Befragung der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum dritten Mal bei einer Regierungsbefragung dabei zu sein. Das erste Mal war ja direkt in der ersten Befragung der neu gewählten Regierung. Heute ist die Regierung gut ein Jahr im Amt. Ich will das für mich noch einmal sagen: Es sind Zeiten mit sehr hoher Verantwortung, in der wir als Koalition, als Regierung Politik machen. Die Überschrift des Koalitionsvertrages lautet „Verantwortung für Deutschland“. Wir sind im siebten Jahr der Krise. Wir haben die Pandemie erlebt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist unmittelbar mit Ausklingen der Pandemie ausgebrochen. Das war eine wahnsinnige gesellschaftliche Polarisierung. Jetzt ist da der Krieg in der Nahostregion, der Krieg, den Donald Trump im Iran begonnen hat. All das hat im siebten Jahr der Krise auch Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier vor Ort. Ich war gestern und vorgestern beim Treffen der G7-Finanzminister in Paris. Da ist noch einmal deutlich geworden, was dieser Irakkrieg für massive Auswirkungen auch auf unser Zusammenleben hier hat. Wir sehen das an den Zapfsäulen. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir in der Regierung Entscheidungen getroffen haben, um die Pendlerinnen und Pendler, diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, unmittelbar entlasten zu können. Aber ich will hier auch deutlich sagen: Dieser Krieg wird noch weitere Auswirkungen haben. Das sehen wir, wenn wir auf die globale Lage gucken. Das sehen wir, wenn wir auf die Frühjahrsprognose gucken und die wirtschaftliche Entwicklung betrachten. Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen. Mein Interesse ist ein starkes Deutschland, ein Deutschland, das sich in diesen Zeiten souverän und selbstbewusst behaupten kann, ein Deutschland, das Europa starkmacht, und auch ein Deutschland, das sich gegen die autoritären Kräfte auf dieser Welt stemmt. Daran sollten wir hier im Parlament gemeinsam arbeiten. Dabei kommt es natürlich auch – darüber werden wir heute diskutieren – auf die Finanzpolitik an. Ich will ganz kurz einmal meine Schwerpunkte als Finanzminister nennen. Erstens. Wir haben gesagt, dass wir investieren wollen. Dafür haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Dafür haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik auf den Weg gebracht. Dafür arbeiten wir hart an privaten Investitionen. Zweitens. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Strukturveränderungen auf den Weg bringen – das ist der zweite Schwerpunkt neben den Investitionen –: die Reformen im Bereich der Gesundheitspolitik, die Rentenreform, aber auch die Frage der Beschleunigung und des Bürokratieabbaus. Der dritte Punkt ist die Haushaltskonsolidierung, wo ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett etwas abverlangen muss. Aber es ist in diesen Zeiten, nachdem wir in den letzten Jahren sehr viel ausgegeben haben, um durch die Krisen zu kommen, auch richtig, dass wir jetzt konsolidieren. Um diese drei Punkte – Investieren, Strukturreformen und Konsolidierung – geht es. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Vielen Dank. Ich bedanke mich. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war in den letzten Jahren nicht einfach im Bereich Bauen. Das liegt an den globalen Krisen, an den Energiepreisen, an den damit verbundenen Finanzierungskosten. Es gibt Gründe, warum in den letzten Jahren nicht genug Wohnungen entstanden sind. Aber 2025 ist ein Stück weit auch wieder was in Bewegung gekommen. Nach Jahren der Talfahrt gibt es endlich wieder ein paar vorsichtige Signale, dass etwas aufbricht. Wir hatten letztes Jahr eine steigende Zahl an Baugenehmigungen und Auftragseingängen. Auch das erste Quartal 2026 zeichnet diesen Trend leicht fort, mit einem Plus von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2025. Das alles gibt ein bisschen Mut. Aber wir brauchen auch einen langen Atem, um gegen diese Krisen, die mit dem Irankrieg erheblich anspruchsvoller geworden sind, gemeinsam anzutreten. Und das wollen wir mit unserer Bau- und Wohnungspolitik auch tun. Mir sind dabei drei Dinge sehr wichtig. Auf diese will ich hier eingangs einmal eingehen. Erstens: Tempo und Entbürokratisierung. Da, wo wir mit dem Bauturbo im letzten Jahr angefangen haben, machen wir jetzt mit unserem großen Baugesetzbuch-Upgrade weiter. Zweitens. Wir wollen uns zusätzlich dazu aber auch die Baukosten anschauen. Denn das ist das Problem, das in Deutschland einfach viel zu groß ist. Eine Krise ist ein Stück weit auch immer ein Brennglas für das unterliegende Problem: Wir haben in Deutschland mittlerweile Baukosten, die viel zu hoch sind. Wir haben Standards, die überfrachtet sind. Wir haben Normen, die Normen referenzieren. Damit muss Schluss sein. Deswegen ist auch das Gebäudetyp-E-Gesetz, das meine Kollegin Justizministerin Stefanie Hubig mit unserer baupraktischen Expertise vorlegen wird, ein wichtiger Baustein, um die Kosten in diesem Land zu senken. Drittens: Investitionen und langfristige Planungssicherheit. Wer heute ein Haus baut, der muss wissen: Wie sieht es denn in Zukunft aus? Wir werden unsere Neubauförderprogramme in unserer neuen „Zwei-Programm-Welt“ komplett restrukturieren. Es wird eine Bestandssäule geben, und es wird eine Neubausäule geben; die wird einfacher, die wird praktischer. Auch in den sozialen Wohnungsbau werden wir wieder Milliardenbeträge investieren. Auch wenn wir an vielen Stellen sparen müssen – an einigen Stellen auch schmerzhaft –, will ich sagen, dass die Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau weiter bestehen bleiben. Meine Damen und Herren, es gibt nicht den einen Knopf, den wir drücken, und es geht wieder voran in diesem Land. Die Aufgabe, die vor uns liegt, verlangt eine große Kraftanstrengung. Aber ich finde, sie lohnt sich. Ich habe es eingangs gesagt: Die Zahl der Baugenehmigungen steigt langsam wieder. Der Bauturbo läuft. Das Baugesetzbuch-Upgrade ist unterwegs. Das Gebäudetyp-E-Gesetz folgt. Schritt für Schritt gehen wir weiter voran und kommen auch gemeinsam weiter. Daran würde ich gerne anknüpfen. Ich freue mich auf die Fragerunde heute und auf den Austausch mit Ihnen. Ich bedanke mich. – Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Die Fraktionsrunde wird begonnen von der Opposition, von der AfD-Fraktion. – Dr. Michael Espendiller, bitte.

Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit. Sie haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen. Ein trockener Blick auf die Zahlen zeigt: Dieses Wirtschaftswachstum kommt nicht. Ihre eigene Regierung hat die Prognose weit nach unten korrigiert. Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und das sind die, die Wohlstand schaffen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie seit dem Anfang von Corona im Mai 2020 nicht mehr. Die Steuereinnahmen sinken; die Prognose geht nach unten. Sie hoffen auf Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum wird nicht kommen. Trotzdem haben wir die rund 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen. Was ist Ihr Plan B, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen?

Herr Kollege Espendiller, Sie waren gut in der Analyse und haben beschrieben, wo die Herausforderungen liegen. Aber von Ihnen selbst habe ich keine Antwort gehört. Aber ich will gern auf die Dinge eingehen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Der Weg, den diese Bundesregierung geht, ist, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, zu investieren, um dieses Land zu modernisieren, zu investieren, um die Wirtschaft zu stärken, Strukturreformen auf den Weg zu bringen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Das ist der richtige Weg. Die Verantwortung dafür, dass ein Krieg im Iran ausgebrochen ist, liegt nicht bei dieser Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Kanäle ins Weiße Haus auch nutzen, um dort deutlich zu machen: Dieser Krieg muss beendet werden. Dieser Krieg muss aufhören, weil er uns deutlich schadet. – Aber der Weg, den wir gehen, nämlich zu investieren, Strukturreformen auf den Weg zu bringen und zu konsolidieren, ist richtig. Danke sehr. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sind unser Schwerpunkt. Sie haben die Möglichkeit für eine 30-sekündige Nachfrage. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden. Ein konkretes Beispiel: In Spanien wurden 10 Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und ins Rentensystem überwiesen, obwohl sie eigentlich für Wirtschaftsförderung vorgesehen waren. Da müssten Sie als Finanzminister doch mal auf den Tisch hauen und sagen: „Nee, so geht das nicht; man kann hier keine Mittel zweckentfremden“, weil das auch zu großen Teilen deutsche Beiträge sind. Auf der einen Seite kürzen Sie den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im nächsten Haushaltsjahr um 4 Milliarden Euro, und auf der anderen Seite müssen deutsche Steuerzahler jetzt die Renten in Spanien finanzieren. Danke sehr. Ihre Zeit ist abgelaufen. Herr Minister, da müssen Sie Ihre sozialistischen Kumpels doch mal anrufen und sagen: Überweist das Geld zurück!

Herr Espendiller, es geht mir überhaupt nicht darum, hier Schuldfragen zu adressieren. Es geht darum, dass wir miteinander darüber diskutieren, wie wir aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die wir ohne Zweifel haben, herauskommen. Aber noch mal: Diesen Krieg zu beenden, wäre ein wichtiger Schritt, um den Weg des Wachstums, das ja da war – Sie haben recht, wir mussten die Prognose nach unten korrigieren –, weiterzugehen. Der Weg, den wir in der Bundesregierung mit Fokus auf Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gehen, ist der richtige, um aus dieser Lage herauszukommen. Zum Thema „Europäische Union“ lassen Sie mich noch sagen: Sie wollen da raus. Ich glaube, dass die Europäische Union für uns sehr wichtig ist, um wirtschaftlich erfolgreich und sicherheitspolitisch stabil zu sein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung. Gerade junge Familien haben sich in der Vergangenheit über bürokratische und aufwendige Verfahren beklagt. Welche konkreten Erleichterungen können die Familien jetzt erwarten?

Vielen Dank für die Frage. – In der Tat, lieber Kollege, diese Reform basiert auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission. Ich bin dankbar dafür, dass wir das in der Regierung schnell umgesetzt haben und diesen Freitag die erste Lesung hier im Deutschen Bundestag stattfinden wird. Es geht um eine enorme Erleichterung für Familien, die in den ersten Tagen nach der Geburt ihres Kindes Wichtigeres zu tun haben, als zu den Behörden zu rennen und dort Formulare abzugeben. Deswegen werden wir sehr zügig dafür sorgen, dass den Familien, die schon ein Kind haben, das Kindergeld antragslos ausgezahlt wird, wenn noch ein zweites oder drittes Kind dazukommt. Zeitnah soll auch für das erste Kind das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Das ist ein wirklicher Fortschritt. Das ist ein Service für die Menschen in diesem Land. Ich bin froh darüber, dass wir das umsetzen. Eine Nachfrage?

Ja. – Planen Sie solche Maßnahmen auch für weitere Leistungen?

Ja, das tun wir. Ich will für meinen Bereich als Finanzminister das Beispiel der Steuererklärung nennen. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle, wie etwa in Hessen, wo der Staat dabei hilft, die Steuererklärungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Da gibt es ein enormes Potenzial. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zeigen viele Möglichkeiten auf, wie wir als Staat Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger voranbringen können. Die Kollegin Bas und der Kollege Dr. Wildberger haben eine Initiative gestartet und dazu heute einen gemeinsamen Auftritt. Danke schön. Es ist das Ziel der Bundesregierung, das Leben für die Menschen einfacher zu machen. Jetzt kommt Bündnis 90/Die Grünen mit einer Frage. Frau Abgeordnete Katharina Beck hat das Wort. Bitte sehr.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister Klingbeil, Sie möchten ja immer gern Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das möchten wir auch. Unser Vorschlag ist, bei der Einkommensteuer sowohl den Grundfreibetrag als auch den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, um so nicht nur zu entlasten, sondern auch Bürokratie abzubauen. Aber wir beobachten auch sehr klar, dass die unteren 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Bevölkerung unterhalb des Freibetrags liegen und somit von einer Einkommensteuerreform überhaupt nicht adressiert werden. Deswegen legen wir den Schwerpunkt auf die Entlastung unterer Einkommen. Ich habe von Ihnen bisher noch gar nicht gehört, wie Sie da agieren möchten. Wir wollen zum Beispiel den Krankenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte senken. Wie gedenken Sie denn Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirklich und ehrlich zu entlasten, und zwar nicht nur bei der Einkommensteuer?

Frau Kollegin Beck, ich will klar sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fortschritt für viele Menschen in diesem Land sein, wenn wir es schaffen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir haben jetzt verabredet, dass wir das zum 1. Januar 2027 umsetzen wollen. Sie haben aber recht: Das betrifft nicht alle unteren Einkommen. Ich will hier offen sagen: Gerade haben wir angesichts der haushalterischen Lage und der Entwicklungen, die wir in den sozialen Sicherungssystemen sehen, das Ziel, zu einer Beitragsstabilisierung zu kommen. Dann werden wir darüber beraten, ob es hier Entlastungsschritte geben kann. Aber der Hauptfokus dieser Regierung liegt jetzt darauf, schnell eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen und die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen zu stabilisieren. Danke schön. – Eine Nachfrage, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Finanzierung. Den Grundfreibetrag anzuheben, würde allein schon ungefähr 5 Milliarden Euro kosten. Sie kennen unsere Vorschläge zum Schließen von Gerechtigkeitslücken. Da sind gesamtstaatlich ungefähr 15 bis 20 Milliarden Euro – so viel sei fairerweise gesagt – zu holen. Aber es gibt auch das Thema der Finanzkriminalitätsbekämpfung. Außer einer Verlängerung der Aufbewahrungsfristen in Bezug auf Geldwäsche haben wir von Ihnen zum Thema Steuerkriminalitätsbekämpfung bisher nichts gesehen. Was gedenken Sie dort zu tun, um die vielen Milliarden – Danke sehr. – bis zu 100 Milliarden Euro – einzutreiben?

Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass ich mit meinem Ministerium an einem Aktionsplan arbeite. Wir werden ihn in ein paar Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der Bund künftig auch Steuer-CDs kaufen soll und wir die Straffreiheit abschaffen wollen. Ich finde, es ist ein Unding, dass jemand, der mitbekommt, dass der Staat ihm auf der Schliche ist, sich einfach selbst anzeigen kann und damit Straffreiheit erlangt. Das sind Dinge, die wir als Finanzministerium erarbeiten, die ich als Finanzminister vorstellen werde und die wir dann hoffentlich schnell in der Koalition umsetzen werden. Danke sehr. – Nun kommt die SPD-Fraktion dran. Das Wort hat Frau Frauke Heiligenstadt. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte beim Thema Steuerkriminalitätsbekämpfung und Steuerbetrugsbekämpfung bleiben. Sie sagen immer zu Recht: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. – Deshalb meine konkrete Frage: Können Sie bitte erläutern, welche Maßnahmen die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium auf dem Weg zur Steuerkriminalitätsbekämpfung vorhat?

Frau Kollegin Heiligenstadt, ich habe einige Punkte gerade genannt. Wir haben aber bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Beispiel haben Bärbel Bas und ich ein Gesetz vorangebracht. Gemeinsam mit Kollegin Hubig und dem Innenminister haben wir einen Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung vorgestellt. Es gibt also ganz viele einzelne Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. In meinem Verantwortungsbereich liegt beispielsweise der Zoll, dessen Befugnisse wir ausweiten. Auch personell wird der Zoll aufgestockt. Wenn Sie auf die letzten Wochen und Monate gucken, dann sehen Sie, dass der Zoll immer aktiver geworden ist und große Erfolge verzeichnet. Wir kommen also auch im Bereich der Betrugsbekämpfung voran. Sie dürfen nachfragen.

Das will ich gerne tun, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, dann gebe ich Ihnen gerne noch ein bisschen mehr Zeit, um die Frage noch etwas ausführlicher beantworten zu können; denn der Zoll ist ja für die Steuerkriminalitätsbekämpfung wichtig. Welche Strukturen sollen beim Zoll – gerade vor dem Hintergrund der Organisationsstärkung – angepasst werden? Die Zeit beträgt 30 Sekunden.

Wir sind jetzt gerade dabei, die Strategie „Zoll 2030“ auf den Weg zu bringen, wo es nicht nur um eine Reform der Befugnisse, sondern auch der Strukturen geht. Mir geht es darum, dass der Zoll gerade an Schwerpunktorten, wie zum Beispiel Häfen, Flughäfen, an Orten, wo wir sehen, dass die Kriminalität dort zunimmt – ich konnte mir das gerade in Leipzig am Flughafen angucken –, wesentlich gestärkt wird, da die personellen Kapazitäten aufgebaut werden. Auf diesem Weg sind wir jetzt. Ich setze da auf die Unterstützung des Parlamentes. Vielen Dank. Ich bedanke mich auch. – Den Abschluss in dieser ersten Runde macht die Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Ines Schwerdtner, bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, mir drängt sich natürlich die Frage auf, wann Sie denn endlich Apsilon auf Instagram entfolgen. Vielleicht hören Sie sich den Track mal an. Es wäre ganz sinnvoll und würde vielleicht helfen. Aber ganz im Ernst: Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen und die Frage stellen, was Sie bisher für die Menschen im Land getan haben. Stellen Sie sich mal vor: Eine Frau, alleinerziehend, zwei Kinder, in Teilzeit, verdient 1 300 Euro netto, hat kein Auto, ist gesetzlich versichert, und manchmal kauft sie ihren Kindern vielleicht eine Limo. Was haben Sie bisher getan? Einen Tankrabatt, der ihr nichts bringt, eine 1 000-Euro-Prämie, die sowieso eine Schnapsidee war und nicht gekommen ist. Eine Stromsteuersenkung gab es für die Unternehmen, leider nicht für die Menschen im Land. Tabak-, Alkohol-, Zuckersteuer sollen steigen, damit Sie Ihre Haushaltslöcher stopfen, und die Menschen zahlen das an den Supermarktkassen. Elterngeld wird gekürzt, Kürzungen bei der Gesundheit, höhere Zuzahlungen für die Menschen, die gesetzlich versichert sind. Dafür wurden die Unternehmensteuern gesenkt. Mineralölkonzerne machen immer noch täglich Übergewinne von 35,9 Millionen Euro; die haben Sie nicht abgeschöpft. Das heißt: Diese Frau zahlt im Moment den Tankrabatt mit und zahlt auch für Übergewinne von Mineralölkonzernen. Dafür kann sie nur nichts. Nennen Sie mir jetzt konkrete Maßnahmen, mit denen Sie diese Frau entlasten wollen!

Liebe Kollegin Schwerdtner, ich kann dem so überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie sich angucken, was diese Bundesregierung gemacht hat, dann werden Sie feststellen: Das Wichtigste für viele Menschen in diesem Land ist, dass wir für die Sicherheit von Arbeitsplätzen kämpfen. Und das tut diese Regierung in Zeiten, die wahnsinnig turbulent sind, in denen viel Unruhe da ist. Wir legen den Fokus darauf, Arbeitsplätze zu sichern. Das ist für uns die Toppriorität, und das ist für viele Menschen wichtig. Dass wir Erleichterungen auf den Weg gebracht haben, wie beispielsweise die 17 Cent beim Tanken, ist für viele Pendlerinnen und Pendler ein wichtiges Signal gewesen. Dass wir die Energiepreise gesenkt haben, indem wir Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer für Unternehmen senken, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage etwas gemacht haben, ist für Menschen in diesem Land wichtig. Ich will Ihnen für die Mutter, deren konkreten Fall Sie angesprochen haben, sagen, dass wir verabredet haben – und die Kollegin Prien arbeitet gerade daran –, dass wir seitens des Bundes den Ausbau der Kitainfrastruktur auf den Weg bringen, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur Geld geben, um Kitas und Schulen zu stärken. Das ist für viele Alleinerziehende, – Danke schön. – für junge Familien ein wichtiges Signal in diesem Land. Sie dürfen nachfragen.

Gut, dann will ich noch einmal konkret nachfragen; denn es ging nicht um den Arbeitsplatz der Frau, sondern um konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur mittelfristig, sondern ganz kurzfristig. Die Entlastungsprämie ist gescheitert, der Tankrabatt bringt dieser Frau nichts, und Sie haben selbst von den Folgen des Irankriegs gesprochen. Was tun Sie für diese Frau ganz konkret bis zum 30. Juni, damit sie entlastet wird? Senken Sie zum Beispiel den Preis des Deutschlandtickets wieder, bringen Sie das 9-Euro-Ticket wieder zurück? Was tun Sie für diese Frau? Senken Sie die Stromsteuer? Werden Sie die Übergewinne abschöpfen und das Geld den Menschen zurückgeben?

Ich muss es einfach an der Stelle noch mal sagen: Woher wollen Sie wissen, dass die Reduzierung des Benzinpreises dieser Frau nichts bringt? Übrigens, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, wo man froh wäre, wenn da überhaupt ein Zug fahren würde. Da würde der günstigere Ticketpreis nichts bringen. Ich habe in meinem Wahlkreis viele Familien, viele Alleinerziehende, die ihre Kinder zum Sport, zur Musikschule, an andere Orte bringen, und denen hilft, dass diese Koalition die Spritpreise gesenkt hat. Wir kommen nun zur nächsten Fragerunde. Und für die AfD hat Herr Abgeordneter Sebastian Münzenmaier das Wort. Bitte.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen Menschen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere auf die unkontrollierte Massenzuwanderung in den letzten zehn Jahren. Zweiter Fakt: Wir haben, glaube ich, seit dem Wiederaufbau Deutschlands die am stärksten grassierende Wohnungsnot, die es überhaupt gibt. Das Pestel Institut spricht von 1,4 Millionen Wohnungen, die – Stand jetzt – in Deutschland fehlen. Wir erleben in Ballungsgebieten und in Großstädten Verteilungskonflikte. Familien können sich keine Wohnung mehr leisten. Alleinerziehende und junge Menschen verzweifeln. Sie finden nichts mehr, wo sie einziehen oder was sie bezahlen können. Stimmen Sie mir also – basierend auf diesen beiden Fakten – zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache den massenhaften Zuzug von Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Wohnungsnot ist?

Herr Kollege, jeder in diesem Land hat ein Dach über dem Kopf verdient. Ich spiele hier nicht Gruppen gegeneinander aus. Ich spiele nicht die Geflüchteten gegen die Rentnerin, gegen die junge Familie oder die Pflegekraft in der Stadt aus. Ich würde mir wünschen, dass Sie, anstatt hier immer hetzerische Brandreden zu halten, mal konkrete Hinweise geben, damit die Bagger in diesem Land auch wieder ein paar mehr Baustellen auf den Weg bringen. Sie können eine Nachfrage stellen.

Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist. Deswegen noch mal meine Frage: Ist jetzt der Sachverständigenrat inkompetent, der ja aus Experten besteht; erzählt der Unsinn? Oder erzählen Sie Unsinn, die Sie ja völlig fachfremd ins Bauministerium gekommen sind?

In diesem Land ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich. Wir haben natürlich Städte und Regionen, wo wir ganz massiv Wohnraum brauchen, wo wir bauen müssen. Wir haben aber auch Regionen mit sehr viel Leerstand. Deswegen kann die Antwort auch nie eine pauschale sein. Jede Wohnung zählt, und deswegen setzen wir dort auch an, damit der Wohnungsbau wieder nach vorne kommt. Ich bedanke mich. – Es geht weiter mit der nächsten Frage von der CDU/CSU. – Na, ein bisschen schneller, Herr Brandner! Wann haben Sie sich denn gemeldet? Jetzt gerade, oder? – Nee, also, wir waren schon weiter. – Für die CDU/CSU hat jetzt Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.

Das Denken bei Herrn Brandner dauert offensichtlich ein bisschen länger. Aber kommen wir zurück zum Thema. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zu Recht gesagt: Jede Wohnung zählt in unserem Land. Ich finde, wir haben als Koalition schon recht viel auf den Weg gebracht, dies auch sehr schnell. Eine unserer zentralen Maßnahmen, die wir schon in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht haben, ist ja der Bauturbo, wo wir gesagt haben: Wir wollen den Kommunen dort, wo vor Ort geplant wird, alle Mittel an die Hand geben, damit sie das schneller machen können, damit sie handeln können, so wie es vor Ort notwendig ist. Wir wollen starke Kommunen, mutige Bürgermeister, und dafür haben wir ihnen das Instrumentarium an die Hand gegeben, haben gesagt: Das Baugesetzbuch mit dem manchmal sehr zeitaufwendigen, auch kostentreibenden Korsett, das wollen wir aufgeben. Und jetzt haben wir heute Morgen noch von der AfD im Ausschuss gehört, dass die Experten diesen Bauturbo zerrissen hätten und dass das alles nichts bringen würde. Also, ich kann nur sagen: Mich erreichen ganz andere Rückmeldungen, nämlich dass viele Kommunen, viele Unternehmen von diesem Bauturbo Gebrauch machen, dass er dankbar angenommen würde und dass sehr, sehr viele Bauvorhaben jetzt auch entsprechend realisiert würden. Deshalb möchte ich Sie nach Ihrer Einschätzung fragen: Wie sehen Sie das? Was kriegen Sie aus dem Land zurückgespiegelt in Bezug auf diese Maßnahme? Danke sehr.

Herr Kollege Luczak, vielen Dank. – Der Bauturbo wirkt, und ich bin sehr dankbar für die Arbeit hier in dieser Koalition bei der Baupolitik. Da ziehen wir an einem Strang, und wir sehen, dass sich die Kommunen im ganzen Land auf den Weg machen. Zum Beispiel in Hamburg, wo es jetzt 750 Vorhaben gibt, die durch den Bauturbo genehmigt werden konnten, die sonst gar nicht möglich gewesen wären, weil es um Aufstocken ging, um Nachverdichten in einem schon sehr dicht besiedelten Bereich. Damit sich noch mehr Kommunen auf den Weg machen, haben wir ein Umsetzungslabor gestartet, wo wir auch Best Practices miteinander teilen, wo man Fragen und Antworten findet. Und das wirkt auch; denn man kann dort Musterbeschlüsse runterladen, wenn man sich fragt: Wie kann ich das bei mir im Rathaus, im Stadtrat umsetzen? Ich war gerade am Wochenende in Magdeburg zum Tag der Städtebauförderung. Dort hat mir ein Mitarbeiter berichtet: Wir haben uns genau diesen Musterbeschluss jetzt geschnappt, und den wenden wir auch hier an. Das sind sehr viele positive Signale, und ich freue mich darauf, bald dann auch die ersten Projekte zu besuchen. Eine Nachfrage?

Ja, sehr gern. – Wir haben ja nun die Situation, dass der Bauturbo befristet ist. Wir als Union finden, dass wir jetzt bei den grundlegenden Regelungen, die wir im Baugesetzbuch haben, so rangehen müssen, dass wir den Bauturbo, wenn er in einigen Jahren ausläuft, eigentlich gar nicht mehr brauchen. Wir sind jetzt gerade in den Debatten, in den Diskussionen, wie wir die Regelungen im Baugesetzbuch auf Schnelligkeit, auf Effizienz trimmen können. Können Sie noch mal sagen, wo wir da gerade stehen? Für uns sind ja zwei Punkte ganz wichtig: dass wir dem Wohnungsneubau Vorrang vor anderen Sachen einräumen und dass man vor Ort eine klare gesetzliche Leitlinie hat, was man jetzt genehmigen kann. Danke.

Wir legen in der Tat mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade nach. Wir wollen noch mehr Tempo, wir wollen noch mehr Digitalisierung, wir wollen noch mehr Schnelligkeit und vor allen Dingen – und das haben Sie angesprochen – Vorfahrt für den Wohnungsbau. Deswegen wird auch der Wohnungsbau ein überragendes öffentliches Interesse. Das ist ganz wichtig in Zeiten, in denen wir zu wenige Wohnungen haben. So, dann gibt es eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion: Frau Dr. Katja Strauss-Köster. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, die Feuerwehr und die gesamte Blaulichtfamilie sind unverzichtbare Bestandteile unserer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der vorgesehenen Privilegierung im Außenbereich in § 35 der Baugesetzbuchnovelle hat die Bundesregierung bereits ein wichtiges und positives Zeichen gesetzt. Herzlichen Dank dafür! Gleichzeitig hören wir aber von der Sorge, dass der Begriff „Feuerwache“ zu eng ausgelegt werden könnte. Wie kann sichergestellt werden, dass auch die vielen ehrenamtlichen Feuerwehren von dieser Regelung rechtssicher profitieren können?

Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich komme selbst aus dem ländlichen Raum. Ich erlebe überall auf dem Land freiwillige Feuerwehren, die als Teil der Blaulichtfamilie für uns als Gesellschaft wirklich großartige Arbeit leisten. Und in der Tat haben wir mit dem Begriff „Feuerwache“ einen gewählt, der gut gemeint war; aber in der Praxis suggeriert er, dass es eine 24-Stunden-Besetzung gibt. Das ist natürlich in der Freiwilligkeit nicht zu leisten und auch nicht gemeint. Wir haben diese Hinweise wahrgenommen – dafür sind Länder- und Verbändeanhörungen ja auch da –, und es ist ein neuer Begriff gefunden worden, der eben auch die – Danke sehr. – freiwilligen Feuerwehren miteinbezieht. Nun hat für die CDU/CSU Herr Michael Kießling das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, über den § 35 Baugesetzbuch werden ja Feuerwehrhäuser privilegiert. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn bei der Erweiterung des Baugesetzbuchs, das Mehrfamilienwohnen auf dem Land zu unterstützen?

Ein wichtiger Bestandteil dessen, sehr geehrter Herr Kollege Kießling, ist, dass wir natürlich viele landwirtschaftliche Betriebe in Außenbereichslagen haben und es nicht immer so ist, dass so ein Betrieb auch in der nächsten Generation fortgeführt wird. Diese Bauernhöfe können und müssen wir natürlich zu Wohnraum umnutzen, und in unserer Baugesetzbuchnovelle machen wir da jetzt richtige Schritte nach vorne, nämlich: Es dürfen jetzt zehn Jahre bis zur Umnutzung vergehen, nachdem dieser Betrieb nicht mehr aktiv ist, und man kann sogar auch mehrere Wohnungen darin haben, nämlich bis zu vier Wohneinheiten. Wir gehen hier also wirklich pragmatisch voran, – Danke sehr. – damit möglichst viele Wohnungen dort entstehen. Danke sehr. – Für die Fraktion der AfD hat nun eine Nachfrage Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird?

Ich freue mich, dass wir Gesetze auf den Weg bringen, die entlasten statt belasten. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Kommunen, und wir entlasten die Wirtschaft. Diese 2,5 Milliarden Euro kommen ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern sie haben Substanz dahinter. Wir unterstützen die Kommunen dabei, wie eben berichtet, dass sie jetzt diese Paragrafen auch anwenden. Lassen Sie uns uns doch mal auf das Möglichmachen fokussieren! Das wäre hier doch mal ein hilfreicher Beitrag von Ihrer Seite. Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion hat Frau Carolin Bachmann. Bitte.

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann, und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbo das Bauen eben genau nicht beschleunigt hat. Ein Problem sind die Baukosten. Was sagen Sie dazu, endlich mal die Baukosten zu senken oder den Bauturbo ganz zu lassen und zur Vernunft zurückzukommen? Denn der Sachverständigenrat hat ja gesagt, dass Migration – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – und Zuwanderung das Problem für den Wohnungsmarkt sind. Danke. Also: Fahren Sie endlich – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen! – den Bauturbo – Die Zeit ist abgelaufen! – und die Migration zurück! Bitte.

Also, wir drehen uns hier gedanklich im Kreis. Der Bauturbo wirkt, der Bauturbo ist richtig, und der Bauturbo trägt dazu bei, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, den wir brauchen. Das ist meine Antwort. Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Sylvia Rietenberg. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir noch mal eine Frage zu den sogenannten steigenden Baugenehmigungen. Die gerade veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen sind erfreulich – die sind ja angestiegen –; aber selbst der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt: „Eine Genehmigung ist noch kein Spatenstich und erst recht keine […] Wohnung.“ Das Mehr an bezahlbarem Wohnraum, welches wir so dringend benötigen, ist noch nicht zu verzeichnen, und deshalb ist es verwunderlich – – Danke sehr. Meine Frage ist: – Die Zeit ist abgelaufen! Danke – Wie lange warten wir noch auf den Gebäudetyp E? – Danke. Entschuldigung, bitte stehen bleiben!

Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, aber ohne Baugenehmigung keine Baustelle. Wir fördern, damit aus diesen Baugenehmigungen dann auch Bauprojekte werden, mit ganz vielen Milliarden aus dem Sondervermögen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass das Thema Wohnen dabei eine so große Rolle spielt. Und natürlich müssen wir die Kosten runterbekommen. Den Referentenentwurf zum Gebäudetyp E plant die Justizministerin zum Sommer. Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage, und die hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Jan-Niclas Gesenhues. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre Regierung hat diese Woche vom Expertenrat für Klimafragen eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden. – Das Problem ist nur: Sie bremsen mit Ihrer Regierung die erneuerbaren Energien aus, Sie machen Heizen fossil und teuer, und Sie bremsen den Klimaschutz in Gänze aus. Deswegen frage ich Sie: Wie reagieren Sie auf dieses Urteil des Expertenrates? Was wird Ihre Regierung jetzt zusätzlich an Klimaschutzmaßnahmen beschließen, um die Klimaziele doch noch erreichen zu können?

Herr Kollege, wir nehmen solche Hinweise, solche Urteile ernst; wir setzen uns damit auseinander. Aber ich will Ihrer Aussage widersprechen, dass wir nichts für den Klimaschutz tun. Diese Regierung hat ein riesiges Investitionsprogramm durch den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wir geben jedes Jahr 10 Milliarden Euro in den KTF, um Maßnahmen zu unterstützen. Dass Sie etwas davon politisch falsch finden, muss ich akzeptieren; aber ich will hier schon deutlich sagen: Es gab noch nie eine Regierung, die so viel in Klima- und Transformationsmaßnahmen investiert hat wie diese Regierung. Und das Zweite: Wir brechen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ab. Wir erleben doch gerade den zweiten Krieg auf dieser Welt, der zeigt – und das ist meine feste Überzeugung; ich hoffe, wir sind da beieinander –, wie verletzlich wir in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sind. Deswegen werbe ich auch dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weitergeht. Dafür stehe ich, und dafür steht auch diese Regierung. Danke sehr. – Bitte.

Herr Minister, ich stelle fest, dass Sie jetzt keine einzige zusätzliche Maßnahme für den Klimaschutz benannt haben. Deswegen mache ich Ihnen einfach einen Vorschlag aus Ihrem eigenen Geschäftsbereich. Sie haben ja angedeutet, dass auch Subventionen abgebaut werden sollen. Wir haben in Deutschland immer noch über 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen. Welche klimaschädlichen Subventionen werden Sie als Finanzminister konkret abbauen?

Sie haben gerade gesagt: „keine […] zusätzliche Maßnahme“. Ich will hier nur sagen: Erst gestern hat der Bundesumweltminister ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land voranbringen. Was die Subventionen angeht: Ja, wir sind gerade in einem Prozess; dazu haben wir uns in der Regierung auch verpflichtet. Wir müssen Subventionen, Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abbauen; aber da warten Sie bitte noch, bis wir die Ergebnisse in der Regierung geeint haben. – Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, ich habe eine Frage: Sie haben letzte Woche ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gewunken, das fossile Heizungen auf Dauer stellt. Die Rechtsprüfung durch das Justizministerium war zu dem Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses nicht abgeschlossen. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen Sie auf die Idee, ein Heizungsgesetz durchs Kabinett zu winken, ohne dass es verfassungsrechtlich geprüft ist, und glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz so hält?

Also, lieber Michael Kellner, natürlich wird diese Regierung, wird diese Koalition nur Gesetze auf den Weg bringen, die rechtssicher sind, und das wird alles stattfinden. Ich will hier nur sehr klar sagen – und das sage ich jetzt ohne Konfrontation –: Das, was wir damals in der Ampel gemacht haben, hat zu großer gesellschaftlicher Verunsicherung geführt, und den Klimaschutz in diesem Land nicht gestärkt. Und deswegen haben wir in der Koalition verabredet, dass wir ambitioniert bleiben, aber die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen. Und ich will all denen danken, die das in den letzten Wochen verhandelt haben. Danke schön. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Rainer Kraft das Wort. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Finanzminister sind Sie natürlich verantwortlich für die Finanzen des Landes. Ein wichtiger Aspekt in den Finanzen ist das Controlling – das Einhalten und Überwachen von Key Performance Indicators oder wichtigen Kennzahlen. Ich würde Sie daher gerne fragen, weil Sie es als erfolgreiches Investment in den Klimaschutz bezeichnet haben: Um wie viel verringern wir denn mit 100 Milliarden Euro investiertem Steuergeld den globalen Mitteltemperaturanstieg?

Herr Kollege, Sie wissen, dass es Untersuchungen und Studien zur Wirksamkeit der einzelnen Instrumente gibt, die im KTF sind. Wenn der Bedarf da ist, dann stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Ich sage hier aber für mich sehr klar: Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist. – Ich will es hier deutlich für mich sagen: Ich brauche keine Zahlen, die belegen, dass der Weg richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen. – Ich möchte nicht, dass wir vom russischen Gas abhängig sind. Ich möchte nicht, dass wir von fossilen Energieträgern abhängig sind, wie wir das gerade durch den Irankrieg erleben. Ich möchte, dass dieses Land souverän ist, dass es stark ist und dass es resilient ist. Und meine feste Überzeugung ist: Je mehr erneuerbare Energien wir haben, – Danke schön. Die Zeit ist sehr überschritten. – desto besser sind wir beim Erreichen dieser Ziele. Danke schön. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Swantje Henrike Michaelsen das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir würden Dinge politisch falsch finden. Das stimmt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen Ihr Expertengremium ist, das Ihre Klimaschutzpolitik sehr deutlich kritisiert hat. Eine sehr einfache Maßnahme, um den Klimaschutz zu steigern, ist der Neubau der Strecke Hamburg–Hannover. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Neubaustrecke so schnell wie möglich politisch beschlossen wird und finanziert wird?

Vielen Dank. – Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist der größte Posten, den wir über das Sondervermögen ermöglichen, der Ausbau der Bahn, Investitionen in die Bahn. Es ist uns als Regierung auch wichtig, dass wir das machen. Zur Frage – – – Darf ich ausreden? – Zur Frage Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Ich habe hier eine ähnliche Position wie die Grünen bei mir vor Ort, die auch sehr skeptisch sind, dass im Jahr 2048, 2049 oder 2050 dort eine Neubaustrecke gebaut werden soll, die es zwar ermöglicht, dass man 7 Minuten schneller von Hamburg nach Hannover kommt, aber den Menschen im ländlichen Raum, denen wir gerne ermöglichen würden, – Danke sehr. – auch in Züge einzusteigen, keine Verbesserung bietet. Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen. – Ein Hinweis noch: Ich bitte wirklich, wenn Fragen gestellt werden, auch die Antworten zu respektieren und nicht reinzurufen; sonst wird das hier nicht klappen. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Udo Theodor Hemmelgarn das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister, der Weltklimarat IPCC hat seine Prognose zur Erderwärmung kürzlich grundlegend korrigiert und geht nun davon aus, dass der Temperaturanstieg in den kommenden Jahren weitaus geringer ausfallen wird als bisher angenommen. Im Hinblick darauf, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe der CO2-Steuer für das Jahr 2027 aussetzen. Wäre es angesichts der mittlerweile erwiesen falschen Entscheidungsgrundlage und der offenkundigen Überforderung unseres Landes nicht angebracht, die CO2-Steuer komplett abzuschaffen, und, wenn nein, warum nicht?

Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen. Aber ich will Ihnen sagen: Um das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Und wer mir erzählt, dass es die Erderwärmung und den Klimawandel nicht gibt, dem kann ich nur sagen: Schaut auf die Realität, wie wir mittlerweile mit Naturkatastrophen, mit Umweltsituationen konfrontiert sind! Und deswegen noch mal: konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien! Ich finde, das sind wir auch den künftigen Generationen schuldig. Danke sehr. – Und jetzt hat abschließend für diesen Fragekomplex für Bündnis 90/Die Grünen Herr Johannes Wagner das Wort. Bitte sehr. – Und dann kommen wir noch zu zwei weiteren Fragen, damit auch alle Fraktionen noch drankommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, ich kann Ihre Ausführungen so nicht stehen lassen. Sie haben von Parteipolitik gesprochen, aber es war, wie schon in der Vorfrage gesagt, Ihr Expertengremium, das Ihnen bescheinigt, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten. Das ist wirklich eine Ohrfeige für Ihre Klimapolitik. Und ich frage Sie: Warum handeln Sie jetzt nicht beim Heizungsgesetz, beim Verkehrssektor, die die Ziele am krassesten überschreiten? Warum kommen da jetzt keine Maßnahmen, und warum werden Sie Ihrer Verantwortung als Regierung für die Menschen in diesem Land nicht gerecht?

Ich kann mich nur wiederholen: Wir nehmen sehr ernst, was der Rat uns mit auf den Weg gegeben hat; wir werten das aus in der Regierung. Wir investieren aus dem Sondervermögen den größten Teil in die Verkehrsinfrastruktur, in die Schiene, wir unterstützen den Umstieg in die Elektromobilität, wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Das alles sind doch wichtige Punkte, und wir sind uns hoffentlich einig, dass das richtig ist, um in diesem Land bei erneuerbaren Energien, beim Klimaschutz voranzukommen. Und darauf setzt diese Regierung. Wir machen das nur – das will ich hier sagen – in einer Art und Weise, dass wir die Menschen mitnehmen. Danke schön. Ich halte es für ganz wichtig, – Danke sehr. – dass Klimaschutz nicht gegen die Bevölkerung organisiert wird. Die nächste Fraktionsfrage hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Hendrik Bollmann. Bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, in welcher Art und Weise das Vorkaufsrecht gestärkt werden soll, rechtssicher gemacht werden soll, damit Kommunen letztendlich dann auch entsprechend vor Ort gestalten können?

Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann, für die Frage. – Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen, und wir müssen den Handlungsspielraum und den Instrumentenkasten der Kommunen da erweitern, wo es Probleme vor Ort gibt, und die Probleme sind vielfältig. Ich war selbst in Gelsenkirchen, habe mich da umgesehen, und es gibt dort Problem- und Schrottimmobilien. Die Gemeinde, die Stadt Gelsenkirchen, hat richtig große Probleme damit, dagegen vorzugehen. Deswegen haben wir mehrere Maßnahmen im Baugesetzbuch verankert: dass man da mal Instandsetzungsgebote aussprechen kann, dass man die Immobilie kaufen kann und dass man im letzten Moment – und das ist natürlich ein scharfes Schwert; aber ohne das ist es ein zahnloser Tiger – sogar auch enteignen kann. Eine Nachfrage.

Können Sie vielleicht noch mal beantworten – es ist gerade die Geldfrage angeklungen –: Inwiefern kann auch die Städtebauförderung bei diesem Thema behilflich sein?

Das ist natürlich ein wichtiger Baustein. Die Städtebauförderung – gemeinsam mit den Ländern und Kommunen investieren wir in dieser Bundesregierung mit Rekordsummen jetzt weiter – kann auch dafür genutzt werden, solche Immobilien zu kaufen oder aber auch rückzubauen. Danke schön. – Dann haben wir eine Nachfrage aus Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Dr. Zoe Mayer. Bitte.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich habe eine Frage zum Baugesetzbuch. In der Baugesetzbuchnovelle ist ja geplant, dass Ställe leichter gebaut werden sollen, wenn das – Zitat – eine Verbesserung für das Tierwohl darstellt. Nun ist leider nirgends definiert, was es eigentlich heißt, das Tierwohl zu verbessern, und die Befürchtung, die ich habe, ist, dass es einfach leichter gehen soll, größere Ställe zu bauen. Wir wissen natürlich, dass die Industrie – und gerade auch die Tierindustrie – viel Druck macht auf die Bundesregierung, hier auch zu privilegieren, – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – und die Auswirkungen auf den Tierschutz und die Umwelt sind klar. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen! Wo soll das definiert werden?

Wir wollen hier den Ausbau erleichtern, und der Ausbau sollte natürlich dafür sorgen, dass es dann auch mehr Platz gibt. Wir haben ja auch eine Tierwohlkennzeichnung hier in diesem Land, und wir gucken uns gerade auch noch mal sehr genau an, wie gegebenenfalls Dinge dort auch verheiratet werden können. Das Gute ist ja: Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Da gibt es dann auch noch mal Anhörungen. Da gibt es auch noch mal Möglichkeiten für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich auch diesen Punkt noch mal detaillierter anzuschauen, wenn da Nachbesserungsbedarf bestehen sollte. Danke schön. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion: Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster. Bitte.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr ausdrücklich genannt werden sollen?

Wir müssen viel stärker auf heimische Rohstoffe setzen; wir sehen, was in der Welt los ist. Deswegen ist das auch ein Ziel, das bleibt. Wir haben jetzt aber im Rahmen der Novellierung auch noch mal beide Gesetze nebeneinandergelegt. Wir haben sie ein Stück weit entschlackt. Es wurden auch die ein oder anderen Paragrafen gekürzt. Aber die Rohstoffgewinnung findet sich an anderer Stelle wieder, und es bleibt natürlich auch unser Ziel, dass wir hier die Potenziale miteinander hebeln. Es gibt eine weitere Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU: Herr Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak. Bitte.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir waren ja jetzt gerade auf dem Land. Ich möchte gerne noch in die Städte kommen. In vielen Städten – ich bin selbst Berliner Abgeordneter – haben wir ja Milieuschutzgebiete; in Berlin sind es über 80 mit über 1,1 Millionen Menschen, die in diesen Milieuschutzgebieten wohnen. Auch dort haben wir natürlich große Herausforderungen, wenn ich zum Beispiel an die Demografie denke; dort muss altersgerecht umgebaut werden. Und mit Blick auf den Klimaschutz müssen wir dort die energetische Modernisierung voranbringen. Das ist manchmal sehr schwierig, weil Behörden das nicht genehmigen. Können Sie vielleicht kurz darstellen, was wir jetzt in der Baugesetzbuchnovelle vorhaben, um das zu erleichtern?

Der Milieuschutz ist natürlich ein ganz wichtiges Gut, damit auch die Nachbarschaft erhalten bleibt. Aber er darf kein Bremser werden, um sich auch energetisch weiterzuentwickeln. Wir haben da jetzt eine ausgewogene Regel miteinander gefunden und übrigens auch das Problem beim Thema Vorkaufsrechte geheilt. Da gab es ja auch Gerichtsurteile, die das ungangbar gemacht haben. Auch das haben wir uns hier in der Baugesetzbuchnovelle vorgenommen. Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage, und die hat Frau Katalin Gennburg für die Fraktion Die Linke. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe hier jetzt gut zugehört. Auch Sie haben Ihren Schwerpunkt auf die Baubeschleunigung gelegt. Aber Sie sind ja auch Wohnungsministerin. Wir haben eine riesige Mietenkrise im Land. Ich hätte da schon erwartet, dass Sie auch dazu etwas sagen. Jetzt hören wir hier von allen Fraktionen, es müsse noch schneller gehen. Da muss man sich ja mal die Frage stellen: Was steht denn eigentlich im Schatten dieser Beschleunigung, die Sie mit dem Bauturbo letztes Jahr schon auf den Weg gebracht haben und mit der BauGB-Novelle noch weiter vorantreiben wollen? Ich sage es Ihnen: die Beschneidung von Beteiligungsrechten. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen wollen Sie jetzt aus dem BauGB streichen. Auch den Umwelt- und Naturschutz, die Mitsprache von Umwelt- und Naturschutzverbänden – hart erkämpft in den 70er-Jahren – wollen Sie auf die Streichliste setzen, weil immer alles noch schneller gehen soll. Nee, Stadtplanung braucht halt auch Zeit. Sorry to say that! Ich frage Sie, Frau Ministerin: Haben Sie bezogen auf die Bürgerbeteiligung eigentlich ein Demokratieproblem?

Ein Demokratieproblem habe ich nicht; das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Natürlich ist Beteiligung wichtig und richtig – gerade von jungen Menschen. Sie sind die Zukunft unserer Städte, unserer Nachbarschaften. Deswegen wollen wir auch weiter beteiligen. Und jede Stadt kann auch – selbst mit Bauturbo – entscheiden: Ich möchte noch eine Bürgerbeteiligungswerkstatt davorsetzen. – Vielleicht hat man das aber auch schon gemacht und hatte schon Ergebnisse, und jetzt sagt man: Jetzt wollen wir es mal ein bisschen schneller umsetzen; denn wir wissen ja schon, wo wir hinwollen. Das ist also ein Instrument, mit dem man ganz viel miteinander bestimmen kann, und auf gar keinen Fall geht es gegen die Beteiligung. Denn das ist in der Tat etwas ganz Wichtiges in unserem Land. Das befriedet auch so manch einen Interessenkonflikt, und den haben wir natürlicherweise beim Bauen auch immer. Denn jeder wünscht sich ja ein Stück weit Wohnungen; aber wenn es dann konkret wird, heißt es: Die Baustelle aber bitte nicht bei mir im Hinterhof! Deswegen ist es auch wichtig, dass man Interessen zusammenbringt, dass man sie ausgleicht, und das tun wir auch weiterhin. Eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Ihre Politik spricht eine ganz andere Sprache. Sie haben die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel für die Aufstellung eines B-Plans die Verfahren verkürzt. Das heißt, Beteiligung wird akut beschnitten. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände sind auf dem Baum, weil Sie deren Einspruchsrechte beschneiden. Wohlfeile Worte helfen uns hier nicht weiter. Ich möchte von Ihnen wissen: Stehen Sie zu den Grundsätzen der modernen Städtebauplanung nach 1945, die auch das demokratische Recht auf Teilhabe und Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung wertschätzt?

Mit mehr Zeit wird es nicht immer besser im Leben. Konflikte muss man auch mal lösen, und das tun wir mit unserem Baugesetzbuch. Wir wollen keine Standards absenken, sondern wir wollen schneller zu einer Antwort kommen, und dazu stehe ich. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass B-Pläne die Eiszeit überstehen, dass es 10, 15 Jahre dauert. Wir müssen hier wirklich miteinander auch ins Machen kommen. Eine Nachfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Mayra Vriesema. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Mietenkrise wurde gerade angesprochen – und auch, dass vor allen Dingen junge Menschen betroffen sind. Deswegen will ich jetzt explizit noch mal auf die Haushaltskürzungen zu sprechen kommen. Sie haben hier angekündigt, dass um 1 Milliarde Euro im Wohnetat gekürzt werden muss. Und Sie haben nun angekündigt, dass Sie das beim Wohngeld machen wollen – also bei einer Maßnahme, von der vor allen Dingen Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner profitieren. Deshalb will ich Sie gerne fragen: Wo wollen Sie diese 1 Milliarde Euro kürzen? Das ist eine Maßnahme, die gerade denjenigen hilft, die eine geringe Rente haben, die von hohen Mieten betroffen sind und die nicht in der Grundsicherung sind. Danke sehr. Meine Befürchtung ist wirklich, dass die Menschen in die Grundsicherung fallen, wenn man da kürzt.

Wir leben in angespannten Zeiten, und die geplante Wohngeldkürzung schmerzt. Die schmerzt mich; das ist nichts, was ich gerne tue. Aber wir haben miteinander eine große Sparaufgabe vor uns, und dieser Verantwortung stelle ich mich im Rahmen meines Ressorts. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Wohngeld bleibt. Und das ist auch ein wichtiges Signal. Danke schön. – Eine weitere Nachfrage hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz führt zum Gegenteil. Es hat wahnsinnig komplizierte Regelungen. Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnet den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die sie in letzter Zeit geprüft haben. Wie sorgen Sie dafür, dass einerseits die, die bauen, Sicherheit haben und gleichzeitig Mieterinnen und Mieter vor Kostenfallen geschützt werden?

Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetzt nicht aktiv für eine neue Heizung entscheidet, bei einem Heizungstausch dann nicht der Gelackmeierte ist. Das heißt, es gibt jetzt erstmals auch eine Kostenbeteiligung – an der Biotreppe, an den CO2-Kosten sowie an den Netzentgelten. Danke sehr. – Wir haben eine weitere Nachfrage für Bündnis 90/Die Grünen, und der Abgeordnete Timon Dzienus hat das Wort. Bitte.

Frau Ministerin, so leicht lasse ich Sie beim Thema Wohngeld jetzt nicht davonkommen. – Ich bin als 17-Jähriger ausgezogen und war auf das Wohngeld angewiesen. Ohne diese Leistung hätte ich kein Abitur machen können. Sie haben jetzt gesagt, die geplante Wohngeldkürzung würde schmerzen. Ich wäre als 17-Jähriger aufgeschmissen gewesen. Was beim Wohngeld da an Plänen auf dem Tisch liegt, ist die drastischste Sozialkürzung, die diese Regierung bisher diskutiert hat. Wie wollen Sie das einem 17-Jährigen und anderen, die sich in einer solchen prekären Lage wie ich damals befinden, erklären? Und zweite Nachfrage dazu: Sie haben das mit der Sozialstaatsreform verbunden. Die soll aber erst ab 2028 gelten. Ihre Kürzung um 1 Milliarde Euro soll schon ab Januar 2027 gelten. Wie erklären Sie das? Das ist doch ein Widerspruch in sich – Danke sehr. Die Zeit ist weit überschritten. – und eine verdammt unsoziale Maßnahme.

Ich bin hierzu mit dem Finanzminister im Austausch, wir berechnen das gerade alles noch; denn für uns ist natürlich ganz wichtig, dass laufende Bescheide weiterhin gelten und dass wir niemanden alleine lassen in diesem Land. Wir müssen für Entlastungen auch anderswo sorgen: dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum da ist, dafür, dass wir massiv in „Junges Wohnen“ investieren – das machen wir über unsere soziale Wohnraumförderung – und dafür, dass wir natürlich weiter für den Wohnraum an der Stelle sorgen. Danke sehr. – Den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Sahra Mirow. Bitte.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben gesagt: Das Wohngeld bleibt. Aber ich möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern und in der anderen Hälfte ganz viele Familien, ganz viele Alleinerziehende. Das ist ein riesengroßer Kahlschlag, der hier betrieben wird. Solange nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht – Sie könnten ja einen Mietpreisdeckel einführen; ich finde, diese Bundesregierung muss sich dieses Themas annehmen –, brauchen wir das Wohngeld. Und wenn Sie das derart drastisch kürzen wollen, dann werden die Menschen auf der Strecke bleiben. Ich frage Sie: Was planen Sie konkret zum Wohngeld?

Lassen Sie mich hier noch mal sagen: Das ist eine sehr schwierige Situation: für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Deswegen sind wir ja gerade dabei, das zu berechnen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu finden. Und so schmerzhaft das auch ist – und glauben Sie mir, auch ich tue mich damit wirklich schwer –: Aber wir können in den Haushalt nicht nur Investitionen einplanen, sondern wir müssen ihn auch konsolidieren. Und ich stehe auch hier, weil ich Verantwortung trage. Deswegen werden wir gemeinsam diese Berechnungen weiterführen, um dann zu einem Weg zu kommen, den wir miteinander gehen können. Der abschließende Fragesteller in dieser Runde ist jetzt für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Ministerin, ich will noch mal auf das Wohngeld eingehen. Wenn Sie bei 2,4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sparen wollen: Was wollen Sie denn da noch ausrechnen? Wohngeld bekommt in der Regel jemand, der zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um sich die Miete leisten zu können. Wenn Sie von diesem Geld jetzt quasi die Hälfte wegkürzen wollen: Wie sollen sich die Menschen überhaupt dann noch eine Wohnung leisten können? Wie zahlen die im nächsten Monat ihre Miete, wenn Sie hier noch rumprüfen wollen? Da nutzt auch Ihr Bestand nichts; denn Sie müssen ja für die Zukunft weiterzahlen. Die Zeit! Wie soll das gehen? Schauen Sie bitte auf die Zeit! Wie sollen die die Miete bezahlen?

Es wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln, und dass sie natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Diesen Reformbedarf haben die Kollegin Bärbel Bas und ich, um es bildlich zu sagen, vor der Brust. Und Sie können sich sicher sein: In diesem Land lassen wir auch niemanden zurück. Wir kommen dann zur zweiten Runde. Ich darf noch mal darum bitten, dass Sie die Uhr ein bisschen im Blick haben. Wir beginnen die zweite Fragerunde mit der AfD. Der Fragesteller ist Herr Hauke Finger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwesenheit aller Koalitionspartner noch darauf geeinigt – Markus Söder von der CSU soll ja auch dabei gewesen sein –, und dann wurde das Ganze im Bundesrat gekippt. Da hat sich dann auch Bayern umentschieden; die CSU hat da dann eine andere Meinung vertreten. Danach hat die Bundesregierung noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Projekt einfach sang- und klanglos beendet. Meine Frage: Wie erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Koalition noch nicht mal das, was sie selbst vereinbart hat, auch tatsächlich durchsetzen kann?

Vielen Dank für die Frage. – In der Tat war es für uns als Koalition sehr wichtig, dass wir im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für die Menschen in diesem Land setzen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich pendeln. Deswegen war uns wichtig, dass wir mit den Steuersenkungen bei Benzin und Diesel ein klares Signal an die Pendlerinnen und Pendler senden. Und wir sehen übrigens, dass diese Maßnahme wirkt; das will ich hier einmal betonen. Darüber hinaus hatten wir die Auszahlung einer freiwilligen Entlastungsprämie für Arbeitgeber vorgesehen. Wir hatten diese Möglichkeit für eine Entlastungsprämie schon während der Zeit, als Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Ich muss akzeptieren, dass im Bundesrat die Bundesländer, die ja nicht an Weisungen aus dem Koalitionsausschuss gebunden sind, anders entschieden haben. Aber was wir jetzt verabredet haben, ist, dass wir eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen, die die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar entlastet, die dafür sorgt, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Und das ist eine Entlastungsperspektive, die ich absolut richtig finde, an der wir jetzt in der Regierung arbeiten und die wir dann zum 1. Januar 2027 auf den Weg bringen werden. Es gibt noch die Möglichkeit der Nachfrage.

Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wochen viele Stimmen, die die Fortexistenz der Koalition über die vollen vier Jahre nicht mehr sehen. Daher meine Frage: Können Sie sich Neuwahlen vorstellen, oder haben Sie Angst vor zu vielen Stimmenverlusten der SPD? Das ist keine Nachfrage zum Thema, will ich an dieser Stelle nur sagen.

Soll ich trotzdem antworten? Ich überlasse es Ihnen, ob Sie antworten. Es ist okay, dass Sie die Bühne hier nutzen. Viele Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, sind an Fachfragen interessiert. Sie treten hier aufgemuskelt auf und strahlen Arroganz aus, weil Sie gerade in den Umfragen vorne sind. Wir arbeiten hart daran, die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen. Dann kommen wir jetzt, nachdem es keine weiteren Nachfragen gibt, zum zweiten Fragesteller: Das ist für die Unionsfraktion Christian Haase.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind?

Herr Kollege Haase, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wir sind ja noch mitten im Tag. Aber ich gehe davon aus, dass alle Kabinettskolleginnen und -kollegen sich an das halten, was wir als Finanzministerium vorgegeben haben. Bis zum 20. Mai wollen wir die Konzepte haben. Aber was das Entscheidende ist: Es kommt nicht auf den Tag an, sondern es kommt darauf an, dass wir verbindliche Eckwerte festgelegt haben. Sie wissen als Experte, auch als Fachpolitiker, in welchen schwierigen Prozessen wir gerade sind, damit wir diese Lücken wirklich schließen können. Wir haben große Aufgaben vor uns, wenn es darum geht, den Haushalt jetzt auf den Weg zu bringen. Ich bin mir mit Blick auf die Gemeinsamkeit, die wir im Kabinett haben, aber natürlich auch mit den Koalitionsfraktionen sicher: Wir kriegen das hin. Es sind schwierige Entscheidungen. Aber wir ziehen an einem Strang. Wir wollen dieses Land modernisieren; wir wollen die Haushaltsprobleme lösen; wir wollen dieses Land auf einen Wachstumskurs zurückführen. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Herr Minister, ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Teilen Sie meinen Optimismus, dass wir es hinkriegen, die noch vorhandenen Lücken zu schließen und gleichzeitig die Rücklage, die wir noch haben, für 2028 zu verwenden?

Ich könnte ja sagen: Das hängt auch ein bisschen an Ihnen und an mir. Aber ich weiß, wie schwierig die Zeiten sind. Ich weiß auch, wie herausfordernd das ist, weil wir über Jahre eine Politik gemacht haben, wo wir immer mehr ausgegeben haben. Und jetzt – die Kollegin Hubertz hat es beschrieben – sind wir damit konfrontiert, dass wir weniger ausgeben müssen. Das müssen wir hinkriegen. Wir sind es diesem Land schuldig, unsere Demokratie zu stabilisieren und gemeinsam diese Herausforderungen zu meistern. Ich bin da aber optimistisch.

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss. Im Zuge dessen wollte ich nachfragen, wie diese Finanzierung am Ende dann bewerkstelligt wird. Auf der anderen Seite wird ja bei der GKV-Reform der Einstieg zur Finanzierung der Gesundheitskosten für die Grundsicherungsempfänger mit 250 Millionen Euro in den Bundeshaushalt vorgenommen. Da wollte ich nachfragen, wie das Aufwachsen der Finanzierung funktioniert und ab welchem Jahr die Kompensation mit der Streichung des Bundeszuschusses erfolgen soll.

Vielen Dank. – Herr Kollege, ich verstehe natürlich, dass diese Schritte ein bisschen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben. Trotzdem waren wir uns in der Regierung immer einig – auch in Absprache mit den Koalitionsfraktionen –, dass jedes Fachressort einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss. Hier ist etwas zusammengekommen, sodass wir auf der einen Seite Strukturreformen machen, auf der anderen Seite die Konsolidierung leisten. Es gibt hier zwei Schritte: Auf der einen Seite ist die Gesundheitsreform so ambitioniert, dass auch die 2 Milliarden Euro in der Konsolidierung möglich sind. Und auf der anderen Seite – das war ja auch ein Wunsch aus den Fraktionen – steigen wir beim Thema „Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger“ ein und wollen diese mitfinanzieren. In diesem und im nächsten Haushaltsjahr werden das 250 Millionen Euro sein. Wir gehen dann hoch, bis es am Ende 2 Milliarden Euro sind. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag aus dem Haushalt, um die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger mitzufinanzieren. Gut. Ich empfehle noch mal, auf die Zeit zu gucken. – Dann kommt jetzt ein Fragesteller seitens der AfD-Fraktion. Herr Groß, bitte schön.

Herr Bundesminister, der Bundeshaushalt 2027 wurde gerade von dem Kollegen angesprochen. Sie als Bundesregierung gehen selber davon aus, dass bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen deutliche Einsparungen erfolgen müssen. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes 2027 an. Sehen Sie angesichts der Größenordnung des KTF mit maximal 41 Milliarden Euro und nur 22 Milliarden Euro investiven Ausgaben nicht auch wie wir ein deutliches Einsparpotenzial in diesem Sektor?

Herr Kollege, die Koalition hat sich auch auf den Weg gemacht, den KTF aufzuräumen. Damit haben wir im letzten Jahr angefangen, und das muss natürlich auch weitergehen. Das will ich hier sehr klar sagen, wenn ich davon rede, dass wir Finanzhilfen abbauen müssen. Ich kann uns nur ermahnen, dass wir den Mut haben, da wirklich ranzugehen; dazu gehört natürlich auch der KTF. Aber es gibt bestehende Förderzusagen. Da kann ich uns nur raten, dass wir die nicht zurücknehmen. Aber natürlich müssen wir hier – damit haben wir in der Regierung, auch zusammen mit den Koalitionsfraktionen, begonnen – unseren Beitrag leisten. Nur, eins gehört eben auch zur Wahrheit dazu: Das hilft nicht, um Lücken im Haushalt zu schließen, und das hilft nicht, um zum Beispiel die Rücklage zu schonen. Das müssen wir schon im Kernhaushalt selbst regeln. Frau Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, Sie haben als Vizekanzler und SPD-Parteichef gesagt, Sie wollen in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. In einer Situation, in der die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die, die sich die private Krankenversicherung nicht leisten können, schon viele staatliche Aufgaben in der Krankenkasse mitfinanzieren, nehmen Sie den Krankenkassen noch mal 2 Milliarden Euro weg, um Ihren Haushalt zu sanieren. Sie sanieren den Haushalt auf Kosten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wie erklären Sie diese Augenwischerei den ehemaligen Wählerinnen und Wählern der SPD, den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land?

Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land ein Interesse daran haben, dass wir einen vernünftig aufgestellten Haushalt haben. Es gibt diese Lücken – ich könnte jetzt runterrattern, warum wir diese Lücken haben –, weil wir in der Pandemie, weil wir in dem Moment, als der Krieg Putins gegen die Ukraine anfing, wahnsinnig viel Geld ausgegeben haben. Es war richtig, dass wir Unternehmen durch diese schwierige Zeit gebracht haben, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt haben. Aber wir sehen eben auch: Wir haben heute diese Lücken im Haushalt, wir haben in den sozialen Sicherungssystemen große finanzielle Probleme. Deswegen ist es jetzt an dieser Regierung, das alles einmal zu klären, dafür zu sorgen, dass wir vernünftig konsolidieren. Und ich sage Ihnen: Das ist auch im Interesse der Menschen in diesem Land. Für mich ist es wichtig, über die Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür zu sorgen, dass Beiträge nicht erhöht werden. Die Zeit. Aber wir müssen eben auch gucken, wie vernünftig konsolidiert werden kann. Als Nächstes hat das Wort Frau Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzierung; denn Ihre Einkommensteuersignale bedeuten bislang noch Mindereinnahmen. Die Mehrwertsteuererhöhung, die zwischenzeitlich im Raum stand, wurde bislang immer dementiert, was wir begrüßen. Aber die Einführungen von Vermögensteuer, Digitalsteuer und Übergewinnsteuer kommt eben auch nicht von der Stelle, obwohl sie genau das Richtige wären. Was also ist in Sachen Einnahmengenerierung eigentlich der aktuelle Stand?

Erstens. Die Bemerkung sei mir erlaubt: Wir bewegen uns nicht in Ihre Richtung; wir als Sozialdemokraten waren schon vorher da. Das Zweite ist: Wenn Sie sich angucken, was jetzt in den Eckwerten steht, dann sehen Sie, dass dort auch Einnahmen gestärkt werden, beispielsweise wenn es um die Tabaksteuer, um die Alkoholsteuer oder um die Frage der Kryptobesteuerung geht. Das sind Maßnahmen, die wir jetzt in der Koalition verabredet haben. Auch bei Fragen der Steuerbetrugsbekämpfung, etwa Cum-Cum- oder Cum-Ex-Geschäfte, haben wir uns vorgenommen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Sie kennen meine Position, mit der ich in die Verhandlungen zur Einkommensteuer gehe. Darf ich Sie an die Zeit erinnern? Ich bin davon überzeugt: Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wird nur funktionieren, wenn die Topverdiener in diesem Land mehr geben. Und der letzte Fragesteller ist Jens Behrens, SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lars Klingbeil, passend zum Thema würde mich interessieren: Wie bewerten Sie das erste Jahr der Regierung? Welche Projekte – nicht nur finanzpolitische und haushaltspolitische Großprojekte – sehen Sie als Meilensteine dieser Regierung? Wie bewerten Sie diese? Welche Projekte würden Sie hervorheben? – Danke.

Jetzt habe ich nur eine Minute. – 30 Sekunden sogar nur. Ja, genau. Ich will aus meinem Bereich sagen: Neben der Stärkung der privaten Investitionen, beispielsweise mit dem Deutschlandfonds, ist die Umsetzung des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro eine Chance, in die Modernisierung dieses Landes, in die wirtschaftliche Stärke und damit auch in den Zusammenhalt, in unsere Demokratie zu investieren. Wir investieren in Straßen, in Schulen, in Kitas, in Digitalisierung, in den Klimaschutz. Das müssen wir schnell umsetzen; das ist eine riesige Chance für unser Land. Und ich finde, wir können stolz darauf sein, dass wir das umsetzen. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Frage: Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen. Wir sehen in der Finanzplanung jetzt eine gewaltige Kreditsumme, ein Teil davon kommt aus dem Sondervermögen, das für Investitionen verwendet wird. Das wird tatsächlich die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft voranbringen. Die Ausgaben für die Rüstung sind in dieser Situation sicherlich dringend notwendig. Aber wir haben das Problem, dass sich diese Dinge eben kaum auf die Performanz der Volkswirtschaft auswirken. Welchen Weg raus aus der Bereichsausnahme sehen Sie? Die Bundesbank hat dazu einen Vorschlag gemacht. Wir müssen die Resilienz auch mit Blick auf unsere öffentlichen Haushalte denken. Wie sehen Sie das?

Herr Kollege Schäfer, erst mal glaube ich: Wir sind uns einig – das hoffe ich zumindest –, dass wir jetzt viel in die Bereiche „Sicherheit“, „Verteidigung“ und „Schutz unserer Bevölkerung“ investieren müssen. Ich glaube, diese Position teilen wir. Und ich bin den Grünen auch wirklich dankbar, dass Sie diesen Weg möglich gemacht haben – im Übergang von der alten zur neuen Regierung. Sie haben recht, dass wir die Verteidigungsausgaben im Blick halten müssen. Ich will deutlich sagen: Es geht jetzt erst mal darum, Lücken zu füllen, Rückstand aufzuholen. Aber wir müssen diese Gelder so einsetzen, dass sie auch Innovationen in unserem Land stärken. Deswegen haben wir im Deutschlandfonds auch sehr klar eine Komponente, mit der wir Start-ups im Verteidigungsbereich unterstützen. Wir müssen auf die europäische Ebene gucken. Ich sage: Wir, die 27 europäischen Staaten, können das Geld viel effizienter ausgeben und aus jedem Euro mehr rausholen. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin offen für die Debatte, dass wir die Bereichsausnahme irgendwann zurück in den Kernhaushalt bringen müssen. Sie wissen, dass die Schuldenbremsenkommission das diskutiert. Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht; aber wir müssen schauen, welche Auswirkungen es an dieser Stelle auf den Kernhaushalt hat. Aber irgendwann sollte das wieder der Weg sein. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Sie haben die Schuldenbremsenkommission angesprochen, Herr Bundesminister. Welches Ergebnis erwarten Sie? Und jetzt gerade haben Sie von „irgendwann“ gesprochen. Können Sie das etwas konkretisieren?

Herr Schäfer, Sie verfolgen die Debatten ja auch. Sie als Fraktion sind ja auch mit im Informationsfluss. Ich hätte die Ergebnisse am liebsten so schnell wie möglich. Das Ziel ist klar beschrieben: dass wir dauerhaft mehr Investitionen ermöglichen wollen; das ist das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel. Ich gehe davon aus – das sind auch die Signale, die ich von den Vorsitzenden aus der Kommission bekomme –, dass sie in diesem Sinne arbeiten und uns dann bald einen Bericht vorlegen. Frau Beck hat sich gemeldet. Bitte.

Es ging ja um die Stabilisierung des Kernhaushaltes bzw. darum, dass dieser bald auch im Verteidigungsbereich mehr Geld beinhalten soll. Jetzt haben Sie diesen Kernhaushalt durch diverse Steuersenkungen schon strukturell geschmälert. Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg. Dann haben Sie den hart errungenen Subventionsabbau beim Agrardiesel und die Anhebung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen sowie die Mehrwertsteuer in der Gastro gesenkt. Jetzt reden Sie über Haushaltskonsolidierung. Was gedenken Sie, auch durch den Abbau von Steuersubventionen und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – im Subventionsbericht der Bundesregierung ist zum Beispiel die Erbschaftsteuer mit 8,8 Milliarden Euro ganz weit oben; – Gucken Sie mal bitte auf die Zeit! – aber es gibt auch ganz viele andere Vorschläge –, dahin gehend zu tun?

Frau Kollegin Beck, ich habe vorhin schon deutlich gemacht: Wir sind in der Regierung, in der Koalition, mitten in einem Diskussionsprozess. Ich wünsche mir, dass wir bei den Themen Steuervergünstigung, Subventionen und Finanzhilfen ambitioniert sind. Ich bin auch fest davon überzeugt: Wenn ein Wille da ist, bekommt man da was hin. Diese Diskussionen laufen. Ich bitte um Verständnis, dass wir dann, wenn es so weit ist, Ergebnisse präsentieren werden, aber dass ich heute keine Wasserstandsmeldungen gebe. Das gebietet der Respekt vor den Partnern. Dann haben wir als Fragesteller noch Johannes Wagner.

Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, was die Menschen in diesem Land so frustriert, ist, dass Sie überall mit Zumutungen auf sie zukommen – außer bei einer Gruppe. Für eine Gruppe haben Sie keine Zumutungen, wie zum Beispiel bei den Reformen im Gesundheitsbereich: Das sind die Überreichen. Es gibt in Deutschland das größte Ungleichheitsniveau, nicht bei den Einkommen, sondern bei den Vermögen. Ich frage Sie: Was gedenken Sie in Bezug auf die Menschen, die unglaubliche Vermögen angehäuft haben, bei der Erbschaftsteuer, bei der Vermögensteuer zu tun? Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Regierung, um die größte Ungleichheitslücke in dieser Gesellschaft anzugehen?

Erst mal habe ich gerade zum Thema der Einkommensteuer und der Frage: „Wie tragen Spitzenverdiener in diesem Land auch mehr Verantwortung?“ etwas gesagt. Beim Thema Erbschaftsteuer kennen Sie meine persönliche Position; diese habe ich immer wieder dargelegt. Ich gehe fest davon aus, dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wir erwarten – ich gehe davon aus: in diesem Jahr –, auch politische Entscheidungen zu einer Erbschaftsteuerreform treffen müssen. Ich glaube, da tut sich dann ein politisches Zeitfenster auf, in dem gehandelt werden kann. Darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir im Finanzministerium jedenfalls tun das. Wir haben jetzt noch eine Fragestellerin. Danach würde ich zur nächsten Hauptfrage übergehen.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird. Das wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben. Damit werden Sie dort weitere Lücken schaffen. Planen Sie, diese auszugleichen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihr Sachverständigenrat gerade gesagt hat, dass Sie die Klimaschutzziele nicht erreichen?

Einmal möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es der Klima- und Transformationsfonds ist. Da kann es manchmal vielleicht auch sich entgegenstehende Ziele geben. Aber ich halte es für absolut richtig – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns als Regierung in einer Zeit, in der der Krieg im Iran dazu führt, dass die Kosten für die Menschen wieder steigen, fragen: Wo können wir etwas tun, um Kosten abzufedern? Es ist ein richtiger Schritt, dass wir die CO2-Preiserhöhung nicht so hoch machen, wie sie geplant war, sondern sagen: Wir nehmen Geld aus dem KTF – das ist gegenfinanziert – und sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt im Koalitionsausschuss gegangen sind und das jetzt hier im Parlament umsetzen werden. Jetzt haben wir doch noch einen Fragesteller für eine Nachfrage: Dr. Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Minister, weil gerade die Frage nach den Kosten für die Klimapolitik der Bundesregierung gestellt wurde: Ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben ist? Das bedeutet, dass die ganzen Maßnahmen, die Sie mit viel Geld weiter forcieren, eigentlich gar nichts bringen. Jede Kilowattstunde Strom, die wir in Deutschland produzieren, verursacht nach wie vor 344 Gramm CO2. Wir gucken auch hier auf die Zeit. Vor diesem Hintergrund: Ist es sinnvoll, da weiter Geld zu versenken?

Ich muss deutlich sagen: Wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie auf das Elektroauto umsteigen oder eine Wärmepumpe einbauen, wenn wir Unternehmen in diesem Land mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation unterstützen und so Arbeitsplätze erhalten werden können, dann sind das sinnvolle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, weil sie den Verbrauchern helfen, weil sie das Klima schützen, weil sie Energiepreise günstiger machen und weil sie Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in diesem Land halten. Weitere Fragesteller zu dieser Frage gibt es nicht. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage: Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen. Sie haben eine der sicherlich herausgehobensten Maßnahmen genannt: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das dazu beitragen soll, die marode Infrastruktur in diesem Land wieder auf Vordermann zu bringen. Jetzt erleben wir – auch das ist eben angesprochen worden – eine internationale Lage, die uns weiter unter Druck setzt und auch an anderer Stelle strukturelle Schwierigkeiten offenbart. Meine Frage ist: Wie kann das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dazu dienen, dass auch diese strukturellen Schwierigkeiten adressiert werden und wir mit Investitionen dafür sorgen, dass dieses Land resilienter und sicherer wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie skizzieren könnten, wie das Sondervermögen da helfen kann. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese wichtige Frage. – Es ist ja in der Tat so: Wenn man sich einzelne Bereiche der Investitionen anschaut, zum Beispiel in Energienetze, dann zeigt sich, dass uns das Sondervermögen dabei hilft, resilienter und souveräner zu werden. Wenn wir mit der Bereichsausnahme in die Verteidigung investieren, wenn wir den heute beschlossenen Plan zum Thema Bevölkerungsschutz sehen, der von den Kollegen Pistorius und Dobrindt auch mit zusätzlichen Investitionen auf den Weg gebracht wurde, dann erkennen wir: Das sind alles Maßnahmen, die gerade helfen, dass wir unser Land besser schützen, dass wir resilienter werden, dass wir souveräner werden. Am Ende geht es darum – das habe ich vorhin skizziert –, dass wir auf die wirtschaftliche Kraft setzen und nicht mehr abhängig sind. Beispielsweise helfen auch alle Investitionen in den Rohstofffonds, der ja Teil des Deutschlandfonds ist, dass wir nicht mehr von anderen Ländern abhängig sind und dass wir stärker, souveräner und resilienter werden. Dafür sind diese Investitionen genau richtig, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben.

Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreichen? Sie soll ja – soweit ich das verstanden habe – durchaus in verschiedenen politischen Bereichen wirken, Einfluss nehmen und auch Sachen beschleunigen. Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar, wie gerade das auch zur Resilienz beitragen kann.

Vielen Dank. – Zur Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe und des Ecofin sein, wenn es beispielsweise um die Kapitalmarktunion in Europa geht. Es wäre in meinen Augen ein wirklicher Gamechanger, wenn wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt hinbekämen. Wir sind zweitens dabei, die internationale Rolle des Euros zu stärken und dafür Strategien auszuarbeiten. Wir wollen drittens die Rohstoffsicherheit in Europa auf den Weg bringen. Das sind drei der Schwerpunkte, die wir verabredet haben. Ich freue mich, dass die Kollegen Ende Mai hier in Berlin sind und wir dann noch Knoten durchschlagen. Ich glaube, es ist für Europa ein wichtiges Zeichen, wenn diese sechs Staaten vorangehen und dazu beitragen, dass wir in Europa maßgebliche Fortschritte haben. Wir haben jetzt eine Nachfrage von Herrn Müller.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich nutze die Gelegenheit, weil wir gerade über den KTF reden. Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass Sie zwischen Transformation und Klimaschutz Konflikte sehen. Vielleicht können Sie uns aufklären – ich dachte eigentlich immer, die Transformation diene dem Klimaschutz –, wo Sie diese Konflikte sehen.

Herr Kollege, da sind wir uns im Grundsatz total einig. Ich glaube, dass wir den KFT nutzen müssen, um die Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen. Ich habe gesagt, dass nicht jede Einzelmaßnahme beide Zwecke erfüllen muss. Das kann manchmal auch widersprüchlich sein. Manche sagen, es sei doch gar nicht so schlimm, wenn die Industrie hier verschwinde. Meine Überzeugung ist das nicht. Ich will eine starke Industrie in Deutschland. Ich will, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir zum Beispiel Maßnahmen wie die Strompreiskompensation oder jetzt endlich auch den Industriestrompreis durchgesetzt haben. Das war ein langer Kampf. Sie wissen: In der Ampel haben wir hart gerungen. Jetzt hat es diese Regierung geschafft, das in Brüssel durchzusetzen. Das ist wichtig. Achten Sie auf die Zeit, bitte. Das wird aus dem KTF finanziert. Der nächste Fragesteller ist Dr. Klaus Wiener.

Ich habe auch eine Nachfrage zum Sondervermögen, Herr Klingbeil. Es hat ja zugegebenermaßen bereits nach drei Monaten eine gewisse Kritik am Ausgabeverhalten gegeben, und es wäre natürlich schade, wenn es in zwölf Monaten eine ähnliche Kritik geben würde. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was tut das BMF, damit die durch das Sondervermögen bereitgestellten Mittel zielgerichteter ausgegeben werden und das Wachstumspotenzial tatsächlich steigen kann? – Vielen Dank.

Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir müssen mit dieser Kritik vernünftig umgehen. Dieser Lauf, in den wir uns jetzt begeben, erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das ist ein riesiges Vorhaben, das wir mit 500 Milliarden Euro umsetzen. 100 Milliarden Euro davon geben wir an die Länder ab, und diese geben hoffentlich viel an die Kommunen weiter. Aber 400 Milliarden Euro befinden sich in der Verantwortung des Bundes, davon 100 Milliarden Euro im KTF. Wir im Finanzministerium überprüfen permanent: Wo können wir besser werden? Wo können wir optimieren? Deswegen habe ich den Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt, der Berichte vorlegen wird. Ich nehme diese Kritik ernst. Ich will, dass wir besser werden und dass wir darauf achten, dass die Mittel zielgerichtet ausgegeben werden. Ich gucke wieder auf die Zeit. Manche Kritik hat mich in ihrer Härte überrascht, weil wir in der Tat erst seit wenigen Monaten auf dem Weg sind. Wir gehen jedoch souverän damit um und schauen, wie wir das Geld einsetzen können, dass es für die Bürger gut ist. Wir haben noch einen Fragesteller aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Helge Limburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Müller hat jetzt doch irritiert. Sie haben gesagt, nicht jede einzelne Maßnahme der Transformation diene auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen und umgekehrt. Können Sie denn vor diesem Hintergrund vielleicht einmal sagen, wie viele Arbeitsplätze die Energiepolitik dieser Bundesregierung gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ganz akut bedroht? Sie sind dabei, die Solarenergie in Deutschland erneut komplett abzuwürgen. Zudem schaffen Sie mit Ihrer Strategie im Bereich der Windenergie viel Unsicherheit, indem Sie wieder auf fossile Kraftwerke und Kraftstoffe setzen. Auch hier der Blick auf die Zeit. Wie viele Arbeitsplätze gefährden Sie damit in den Bereichen der erneuerbaren Energien, bei den Zulieferern und in der Industrie?

Es tut mir leid, Herr Kollege, aber Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie häufiger wiederholt. Wir setzen darauf, die erneuerbaren Energien auszubauen. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Jobmotor in diesem Land. Wenn Sie sich allein die Ausbauziele im Bereich der Windenergie anschauen, dann sehen Sie: Das ist ein Bereich, in dem diese Regierung ambitioniert vorgeht. Ich kann hier nur sagen: Ich werde immer darauf achten – ich habe es vorhin politisch begründet –, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern, Abhängigkeiten vom russischen Gas zu beenden. Ich will da raus. Ich bin fest davon überzeugt: Die Erneuerbaren sind wichtige Energieträger in Deutschland. Wir müssen sie ausbauen, und sie schaffen auch Arbeitsplätze. Dann kommen wir jetzt noch zu einer Hauptfrage – wir haben jetzt noch knapp viereinhalb Minuten –: Für die Fraktion Die Linke fragt Caren Lay.

Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschüttet werden. Auf der einen Seite profitieren die Aktionäre tatsächlich von systematischen und zum Teil unzulässigen Mieterhöhungen, von Tricksereien bei Heizkostenabrechnungen, bei Betriebskosten. Auf der anderen Seite muss jeder Vonovia-Haushalt fast 170 Euro im Monat nur für die Dividende der Aktionäre abdrücken. Als Gegenleistung bekommen sie häufig kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service. Deswegen ist meine Frage: Was sind denn Ihre Vorschläge, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen? Was sind Ihre Vorschläge, um dieses Geschäftsmodell, das nur auf Ausbeutung basiert, endlich einzuschränken?

Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt differenzieren. Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter von kleinen Wohnungen, zum Beispiel im ländlichen Raum. Man hat ein Haus, der Partner stirbt vielleicht, und man vermietet eine Eigentumswohnung weiter. Ich bin selbst auch Vermieterin, wohne aber zur Miete. Mir ist wichtig, nicht alle über einen Kamm zu scheren. Mir ist wichtig, dass guter, dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die soziale Wohnraumförderung ist eines unserer wichtigsten Instrumente. Mehr als die Hälfte der Mittel geht an gemeinwohlorientierte Unternehmen, an Unternehmen der öffentlichen Hand, damit eben nicht die Rendite im Vordergrund steht, sondern die Wohnung, die bezahlbar ist und die auch bezahlbar bleiben muss.

Ich habe keineswegs pauschalisiert, sondern ich habe wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Förderkrediten bekommen hat, dann muss man sich doch fragen, warum ein Unternehmen mit solchen Geschäftspraktiken subventioniert wird und warum wir nicht gleichzeitig die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft besser unterstützen. Wo bleibt Ihr Investitionszuschuss für die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, den Sie versprochen haben?

Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule bei der sozialen Wohnraumförderung; ich habe es eben skizziert. Zusätzlich haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Das war wichtig. Sie ermöglicht Steuererleichterungen für diejenigen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten. In meinem Ministerium führen wir derzeit einen Sozialdialog durch. Dabei erörtern wir, wie wir dieses wichtige Instrument – im Ziel sind wir uns ja total einig – noch verbessern können. Wir haben aus Zeitgründen nur noch eine Nachfragemöglichkeit. Drei hatten sich aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Ich nehme jetzt Frau Mayra Vriesema dran, die sich zuerst gemeldet hatte.

Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär am Montag öffentlich gesagt, dass auch er dafür offen ist, über einen Mietendeckel zu sprechen. Da frage ich mich: Ist das ein wahlkampftaktisches Manöver im Hinblick auf die Berlin-Wahl? Was sagt eigentlich die Bauministerin dazu? Wann bringen Sie endlich gemeinsam mit der Justizministerin eine Mietenregulierung auf den Weg, die wirklich effektiv hilft?

Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt; denn wir müssen uns natürlich auch immer die Spielregeln am Markt anschauen. Der Parteivorstand hat zudem eine Länderöffnungsklausel vorgeschlagen – sie wird jetzt geprüft –, und das begrüßen wir natürlich.