Petition: höheres Pfand auf Bier-Mehrwegflaschen gefordert
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Der beriet über mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Im Mittelpunkt der Debatte stand eine Petition, die das Pfand auf Bier-Mehrwegglasflaschen von 8 auf 15 Cent anheben will. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, das Anliegen dem Bundesumweltministerium zur Prüfung und Bearbeitung zu überweisen.
Zusammenfassung
Im ging es um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu mehreren Sammelübersichten von Petitionen. In der Debatte wurde vor allem eine Petition vorgestellt: Sie fordert, das Pfand auf Bier-Mehrwegglasflaschen von 8 auf 15 Cent zu erhöhen. Der sprach sich einstimmig dafür aus, die Petition dem Bundesumweltministerium zur Erwägung zu überweisen. Die Linke unterstützte das Anliegen. Der Sören Pellmann erklärte, der heutige Pfandbetrag von 8 Cent stamme noch aus dem Jahr 2002 und sei seitdem nie angepasst worden, obwohl die Kosten für Flaschen und Kästen gestiegen seien. Ein zu niedriges Pfand führe dazu, dass Flaschen häufiger im öffentlichen Raum landeten. Glasscherben auf Wegen, in Parks und auf Spielplätzen seien ein Sicherheitsrisiko und verursachten den Kommunen Kosten für Reinigung und Entsorgung. Als Vorteile eines höheren Pfands nannte er eine höhere Rückgabequote sowie wirtschaftliche Vorteile für die Brauereien, da deren Beschaffungskosten besser abgedeckt würden. Als Beispiel verwies er auf Österreich, das sein Mehrwegpfand bereits erhöht hat. Andere Parteien kamen in der Debatte nicht zu Wort.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Das Pfand auf Bier-Mehrwegglasflaschen liegt seit 2002 unverändert bei 8 Cent, obwohl die Kosten gestiegen sind.
- •Ein zu niedriges Pfand führt dazu, dass Flaschen im öffentlichen Raum entsorgt werden; Glasscherben sind ein Sicherheitsrisiko.
- •Ein höheres Pfand würde die Rückgabequote steigern und die Kommunen bei Reinigung und Entsorgung entlasten.
- •Auch die Brauereien hätten Vorteile, weil ihre Beschaffungskosten besser abgedeckt würden.
- •Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, das Anliegen dem Bundesumweltministerium zu überweisen.
Reden (1)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, aber vor allem auch für unsere Umwelt. Es ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir als Gesellschaft den Umweltschutz noch lange nicht ernst nehmen. Genau auf diesen Missstand machte uns kürzlich eine Petition aufmerksam. Sie kritisierte – ich komme zum Thema –, dass auf Biermehrwegflaschen seit Jahren nur 8 Cent Pfand erhoben werden. Dies sorge dafür, dass diese Flaschen deutlich häufiger im öffentlichen Raum entsorgt würden. Das führt zum einen zu höheren Kosten, was die Reinigung und Entsorgung bei den Kommunen betrifft, und es erhöht auch das Sicherheitsrisiko. Deswegen hat sich der Petitionsausschuss mit einem einstimmigen und auch einem sehr hohen Votum dafür ausgesprochen, die geltenden Regelungen zu überdenken und zu überarbeiten und damit insbesondere die Attraktivität des Pfandsystems zu stärken. Die Petition fordert eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran – stammt noch aus dem Jahr 2002, als damals die Währung umgestellt worden ist, und ist seitdem nicht angepasst worden, obwohl sich die Kosten, insbesondere für Leergutflaschen und -kästen, seitdem deutlich erhöht haben. Ein höheres Pfand auf Biermehrwegglasflaschen wird daher auch schon länger in Deutschland diskutiert, in der Bevölkerung, aber insbesondere auch unter den Brauereien. Wie es gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich. Österreich hat das Mehrwegpfand im Februar vergangenen Jahres von 9 auf 20 Cent erhöht. Dass ein höheres Pfand vom Bierkonsum nicht abhält, zeigt aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, der Absatz von Dosenbier in Deutschland. Hier lag der Marktanteil im Vorjahr bei 11,1 Prozent. Der Absatz stieg trotz der 25 Cent Pfand pro Dose weiter an. Somit gibt es also keine wirtschaftlichen Argumente, die strikt gegen ein Biermehrwegflaschenpfand von 15 Cent sprechen würden. Im Gegenteil: Für die Brauereien hätte es sogar Vorteile, dass die Beschaffungskosten endlich mitgedacht und auch vollumfänglich abgedeckt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes die Rückführungsquote deutlich steigt. Die Petition hat uns deutlich gemacht, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hier einen Reformbedarf sehen, unser Pfandsystem erkennen und auch weiter unterstützen. Eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes hat wirtschaftliche wie auch ökologische Vorteile. Deswegen sollte das Anliegen der Petition dringend gesetzlich umgesetzt werden. Herr Präsident, letzter Satz: Das hohe einstimmige Votum des Petitionsausschusses unterstreicht dies und sorgt hoffentlich für Schritte in die richtige Richtung. Vielen Dank.
Redner nach Fraktion
1 Redner insgesamt
Positionen
KI-generiertDafür: Das Pfand von 8 Cent stammt aus dem Jahr 2002, ist zu niedrig und sollte auf 15 Cent steigen, um die Rückgabequote zu erhöhen, die Umwelt zu schützen und die Brauereien zu entlasten.
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13. Nov. 2025