Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen. Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so. Wir als Gemeinschaft müssen uns um unsere Städte kümmern. Das regelt nicht der Markt allein; dafür werden wir gebraucht. Wir wollen keine Gated Communitys auf der einen Seite und Ghettos auf der anderen Seite und in der Mitte Leerstand und Ödnis. Deshalb brauchen wir die Städtebauförderung. Das ist ein sozialdemokratisches Projekt. Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung. Und immer wenn die SPD regiert hat, haben wir sie auch mit vorangetrieben. Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus. Ein echter Motor für positive Veränderung vor Ort und für die regionale Wirtschaft! Davon profitieren Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret: Jede neunte Person lebt in einem geförderten Gebiet; in Berlin, wo ich herkomme, lebt sogar jede vierte Person in einem Gebiet, in dem Städtebauförderung aktiv ist. Die Städtebauförderung ist Politik, die vor Ort ankommt. Dies wird sichtbar, wenn ein Quartiersmanagement die Nachbarschaft einer Wohnsiedlung verbindet oder wenn sie Kieztreffpunkte oder Grünflächen schafft, an denen sich Menschen begegnen können. Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann. Auch das regelt eben nicht allein der Markt. Städtebauförderung und ein starkes Mietrecht müssen deshalb Hand in Hand gehen. Wir als Koalition haben die Mietpreisbremse verlängert. Als Nächstes haben wir jetzt die Vorlage für einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter ins Kabinett gebracht; Stefanie Hubig hat da einen guten Entwurf vorgelegt. Wir verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch Kurzzeitmietverträge abgezockt werden. Wir schränken Indexmieten ein. Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen. Natürlich kann man immer mehr machen, aber ehrlich gesagt, finde ich: Es ist besser, das durchzusetzen, was man auch durchsetzen kann, als am Ende in Schönheit zu sterben und keine sozialen Veränderungen in Deutschland vorangebracht zu haben. – Genau, typisch SPD! Reale Veränderungen für die Menschen! Genau richtig! Unser Antrag zeigt: Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für eine lebenswerte Nachbarschaft und das Miteinander in unseren Städten. Über 50 Veranstaltungen finden morgen, am 9. Mai, am Tag der Städtebauförderung in Berlin statt. 700 sind es in ganz Deutschland. Schauen Sie mal bei einem Projekt der Städtebauförderung vorbei! Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Volker Scheurell.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Parlamentarier! Wir brauchen keinen Tag der Städtebauförderung, sondern wir brauchen täglich Städtebauförderung. Seit 55 Jahren gibt es nun die Städtebauförderung. Investiert wurden 23,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 hatten wir aber ein kommunales Defizit von 31,9 Milliarden Euro. Finde den Fehler! Die Städtebauförderung ist tatsächlich ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik. Aber statt den Kommunen vorher das Geld aus der Tasche zu ziehen, müssen wir den Kommunen direkt das Geld zuweisen. Die Kommunen wissen nämlich selber besser, was sie brauchen und was sie nicht brauchen. Wir brauchen keine Überregulierung, sondern das Geld muss direkt, ohne Förderanträge und bürokratischen Aufwuchs überwiesen werden. Schon da sparen wir mehrere Tausend Euro. Das ist nämlich richtige Entbürokratisierung. Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Kommunen über Jahrzehnte finanziell ausgezehrt wurden. Das ist besonders an den Sportstätten sichtbar. Viele Schwimmhallen und Schwimmbäder sind wegen des Geldmangels der Kommunen schon verschwunden. In meinem Wahlkreis sind vier Schwimmbäder ersatzlos verschwunden. Das waren Waldbäder: natürliche, ökologische Schwimmbäder. Weil kein Geld für die Sanierung da war, sind sie jetzt verschwunden. Und jetzt rühmen Sie sich mit der großartigen Hilfestellung für die Städtebauförderung und mit der Sportmedaille. – Ja, Milliarde, Sportmilliarde. Alles gut. – Das, was unsere Vorfahren schon vor Jahrzehnten erarbeitet haben, haben Sie und Ihre Vorgänger kaputtgemacht. Statt das Geld für den Tag der Städtebauförderung auszugeben, sollte jeder Euro in die Kommunen gesteckt werden. Bei uns in der Lutherstadt Wittenberg haben wir zum Beispiel Spiel- und Sportplätze zur freien Verfügung. Diese stammen noch aus DDR-Zeiten, wurden völlig vernachlässigt und wurden dann in mühsamer Arbeit und unter Einbeziehung der Jugend in Eigenverantwortung wiederhergerichtet. Die alten Beläge wurden mit der Hand abgetragen und die Spielplätze mit der Schaufel in der Hand in Eigenregie wiederaufgebaut. Das haben wir ohne Städtebauförderung geschafft. Ganz wichtig ist der Blick in die Innenstädte. Warum verwaisen die Innenstädte? Warum sind die Geschäfte leer? Weil Sie die Städte aus ideologischen Gründen autofrei gemacht haben. Somit ist der Fachhandel in den Innenstädten Stück für Stück verschwunden. Verschärft wurde diese Situation, weil das produzierende Gewerbe aus den Innenstädten herauskomplimentiert wurde. Und so sterben die Innenstädte, und Sie sehen leere Schaufenster anstatt Gewerbetreibende. Dies bedarf einer Neuorientierung; denn nur dort, wo gearbeitet wird, ist Leben. Ohne Arbeit sterben die Innenstädte. Wir wollen keine bürokratische Städtebauförderung nach Ihrem Antrag, sondern wir wollen, dass die Kommunen finanziell ordentlich ausgestattet werden. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Katja Strauss-Köster das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie Lust auf gute Nachrichten? Ich auf jeden Fall. 1 Milliarde Euro stellen wir in diesem Jahr für Städtebauförderung zur Verfügung. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird diese Summe auf 1,6 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Das sind doch mal gute Nachrichten! Morgen, am 9. Mai, ist der Tag der Städtebauförderung, und das bereits zum 55. Mal. Als in Deutschland in den Anfangsjahren der Städtebauförderung über Stadtentwicklung gesprochen wurde, ging es vor allem um Wiederaufbau und darum, schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Heute geht es um viel mehr. Es geht um lebenswerte Innenstädte, um Klimaanpassung und um die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen. Für mich ist das jedes Jahr ein ganz besonderer Tag; denn die Städtebauförderung begleitet mich seit vielen, vielen Jahren: vom Studium der Raumplanung über meine Tätigkeit an der Universität Dortmund bis hin zu 25 Jahren praktischer Verantwortung als Baudezernentin und Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Herdecke. In dieser Zeit habe ich erleben dürfen, was dieses Programm alles leisten kann: Ein maroder Parkplatz wird zu einem lebendigen Ort mit Gastronomie und Einzelhandel. Eine Industriebrache verwandelt sich in ein neues Stadtquartier. Und ein dunkler, unattraktiver Bahnhof wird zu einem offenen und sicheren Lebensraum. Solche Beispiele gibt es überall in Deutschland, überall in Ihren Wahlkreisen. Besonders sichtbar werden sie morgen: mit Rundgängen, Baustellenbesichtigungen und vielen Aktionen vor Ort. Wer dann durch diese geförderten Quartiere geht, sieht keine abstrakten Programme, sondern gelebte Realität: spielende Kinder, sanierte Gebäude und lebendige Nachbarschaften. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass jeder vor Ort eingesetzte Euro ein Vielfaches bewirkt. Im Durchschnitt löst 1 Euro aus der Städtebauförderung private Investitionen in Höhe von 7 Euro aus. Das ist ein enormer Hebel für unsere Städte und Gemeinden. Der Erfolg gründet auf einer intensiven Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung mehr als 12 500 Maßnahmen in rund 4 000 Kommunen gefördert werden. Allein der Bund hat hierfür seitdem gut 24 Milliarden Euro bereitgestellt. Rund 9,1 Millionen Menschen leben heute in den Fördergebieten der Städtebauförderung. Dies entspricht rund 11 Prozent der Bevölkerung. Aber auch ein Erfolgsmodell braucht ab und zu ein Update. Erstens. Wir brauchen mehr Flexibilität. Was in einer Großstadt funktioniert, passt nicht automatisch für eine Kleinstadt im ländlichen Raum. Kommunen müssen also stärker nach ihren konkreten Bedürfnissen handeln können. Zweitens: Anpassung an den Klimawandel. Überhitzte Innenstädte, versiegelte Flächen: Genau darauf müssen wir reagieren mit mehr Grün, besserem Wassermanagement und klimaangepasster Stadtgestaltung. Drittens – und das ist mir besonders wichtig – müssen wir Kommunen in finanziellen Notlagen besser einbeziehen. Gerade dort, wo das Geld fehlt, ist der Bedarf häufig am größten. Marode Innenstädte, soziale Herausforderungen und fehlende Infrastruktur treffen häufig genau diese Kommunen. Deshalb brauchen wir dort, wo Not herrscht, geringere Eigenanteile, mehr Unterstützung bei Anträgen und, ja, auch die Möglichkeit, fehlende Eigenmittel zu ersetzen. Städtebauförderung darf kein Privileg für finanzstarke Kommunen sein. Deshalb müssen wir Hürden abbauen, Unterstützung leisten und sicherstellen, dass Städtebauförderung kein Privileg für wenige ist, sondern ein Rettungsanker für alle, die sie am dringendsten brauchen. Denn am Ende geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Genau deswegen haben wir uns entschieden, anlässlich des 55. Tages der Städtebauförderung einen Antrag auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich an dieser Stelle meinem Berichterstatterkollegen von der SPD, Dirk Vöpel, und unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit danken. Es war viel Arbeit und hat dennoch ganz viel Spaß gemacht. Und auch Ihnen, liebe Frau Ministerin Hubertz, möchte ich für die bereitgestellten Mittel im Haushalt ganz herzlich danken. Wir würdigen heute in unserem Antrag die Rolle, die die Städtebauförderung für uns, unsere Städte und unsere Kommunen spielt, und zeigen gleichzeitig auf, was wir benötigen, um dieses so wichtige Programm fit für die Zukunft zu machen. Es geht darum, gerecht zu handeln und unsere Städte so zu gestalten, dass sie Orte bleiben, in denen Menschen nicht nur wohnen, sondern die sie auch ihre Heimat nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das keine guten Nachrichten sind! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Debattenplatz hier heute fast am Ende dieser Sitzungswoche diesen Eindruck erwecken könnte: Städtebauförderung ist kein Randthema. Wenn wir heute über Städtebauförderung sprechen, sprechen wir gleichzeitig über die Zukunft unserer Städte und unserer Gemeinden. Denn mit der Städtebauförderung leistet der Bund, wenn sie denn gut gemacht wird, einen entscheidenden Beitrag, dass Menschen in einem lebendigen, sicheren und klimafesten Quartier wohnen können. Das bedeutet: barrierefreie Wege, Begegnungsorte, begrünte Plätze, Erhalt von Ortskernen und Schutz vor Hitze, Starkregen und Verdrängung. Genau deshalb ist Städtebauförderung eine zentrale staatliche Aufgabe. Städtebauförderung muss sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht sein. Sie muss die Quartiere stärken mit Orten, an denen Menschen sich begegnen, beisammen sein können, ohne dafür immer Geld zahlen zu müssen. Städtebauförderung muss den Kommunen ermöglichen, Plätze und Straßen so umzubauen, dass sie Orte bleiben, an denen Menschen sich ganzjährig gern aufhalten. Städtebauförderung muss somit immer Entsiegelung, Stadtgrün und klimagerechte Mobilität mitdenken; denn eine moderne Städtebauförderung ist immer auch Klimaanpassung. Das alles ist ohne die notwendigen finanziellen Mittel nicht möglich. Deshalb begrüßen wir natürlich die Erhöhung des 2026 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsrahmens auf 1 Milliarde Euro. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass viele Projekte immer noch viel zu oft an komplizierten Verfahren, an Personalmangel in den Verwaltungen oder an nicht passenden Förderlogiken scheitern; das Gleiche gilt übrigens auch für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Für die ausgewählten Kommunen sind die Förderbescheide, die aktuell rausgehen, eine gute Nachricht. Aber in der aktuellen Ausgestaltung geht das Programm an vielen Kommunen vorbei. Hohe Eigenanteile, eine Mindestfördersumme von 250 000 Euro und kurze Antragsfristen sind gerade für viele kleinere, finanzschwache Kommunen oft nicht zu stemmen, obwohl dort der Bedarf oft am größten ist. Das erkennen Sie in Ihrem Antrag hier heute auch an. Aber „weitere Vereinfachungspotenziale in den Umsetzungsprozessen der Städtebauförderung“, wie Sie schreiben, einfach nur zu prüfen, ist mir dann doch ein bisschen zu wenig. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Weg dafür geebnet, dass erstmals seit 1994 wieder mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Das war ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung und besserer Planbarkeit bei der Umsetzung der Städtebauförderung. Es ist gut, dass Sie diesen Weg mit der Verwaltungsvereinbarung für 2026 und 2027 nun auch weitergehen. Aber darauf dürfen Sie sich natürlich nicht ausruhen. Hier eine Kommission, da ein Prüfauftrag, viel Ankündigung, wenig Umsetzung – das ist ohnehin das Fazit, das man nach einem Jahr Schwarz-Rot leider ziehen muss –: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten etwas anderes, die Kommunen auch. Deshalb gilt im doppelten Sinne: Nicht immer nur prüfen, sondern handeln! Trauen Sie den Menschen in unseren Kommunen etwas zu! Trauen Sie sich, die Verfahren wirklich zu vereinfachen – für grüne, lebenswerte Städte und vor allem für die Menschen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Liebe Gäste! In unseren Reden anlässlich des Tages der Städtebauförderung am morgigen 9. Mai sollten wir in der Debatte eines nicht vergessen: Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es ist erstens Zeit, zu sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Zweitens müssen wir über die Städtebauförderung als Instrument der Stadtentwicklungspolitik der Nachkriegsmoderne in Deutschland sprechen. Warum will ich das hier jetzt zusammenführen? Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung in der BRD und seit 1990 dann auch im Osten; das ist klar. Sie ist ein sehr wichtiges und sehr gutes Instrument. Das wurde hier schon ausgeführt, und das stimmt auch. Die Koalition möchte da jetzt viel mehr Geld reingeben, investieren und die Kommunen handlungsfähig machen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Verdopplung der Haushaltsmittel ist gut und wichtig. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch mal über offene Probleme zu sprechen. Als Stadtbauhistorikerin, Ossi und als Linke möchte ich den Blick auf Folgendes lenken, nämlich: moderner Städtebau statt Fokus auf Preußen-Kitsch. Es ist bekannt, dass „Barock versus moderner Städtebau“ inzwischen geradezu ein politisch-ideologischer Glaubenskrieg in Fragen des Städtebaus geworden ist. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Plattenbauten, also das Zuhause von Menschen, werden abgerissen, Schlösser werden wiederaufgebaut. Insbesondere historische Innenstädte möchte die rechte Fraktion hier sanieren. Es fällt auf, dass es da ein Missverhältnis gibt. Darüber müssen wir nicht nur am Tag der Befreiung reden, meine Damen und Herren. Dicke dabei sind nämlich auch die Superreichen an der Seite rechter Spender wie beim Berliner Stadtschloss, wie schon aufgedeckt worden ist. Aber wir können auch über das Beispiel Potsdam reden. Da soll gerade das Rechenzentrum abgerissen werden – übrigens in einer Städtebauförderkulisse – und der Garnisonskirche Platz machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das in den Blick nehmen. Das muss aufhören. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Städtebaufördermittel in dieser Weise politisch instrumentalisiert werden. Deswegen mein Appell am heutigen Tag: Stoppen Sie den Angriff auf den Städtebau der Nachkriegsmoderne in Ost und West! Lassen Sie uns die Plattenbauten, das Zuhause vieler Menschen im Osten, sowie die Transformation weiterdenken, aber auch den Städtebau der DDR wertschätzen und schützen, statt planlos abzureißen, wie gerade wieder in Eisenhüttenstadt. Wir haben andere Konzepte, die Städte von heute für morgen zu transformieren: klimagerecht, sozial, ökologisch, mit einem historischen Bewusstsein. Das war mir wichtig am heutigen Tag deutlich zu machen. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hendrik Bollmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Städtebauförderung 2026 ist ein wichtiger Anlass, um morgen bei über 700 Veranstaltungen im ganzen Land sichtbar zu machen, was dieses starke Instrument von Bund, Ländern und Kommunen jeden Tag bewirkt. Städtebauförderung bedeutet weit mehr als sanierte Gebäude oder neue Plätze. Sie schafft Lebensqualität, stärkt Zusammenhalt, macht Quartiere gegen die Folgen des Klimawandels fit und eröffnet Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig profitieren Handwerk, Handel und regionale Unternehmen. Hinter jedem Projekt stehen also Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort – also typisch SPD, ein Erbe von Willy Brandt, wie ich hier noch mal betonen will. Mehrfach erwähnt wurden schon die Hebeleffekte: Jeder Euro löst 7 Euro an weiteren Investitionen aus. Wichtig ist aber auch: Gerade finanzschwache Kommunen müssen oft nur einen kleinen Eigenanteil leisten, während Bund und Länder den Großteil der Finanzierung übernehmen. Weitere Vereinfachungen für die Umsetzung in den Kommunen geht diese Koalition an. Damit helfen wir besonders den Regionen, die beispielsweise einen Strukturwandel bewältigen müssen. Ich kenne das aus meinem eigenen Wahlkreis. Mein Stadtteil Röhlinghausen in Wanne-Eickel war geprägt von den beiden Zechen „Pluto“ und „Königsgrube“ sowie dem Mannesmannröhren-Werk. Als diese verschwanden, drohte der Niedergang. Doch das Wohnumfeldprogramm – kurz: „WUP“ genannt – von Anfang der 1980er-Jahre setzte neue Impulse. Auf ehemaligen Industrieflächen entstanden Grünanlagen und ein Seniorenzentrum des DRK. Handel, Dienstleistung und das gesamte Umfeld entwickelten sich positiv weiter. Heute ist Röhlinghausen ein beliebter Stadtteil. Genau das kann Städtebauförderung auslösen. Ein weiteres Beispiel ist MARK 51°7 in Bochum. Auf dem Gelände des ehemaligen Opel-Werks entsteht heute ein moderner Logistik-, Technologie- und Wissenscampus. Entsprechend entstehen dort Arbeitsplätze für Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Abschlüssen. Am Ende werden dort sogar mehr Menschen arbeiten als zuletzt bei Opel. Das zeigt: Strukturwandel kann gelingen mit dem Mut der Handelnden vor Ort, gemeinsamen Anstrengungen über alle politischen Ebenen hinweg und gezielter Städtebauförderung. Wie vielfältig die Städtebauförderung ist, zeigen ihre positiven Möglichkeiten im Umfeld von Problemimmobilien. Städtebauförderung und die entsprechenden Verschärfungen in der Novelle des Baugesetzbuches eröffnen zusammen eine echte Chance für die Kommunen im Kampf gegen Problemimmobilien. So gewinnen Quartiere wieder an Attraktivität, Sicherheit und Lebensqualität. Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein echtes Erfolgsmodell und zugleich ein Schlüssel für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Deshalb haben wir in der Koalition beschlossen, die Mittel in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Lassen Sie uns dieses erfolgreiche Instrument im Sinne der Kommunen weiter stärken, vereinfachen, weiterentwickeln und seine Potenziale mit den Möglichkeiten des Sondervermögens heben! Ich danke für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Treuheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während in unserem Land immer mehr Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, feiert die Bundesregierung heute in ihrem Antrag den Tag der Städtebauförderung. Während hier im Bundestag über einen Festtag gesprochen wird, kämpfen Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben. Sie sagen es ja selbst: Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben belastet. Woran liegt das? An Ihrer Politik der Masseneinwanderung, des Klimawahns und einer aus dem Ruder gelaufenen Sozialpolitik. Als Stadtrat meiner Heimatstadt Zirndorf kenne ich die Realität vor Ort nicht aus irgendwelchen Ministeriumspapieren, sondern aus Haushaltsberatungen, aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Kämmereien. Da erlebt man hautnah, wie angespannt die Lage ist. Steigende Sozialausgaben, explodierende Energiekosten, immer neue gesetzliche Vorgaben – und gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Ihre zerstörerische Politik sorgt dafür, dass Unternehmen dichtmachen, Investitionen ausbleiben und industrielle Wertschöpfung verloren geht. Sie sind verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang in unserem Land. Deshalb braucht es die AfD, um unser Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Statt Reformen zur kommunalen Selbstverwaltung gibt es von Ihnen nur unterfinanzierte Förderprogramme, Bürokratie und staatliche Bevormundung. Sie feiern in Ihrem Antrag 1 Milliarde Euro Städtebauförderung. Dabei hatten die Kommunen allein 2025 ein Defizit von 32 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Ihre Städtebauförderung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das zeigt sich auch beim Sportstättenprogramm: Der Bedarf ist enorm, doch das Geld reicht nur für einen Bruchteil. Statt ausreichender Förderung bieten Sie ein Lotteriespiel für notleidende Kommunen. Und selbst dort, wo Mittel bereitstehen, scheitert es an der nächsten Hürde: komplizierte Antragsverfahren, zu hohe Eigenanteile, fehlende Planungssicherheit. Besonders bezeichnend ist: Sogar Ihr eigener Antrag fordert die Bundesregierung auf, genau dieses Problem endlich zu lösen. Mit anderen Worten: Sie fordern sich auf, Missstände zu beheben, die Sie selbst erst geschaffen haben. Meine Damen und Herren, unsere Städte brauchen wieder wirtschaftliche Stärke, bezahlbare Energie und kommunale Selbstverwaltung. Schluss mit Klimawahn und der Flut unbezahlter Pflichtaufgaben aus Berlin! Wer lebenswerte Städte will, muss Ihrer Politik ein Ende setzen. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am Samstag feiern wir den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“. Als ehemaliger Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit gut 2 000 Einwohnern konnten auch wir Nutznießer dieser Städtebauförderung sein. Wir konnten den Ortskern weiterentwickeln. Wir haben eine denkmalgeschützte Gaststätte kaufen können, haben daraus ein Rathaus entwickelt und konnten mit der Städtebauförderung einen Bürgersaal und den Ortskern sanieren. Das trägt natürlich wesentlich zur Lebensqualität vor Ort bei. Die Städtebauförderung ist ein wichtiges und gutes Förderprogramm zur Stadtentwicklung. Seit 55 Jahren wird sie schon umgesetzt. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir schauen: 12 500 Maßnahmen in 4 000 Kommunen wurden seither abgewickelt. Der Bund stellte in dieser Zeit fast 24 Milliarden Euro Fördermittel bereit; Länder und Kommunen gaben ungefähr das Gleiche noch mal dazu. Jeder Euro, der durch diese Förderung investiert wird, löst – wir haben es vorhin gehört – Investitionen von 7 Euro aus. Das bedeutet also auch eine Stärkung der Kommune vor Ort, des Handwerks vor Ort, und das ist wichtig. Es ist wichtig, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie sich entwickeln. Die Städtebauförderung ist also regionaler Konjunkturmotor par excellence. Mehr als 70 Prozent dieser Mittel fließen direkt in das lokale Handwerk, in die regionalen Planungsbüros und in mittelständische Betriebe vor Ort. Städtebauförderung bedeutet also: Wir entwickeln Städte und Kommunen, auch der kleineren Gemeinden, wir stärken den Mittelstand – das ist das wirtschaftliche Herz unserer Region –, und wir sichern Arbeitsplätze direkt vor der Haustür. Meine Damen und Herren, die Geschichte der Städtebauförderung ist dabei auch die Geschichte sich wandelnder Herausforderungen. Die Städtebauförderung wurde über die Jahre angepasst, und auch wir von der Koalition passen sie wieder an. Mein Dank geht an den Koalitionspartner und an unsere Frau Ministerin, dass wir sie entsprechend weiterentwickeln und dass wir die Mittel aufstocken. Seit 2020 haben wir drei Schwerpunkte: lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Wir haben, wie gesagt, eine dynamische Entwicklung. Jetzt geht es auch um Resilienz und die Folgen des Klimawandels. Da sind wir gut aufgestellt mit unserer Städtebauförderung, um unsere Kommunen entsprechend zu unterstützen. Auch die Sportmilliarde sorgt dafür, die Kommunen zu entlasten. Es hilft nichts, wenn man die Finanzlage der Kommunen anmahnt und dann, wie die AfD, die Haupteinnahmequelle, die Grundsteuer, streichen will, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg. Aber es ist richtig, was Sie angesprochen haben. Die Finanzlage in den Kommunen macht es natürlich schwierig, den Eigenanteil, der momentan gefordert wird, aufzubringen und dann die Mittel für den Städtebau abzurufen. Deshalb prüfen wir – und es ist richtig, dass geprüft wird –, wie Kommunen mit finanziellem Engpass entlastet werden können. Es ist auch zu prüfen, ob Mittel Dritter zulässig sind, um die Finanzlage zu überbrücken. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Städtebauförderung das richtige Mittel ist, um unsere Kommunen auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen und weiterzuentwickeln, zusammen mit den Gemeinderäten, Stadträten, Bürgermeistern, aber auch mit den Bürgern vor Ort. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag, den wir zugunsten der Kommunen und der Bürger vor Ort gestellt haben, zuzustimmen. Herzlichen Dank.