Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Zusammenfassung
Für diese Debatte liegt noch keine geprüfte Zusammenfassung vor. Die Rohdaten der Sitzung – Reden und Abstimmungen – findest du weiter unten.
Reden (7)
Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger. Der Buchwert unserer 3 350 Tonnen steigt seit Jahrzehnten an und hat sich allein seit 2024 auf 450 Milliarden Euro verdoppelt. Gold ist ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant unserer Währung. Allein sein Aufwertungsgewinn beträgt mehr als das 150-Fache des Eigenkapitals der Deutschen Bundesbank. Gold ist die einzige substanzielle Position auf der Bilanz. Ohne sie wäre die Bundesbank mit dem Zehnfachen ihres Eigenkapitals überschuldet. Nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und Heimholung von großen Teilen unseres Auslandsgoldes lagern heute 51 Prozent des Horts in Frankfurt. Noch immer jedoch befinden sich Bestände im Wert von über 220 Milliarden Euro im Ausland. 60 Jahre lang haben wir schon dieses Fremdlagerungsrisiko getragen. Spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs gab es dafür keine Begründung mehr, auch keine militärische. In diesen 60 Jahren hat sich der Preis um 15 000 Prozent erhöht. Wir bringen unseren Antrag heute allerdings nicht deshalb ein, weil Gold die Anlageklasse mit der besten Rendite ist, und wir beraten den Antrag auch nicht deshalb, weil Donald Trump in Sachen Vertragstreue und Honorierung von Eigentums- und Völkerrecht tatsächlich keine gute Bilanz aufweist. Zum Teil stimmt das durchaus. Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen. Sogar die finanzpolitische Sprecherin der Grünen fordert inzwischen die Goldverwahrung in Deutschland. Zeigen Sie bitte, dass Sie das ernst meinen, Kollegin Beck! Trump ist dabei zwar nicht das primäre Problem – das besteht unabhängig von ihm –, wir freuen uns aber in jedem Fall, wenn die Kollegen nun endlich zum richtigen Schluss kommen. Gold begründet seit Jahrhunderten Souveränität. Es ist frei vom Risiko eines Schuldnerausfalls und kann nicht politisch entwertet werden. Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf. Immer mehr Zentralbanken fürchten, dass sie ihr fremdgelagertes Edelmetall nicht zurückbekommen. Der Verbleib der goldenen Währungsreserve im Ausland ist nicht zu rechtfertigen. Das Dauergegenargument der Bundesbank, wonach man im Krisenfall das Metall ausgerechnet in New York oder London in Devisen tauschen können müsse, ist seit Jahren absurd. Gerade im Fall einer globalen Währungskrise will niemand Papiergeld haben. Gerade dann streben die Marktteilnehmer zum physisch Greifbaren, wie man es derzeit fast täglich im Gold- und Silbermarkt sieht. Und die Bundesbank? Sie will im Ernstfall ausgerechnet die einzige Vermögensposition ohne Drittparteienrisiko in Papierforderungen umtauschen, also genau in solche Papiere, die bei Weltwährungsturbulenzen jede andere Partei loswerden will. Niemand versteht das. Es ist ahistorisch und irrational. Zudem wäre Gold übrigens auch in Frankfurt handelbar, wenn man im Krisenfall wirklich ernsthaft das Staatsgold verkaufen wollte, was natürlich keiner ernsthaft wollen sollte. Auch die Sorgen der Bundesbank um einen – Zitat – „psychologischen Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis“ im Fall einer Heimholung sind absurd. Wir reden von deutschem Eigentum, über das wir volle Verfügungsgewalt haben müssen. Leider steht die Bundesbank damit in schlechter Tradition. Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter. Auch der eigentlich durchaus geschätzte Bundesrechnungshof muss an einer Stelle kritisiert werden: wenn er der „Bild“-Zeitung suggeriert, eine Überprüfung des Goldes sei 2025 noch nicht erfolgt. Nein, eine vollständige Überprüfung des deutschen Auslandsgolds ist seit 1951 noch nie erfolgt! – Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage, Frau Kollegin; dann kann ich das ausführlich beantworten. Die Bundesbank verlässt sich auf Inventarangaben aus dem Ausland, auf minimale Stichproben. Schmelzchargen und Inventarnummern ersetzen keine Barrennummern. Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie. Im Krisen- oder Spannungsfall ist das Eigentumsrecht ohne gleichzeitigen Besitz nicht gewährleistet. Vertrauen ersetzt auch keine Souveränität. Gold ist ein strategischer Wertanker. Seine Verfügbarkeit im Inland ist Voraussetzung dafür, dass unser Land bei internationaler Instabilität oder Systemkrisen währungspolitisch handlungsfähig bleibt. Das alles ist Verantwortungsbewusstsein. Das ist keine Panikmache, wie in den letzten Tagen von Ihnen in die Presse diktiert wurde. Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht. Die AfD begrüßt darum, dass diese uralte Debatte um die überfällige Heimholung des Goldes nun wiederbelebt ist, wenn auch teilweise aus falschem Grund. Keine Panikmache – Verantwortungsbewusstsein! Also streichen Sie es gleich aus Ihren Skripten, wo Sie wahrscheinlich wieder das Wort „Panikmache“ drin haben. Streichen Sie es raus! Liebe Zuschauer, es ist nicht wahr. Nur das, was wir machen, ist verantwortlich. Zeigen Sie heute, dass Ihre Sorgen ums Gold, die Sie alle in den letzten Monaten ja in die Blöcke diktiert haben, echt sind und es keine Krokodilstränen waren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und falls Ihr Brandmauerfetisch das verbietet, dann bringen Sie einfach einen eigenen ein! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fiel in den letzten Wochen etwas auf, und ich hätte nicht gedacht, dass wir das in diesem Haus einmal erleben würden, nämlich, dass wir jede Woche einen echten Comicantrag der AfD zu einem Bestandteil dessen bekommen, was lebenswichtig für diese Bundesrepublik ist. Es ist ihr Stabilitätsfeld, auf dem Finanz- und Kapitalmarkt – auch bei Währungsschwankungen – die stabile Ankerwährung zu haben. Darauf kann die AfD anscheinend nur damit reagieren, dass sie solche Witzanträge stellt, bei denen sie hofft, dass die Schlichtheit der Gemüter auf sie hereinfällt. Das wird nicht passieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Goldreserven sind – das weiß jeder Private, und das weiß auch jeder andere – ein echter strategischer Stabilitätsanker. Deswegen halten wir sie vor, auch in Zeiten, in denen wir massivste Finanznot haben, Knappheit haben und froh wären um alles, was wir noch erheben könnten. Unsere Goldreserven werden wir aber nicht anfassen. Deswegen werden wir sie auch nicht preisgeben, sodass das hier von denjenigen verwendet werden könnte, die glauben, dieses Land destabilisieren zu können. Wir brauchen neben der Stabilität unserer Währung, die eben auch durch unsere Goldreserven garantiert wird, für den absoluten Notfall etwas, was wir heute mehr denn je sehen und ablesen können, nämlich die Absicherung kritischer Importe. Wir werden niemals so unabhängig sein, dass wir diese nicht brauchen. Und niemals wird es so sein, dass wir dafür nicht ein ganz stabiles Ankerwährungsinstrument brauchen, das weltweit anerkannt ist und den gleichen Wert hat. Deswegen sind die Goldreserven unser wahrer Schatz. Den werden wir Ihnen nicht preisgeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen geht man mit diesen Reserven eben nicht mit Alarmismus, nicht mit Schlagworten, nicht mit ideologischem Bling-Bling und schon gar nicht politisch fahrlässig um, sondern wir wollen das Gut, das nicht uns gehört, sondern allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, nüchtern, professionell und verantwortungsvoll verwalten. Weder liegt Deutschlands Gold vollständig im Ausland, noch geben wir sehenden Auges irgendwelche Reserven aus der Hand. Tatsächlich lagert mehr als die Hälfte unserer Goldreserven hier bei uns in Deutschland. Wir haben den Rest in vernünftiger Art und Weise verteilt, nämlich an unseren europäischen Partner – immer noch, Gott sei Dank – und Ankerpunkt London und dessen Finanzmärkte, die wir zum Funktionieren unserer Finanzmärkte brauchen. Und ja, es liegt auch genug in New York; denn bei der New York Fed wissen wir es außerordentlich gut aufgehoben. Wir haben die Goldlagerung in den letzten Jahren strategisch neu geordnet und genau so gestaltet. Wir haben beispielsweise den Standort Paris geschlossen, weil es sich im Rahmen der europäischen Währungseinheit so einfach nicht mehr angeboten hat. Das bedeutet, mit dem Thema strategisch umzugehen. Im Ernstfall erfüllen diese Goldreserven für die Zentralbank zwei Funktionen: das Vertrauen im Inland zu sichern und die Handlungsfähigkeit im Krisenfall zu gewährleisten. Und was mir ganz wichtig ist: Die Goldreserven sind kein Politikum. Die Goldreserven werden von unserer unabhängigen Notenbank verwaltet, und da sollten wir auch nicht politisch eingreifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade wegen der weiterhin absolut herausgehobenen Stellung des US-Dollars ist es sachlich auch begründet, dass wir dort einen Teil unserer Reserven anlagern. Denn wer alles auf einen einzigen Lagerort verengen würde, der würde nationale Engstirnigkeit mit echter strategischer Resilienz verwechseln. Es geht eben nicht darum, alles an einem Ort zu lagern, sondern im Ernstfall handlungsfähig zu sein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die doppelte Redezeit brauchen, dann müssen Sie den ersten Redner kürzer reden lassen. Die Rolle der Bundesbank bei der ganzen Geschichte – ich habe es gerade schon gesagt – ist eine unabhängige. Wir wollen garantieren, dass unser Gold, unsere Währungsreserven und alles, was werthaltig ist – das wissen wir jetzt besser als je zuvor, und auch Sie haben es erlebt –, frei von Tagespolitik bewirtschaftet wird. Nichts wäre schlimmer, als unsere Reserven dem täglichen – auch ideologisch geprägten – Wollen der Tagespolitik auszuliefern. Deswegen ist diese Balance für uns entscheidend: die Unabhängigkeit der Notenbank zu gewährleisten und gleichzeitig das staatliche Interesse an Sicherheit und Verfügbarkeit zu wahren. Wer die Bundesbank, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Objekt parteipolitischer Kampagnen macht, der schwächt die zentrale Stabilitätsunion in unserem Lande. Da werden wir niemals mitmachen! Deswegen ist das, was wir haben, keine Brandmauer, sondern schlicht und ergreifend die Erkenntnis, dass mit denen einfach nicht zu arbeiten ist und nie gearbeitet wird. Wir stehen für ein geordnetes Zusammenspiel von notenbanklicher Unabhängigkeit und parlamentarischer Verantwortung. Genau diese nehmen wir mit dieser Aufteilung wahr. Ich bin dankbar, dass wir das heute noch einmal bestätigen können. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen. Das Gold der Bundesrepublik Deutschland ist auch in den Tresoren der Federal Reserve Bank in New York City sicher. Sie führen hier, wie so oft, eine Ablenkungsdebatte. Deutschland verfügt mit über 3 300 Tonnen Gold über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Die deutschen Goldreserven befinden sich nach einer Verlagerung in den 2010er-Jahren zu über 50 Prozent in Frankfurt, zu knapp 37 Prozent in New York und zu circa 13 Prozent in London. Es macht absolut Sinn, eine gewisse Diversifizierung in der Aufbewahrung dieser Goldbestände aufrechtzuerhalten. Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold. Im Krisenfall geben diese beiden Orte der Bundesregierung strategische Möglichkeiten, zu handeln. Soll die Deutsche Telekom – nach wie vor zu über 25 Prozent im Besitz des Bundes – auch ihre Mehrheitsbeteiligung an der T-Mobile US abbauen, weil sie enteignet werden könnte? Soll Hensoldt – auch hier hat der Bund eine Sperrminorität – seine Standorte in den USA schließen? Soll Volkswagen – zum Teil im Besitz des Landes Niedersachsen – in den USA zusperren? Das würde den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land bedeuten. Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen. Da geht es um Zukunfts- und Klimatechnologien, um Verteidigung, um Rohstoffe und um die Techmonopole. Unser globales Wirtschaftssystem basiert auf funktionierenden Eigentumsrechten. Wenn die amerikanische Regierung diese missachten sollte, hätten wir ganz andere Probleme, als das deutsche Gold nach Deutschland zu holen. Deshalb ist es beim Gold genauso wie mit vielen anderen Scheindebatten, die Sie anzetteln: Sie spielen mit Ängsten und gaukeln einfache Lösungen vor, weil Sie unser Land zerstören wollen. Wir werden das niemals zulassen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Ihr Wert betrug zum letzten Bewertungsstichtag fast 400 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa den Steuereinnahmen des Bundes in einem Jahr. Dieses Gold liegt zu mehr als der Hälfte in Frankfurt – das haben wir eben schon gehört –, zu 12 Prozent liegt es in London, dem wichtigsten Goldhandelsplatz der Welt, und zu 37 Prozent in New York, dem Dreh- und Angelpunkt des Dollarraums. Dieses Gold halten wir nicht, weil es einen inhärenten Wert besäße, sondern um es theoretisch, im absoluten Krisenfall, gegen Güter oder Devisen eintauschen zu können. Nehmen wir ein fiktives drastisches Beispiel. In den USA kommt es zu einer schweren Finanzkrise. US-Papiere fallen im Wert, die Clearinghäuser verlangen höhere Sicherheiten. Deutsche Institute müssen auf einmal Geld nachschießen, und es kommt zum sogenannten Margin Call. Und jetzt stellt sich heraus: Den deutschen Banken fehlen dafür die US-Dollar. Alle anderen Mittel sind ausgeschöpft. Die Bundesbank muss Gold verkaufen, um Dollar zu beschaffen. Meine Damen und Herren, wir wissen, wie schnell sich Finanzkrisen heutzutage abspielen. Heute, im aktuellen System, könnte die Bundesbank ihr Gold innerhalb von wenigen Stunden in US-Dollar umwandeln; denn das Gold liegt bereits in den USA. Würden wir aber den Antrag der AfD umsetzen, dann müsste das Gold erst verladen, versichert und mühselig in die USA verschifft werden. Bis dahin wäre es für den deutschen Finanzmarkt längst zu spät. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, ist impraktikabel. Er zeugt aber darüber hinaus auch von Unkenntnis über die Größenordnungen unserer Weltwirtschaft. Und hier kommt wieder Ihr altes Geschäftsmodell zum Vorschein: Sie wollen die Angst schüren, die USA könnten unsere Goldreserven in New York enteignen, sich also räuberisch Gold im Wert von circa 150 Milliarden Euro verschaffen. Das muss man sich mal vorstellen! Was wäre die Konsequenz? Wenn die USA einen solchen Rechtsbruch begingen, dann wäre das Dollarsystem, auf dem der Wohlstand der USA basiert, innerhalb eines Tages zerstört. Unsere Weltwirtschaft würde am Boden liegen. Die USA selbst wären der größte Leidtragende. Sie würden weit mehr als den Wert des Goldes verlieren. Und wir, meine Damen und Herren, hätten ganz andere Probleme als unser verlorenes Gold. Ich hatte beim Lesen Ihres Antrags die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie unser ganzes Gold nun zu Ihrem Kuschelpartner nach Russland verschiffen wollen. Ihr Antrag ist mal wieder die nächste Nebelkerze in einer Reihe von ganz vielen. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Doris Achelwilm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat. Wenn Sie hier vor diesem Hintergrund dreisterweise das Thema „Rückholung von deutschen Goldreserven aus den USA“ anmelden, können Sie uns auch gleich einweihen, was es mit Ihrem Liechtenstein-Gold eigentlich auf sich hat. Das wäre ein Erkenntnisgewinn für alle, Herr Boehringer. Ja, die Goldobsession der AfD, sie reicht lange zurück. Seit Ihren Anfängen als Partei wünschen Sie sich eine goldkursgebundene D-Mark und andere archaische Systeme, die vorbei sind. Dann haben Sie als Partei zur Umsatzsteigerung selber Goldmünzen vertrieben, indem Sie eine Lücke im Parteiengesetz nutzten, und haben über diesen Dreh mehr Steuergeld abgegriffen, als Ihnen eigentlich zustand. Und heute stellen Sie einen Antrag voller Goldsorgen gegenüber den von Ihnen doch eigentlich so oft verehrten USA. Es ist alles einigermaßen absurd: Einerseits wollen Sie Teil von Trumps MAGA-Club sein; andererseits befürchten Sie dann heute mit diesem Antrag, dass Ihr Idol deutsches Staatsgold klaut. Haben Sie das eigentlich mit Ihren Freunden abgesprochen? Man weiß es alles nicht. Es ist wirklich absolut abstrus. Korrekt ist: Ein beträchtlicher Teil der Goldreserven der Bundesbank lagert seit Jahrzehnten weitgehend unverändert in den Tresoren der Fed in New York, also bei der amerikanischen Notenbank. Früher erfüllte das zum Beispiel den Zweck, den Wechselkurs zur goldgebundenen Weltwährung Dollar stabilisieren zu können. Das ist so nicht mehr nötig, weil es die Goldbindung des Dollars nicht mehr gibt. Man kann darüber diskutieren, ob die enormen Anlagen der Bundesbank in dieser Größenordnung – ungefährer Gesamtwert des Goldes: 450 Milliarden Euro – noch nötig und sinnvoll sind oder ob nicht besser von diesem Gold bei den aktuellen Rekordständen ein relevanter Teil verkauft werden sollte. Aber die komplexe Finanzwelt mit der paranoiden Gedankenwelt dieses sechsseitigen AfD-Antrags zu kreuzen, das lassen wir auf jeden Fall besser sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der AfD fragt man sich ja immer: In welchem Interesse werden sie gestellt? Im Interesse Putins oder im Interesse der MAGA-Bewegung, Ihrer Freunde in den USA? Aber dieser Antrag ist zur Abwechselung mal im ganz persönlichen Interesse von Peter Boehringer. Er hat in einem sehr aufschlussreichen Gespräch bei Youtube mit „GoldSilberShop.de“ dargelegt, warum er diesen Antrag geschrieben hat. In der ersten Hälfte des Gesprächs legt Boehringer seine Theorie dar, dass die deutschen Goldreserven bei der Fed in New York vielleicht gar nicht da sind. Hat ja keiner geprüft; das haben wir eben auch schon hier gehört. Seine Theorie: Da liegen wahrscheinlich gar keine Goldbarren, alles nur Buchwerte. Beweisen könne er es leider nicht, sagt er selbst. Dann beschimpft Peter Boehringer die Deutsche Bundesbank in typischer Weise. Der übliche Angriff der AfD auf die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland darf ja in keinem Antrag fehlen. Am Ende kommt er dann zur Sache. Sein eigentliches Ziel ist es nicht, das Gold etwa vor dem Zugriff von Trump zu schützen; Trump bereitet ihm nämlich gar keine Sorgen. Ihm geht es darum, dass Deutschland alle Goldreserven heimholt, als Golddeckung für die nationale Währung nach dem Euro. Seit Jahrzehnten ergeht sich Boehringer in immer neuen Untergangserzählungen zum Euro. Er träumt von einer deutschen Posteurowährung mit Golddeckung, wie damals im Kaiserreich. Passt ja genau zu Ihren Freunden von den Reichsbürgern. Darum soll das Gold nach Deutschland! Aber darum geht es Peter Boehringer. Trump ist nur ein willkommener Vorwand. Deshalb die ganze Angstmacherei mit Trump und den USA, deshalb das Verächtlichmachen der Bundesbank. Alles ein Vorwand! Was Sie verschweigen: Es gibt gewichtige Gründe, einen Teil der deutschen Goldreserven in New York und London zu belassen; das haben meine Kollegen eben schon ganz deutlich erklärt. Das Gold muss an den Goldhandelsplätzen verfügbar sein, wie eben in New York und London. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die USA Eigentumsrechte der Bundesrepublik nicht respektieren. Neben Deutschland lagern über 30 Staaten Gold im Umfang von rund 6 000 Tonnen in den USA. Würden wir jetzt eine spektakuläre Heimholaktion starten, dann würden die USA das zu Recht als unfreundlichen Akt werten. In den im Augenblick durchaus schwierigen Beziehungen zu den USA wäre das sicherlich das Unklügste, was einem einfallen kann. Ein Riesenschaden für Deutschland! Aufschlussreich ist auch die Forderung, die Bundesbank solle einen jährlichen Bericht an den Deutschen Bundestag vorlegen: über Bestand, über Lagerorte, vollständige Barrennummern und deren Feingewichte, Transaktionen oder Verleihungen der deutschen Goldreserve. Das erinnert stark an die Ausforschung der AfD zur kritischen Infrastruktur. Der ganze Antrag ist ein schamloser Bluff. Die AfD nutzt die momentane Nervosität rund um Trump, um uns Boehringers wirren Traum unterzujubeln. Seien Sie ehrlich, Herr Boehringer: In Wahrheit wollen Sie doch nur Ihr Buch verkaufen. Damit wenden Sie sich über zahlreiche Interviews bei Youtube und ähnlichen Kollegen an die Öffentlichkeit. Aber wir sagen eines: Buchverkaufsanträge lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, merkt man sehr schnell: Es geht hier nicht um verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es geht mal wieder um Stimmungsmache, um Misstrauen, um den nächsten Versuch, die Menschen mit Krisenrhetorik zu verunsichern. Ja, natürlich kann man nachvollziehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger möglicherweise besorgt fragen, ob die deutschen Goldreserven in diesen unruhigen Zeiten auch tatsächlich sicher sind. Aber seriöse Politik lebt nicht von Panik und dem Schüren von Angst, sondern sie lebt von Fakten; dazu hat mein Kollege Philipp Rottwilm schon einiges ausgeführt. Unsere Goldreserven sind gut verteilt. Gut die Hälfte lagert in Deutschland, weitere Bestände in New York und London. Diese Verteilung sichert unsere Handlungsfähigkeit, und diese seit Jahren ausgeübte Praxis ist auch finanzpolitisch sinnvoll. Und vor allem: Auch der Präsident der Bundesbank sieht keinen Anlass für Alarmismus. Die Bundesbank, also die zuständige Institution mit der fachlichen Expertise für diese Fragestellung und übrigens auch mit der Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Fragestellung, sieht keine akute Gefahr. Und was macht die AfD? Sie stellt sich mal wieder gegen die Expertinnen und Experten, weil ihr das politisch besser in den Kram passt. Sachverstand stört Sie offenbar nur beim Empörungsgeschäft. – Sie machen das ja gerade, Herr König. Empören Sie sich mal weiter! Die Spirale ist noch nicht hoch genug. Besonders absurd ist dabei die widersprüchliche Haltung der AfD auch zu Donald Trump. Sonst feiern Sie den Präsidenten der USA regelmäßig: Sie feiern seine merkwürdigen Nationalismus- und Rassismusthesen. Sie bewundern ihn, Sie himmeln ihn geradezu an, Sie verteidigen jede abstruse Äußerung von ihm. Aber wenn es ums deutsche Gold geht, dann tut dieselbe AfD plötzlich so, als könne man den USA überhaupt nicht mehr trauen. Das ist nicht konsequent, das ist eher grotesk, meine Damen und Herren! Und diese Doppelmoral, die hört ja nicht auf. Während die AfD – meine Damen und Herren, hier auch auf den Zuschauerrängen – großspurig die Heimholung des deutschen Goldes fordert, gibt es Berichte, auch noch im September letzten Jahres, dass sie selbst 107 Kilogramm Gold aus einer Erbschaft nach Liechtenstein gebracht haben soll. Ausgerechnet nach Liechtenstein! Warum lassen Sie das denn da liegen, das Gold? Und auf Nachfragen bei der AfD: Kein Kommentar. Wer Transparenz, nationale Verantwortung, saubere Vermögensverwaltung predigt, sollte vielleicht zuerst einmal in seinem eigenen Laden aufräumen! Also, der Antrag ist kein Beitrag zur Stabilität unseres Landes, sondern ein weiterer Versuch, Unsicherheit zu schüren, und deshalb nur abzulehnen.
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