Tatsache, dass der Sozialstaat viele Bedürftige nicht mehr erreicht. Leistungen kommen zu spät, sind zu kompliziert oder werden aus Scham und Überforderung gar nicht erst beantragt. Die Folge ist, dass Ehrenamtliche einspringen, mit großem Engagement und mit viel Menschlichkeit. Das verdient Anerkennung. Deshalb sage ich allen Helfern, die sich bei den Tafeln in ganz Deutschland engagieren, einfach mal: Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Klar ist aber auch: Ehrenamt kann und darf staatliche Verantwortung nicht ersetzen. Die Tafeln selbst betonen ausdrücklich, dass ihre Arbeit notwendig geworden ist, weil strukturelle Defizite bestehen. Sie verstehen sich als Nothilfe, nicht als Dauerlösung. Der Bericht zeigt uns leider auch, dass niedrige Löhne, steigende Mieten und hohe Energiepreise, ausgelöst durch eine ideologisch getriebene und komplett verfehlte Energiepolitik, dazu führen, dass Erwerbsarbeit nicht mehr automatisch vor Armut schützt. Diese Erkenntnis muss bei der Arbeit der jetzt eingesetzten Rentenkommission berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, der Bericht macht zudem sichtbar, was in Statistiken oft nur unvollständig erfasst wird: die stille Armut. Das sind Menschen ohne Lobby. Das sind Menschen, die bewusst auf Hilfe verzichten, weil sie sich dafür schämen. Und das sind Menschen, die einfach nicht in der Lage sind, sich Unterstützung zu holen. Gerade diese Menschen sind auf einen handlungsfähigen und verlässlichen Sozialstaat angewiesen. Was ist also zu tun? Erstens. Sozialleistungen müssen einfacher, transparenter und zugänglicher werden, damit sie auch tatsächlich ankommen. Zweitens. Arbeit muss sich wieder lohnen. Ein Leben in Würde darf nicht vom Gang zu wohltätigen Einrichtungen und Lebensmittelspenden abhängen. Drittens. Die Tafeln dürfen kein fester Bestandteil staatlicher Sozialpolitik sein. Im Gegenteil: Sie müssen Ansporn sein, die Ursachen von Armut wirksam zu bekämpfen. Meine Damen und Herren der Koalition, in Ihren Parteinamen sind Worte wie „christlich“ und „sozial“ enthalten. Es wird allerhöchste Zeit, dass Sie sich endlich mal wieder darauf besinnen und eine entsprechende Politik für unsere Bürger in Deutschland machen, bevor Sie unser Geld anderen in den Rachen werfen. Ihnen, meine Damen und Herren, die von Armut betroffen sind, wünsche ich trotz Ihrer schwierigen Situation frohe und gesegnete Weihnachten. Möge Gott Sie beschützen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stephan, Sie wollen hier den Eindruck erwecken, unser wichtiges Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit sei der Grund, warum Menschen in unserem Land unter Armut leiden. Dabei müssten Sie es doch besser wissen; denn Sie und Ihre Partei stehen doch in erster Reihe und hetzen gegen Menschen im Bürgergeldbezug und das Bürgergeld als solches. Sie können sich Ihr vergiftetes Lob für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen bei der Tafel sparen; denn sie wissen durch ihre tägliche Arbeit selbst am besten, dass Sie nicht an ihrer Seite stehen, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht. Jetzt wieder zur Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein Datenfriedhof. Dagegen hat die Caritas, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, gesagt, er sei ein Datenschatz. Das zeigt erst mal eins: Die 655 Seiten bieten viel Raum für Projektion. Viele lesen das hinein, was sie vorher schon für eine feststehende Tatsache hielten; das haben wir heute auch schon gehört. Dabei ist ja die Absicht des Berichts eine andere, nämlich die Diskussion über Armut und Reichtum in unserem Land auf Fakten zu stützen und wissenschaftlich einzuordnen. Im Bericht sind insbesondere zwei Thesen zentral: Erstens. Arbeit ist das beste Mittel, um Armut zu verhindern. Zweitens. Der Sozialstaat ist das wichtigste Instrument des Staates, um das Armutsrisiko effizient zu senken. Das Erste ist, glaube ich, weitestgehend unstrittig. Aber wir erleben, dass das Zweite immer wieder unter Druck steht und infrage gestellt wird. Mir geht es hier und in der öffentlichen Debatte viel zu häufig nur um die Kosten. Aber was kostet es uns eigentlich, wenn wir den Sozialstaat abbauen? Was kostet uns das volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich? Ohne soziales Sicherheitsnetz steigt das Risiko für Armut. Armut gefährdet die Chancen auf eine gute Bildung und erzeugt gesundheitliche Probleme, im schlimmsten Fall drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. All das kostet uns volkswirtschaftlich eine Menge. Aber am Ende ist es vor allem unsolidarisch und unmenschlich, und das kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb ist es gut, dass dieser Bericht zum ersten Mal ein Problem benennt, das zu häufig unter den Tisch fällt, nämlich dass viele Menschen Mindestsicherungsleistungen, die ihnen zustehen, gar nicht in Anspruch nehmen. Die Zahlen weisen 30 bis 50 Prozent Anspruchsberechtigte aus, je nach Leistung und Studie, die Leistungen, die ihnen zustehen würden, nicht in Anspruch nehmen. Die Gründe dafür sind komplex. Manchmal gibt es Alternativen zur Grundsicherung, manchmal ist der Aufwand der Beantragung zu groß, manchmal fehlt schlicht das Wissen, und – das muss uns auch zu denken geben – ganz oft ist auch Scham ein Grund, warum Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Ich glaube, hier können und müssen wir gemeinsam dringend besser werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, unseren Sozialstaat besser zu machen, und die Sozialstaatskommission eingesetzt. Das ist beides gut und richtig. Es ist wichtig, dass wir aus dieser Schieflage herauskommen. Wir müssen aufhören, nur darüber zu reden, wie wir den Sozialstaat günstiger machen können; vielmehr muss daran gearbeitet werden, ihn zielgenauer zu machen. Außerdem ist wichtig, zu betonen – auch das wurde heute schon gesagt; genau darum geht es ja –: Er heißt nicht Siebter Armutsbericht, sondern Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Reichtum ist nun mal die andere Seite der Medaille, wenn wir über Armut reden. Das durchschnittliche Nettovermögen – das wurde heute auch schon gesagt – hat seit 2011 deutlich zugenommen und 2023 mit durchschnittlich über 320 000 Euro einen Höchststand erreicht. Unsere Gesellschaft wird reicher. Das ist gut, aber es kommt nicht bei allen an. Seit Jahren ist der Reichtum in unserer Gesellschaft konstant ungleich verteilt; auch darauf hat die Staatssekretärin schon hingewiesen. Es ist ein Problem, wenn die einen zu viel haben, vielleicht sogar mehr, als sie brauchen, und die anderen nicht genug, um überleben zu können. Das ist nicht nur ein soziales Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem, es ist ein wirtschaftliches Problem. Wenn wir derzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, sehen wir, wie schnell ungleich verteilter Reichtum auch ein Problem für die Demokratie wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb dürfen wir nicht nur über Armut sprechen und beim Reichtum schweigen. Der größte Faktor für die ungleiche Verteilung des Reichtums ist aber nicht das Einkommen, sondern das sind – auch das wurde heute schon gesagt – die Erbschaften in diesem Land. Das stellt nicht nur der Armuts- und Reichtumsbericht fest – auch das muss gesagt werden –, das stellt auch der Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Weil das ein wirtschaftliches Problem ist, empfiehlt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten auch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, eine Reform, die weniger Schlupflöcher ermöglicht und sich stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einzelnen richtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Armuts- und Reichtumsbericht, diesen Datenschatz, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern lassen Sie ihn uns ernst nehmen. Lassen Sie uns unseren Sozialstaat und die Verteilung des Reichtums gerechter machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karoline Otte das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Kinder sich in unseren Schulen das Mittagessen nicht leisten können, landen auf deutschen Flughäfen so viele Privatjets wie noch nie. Während Armut zunimmt, jede zweite Person buchstäblich gar nichts auf der hohen Kante liegen hat, leistet sich unser Land so viel Luxus wie noch nie. Das ist eine skandalöse Entwicklung, und – das muss ich ehrlich sagen – dem wird dieser Armuts- und Reichtumsbericht dieser Bundesregierung nicht gerecht. Ob der private Flieger nach Sylt, die Luxusuhr am Handgelenk oder die Superjacht im Mittelmeer – die Luxusbranche boomt. Multimillionäre wissen in unserem Land ganz offensichtlich nicht, wohin mit ihrem Geld. Ihr Bericht zeigt: Die Bundesregierung weiß offensichtlich nichts über die Reichsten in unserem Land. Wie kann es sein, dass währenddessen jedes siebte Kind in Armut lebt, der Besuch im Schwimmbad nicht möglich ist, der Weihnachtswunsch nicht drin ist, die kaputte Jacke nicht ausgetauscht werden kann? Diese Ungleichheit ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Das ist ein Skandal! Es ist nicht zu verstehen, warum jemand im krassen Luxus lebt und viele Tausend Angestellte hat, einzig und allein, weil er ein Unternehmen erbt. 70 Prozent der Milliardenvermögen in Deutschland – das wurde hier schon angesprochen – stammen aus Erbschaften, so gut wie unversteuert übertragen. Das alles ist aber nicht nur richtig krass ungerecht. In den USA sehen wir, wie Politik von absurdem Reichtum eingekauft wird. Allein in den fünf Minuten meiner Redezeit wird Elon Musk über 3 Millionen Euro verdient haben. Auch hier in Berlin haben wenige Menschen mit Milliarden von Euro in der Tasche eine Armada von Lobbyisten im Einsatz, um ihre Interessen durchzusetzen. Das macht nicht nur mich fassungslos. Unternehmer wie Peter Reese setzen sich mit „Tax me now“ dafür ein, dass auch reiche Menschen endlich wieder fair besteuert werden in Deutschland. Zwei Drittel der Menschen in unserem Land fordern eine Milliardärssteuer. Aber bei der Bundesregierung scheint zu gelten, was schon Erich Kästner sagte: „Wenn man genug Geld hat, stellt sich der gute Ruf ganz von selbst ein.“ In einer Ihrer allerersten Amtshandlungen setzen Sie als Bundesregierung die größte Steuerreform in diesem Jahrtausend durch, nach einem Modell der Stiftung Familienunternehmen, der Lobbyorganisation der allerreichsten Familien in unserem Land. Diese Steuersenkung trägt laut Wirtschaftsexpertinnen und -experten gar nichts zum Wirtschaftswachstum in unserem Land bei. Diese Steuersenkung landet zu über 60 Prozent beim reichsten 1 Prozent unserer Gesellschaft. Die reale Steuer- und Abgabenlast von Milliardärinnen und Milliardären in unserem Land liegt jetzt schon bei nur 26 Prozent. Das sind 20 Prozent weniger als bei allen anderen. Sie senken die Last für Milliardärinnen und Milliardäre noch weiter, während ab Januar die Krankenkassenbeiträge für alle anderen weiter steigen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Liebe Bundesregierung, wer eine solche Politik macht, der kann sich seinen Armuts- und Reichtumsbericht in die Haare schmieren. Die Allerreichsten kriegen von Ihnen 17 Milliarden Euro pro Jahr hinterhergeworfen; währenddessen leben 2,2 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Kümmern Sie sich endlich um diejenigen, die es brauchen. Berichten Sie nicht nur, handeln Sie endlich. Es braucht Lösungen für diejenigen, die mit der S-Bahn zur Arbeit kommen und nicht mit dem Privatjet unterwegs sind, für diejenigen, die Zeit suchen, um vor Ort im Sportverein zu gestalten, statt für die Tech-Bros, die nach der Macht in unserer Welt greifen. Eine andere Politik ist möglich. Sorgen Sie endlich für echte Gerechtigkeit im Steuersystem! Sorgen Sie endlich dafür, dass absurd reiche Menschen in diesem Land fair ihre verdammten Steuern zahlen! Und hören Sie auf, Menschen in Armut zu schikanieren! Für Die Linke darf ich Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht könnte ein Werkzeug sein, das sichtbar macht, wie es den Menschen in diesem Land geht, wer abgehängt wird, wer auf Kosten anderer profitiert und wo Politik gegensteuern muss. Doch dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird von der Bundesregierung zur Selbstbestätigung und zur Verschleierung genutzt. Erstaunlich ist, wie aus einer so umfassenden Datengrundlage so viel ausgeblendet werden kann, was politisches Handeln erzwingen müsste. Ich möchte meine Redezeit nutzen, um eine Perspektive einzubringen, die von diesem Pult aus viel zu selten Gehör findet. Vor ziemlich genau zehn Jahren habe ich aufgrund einer chronischen Erkrankung am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, in Deutschland arm zu sein, wie es sich anfühlt, wenn man jede Verabredung mit Freunden absagen muss, weil das Geld nicht mal für einen einzigen Kaffee im Monat reicht, wenn man jedes Hobby aufgeben muss, weil es sonst sein könnte, dass man die Nebenkosten nicht mehr stemmen kann. Ich erinnere mich noch genau, wie ich mit einer Freundin in ein Modegeschäft gegangen bin und sie nicht verstanden hat, dass ich mir nicht einmal die Hose für 9 Euro leisten kann, weil auf meinem Bankkonto mitten im Monat nicht mal mehr 2,50 Euro liegen. Jeder Tag meines Lebens war davon geprägt, Abwägungen zu treffen für ganz alltägliche Dinge: Wird es diesen Monat ein ordentlicher Lebensmitteleinkauf, oder müssen es doch endlich mal andere Schuhe sein, weil die eigenen schon komplett auseinanderfallen? Wie reagiert der beste Freund, wenn ich schon wieder kein Geburtstagsgeschenk für seine Kinder dabeihabe? Während andere in diesem Land sich fragen, welchen Drittwagen es braucht, konnte ich nicht mal eine einfache Zugfahrt bezahlen, um meine eigene Familie zu besuchen. Statt Unterstützung habe ich von diesem System nur Druck erfahren: verschwundene Akten beim Amt, bösartige Unterstellungen. Schlussendlich hat mich dieses System durchs Raster fallen lassen. Von heute auf morgen stand ich ohne Geld da, ohne Krankenversicherung. Dass ich meine Wohnung nicht verloren habe, war reines Glück, dass ich wusste, wo ich Unterstützung bekomme, Zufall. Aber auf Glück oder Zufall sollte niemand angewiesen sein. Ein paar Jahre später habe ich dann die Perspektive gewechselt. Als Sozialarbeiterin habe ich ganz viele solcher Geschichten gehört: ein 22-Jähriger, der mir in der Beratung gegenübersitzt und jetzt eine Strafanzeige bekommt, weil er das Essen für den Monat klauen musste, oder die Jugendlichen aus den abgehängten Vierteln, denen morgens in der Schule vom Lehrer der Hartz-IV-Antrag vor die Nase gelegt wird mit den Worten: Wir üben das jetzt; das ist ja eh eure Zukunft. Ich könnte diese Aufzählung noch sehr lange fortsetzen, aber ich möchte jetzt noch einmal auf Ihren Armuts- und Reichtumsbericht eingehen. Die vorgelegte Datensammlung nennt sich zwar Armuts- und Reichtumsbericht, tut aber konsequent so, als gäbe es zwischen beidem keinerlei Zusammenhang. Dabei lässt sich der sehr klar erkennen, etwa am Beispiel einer zeitgleich erschienenen Studie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aktuelle Zahlen zur Wohnarmut veröffentlicht und eine wohnkostenbereinigte Armutsquote berechnet. Dabei werden die verfügbaren Einkommen um die tatsächlichen Wohnkosten bereinigt. Diese Methode kommt zu dem Ergebnis, dass über 5 Millionen Menschen mehr als von der Bundesregierung angenommen in Armut leben, weil viel zu hohe Wohnkosten ihre finanzielle Lage massiv verschlechtern. Das betrifft nahezu ein Viertel der Menschen in diesem reichen Land. Das Grundbedürfnis Wohnen ist ein lukratives Geschäftsmodell. Miete wird zur Rendite, Rendite wird zu Vermögen und landet bei denen, die ohnehin schon viel besitzen. Wir müssen hinschauen, auf welche Seite sich die Bundesregierung stellt. Statt etwas gegen illegale Wuchermieten zu unternehmen oder gar einen wirksamen Mietendeckel einzuführen, sieht sie zu, wie Wohnen zur Armutsfalle wird. Dieser Bericht verrät nicht viel über Armut, Reichtum oder gar die Eigentumsverhältnisse in diesem Land. Aber zwischen den Zeilen verrät er etwas über die Prioritäten, die in diesem System gesetzt werden. Wer über Reichtum nicht sprechen will, wird auch nichts gegen die Ungleichheit unternehmen. Und wer Armut verwaltet, statt sie zu beenden, ignoriert die Nöte von über 18 Millionen Menschen in diesem Land, um ihnen am Ende des Tages auch noch zu sagen: Selbst schuld! Ich habe das am eigenen Leib erfahren müssen. Ich bin in den Bundestag eingezogen mit Erfahrungen, die für die meisten in diesem Hause fremd sind. Und ich werde nicht zulassen, dass diese Realität hier weiter ausgeblendet wird. Viele von denen, über die wir hier sprechen, verfolgen diese Debatten gar nicht mehr, weil sie die Hoffnung längst aufgegeben haben, dass sich für sie etwas zum Besseren wendet. Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, hier die selbstgefälligen Diskussionen über den Mindestlohn zu hören, wenn man weiß: Das ist die einzige Lohnerhöhung, die ich jemals bekommen werde. – Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, die Rentendebatte zu verfolgen, wenn über die Absicherung eines Niveaus gesprochen wird, bei dem schon heute Millionen Rentner/-innen in Armut leben. Und aus Betroffenenperspektive ist es auch schwer zu ertragen, dass bei der geplanten Bürgergeldreform die elementarsten Existenzgrundlagen zur Verhandlungsmasse werden. Als Linke werden wir so lange an der Seite dieser Menschen kämpfen, bis sich die Verhältnisse grundlegend ändern. Wir organisieren die Hoffnung – nicht nur hier im Parlament, sondern auch draußen auf den Straßen, dort, wo das Leben ist. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bremer, ich habe Ihrem Vortrag jetzt zugehört. Sie haben sehr engagiert die Situation dargestellt. Aber ich muss sagen: Ihre Geschichte ist doch das beste Beispiel dafür, dass Aufstieg in unserem Land funktioniert. Und genau deswegen, weil das in unserem Land möglich ist, bin ich stolz auf unser Land, darauf, dass wir das erreichen können. Meine Damen und Herren, das Wirksamste im Kampf gegen Armut ist gute, qualifizierte, sichere Arbeit. Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert auf Bildung, Weiterbildung, Qualifikation. Und das Wirksamste im Kampf gegen Armut ist ein starkes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert auf die Stärkung unserer Wirtschaft, auf Investitionen und auf Innovation; denn nur so entstehen am Ende Einkommen, Aufstiegschancen und finanzielle Spielräume für soziale Sicherheit. Dieser Aufgaben nehmen wir uns als Koalition entsprechend an. Gleichzeitig zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht aber auch, wie viel zu tun ist. Denn Wachstum allein reicht nicht aus, wenn es nicht bei den Menschen ankommt. Der Bericht macht klar: Armut ist häufig kein kurzfristiges Phänomen, sondern häufig strukturell verankert. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Qualifikation, Langzeitarbeitslose und auch überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland; das sage ich als Abgeordneter aus Dresden. Trotz wirtschaftlicher Fortschritte bleiben Einkommen, Vermögen und Aufstiegschancen häufig geringer. Wir müssen uns mit den systemischen Gründen dafür auseinandersetzen. Hier sind für mich drei Punkte herausragend: Erstens. Gut bezahlte Arbeit gibt es nur, wenn es auch eine hohe Wertschöpfung in den Unternehmen gibt. Viele Menschen arbeiten und kommen dennoch kaum voran. Hier gilt: Die Einkommen steigen am Ende nur, wenn die Wertschöpfung in den Unternehmen insgesamt steigt. Deswegen brauchen wir eine auf Innovation und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik. Genau das ist auch die Politik der Bundesregierung. Zweitens. Unser Sozialstaat benötigt ein generelles, ein umfassendes Update. Ein wesentliches Teilproblem sind doch Brüche zwischen Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung und Steuerrecht. Unterschiedliche Einkommensbegriffe, komplizierte Antragslogiken und verschobene Zuständigkeiten machen Hilfe kompliziert und führen am Ende zu verdeckter Armut bei Bedürftigen. Mehrarbeit lohnt sich oft kaum, weil Sozialleistungen zu schnell und in völlig intransparenter Weise entzogen werden. Dahinter steht häufig kein Mangel an Leistungsbereitschaft, sondern es sind Fehlanreize im System. Diese Fehlanreize gehören weg. Wir brauchen einen fairen Sozialstaat. Drittens. Vermögensunterschiede verschärfen soziale Ungleichheit; die Staatssekretärin hat es dargestellt. Der Bericht zeigt erneut: Vermögen ist ungleich verteilt. Gerade in Ostdeutschland fehlt historisch gewachsener Vermögensaufbau, etwa durch Wohneigentum. Das erhöht Armutsrisiken über den gesamten Lebensverlauf. Deswegen sind auch die Sozialpartner aufgerufen, Wege zur Vermögensbildung herauszuarbeiten. Meine Damen und Herren, bei alldem helfen keine einfachen Antworten. Die Linke, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, setzt vor allem – Sie haben es ja sehr klar gemacht – auf Umverteilung, auf höhere Regelsätze, auf immer neue Einzelleistungen. Aber das alles greift zu kurz. Mehr Geld in einem unveränderten System löst weder die Schnittstellenprobleme noch die Fehlanreize. Ein immer komplexerer Sozialstaat wird nicht gerechter, sondern er wird einfach nur unübersichtlicher und teurer. Sie wollen Armut verwalten, statt sie wirksam zu überwinden. Das hat schon im Sozialismus nicht geklappt. Das wird auch beim nächsten Versuch mit Sicherheit nicht funktionieren. Was muss als Reaktion auf den Armutsbericht folgen? Erstens. Wir müssen und wir werden als Koalition alles dafür tun, um Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung zu steigern. Das ist die Basis für alles. Zweitens. Unser Sozialstaat braucht einen grundsätzlichen Neuaufbau. Der heutige Beschluss des Kabinetts für eine neue Grundsicherung ist der erste Schritt dahin. Drittens. Ein guter Sozialstaat ist bürgerfreundlich. Der Grundsatz muss mehr denn je lauten: Die Daten müssen laufen, nicht die Menschen von Amt zu Amt. Meine Damen und Herren, der Armuts- und Reichtumsbericht ist kein Schlusspunkt, er ist ein Arbeitsauftrag, und die Koalition hat ihn angenommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der nächsten Stromrechnung. Immer mehr Familien müssen im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen. Viele Rentner sammeln Pfandflaschen, nur um über die Runden zu kommen. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt einen über 600 Seiten dicken Bericht vor, der alle diese Probleme schönredet und mit harmlosen Worten versteckt. Das ist der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, ein Papier, das die harte Wirklichkeit vieler Menschen einfach wegwischen will und die Fehler der Regierung als äußere Schocks darstellt – Thema Ukraine etc. Die Linken haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um darüber zu reden. Aber eine Befragung von Experten im Ausschuss – wie wäre es mal damit? – schieben Sie immer wieder auf. Diese ist aber geboten. Sobald Ihnen allerdings klar wird, dass die Stimmen der AfD nötig sind, um das zu ermöglichen, haben Sie auf einmal keine Lust mehr. Dann lieber populistisch eine Aktuelle Stunde! Das zeigt pure Heuchelei bei der Linken. Wie ernst nehmen Sie es denn mit der Armut in unserem Land, wenn Sie lieber gar nichts machen, als mit uns zusammenzuarbeiten? Das ist eine Brandmauer – nicht gegen uns, sondern gegen das Volk, meine Damen und Herren. – Wir brauchen Sie ja auch nicht; aber Sie brauchen uns. – Wir von der AfD wären immer noch dafür, diese Experten anzuhören, ganz egal, von welcher Partei die Stimmen kommen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie reden viel über Antifaschismus, wir handeln demokratisch. – Dass Sie Unfug erzählen, weiß ich. Im Bericht steht stolz, dass das Vermögen vieler Menschen in den letzten Jahren gestiegen sei und weniger Menschen armutsgefährdet seien. Aber die Wahrheit sieht doch ganz anders aus: Zwischen 2010 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind, stark gestiegen. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Die Zahl der Geburten ist auf einem neuen Tiefstand. Immer mehr Menschen leben allein. – Und die Politik der Regierung macht alles noch schlimmer: Durch die teure Energiewende schießen die Strom- und Heizkosten in die Höhe. Die hohe Inflation frisst das Ersparte auf. Ein eigenes Haus zu bauen oder eine Familie zu gründen, wird für normale Leute immer schwerer, werte Kollegen. Wer neu nach Deutschland kommt – oft ohne Ausbildung, ohne etwas beizutragen –, bekommt dagegen die volle Unterstützung, finanziert von den Menschen, die hier jeden Tag hart arbeiten. Und dann wird auch noch der sogenannte Klimaschutz in dem Bericht als Chance für mehr Gerechtigkeit dargestellt. Diesen Unsinn hat noch nicht mal die Ampel verbreitet. Es ist wirklich ein Treppenwitz, meine Damen und Herren. Genau diese Politik gefährdet in Wirklichkeit viele Arbeitsplätze. Tausende Jobs gehen verloren, vor allem in der Autoindustrie. Ein großes Versicherungsunternehmen meldet jetzt 15,5 Prozent mehr Streitfälle im Arbeitsrecht. Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2025 im Sommer schon vorhergesagt. Es war klar, dass das passieren wird. Das hat diese Regierung mitzuverantworten. Unsere Industrie wird abgebaut, weil der Klimawahn es so will. Ein weiteres Thema im Bericht ist die Coronazeit. Aber es findet sich kein einziges Wort der Entschuldigung für die monatelangen Schulschließungen, die unseren Kindern riesige Lernlücken beschert haben – wir haben heute im Ausschuss darüber gesprochen –, von denen viele bis heute nicht geschlossen sind. Die Armutsauslöser waren keine Naturkatastrophen. Nein, meine Damen und Herren, das waren ideologische Entscheidungen der Regierungen. Alle Regierungsparteien der letzten Jahre haben unsere Kinder im Stich gelassen und verschweigen das jetzt einfach. Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist nichts als Eigenwerbung auf Kosten der Wahrheit. Die Regierung bekämpft die echte Armut nicht. Sie schafft sogar neue, durch offene Grenzen, Klimawahn und Geldgeschenke ins Ausland. Die AfD will genau das Gegenteil: unser Land zuerst, sichere Grenzen, bezahlbare Energie und Unterstützung für Familien, Herr Kollege. Dann bräuchten wir keinen Armutsbericht mehr. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Heubach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns mit erschreckender Deutlichkeit, wie stark die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor auseinandergeht – ein Problem, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon immer beschäftigt. Der Bericht bestätigt, dass wir in Deutschland weiterhin einen immensen Handlungsbedarf bei diesem Thema haben. Die Zahlen sind alarmierend. Das allgemeine Armutsrisiko in Deutschland liegt bei rund 15 Prozent, betrifft also ungefähr jede sechste Person. Bei Menschen mit Behinderung ist die Situation noch dramatischer: Fast jede vierte Person mit Behinderung, nahezu 24 Prozent, ist in Deutschland armutsgefährdet. Das darf keine Randnotiz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus meiner Sicht konzentrieren wir uns jedoch viel zu sehr auf die individuellen Ursachen von Armut. Armut ist ein strukturelles Problem, und das müssen wir auch auf struktureller Ebene angehen. Dafür braucht es dringend bessere Analysen dahin gehend, statt den alleinigen Fokus auf vermeintliche Defizite der einzelnen Personen zu lenken. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der allgemeine Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderung bereits eine strukturelle Barriere. Dabei ist doch gerade ein existenzsichernder Arbeitsplatz der beste Schutz vor Armut – mit Mindestlohn, Arbeitnehmer/-innenrechten und allem, was dazugehört. Das betrifft Menschen mit und ohne Behinderung, aber vor allem Menschen mit Behinderung; denn diese werden immer noch systematisch von der Teilhabe am Erwerbsleben ausgeschlossen und sind dadurch überproportional stark von Armut betroffen. Dabei wollen diese Menschen arbeiten, und sie kämpfen auch dafür. 2023 gab es in Deutschland rund 180 000 Arbeitgeber/-innen mit mindestens 20 Beschäftigten. Diese wären eigentlich gesetzlich verpflichtet gewesen, Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen. Rund ein Viertel von ihnen hat jedoch keine einzige schwerbehinderte Person beschäftigt. Das nennt man strukturelle Diskriminierung, und eben die ist es, die das Armutsrisiko massiv erhöht. Und das macht mich wütend. Und um das ganz klar zu sagen: 91 Prozent der schweren Behinderungen entstehen durch Krankheit, Unfälle oder andere Schicksalsschläge. Nur 3 Prozent dieser Behinderungen sind angeboren. Wenn Sie sich also bisher nicht angesprochen gefühlt haben, weil Sie denken: „Menschen mit Behinderung, das sind immer nur die anderen“, dann schauen Sie doch mal nach rechts, schauen Sie mal nach links! Aber noch viel wichtiger: Schauen Sie heute Abend noch mal genau in den Spiegel! Es kann jeden von uns treffen. Wer sich heute noch über die Kosten des Sozialstaates aufregt, kann morgen schon selbst auf Leistungen angewiesen sein. Besonders bei Menschen mit schweren Behinderungen verstärken steigende Lebenshaltungskosten, Kosten für Pflege und andere Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, das Armutsrisiko. Das führt nicht nur zu finanziellen Problemen und sozialer Isolation dieser Menschen, sondern oft auch zum nahezu kompletten Ausschluss aus unserer Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen diese Menschen auffangen, bevor sie aus der Gesellschaft herausfallen, bevor sie in Armut kommen und nicht erst, wenn es bereits zu spät ist. Was heißt das konkret? Die Menschen brauchen eine existenzsichernde Arbeit, um ihr Leben selbst zu gestalten. Und sie brauchen Politiker/-innen, die ihre Lebenssituation ernst nehmen und ihnen echte Teilhabe ermöglichen, ohne Angst vor Armut oder Ausschluss, Politiker/-innen, die sie nicht auf ein sozialstaatliches Abstellgleis stellen. Der Armuts- und Reichtumsbericht erinnert uns: Soziale Gerechtigkeit ist kein Luxus, sie ist kein Nice-to-have. An der sozialen Gerechtigkeit messen wir, ob eine Gesellschaft solidarisch ist oder nicht. Für uns als SPD bedeutet das: Wir bauen Barrieren ab, und wir machen Teilhabe für alle möglich. Denn ein so wohlhabendes Land wie Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, Menschen in Armut fallen zu lassen, während andere immer reicher werden. Vielen Dank. Die nächste und damit auch abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fragen von Armut und Reichtum sprechen, dann hören wir immer wieder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber ist das wirklich so? Der 650 Seiten starke Armuts- und Reichtumsbericht gibt darauf faktenreich Antworten und räumt mit so manchem Mythos auf. Die zentrale Botschaft des Berichts lautet: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Statt Klassenkampfdebatten brauchen wir eine starke Wirtschaft für mehr sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze. Mit dem Investitionssofortprogramm hat die Bundesregierung wichtige Schritte unternommen, um Wachstum, Beschäftigung und damit auch soziale Sicherheit zu stärken. Auch die neue Grundsicherung wird dazu beitragen, erwerbsfähige Menschen in Arbeit zu vermitteln und ihnen eine neue Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Damit das gelingt, statten wir die Jobcenter gut aus und sorgen für Verbindlichkeit und Vermittlung. Unsere Linie dabei ist klar: Wir geben die Menschen nicht auf. Wir stehen zu unserer Überzeugung, dass sozial ist, was stark macht. Denn Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen; hier geht es auch um Selbstbestimmung und Teilhabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Chancen entstehen nicht erst im Erwerbsleben. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass in unserem Land jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, in meinem Wahlkreis Neukölln sogar jedes dritte Kind. Deshalb sagen wir Kinderarmut den Kampf an, gerade dort, wo sie besonders häufig auftritt: bei Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern. Mit dem Ausbau frühkindlicher Bildung, Verbesserungen beim Kindergeld und einer Teilhabe-App wollen wir Kindern faire Chancen auf ein gutes und gesundes Leben ermöglichen. Der Kollege Nacke hat es schon gesagt: Wir müssen hier bereits früh ansetzen; denn schon die frühkindliche Sprachförderung ist wichtig für Bildungserfolg und Teilhabe. Deshalb führen wir die von der Ampel abgeschafften Sprach-Kitas wieder ein und bauen die Kitas aus. Das ist ein echter Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es, sozialen Aufstieg für jeden zu ermöglichen. Fleiß und Ausbildung müssen sich auszahlen. Arbeit muss sich lohnen. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, und dazu gehört auch, dass wir mehr Möglichkeiten zur Vermögensbildung schaffen. Der Kollege Gutting ist darauf schon eingegangen. Denn für viele Menschen ist es kaum möglich, etwas zur Seite zu legen, um Vermögen aufzubauen. Gerade in Städten wie Berlin sind viele Menschen durch Mietkosten zusätzlich überlastet. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb die soziale Frage unserer Zeit. Das liegt aber vor allem an der anhaltenden Wohnungsnot. Deshalb setzen wir neben Mieterschutz auf eine Stärkung des Wohnungsbaus. Mit dem neuen Bauturbo sorgen wir dafür, dass Wohnungen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und gebaut werden können. Zusätzlich investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Dort, wo Menschen in Not sind, dort muss unser Sozialstaat zielgerichtet helfen. Damit Armut nicht zur Schicksalsfrage wird, müssen wir das Aufstiegsversprechen erneuern – mit Investitionen in Arbeit und Bildung und mit einer Politik, die Chancen schafft, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und vor allem auch der kommenden Generationen schuldig. Herzlichen Dank.