Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern fand die Hauptversammlung des Vonovia-Konzerns statt. Das ist uns als Linke heute Anlass, exakt über diejenigen zu sprechen, die die Wohnungsmärkte eskalieren: die großen börsennotierten Wohnungskonzerne Vonovia und Co – und nur über die. Allein dieser größte deutsche Immobilienkonzern besitzt über 470 000 Wohnungen in Deutschland. Rund 1 Million Mieterinnen und Mieter sind betroffen. Einige davon sind heute hier. Ein herzliches Willkommen an die Vonovia-Mieter/-innen auf der Tribüne! Es ist höchste Zeit, dass ihre Stimmen hier gehört werden; denn sie berichten uns von ausgefallenen Heizungen, von Schimmel an den Wänden, von Nässe und Asbest, von verdreckten Treppenhäusern, sogar von Ratten in den Wohnungen und von einem Konzern, der sie mit diesen Problemen im Stich lässt. Ich bin wirklich schockiert, meine Damen und Herren. Erst am Dienstag hat mir ein Vonovia-Mieter hier aus Berlin gesagt – Zitat –: Ich stehe am Abgrund. Ich will so nicht weiterleben. Ich habe die Schnauze voll. Ich zahle so viel Miete, und das habe ich an meinem Lebensabend nicht verdient. – Da hat er recht. Meine Damen und Herren, das sind unhaltbare Zustände, und das darf die Bundesregierung, das darf die Politik nicht länger dulden! Und gleichzeitig wurde gestern über 1 Milliarde Euro an Dividenden an die Vonovia-Aktionäre ausgeschüttet. Das sind umgerechnet 166 Euro pro Haushalt, die jeder Mieter, jede Mieterin in einem Monat direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre überweist. Das darf ja wohl nicht wahr sein! Aber die Vorstandsmitglieder, die gönnten sich eine fette Gehaltssteigerung von bis zu 38 Prozent in einem einzigen Jahr. Die Mieterinnen und Mieter hingegen wissen zum Teil nicht mehr, wie sie die systematischen und – wie sich am Beispiel von Dresden gezeigt hat – auch illegalen Mietsteigerungen finanzieren sollen. Aber der ausscheidende Vorsitzende Rolf Buch strich letztes Jahr noch einmal 4 Millionen Euro an Vergütung ein. Zusätzlich bekam er fast 6 Millionen Euro Abfindung, 3,3 Millionen Euro Karenzzeitentschädigung und hinzu noch ein wirklich riesiges Aktienpaket, weitgehend finanziert von Menschen mit kleinen Löhnen, mit kleinen Renten. Er sollte sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! Neu bauen tut Vonovia übrigens kaum. Aber dafür steigern sie die Miete jedes Jahr im Schnitt um circa 4 Prozent. Der Konzern LEG hat sogar eine 12-prozentige Mietsteigerung für ehemalige Sozialwohnungen angekündigt. Meine Damen und Herren, wo kommen wir eigentlich hin? Das darf doch wohl nicht sein! Was wir bei Vonovia und anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen und Immobilienfonds sehen: Das sind keine normalen Wohnungsunternehmen. Das sind Finanzinvestoren mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Oder anders gesagt: Denen geht es nicht um bezahlbares Wohnen, denen geht es auch nicht um gute Wohnraumbewirtschaftung. Denen geht es wirklich nur ums schnelle Geld, und das kann man ja in Deutschland am allerbesten mit Immobilienspekulationen machen. Das muss sich endlich ändern! Genau deswegen haben wir als Linke in dieser Woche einen Antrag eingebracht. Und wir sagen: Unternehmen, denen es nur um Finanzanlagen und nicht um Wohnungen geht, die sollen Wohnungen auch nicht bewirtschaften dürfen. Wer bei Wohnungen spart, bis es quietscht, und gleichzeitig die Mieten steigert, bis es kracht, der soll endlich vom Wohnungsmarkt verschwinden! Meine Damen und Herren, Wohnungen gehören einfach nicht an die Börse. Mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden. Fonds und Konzerne haben auf dem Wohnungsmarkt einfach nichts verloren. Dieses Geschäftsmodell muss endlich beendet werden! Dass der Bund Vonovia auch noch mit fast 1 Milliarde Euro fördert, das finde ich wirklich skandalös. Viel besser wäre dieses Geld doch bei kommunalen Unternehmen und bei Genossenschaften mit klaren sozialen Vorgaben angelegt; und genau dafür kämpfen wir als Linke. Wir brauchen ein Programm für Investitionen in soziale und in gemeinnützige Wohnungen wie in Wien. Meine Damen und Herren, wir als Linke reden nicht nur, wir kämpfen auch gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern. Wir haben Hunderttausende Euro an zu Unrecht geforderten Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter zurückerkämpft, und wir kämpfen hier für einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieterinnen und Mieter endlich schützt und der die Spekulation mit Wohnungen endlich unattraktiv macht. Ein bundesweiter Mietendeckel muss endlich kommen! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Linken zum Thema der Aktuellen Stunde zuhört, könnte man meinen, dass die Wohnungsfrage in Deutschland einfach zu lösen sei, nämlich indem man gegen die großen Immobilienkonzerne mobilmacht. Aber wer ernsthaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, der braucht mehr als Schlagworte und das übliche Prozedere gegen den bösen Vermieter. Ja, es gibt Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Es gibt auch Fehlentwicklungen bei überzogenen Modernisierungen und Nebenkostenabrechnungen. Als Rechtsanwalt, der auch im Immobilien- und Wohnungsmarktrecht unterwegs war, weiß ich das. Selbstverständlich müssen Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden. Eine erste pauschale Verurteilung der Vermieter reicht da aber nicht. Wir haben bereits erste Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, und ein zweites Paket – der Kollege Luczak wird dazu auch noch berichten – ist in Arbeit. Aber, meine Damen und Herren, der Eindruck, als seien allein die großen Wohnungsunternehmen für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich, ist schlichtweg falsch. Das Kernproblem ist doch ein anderes – da müssen wir doch ehrlich sein –: Wir bauen seit Jahren zu wenig Wohnungen, viel zu wenig. Wir haben die Zahlen gerade gehört; gestern sind sie bekannt gegeben worden. Die Gründe: Die Genehmigungen dauern zu lange, die Baustandards steigen immer weiter, Bauland fehlt, und die Baukosten sind einfach viel zu hoch. Und am Ende hemmt die politische Unsicherheit – die wird auch durch solche Anträge und Wortmeldungen weiter geschürt – die Investitionen; das ist doch das Problem. Die Koalition hat mit dem Bauturbo vorgelegt und die Möglichkeiten für den Wohnungsbau deutlich verbessert. Wer heute Wohnraum schaffen will, braucht aber auch Investitionen: öffentliche wie private. Und dazu gehören nun mal auch große Wohnungsunternehmen; denn sie bauen, sanieren und verwalten Hunderttausende Wohnungen in unserem Land. Wer Investoren pauschal an den Pranger stellt, sorgt nicht für mehr Wohnungen, sondern für weniger. Meine Damen und Herren, Die Linke spricht von Geschäftsmodellen. Ich sage: Wohnen ist kein ideologisches Experimentierfeld. Menschen brauchen konkrete Lösungen. Die Union steht deshalb für einen ausgewogenen Kurs: Wir wollen starken Mieterschutz, aber eben auch einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Wir wollen gegen Missbrauch vorgehen, aber eben nicht gegen Eigentum an sich. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau, aber eben auch privaten Neubau. Denn die Wahrheit ist: Ohne Neubau wird Wohnen nicht bezahlbar. Ohne Investitionen gibt es keine neuen Wohnungen. Und ohne Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen wird niemand Milliarden – und die brauchen wir – in den Wohnungsmarkt investieren. Deshalb setzen wir auf Beschleunigung statt Blockade. Wir wollen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir wollen weniger bürokratische Hürden. Und wir wollen, dass Kommunen leichter Bauland ausweisen können. Das hilft Familien deutlich mehr als jede ideologische Debatte. Wir sehen doch längst: Dort, wo Märkte dauerhaft überreguliert werden, sinkt am Ende das Angebot. Das hat der Mietendeckel, den Sie in Berlin versucht haben, doch mit Verve gezeigt. Das Ergebnis sind dann nicht niedrigere Mieten, sondern weniger Wohnungsangebote. Und vergessen Sie nicht: Viele Menschen in Deutschland besitzen selbst eine Wohnung oder ein kleines Mietshaus, oft zur Altersvorsorge. Auch sie verfolgen diese Debatten sehr genau. Wer ständig den Eindruck erweckt, Vermieter seien grundsätzlich Teil des Problems, der beschädigt Vertrauen weit über die großen Konzerne hinaus. Wir brauchen deshalb eine Politik mit Augenmaß. Mieter dürfen nicht schutzlos sein, aber Vermieter dürfen eben auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Bezahlbares Wohnen entsteht nicht durch ideologische Frontstellung; es entsteht durch mehr Angebot, mehr Bau und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Mieterinnen und Mietern wirklich helfen will, muss dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen entstehen: in unseren Städten genauso wie im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir als Union pragmatisch, verantwortungsbewusst und ohne populistische Feindbilder. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Wahnsinn! Sie versuchen hier doch tatsächlich, mit linken Verschwörungstheorien von Marx und Lenin das gescheiterte Experiment Sozialismus wiederauferstehen zu lassen, indem Die Linke doch ernsthaft behauptet, böse Großkonzerne, geldgierige Kapitalisten und Spekulanten seien für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich. Ist das wirklich Ihr Ernst? Tatsache ist doch: Zwei Drittel der Vermieter sind Kleinvermieter, die meisten davon über 60 Jahre alt, die sich damit ihre kleine Rente aufbessern. Schuld an der Wohnungsnot sind nicht die Vermieter, sondern 15 Jahre linke Antiwohnungspolitik in Deutschland, und zwar völlig egal, ob von CDU, SPD, Grünen oder eben von Ihnen, von den Linken. Denn Sie haben Bauen und Wohnen durch immer mehr und immer extremere Klima- und Dämmvorschriften, durch Ihre sogenannte Energiewende und die ungebremste Massenzuwanderung immer weiter verteuert. Die Linke will das Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne bekämpfen unter dem Vorwand, die Mieter schützen zu wollen. Was Sie von der Linken wirklich wollen und womit schon Ihre Vorgängerorganisation, die SED, am Ende gescheitert ist, ist die Gleichschaltung der Gesellschaft vor allem durch die Enteignung von Wohneigentum. Alle Menschen sollen gleich arm gemacht werden; das ist Ihr Ziel. Über Ihnen steht dann nur noch die Kaste der sozialistischen Funktionäre, die wie Ihr Fraktionsvorstand hier im Deutschen Bundestag mit A8-Luxuslimousinen durchs Land fährt, während die normalen Menschen da draußen zu Fuß gehen sollen. Genau das ist Ihre Doppelmoral! Aber kommen wir zurück zur größten sozialen Katastrophe in Deutschland: der regierungsgemachten Wohnungsnot. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Junge Familien leben in viel zu kleinen Wohnungen. Familien werden gar nicht mehr gegründet – das ist Ihnen wahrscheinlich ganz recht –, weil Wohnraum fehlt. Die Menschen verzweifeln, wenn sie chancenlos zum x-ten Mal wegen einer bezahlbaren Wohnung in einer Schlange mit Hunderten Mitbewerbern stehen. Wir sehen in Deutschland Warteschlangen wie im Sozialismus, wo Mangelware für die Normalsterblichen rationiert wird. Und Sie schlagen hier allen Ernstes noch mehr Maßnahmen aus der sozialistischen Mottenkiste vor. Was 40 Jahre Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt bedeuten, konnte jeder 1989 in der DDR sehen: 40 Jahre praktizierter sozialistischer Mietendeckel hieß 40 Jahre Verfall der Bausubstanz und ein katastrophaler Wohnungsmangel. Am Ende der DDR wurde aus „Auferstanden aus Ruinen“ „Ganz zerfallen in Ruinen“. Der Bau- und Wohnsozialismus der Linken unterscheidet sich allerdings leider nur in seiner Radikalität von dem der Genossen in der Regierung. Das Ergebnis für Wohnungssuchende ist immer das gleiche: keine bezahlbare Wohnung, weder jetzt noch irgendwann später. Die Wohnungsnot bekämpft man nicht, indem man an Symptomen herumdoktert durch Bauturbos, Mietenbremse, Mietendeckel und ähnliche Nebelkerzen, sondern indem man die Ursachen beseitigt. Und um es noch mal klar und deutlich zu sagen: Nicht die Vermieter sind schuld an der Wohnungsnot, sondern die linke Wohnungspolitik der letzten Jahre, die durch Ihren Regulierungs- und Dämmwahn dafür gesorgt hat, dass Bauen so teuer geworden ist, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Deshalb wird trotz riesiger Wohnungsnot jedes Jahr immer weniger gebaut. Durch Ihre asoziale Energiewende und Ihre CO2-Steuer haben Sie eine Explosion der Nebenkosten verursacht. Obwohl Sie Bauen praktisch unmöglich gemacht haben, haben Sie durch die Öffnung der Grenzen eine Nettozuwanderung von über 7 Millionen Menschen in den letzten zehn Jahren zu verantworten und damit die Wohnungsnot in diesem katastrophalen Ausmaß erst verursacht. Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn – keine Sorge! – schon bald beenden, indem wir das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer abschaffen, den Klima- und Dämmwahn beenden, die illegale Migration stoppen – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – und vor allem, indem wir Ihre linke und sozialistische Bevormundungs- und – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende! – Enteignungspolitik – – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.

Ja, ich weiß, alle wollen nach Hause. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diese Aktuelle Stunde zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. Denn eins ist klar: Wir erleben in Deutschland eine Wohnungskrise, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Wir Sozialdemokraten stehen für einen starken Schutz der Mieter ein. Mit dem neuen Mietpaket haben wir wichtige Verbesserungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht. Wir beenden zum Beispiel die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitmieten, was vor allem in deutschen Großstädten ein großes Problem ist. Zur Wahrheit gehört auch: Die große Masse der Vermieter in unserem Land verhält sich anständig, und diese anständigen Vermieter sind unsere Partner, die brauchen wir im Kampf gegen die Wohnungsnot. Das gilt für das kommunale Wohnungsbauunternehmen oder die Genossenschaft, das gilt aber genauso für Projektierer und Immobilienunternehmen. Für uns besteht ein gesunder Wohnungsmarkt aus drei Elementen. Erstens. Das ist der soziale Wohnungsbau. Wir haben es eben schon gehört: Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb müssen auch die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft gute Wohnungen für sich und ihre Familien in Deutschland finden können. Wir haben es in Deutschland über alle Parteien hinweg viel zu lange zugelassen, dass jedes Jahr sozialer Wohnraum verloren geht, und deshalb ist es wichtig, dass diese Koalition die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in nie gekannter Weise erhöht hat. Über 23 Milliarden Euro werden wir in dieser Legislatur für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, und davon ist jeder Euro richtig und gut angelegtes Geld. Zweitens. Wir Sozialdemokraten wollen, dass der Staat signifikant selbst Wohnungen zur Verfügung stellt. Dabei zielen wir vor allem auf das niedrige bis mittlere Preissegment, also Wohnungen für diejenigen, die für den sozialen Wohnungsbau schon zu viel verdienen, sich aber in den Ballungsräumen heute trotzdem keine Wohnung mehr leisten können. Und das trifft heute sehr viele, zum Beispiel junge Familien mit Kindern, Studierende, Berufseinsteiger, Alleinerziehende, aber vor allem auch Menschen mit kleinem Einkommen und befristeten Arbeitsverhältnissen, auch ältere Menschen mit kleiner Rente. Es darf nicht sein, dass sie alle es sich nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen. Deshalb unterstützen wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, und deshalb ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Schaffung einer Bundesbaugesellschaft vorgeschlagen hat. Drittens. Wir Sozialdemokraten setzen auf den privaten Wohnungsmarkt. Ja, Wohnen ist kein normaler Markt. Es muss strenge Regeln geben. Aber zugleich sagen wir ganz deutlich: Wer in Deutschland investiert, wer Wohnungen baut, instand hält oder modernisiert und wer diese Wohnungen zu fairen und rechtmäßigen Mieten anbietet, dessen Arbeit begrüßen wir, den unterstützen wir, den brauchen wir hier in Deutschland. Mit dem Bauturbo – wir haben es eben schon gehört – und der kommenden Reform des Baugesetzbuches erleichtern wir Genehmigungen für neue Wohnungen massiv. Vor allem senken wir die Baukosten, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Damit sorgen wir dafür, dass Bauen in diesem Land einfacher wird und sich wieder lohnt. An der pauschalen Verunglimpfung von jedem Vermieter in diesem Land, wie Die Linke sie aktuell hier betreibt, werden wir uns nicht beteiligen! Aber das alles kann Politik nicht allein. Wir müssen hier die Rahmenbedingungen setzen, den Weg müssen wir jedoch gemeinsam gehen: mit der Baubranche, mit Investoren, mit Genossenschaften, mit dem Handwerk, mit den Verbänden und mit den Finanzierern. Dann wird das auch wieder was mit dem Bauen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun viel dafür, dass in unserem Land wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Im Gegenzug erwarten wir natürlich, dass die Vermieter auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Das gehört mit dazu. Und ich bin mir sicher: Im Zusammenspiel aus sozialem Wohnungsbau, aber auch staatlichem Wohnungsbau und der privaten Wohnungswirtschaft wird es uns gelingen, die Wohnungskrise in Deutschland zu beenden. Ich wünsche Ihnen allen Frohe Pfingsten. Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Hanna Steinmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wohnungsunternehmen sind keine normalen Unternehmen. Sie verwalten, vermieten und verkaufen ein besonderes Produkt: die Wohnung. Eine Wohnung ist kein Luxus, ist kein Lifestyle, kein Abo. Sie ist der Ort, an dem Menschen lieben, leben, schlafen, lachen, also alles, was sie zu Hause so machen. Wer eine Wohnung vermietet, vermietet also nicht nur vier Wände und ein Dach über dem Kopf; er vermietet eine Lebensgrundlage. Wenn ich mein Netflix-Abo kündige, dann sehe ich die Serien nicht; wenn ich Spotify kündige, höre ich Musik mit Werbung. Das kann alles ärgerlich sein, aber es ist auszuhalten. Wenn ich aber meine Wohnung verliere, dann verliere ich nicht nur Bequemlichkeit, sondern Beständigkeit. Da geht es nicht um Unterhaltung, sondern um Existenz. Da wackelt nicht nur der Komfort, da wackelt das ganze Leben. Wer seine Wohnung verliert, verliert oft viel mehr als nur den Mietvertrag; er verliert das gewohnte Umfeld, die Schulwege für die Kinder, die Nachbarschaft, den Halt im Alltag. Wer keine neue Wohnung findet, verliert ein Stück Würde. In Deutschland waren Ende Januar 2025 rund 500 000 Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, hatten also kein eigenes Zuhause. Die BAG W sagt, es waren wahrscheinlich sogar noch mehr, nämlich mindestens 1 Million wohnungslose Menschen. Das ist keine Randnotiz, sondern das ist ein Warnsignal für unsere Gesellschaft. Mit Wohnungen Geschäfte zu machen – oder wie wir in Berlin sagen würden: „Rendite mit der Miete“ –, ist also kein gewöhnliches Geschäft. Natürlich müssen Wohnungsunternehmen wirtschaften. Natürlich sollen sie investieren. Natürlich haben sie Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und Investoren. Aber sie haben eben auch eine Verantwortung gegenüber Mieterinnen und Mietern, gegenüber Gemeinden und Nachbarschaft, und dieser Verantwortung müssen sie gerecht werden. Und deswegen – das gilt auch für Sie, Frau von Storch – ist Regulierung kein Ärgernis, sondern Absicherung. Regeln sind nicht das Gegenteil von Freiheit. Regeln sind die Voraussetzung dafür, dass Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Überall dort – und da kann ich aus Berlin eine Menge erzählen –, wo der Markt nicht gut funktioniert, wo Macht ungleich verteilt ist und wo der Schaden groß werden kann, da braucht es klare Grenzen. Klare Grenzen geben Schutz. Klare Grenzen geben Sicherheit. Klare Grenzen schaffen Vertrauen. Niemand von Ihnen würde unbesorgt im Supermarkt einkaufen und sagen: Ist doch egal, ob es da Regeln gibt. Wir alle verlassen uns darauf, dass die Produkte geprüft sind, dass alles sorgfältig, sauber und sicher läuft. Wir erwarten Kontrolle, weil es um unsere Gesundheit geht. Beim Wohnen geht es auch um unsere Lebensgrundlage. Deswegen muss auch hier gelten: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist notwendig. Heute ging es schon viel um die Vermieterinnen und Vermieter. Natürlich lohnt es sich nicht, pauschal über alle Vermieterinnen und Vermieter gleich zu reden. Viele machen einen guten Job, viele kümmern sich. Viele sind im Kontakt mit ihren Mieterinnen und Mietern, investieren, reparieren, werden ihrer Verantwortung gerecht. Aber es gibt eben auch die anderen, und deswegen sollten wir die Probleme nicht kleinreden. Dieses pauschale „Alle sind super“ oder „Alle sind schlecht“ bringen uns halt nicht weiter. Wir müssen schon genau hinschauen. Bei der Vonovia beispielsweise wurden gerade ehemalige Handwerker verurteilt wegen Betrug und Untreue. Das ist auf jeden Fall ein Problem. In Berlin wurden Mieterhöhungen verschickt auf Basis von Wohnwertmerkmalen, die es so gar nicht gab. Auch das ist ein Problem. Wir brauchen aber nicht nur über die Vonovia zu reden. Es ist auch keine Frage darüber, wie groß ein Vermieter ist, sondern eine Frage des Verhaltens. Und es gibt leider viel zu viele – da kann ich Ihnen aus meinem Wahlkreis Dutzende Beispiele nennen – Vermieterinnen und Vermieter, auch private, die eine überhöhte Miete nehmen, die Wuchermieten nehmen, die eine Eigenbedarfskündigung rausschicken, ohne ein Interesse an der Wohnung zu haben. Sie wollen die Mieterinnen und Mieter da raushaben, um ihre Miete zu erhöhen. Das ist falsch, und deswegen braucht es das Mietrecht. Deswegen gibt es die Mietpreisbremse, den Kündigungsschutz und die Regeln für Vermietung – nicht weil Politik die Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht stellt, sondern weil Wohnen zu wichtig ist, um es alleine dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Wo Menschen abhängig sind, braucht es Ausgleich. Wo Menschen bedroht sind, braucht es Schutz. Wo Lücken entstehen, müssen wir sie schließen. Und deswegen bringen wir Grüne auch regelmäßig Vorschläge ein: für fairen Mieterschutz, für Verbesserungen im Mietrecht, für eine Gemeinwohlorientierung des Wohnungsmarktes. Rendite muss möglich sein, aber nur in einem bestimmten Rahmen. Wir wollen, dass Investorinnen und Investoren in Deutschland bauen können. Aber sie sollen nicht aus den Mieterinnen und Mietern in den Bestandsbauten das Maximum herausquetschen. Vielmehr geht es um Verantwortung auf dem Wohnungsmarkt, und da ist noch eine Menge zu tun. Die Botschaft ist ganz einfach: Wohnen ist keine normale Ware; Wohnen ist Würde, Wohnen ist Zuhause, Wohnen ist Menschenrecht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wiegelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich spare mir jeden Kommentar über die handwerkliche Qualität der hier diskutierten Vorschläge; denn wenn man liest, was die Kollegin Reichinnek und ihre Genossen hier zusammengezimmert haben, darf man offen fragen, ob in der Linksfraktion überhaupt ein wenig juristischer wie ökonomischer Sachverstand vorhanden ist. Was Sie uns heute hier als Lösung verkaufen, ist nichts anders als staatssozialistische Planwirtschaft aus der ideologischen Mottenkiste. Und ich sage es Ihnen ganz offen: Das ist kein Konzept, das ist brandgefährlicher, handfester Quatsch. Sie schimpfen auf Vonovia, auf LEG Immobilien und andere, auf die vermeintlich böse Marktmacht der Wohnungskonzerne, und dabei stellen Sie fest, dass lediglich etwa 5 Prozent des deutschen Geschosswohnungsbaus – das ist richtig – im Eigentum börsennotierter Wohnungsbauunternehmen sind. – Hören Sie doch zu! – Sie behaupten, ein Treiber der Entwicklung sei die zunehmende Deregulierung und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes. Das ist eine typische linke Fehldiagnose. Die große Mehrheit der Wohnungen gehört privaten Kleinvermietern, Genossenschaften und Kommunen. Zweiter Fehler: Von Deregulierung kann in diesem Land ja wahrlich keine Rede sein. Im Gegenteil: Deutschland hat das strengste Mietrechtssystem Europas. Seit Jahren fordern Sie immer dieselbe Medizin: mehr Regulierung, höhere Dosis, neue Verbote, Mietendeckel, Enteignungsdrohungen. Weil die Wirkung ausbleibt, erhöhen Sie die Dosis, statt mal zu überlegen, ob vielleicht der Befund einfach falsch ist. Die Mieten sind hoch, weil das Angebot viel zu klein ist für die Nachfrage. Und wer hat diese Knappheit zu verantworten? Es ist der Staat; so ehrlich müssen wir sein. Das Bauen ist in Deutschland mit Gestehungskosten von rund 5 150 Euro pro Quadratmeter eines der teuersten in ganz Europa. Überzogene Bauvorschriften, eine Flut von Normen und ausufernde Bürokratie treiben die Kosten hierzulande in die Höhe, weit stärker als in den Nachbarländern. Es ist also der Staat, bei dem die Genehmigung eines simplen Mehrfamilienhauses dank ausufernder Bürokratie Jahre dauert. Aber wir handeln als neue Koalition, als Bundesregierung. Wir haben den Bauturbo letztes Jahr auf den Weg gebracht. § 246e Baugesetzbuch ist ein echtes Gegenmittel. Dieses Instrument ist in Kraft getreten. Es ermöglicht Kommunen, schneller und mit weniger Bürokratie Wohnraum zu schaffen. Ganz besonderer Dank an Bauministerin Hubertz! Es zeigt Wirkung: In Hamburg sind bereits mehrere Hundert Wohnungen über den Turbo genehmigt worden. In Frankfurt ist gegenüber dem vergangenen Jahr die Zahl der Baugenehmigungen um 40 Prozent gestiegen. Das zeigt: Wo man auf Entbürokratisierung und mehr Angebot setzt, kommt Bewegung in den Markt. Welch Überraschung und eine Erkenntnis, die Sie in Ihre Lernkurve einpreisen können! Sie fordern die Einschränkung der Finanzmacht. Wissen Sie eigentlich, wer diese Konzerne finanziert? Ich erkläre es Ihnen: Das sind die Rentenfonds von Millionen ganz normalen Arbeitnehmern, die auf eine stabile Rendite für ihre Altersvorsorge angewiesen sind. Wenn Sie diesen Unternehmen in Zukunft den Marktzugang und das Kapital entziehen, baut hierzulande kein Mensch mehr Wohnungen. Kein einziger Quadratmeter mehr wird entstehen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass angesichts der staatlichen und insbesondere der kommunalen Unterfinanzierung Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen schneller, billiger oder moderner bauen? Wir sind doch in Zukunft darauf angewiesen, dass private Dritte hier investieren; denn wir werden es angesichts der hohen Zinsen und der steigenden Staatsverschuldung sicherlich nicht sein. Wir brauchen keine Denkverbote und vor allen Dingen keine Fesseln für privates Kapital. Wir müssen das Kapital entfesseln. Und deshalb haben wir den Bauturbo auf den Weg gebracht. Deshalb erarbeiten wir eine große Baugesetzbuchnovelle mit dem Fokus auf Digitalisierung – „digital only“ –, Straffung der Verfahren und Vorrang für den Wohnungsbau auf angespannten Märkten. Nur durch ein massives Mehr an Angebot nehmen wir den Druck vom Markt und sorgen für bezahlbare Mieten. Ihr Vorschlag ist kurzum kein Beitrag zur Lösung; er ist ein einziges Problem. Sie wollen den Markt nicht reparieren, Sie wollen ihn zerstören. Aber mit uns wird es keine Rückkehr zur sozialistischen Marktwirtschaft auf dem Rücken der Mieter geben. Die Union lehnt diesen Vorschlag ab. Da ich versöhnlich enden möchte, schließe ich mich den guten Pfingstwünschen des Kollegen Dr. Rottwilm an und wünsche allen ein Frohes und Gesegnetes Pfingstfest. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Olaf Hilmer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Eine ganz normale Familie, zwei schulpflichtige Kinder, beide Elternteile arbeiten, und trotzdem reicht das Geld am Ende des Monats kaum noch, weil die Miete wieder mal erhöht wurde. Die Lösung der Linken hierzu: Bekämpft die Immobilienwirtschaft! Meine Antwort an die Linken: Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung, sie schafft nur neue Probleme. Die echten Ursachen liegen woanders, und genau darüber müssen wir heute reden. Die Linke will große Wohnungskonzerne enteignen, sie will Verbote, und sie will noch mehr Staat. Das klingt im ersten Moment nach einer schnellen Lösung. Es ist aber das Gegenteil; denn Enteignung ist Raub am Eigentum. Sie vertreibt privates Kapital aus Deutschland; denn kein Investor baut mehr, wenn sich hinterher der Staat daran bedient. Das Ergebnis: Die Bestände verfallen, weil Behörden nicht wirtschaftlich arbeiten und kein Geld für Investitionen und Reparaturen vorhanden ist. Es ist schon erstaunlich, dass von der linken Seite immer solche Vorschläge kommen. Wir haben es doch in der DDR erlebt. Vielleicht fragen Sie, die Sie da sitzen, alle mal ihre älteren Kollegen, die so um 1960 oder wie ich Anfang der 70er-Jahre geboren wurden und das Ende der DDR noch bewusst erlebt haben; da gibt es nämlich noch einige in Ihren Reihen. Und wenn Sie das nicht können, dann gehen Sie einfach in Berlin spazieren. Dann sehen Sie die Ergebnisse noch. Das Ergebnis sehen wir heute bei vielen Wohnungen in kommunaler Hand. Auch die vielgepriesenen Instrumente – Mietpreisbremse, Mietendeckel – haben alle längst versagt. Die Stadt Berlin hat es ausprobiert: Die Sanierungen blieben aus, der Neubau ging massiv zurück, und am Ende hatten die Mieter noch weniger Wohnungen zur Auswahl. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Deckel darum zu Recht gekippt. Mehr Regulierung treibt nur die Kosten weiter nach oben. Die Linke will das nicht sehen, sie will noch mehr Vorschriften. Und das Ergebnis ist immer dasselbe: Es wird weniger gebaut, weniger saniert, die Mieter zahlen drauf oder finden nichts mehr. Die echten Ursachen der Wohnungsnot nennt Die Linke nicht. Seit 2015 hat Deutschland Millionen Menschen aufgenommen. Die Nachfrage nach Wohnungen ist explodiert. Hass und Hetze? Keinesfalls. Das kommt nicht nur von mir. Das steht genau so im Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration und auch im letzten Baukulturbericht. Gleichzeitig sind die Baukosten durch überzogene Vorschriften in die Höhe geschossen. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, viele Projekte rechnen sich nicht mehr. Das ist die Wahrheit. Nicht die Immobilienwirtschaft ist das Problem. Die Politik der letzten Jahre ist das Problem. Und nur die AfD hat Antworten, klare Antworten. Erstens: Zuwanderung steuern nach dänischem Vorbild, kein unkontrollierter Zuzug, dadurch weniger Druck auf den Wohnungsmarkt; Wohnraum zuerst für die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen; Wohnungen für Familien, für Alleinerzieher, für Rentner. Zweitens: Bauen, bauen, bauen, aber richtig. Baugenehmigungen deutlich beschleunigen, Bürokratie radikal abbauen, Energiestandards und das ganze Klimagedöns endlich abschaffen; sonst bleibt es beim Reden. Drittens: Eigentum ermöglichen. Mieter in öffentlichen Beständen sollen ihre Wohnungen kaufen können. Die Wohneigentumsquote für Normalverdiener und für Familien muss deutlich steigen. Eigentum schützt vor Willkür. Es schafft Sicherheit für die eigene Zukunft. Viertens: Mieter fair schützen gegen echte Vernachlässigung, gegen willkürliche Kündigungen, mit klaren, durchsetzbaren Regeln, aber ohne Preiskontrollen, die das Angebot zerstören. Faire Mieten entstehen durch ausreichend Wohnraum und nicht durch Verbote. Meine Damen und Herren, das ist konsequenter Mieterschutz, nicht durch Enteignung, nicht durch Ideologie, sondern durch mehr Wohnraum und weniger politische Verzerrung. Die Linke will den Sozialismus im Bereich Wohnen. Wir wollen den Bürger starkmachen. Wir wollen, dass normale Familien wieder eine bezahlbare Wohnung finden, dass junge Menschen eine Zukunftsperspektive haben und dass Rentner in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Darum: Bauen statt enteignen, lenken statt bremsen, Eigentum statt Abhängigkeit. Das ist die Position der Alternative für Deutschland. Ich wünsche Ihnen ein Frohes Pfingstfest. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD vergisst immer wieder, dass es über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land gibt. Ich habe in der gerade gehaltenen Rede auch nicht gehört, was Sie für die Mieterinnen und Mieter machen wollen. Wenn wir hier Maßnahmen vorschlagen, bei denen es darum geht, die Mieterinnen und Mieter zu schützen, dann lehnen Sie diese ab, unter anderem die Mietpreisbremse. Das muss die Bevölkerung wissen. Noch ein Gedanke – Kollegen haben in Zurufen bereits darauf hingewiesen –: Wenn Sie hier durch die Stadt gehen und sich angucken, wer die Bauwirtschaft voranbringt, wer Wohnungen und Häuser baut, dann sehen Sie in vielen Fällen Menschen mit Migrationsgeschichte. Nichtsdestotrotz sprechen Sie hier von morgens bis abends über Abschiebungen. Wenn Sie wollen, dass Wohnungen gebaut werden, dann sollten die Menschen, die hier arbeiten, auch bleiben können. Ich möchte über einen konkreten Fall sprechen. Es wird ja immer wieder über Rentnerinnen und Rentner gesprochen. Ich habe Frau Stojanovic getroffen. Sie ist Rentnerin und lebt seit über 13 Jahren in ihrer Einzimmerwohnung in Berlin. Diese Wohnung ist ihr Zuhause, hier hat sie ihren Mann gepflegt. Heute lebt sie allein. Vor genau einem Jahr gab es bei ihr in der Wohnung einen Rohrbruch, und seit einem Jahr ist nichts passiert. Der Vermieter ist ein großer Immobilienkonzern und hat in dieser Zeit tatsächlich nichts gemacht. Frau Stojanovic sagte mir, sie würde gerne mal wieder ihre Freundinnen auf einen Kaffee zu sich nach Hause einladen. Sie schämt sich aber, weil es oben an der Decke Löcher gibt, aus denen Kabel herausschauen, und weil es Schimmel gibt. Der Vermieter macht seit einem Jahr einfach nichts. Frau Stojanovic hat sich an mich gewandt. Wir machen jetzt gemeinsam Druck. Und glauben Sie mir, wir werden nicht aufgeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf doch nicht sein, dass eine 76-jährige Frau so um ihr Recht kämpfen muss. Der Fall von Frau Stojanovic ist kein Einzelfall. Er ist das Resultat eines Geschäftsmodells von einigen Immobilienkonzernen, die die Menschen nicht mehr sehen. Der Mensch ist für sie nur noch eine Zahl. Ich höre sehr oft, dass Wohnungen überhaupt nicht instand gehalten und Mängel nicht behoben werden oder Menschen durch Luxusmodernisierung aus ihrem Zuhause verdrängt werden. Die Nebenkostenabrechnungen sind nicht nur unverständlich, sondern auch in vielen Fällen falsch. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter in diesem Land ihre Zeit opfern müssen, damit die Mängel behoben werden, und dass sie gezwungen sind, monatelang zu streiten, um am Ende wirklich nur die Kosten zahlen zu müssen, die auch tatsächlich entstanden sind. Genau wegen solcher Missstände müssen wir Gesetze schaffen, die Mieterinnen und Mieter entlasten und schützen. Das haben wir bereits zusammen mit unserer Justizministerin Stefanie Hubig gemacht. Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Wir haben das Umwandlungsverbot verlängert. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Mietrechtspaket II vorangehen. Wir reden nicht nur, sondern bringen auch Sachen voran. Fest steht auch: Wir müssen dafür sorgen, dass die Vermieter ihre Instandhaltungspflichten konsequent wahrnehmen und Mängel unverzüglich beheben. Wir müssen Mieterinnen und Mieter vor teuren Luxusmodernisierungen schützen und Nebenkostenabrechnungen transparenter machen. Es muss doch das absolute Minimum sein, dass milliardenschwere Unternehmen auf die Anfragen einer Mieterin wie Frau Stojanovic antworten – das tun sie teilweise nicht –, dass sie diese Menschen ernst nehmen, dass sie sie sehen. Weil wir ja versöhnlich enden wollen, mache ich allen Geschäftsführern und Vorständinnen großer Immobilienkonzerne ein kleines Angebot: Kommen Sie mit mir zusammen zu den Mieterversammlungen, hören Sie den Mieterinnen und Mietern zu! Gucken Sie, was es bedeutet, wenn man nicht antwortet und ein Jahr nichts tut. Ich hoffe, dass am Ende Menschen wie Frau Stojanovic wieder ihre Freundinnen nach Hause einladen und einen Kaffee trinken können. Dafür müssen wir hier gemeinsam kämpfen. Frohe Pfingsten! Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum“, „Gemeinsam gestalten wir die Gemeinschaft von morgen“, „Stabil, nachhaltig und nah am Menschen“, das sind keine Wahlkampfslogans, das sind Werbesprüche von Vonovia, einem Konzern, der behauptet, Verantwortung zu übernehmen, von einem Konzern, der sagt: „Wir geben Menschen ein Zuhause“, und der sich nach eigenen Aussagen daran beteiligen will, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Antworten anschauen: unsanierte Wohnungen mit Schimmelproblemen, defekte Heizungen mitten im Winter, kaputte Aufzüge, keine erreichbaren Ansprechpartner und Mieten über dem, was sich Menschen eigentlich leisten können. Und selbst beim Strom und beim Heizen wird noch über konzerneigene Tochterfirmen mitverdient, die die Nebenkosten zusätzlich in die Höhe treiben. Mehrere Gerichte haben es bereits bestätigt: Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Und doch bleibt Vonovia der größte Wohnungskonzern in Deutschland. Sogar Hauptsponsor beim Tag der Immobilienwirtschaft darf sich dieses kriminelle Unternehmen nennen. Das Problem ist ein System, das dieses Geschäftsmodell ermöglicht. Und leider müssen wir festhalten, dass die aktuellen Mietenregelungen dieser rechtswidrigen Praxis von Vonovia auch noch den nötigen Spielraum geben: keine flächendeckende Mietpreisbremse – von wirksamen Instrumenten gegen die Mietenkrise mal ganz abgesehen – und eine enorme Wohnungsknappheit, die Mieter-/innen in horrenden Mieten hält. Die horrenden Mieten treiben wiederum den Mietenspiegel in die Höhe. Das ist eine Spirale, die auf der Angst aufgebaut ist, die eigene Wohnung zu verlieren. Mehrere Millionen Menschen sind in Deutschland von dieser Abzockepolitik der Immobilienkonzerne betroffen. Das ist doch Wahnsinn. Mehrere Millionen Menschen, die jeden Tag hart buckeln, um sich ihre Miete zu verdienen, müssen dafür dann noch in einer verschimmelten Wohnung leben. Ich finde, das kann nicht sein. Währenddessen schüttet Vonovia – wie gerade gestern – ihren Aktionären rund 1 Milliarde Euro aus. 1 Milliarde Euro! Hinter diesem Konzern steckt eine Logik, die völlig falsch ist. Wohnen wird behandelt wie ein Finanzprodukt. Dieses Geld kommt nicht nur von den Mieterinnen und Mietern, es kommt auch vom Staat. Denn viele Immobilien der Konzerne stehen in sogenannten prekären Vierteln. Viele Menschen dort beziehen Grundsicherung oder Sozialleistungen. Zwar ist die Betroffenenanzahl in den letzten zehn Jahren insgesamt gesunken, die Kosten der Unterkunft sind hingegen um 20 Prozent gestiegen. Die öffentlichen Kassen stabilisieren damit indirekt die Renditen großer Immobilienkonzerne. Und was macht diese Bundesregierung? Anstatt den Konzernen endlich einen Riegel vorzuschieben, was die Mieten angeht, droht sie ausgerechnet jetzt mit Kürzungen beim Wohngeld, ausgerechnet bei einer Leistung, die endlich mal den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. Das ist doch verrückt: erst das Geld Vonovia hinterherwerfen und dann noch Mieterinnen und Mieter dafür bestrafen. Ab dem nächsten Jahr soll das Wohngeld um die Hälfte gekürzt werden, eine Maßnahme, die darüber entscheidet, ob man seinen Wohnraum behalten kann oder nicht. Dass Sie höchstwahrscheinlich – wie im Ausschuss angekündigt – die Heizkostenkomponente beim Wohngeld streichen wollen, während Öl- und Gaspreise explodieren und Sie als Bundesregierung dafür sorgen, dass weiterhin Gas- und Ölheizungen gegen die Interessen der Mieter eingebaut werden können, ist doch perfide. Ich finde, das geht auf den Nacken von Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien. Das ist reine Abzocke. Was erwarten Sie denn, wenn Sie jetzt beim Wohngeld streichen? Noch mehr Menschen in der Grundsicherung? Noch mehr Geld für Immobilienkonzerne, die dieses System missbrauchen? Das ist die Absurdität dieser Politik. Für Aktionäre ist anscheinend Geld da, für Menschen mit kleinem Einkommen und Mieter-/innen in diesem Land nicht. Ich finde, Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, wie hoch die Renditeerwartungen an der Börse sind. Ehrlich gesagt, finde ich es absurd, dass auf vielen Finanzportalen explizit dafür geworben wird, weiter Vonovia-Aktien zu kaufen, weil diese so lukrativ seien. Wie abgebrüht muss man sein, um mit dem Leid von Menschen auch noch Geld an der Börse verdienen zu wollen? Ich finde, das geht gar nicht. Deshalb braucht es den Mut, die Macht dieser Wohnungskonzerne endlich zu begrenzen. Ehrlich gesagt, es gibt so viele Wege, dieses Problem anzugehen. Wir können – wie hier in Berlin – über Vergesellschaftung, über mehr gemeinnützige Wohnungsmodelle oder über die bundesweite Konzernübernahme von Vonovia sprechen, was das Pestel Institut – alles durchgerechnet; schauen Sie sich das mal an – gerade vorgeschlagen hat. Darüber sollten wir diskutieren. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Werbesprüche – wie am Anfang gesagt –, sondern durch politische Entscheidungen. Und diese Bundesregierung tut nichts für Mieterinnen und Mieter. Zum Schluss. Vom 3. bis zum 5. Juli 2026 finden die Aktionstage für einen bundesweiten Mietenstopp statt. Ich kann Sie alle nur einladen: Solidarisieren Sie sich mit den Menschen, mit den Mieterinnen und Mietern, gehen Sie gemeinsam auf die Straße! Sorgen wir dafür, dass Wohnraum wieder dahin kommt, wo er auch hingehört, und zwar in die öffentliche Hand. Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vonovia ist der größte private Vermieter in unserem Land und kontrolliert fast eine halbe Million Wohnungen. Immer wieder testet der Konzern neue Methoden aus, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen: Tochterfirmen, dubiose Verträge, illegale Mieterhöhungen. Jedes Mal, wenn Vonovia damit durchkommt, ist das ein Freifahrtschein für andere dreiste Vermieter. Und damit muss endlich Schluss sein! Wir haben im ganzen Bundesgebiet Anhörungen mit Vonovia-Mieterinnen und -Mietern durchgeführt. Diese Anhörungen zeigen genauso wie unsere Haustürgespräche und unsere Gespräche bei Mieter/-innenversammlungen ganz deutlich: Es gibt eine Mietenmafia in diesem Land, und Vonovia ist ihr Kopf. Aber jetzt wehren wir uns. Der Konzern hat eigene Tochterfirmen, die sich gegenseitig beauftragen, um die Betriebskosten für die Mieter/-innen ins Unermessliche zu treiben. Ältere Menschen müssen wochenlang in ihren Wohnungen im neunten Stock verharren, weil der Aufzug im Hochhaus einfach nicht repariert wird. Schimmel kriecht die Wände hoch und zerstört die Gesundheit der Menschen, weil sich niemand kümmert. Das ist bittere Realität für unsere Familien, Nachbarinnen und Nachbarn und Bekannten. Das sind keine unglücklichen Umstände oder Zufälle. Das hat System, und das muss beendet werden. Sie tun immer so, als würden wir uns das ausdenken. Deswegen mal ein paar konkrete Beispiele. Ein Beispiel aus Berlin. Im Dezember 2023 erhielt eine Mieterin eine Heizkostennachforderung in Höhe von über 6 000 Euro. Sie war geschockt und hatte verständlicherweise Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Schnell hat sie aber herausgefunden: Sie ist gar nicht die Einzige, die das betrifft. Gemeinsam mit weiteren Mieterinnen und Mietern hat sie Belege von Vonovia eingefordert und weigert sich seitdem, die Zahlung freizugeben. Denn vollständige Belege gibt es von Vonovia nicht. Ende 2027 verjährt die Abrechnung. Bis dahin bleibt die Angst vor einer Klage. Das ist widerlich. Oder ein Mieter aus Köln. Vor fünf Monaten führte ein massiver Wasserschaden dazu, dass Boden und Wände in seiner Wohnung zentimeterhoch durchnässt waren. Wochen vergingen, bis endlich Handwerker eintrafen. Die vermeintliche Lösung? Die Dichtung der Badewanne wurde entfernt und durch ein Klebeband ersetzt, das dort bis heute klebt. Das ist erbärmlich. Oder eine Person aus Offenbach. Das Trinkwasser ist mit schädlichen Legionellen belastet. Doch statt ernsthafter Maßnahmen empfiehlt Vonovia den Mietern schlichtweg, weniger zu duschen. Das ist gefährlich. Ich weiß nicht, wie es Ihnen hier geht, aber mich und meine Fraktion machen diese Fälle fassungslos und wütend, verdammt wütend. Wie kann es sein, dass ein Konzern das eigene Zuhause, die eigenen vier Wände, den Ort, der für uns alle doch eigentlich Geborgenheit und Sicherheit bieten soll, abwertet, verteuert, verkommen lässt, nur um fette Profite einzufahren? Denn für Vonovia klingeln die Kassen: 1,5 Milliarden Euro Gewinn 2025. Der Großteil davon wurde gestern an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Wir sagen: Keine Rendite mit der Miete. Wohnen ist ein Menschenrecht von uns allen, kein Profitversprechen für einige wenige. Monat für Monat zahlen Vonovia-Mieter/-innen durchschnittlich 166 Euro ihrer Miete direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Da freut sich unter anderem BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber unseres Kanzlers, genauso wie andere Vermögensverwalter von Überreichen rund um den Globus und auch der norwegische Staatsfonds. Sie wissen schon: Das ist der, der zum Teil die Renten verwaltet. Das ist das, was Sie auch hier in Deutschland einführen wollen. Im Klartext bedeutet das: Je stärker die Mieter/-innen ausgebeutet werden, desto besser für die Rentner/-innen. Es ist halt blöd, wenn man als Rentner bei Vonovia wohnt. Denn dann nimmt der Konzern einem das Geld aus der Tasche, und der Staatsfonds erwartet Dankbarkeit, wenn er dann ein wenig zurückgibt. Sie müssen doch selbst merken, dass das absolut absurd ist. Zum Abschluss noch: In den letzten 25 Jahren gingen aus der Immobilienlobby rund 14 Millionen Euro Spenden an alle Parteien in diesem Bundestag, ja, auch an Sie von der AfD. Und das ist übrigens auch der Grund für Ihr Bullshit-Bingo, das Sie hier gerade wieder abgelassen haben. Denn Sie als angebliche Partei des kleinen Mannes – denn kleine Frauen sind Ihnen sowieso komplett egal – interessieren sich einen Dreck für die Probleme der Menschen. Die Miete frisst Lohn oder Rente auf: Kein Thema für die AfD. Wohnungen vergammeln und Betroffene werden krank: Kein Thema für die AfD. Menschen werden aus ihrem Zuhause verdrängt: Kein Thema für die AfD. Sie treten nach unten; denn die AfD ist die Partei für das obere Prozent. Vor denen werfen Sie sich in den Staub. Arschkriecherei für Deutschland! Na, danke für nichts. Nur wir als Linke nehmen aus gutem Grund keine Konzernspenden an. Wir sind nicht käuflich, sondern wir stehen an der Seite der Mieter/-innen. Einige sind heute hier. Und ich will einfach noch mal Danke sagen, Danke dafür, dass ihr kämpft – für euch und auch für andere. Ich kann euch nicht versprechen, dass Vonovia morgen aufhört, euch abzuzocken. Aber ich kann euch versprechen: Solange wir im Bundestag sitzen, wird dieser Konzern unter Druck stehen, und zwar jeden einzelnen Tag. Ist das eine Drohung? Ich glaube, es ist eine Drohung. Aber das kennen wir ja von Ihnen. Wir hören nicht auf. Deswegen haben wir heute eine bundesweite Umfrage gestartet. Dort können alle Vonovia-Mieter/-innen ihre Probleme – auch anonym – melden. Wir bringen mit eurer Hilfe alles ans Licht. Wir organisieren uns. Wir stellen Anfragen, bringen Anträge ein und gehen mit euch auf die Straße. Das versprechen wir. Wir geben alles, damit diese Abzocke endlich ein Ende hat. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat heute vollmundig auf ihrer Internetseite angekündigt, man könne heute live zusehen, wie Union und SPD die Chefetage von Vonovia verteidigen. Jetzt kamen natürlich noch die Sprüche von der „Mietenmafia“. Frau Reichinnek, die einzige Emotion, die Sie kennen, ist anscheinend Wut. Ich finde das eigentlich sehr schade; denn man sieht ja, dass wir das gerade nicht tun, was Sie von uns erwarten. Ich habe mich gerade mit dem Kollegen Luczak über den von Ihnen geschilderten Fall der zu hohen Heizkostennachforderungen in Berlin unterhalten. Ja, da ist ein Fehler passiert. Der Kollege Luczak als Wahlkreisabgeordneter hat diesen Fall geklärt, genauso wie das ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union natürlich tut. Er setzt sich für die Mieter ein, benutzt sie aber nicht als billiges Mittel, um Politik zu machen. Das ist das, was die Volksparteien der Mitte machen. Dann habe ich mich gefragt, wo im Geschichtsbuch ich den vollmundigen Spruch von Ihnen und Ihrem Co-Parteichef – „Wir werden Vonovia aufs Dach steigen“ – schon mal gelesen habe. Richtig, unter dem Motto „Wir steigen den Dächern aufs Dach“ sollten FDJ-Feierabendbrigaden im sozialistischen Wettbewerb an den Wohnungen der DDR noch retten, was nicht mehr zu retten war, nachdem eine sozialistische Republik nur noch Verfall und Trümmer hinterlassen hatte. Damit fangen Sie jetzt also wieder an. Sie können gerne auf Dächer steigen. Wir wollen hier unten bleiben und vernünftige Politik machen. Wir spielen Mieter nicht gegen Vermieter aus. Ja, gegen dreiste Vermieterpraktiken hilft die volle Härte des Rechtsstaats – jenes Rechtsstaats, den Sie bei jeder Gelegenheit zu schwächen versuchen. Aber was Mietern wirklich hilft, sind nicht blinde Enteignungspolitik und Regulatorik, die jede Investition zunichtemacht. Was Mietern hilft, ist eine Politik des Augenmaßes und der Mitte – etwas, was Sie nicht in Ihrem Wortschatz haben. Wir schließen Schlupflöcher, die bei der Umgehung der Mietpreisbremse genutzt werden. Wir hauen auch denen auf die Finger, die sich nicht ordentlich verhalten. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029, auch wenn es nur ein vorübergehendes Instrument ist. Übrigens: Die durchschnittliche Miete bei Vonovia liegt zwischen 8,19 Euro und 8,29 Euro pro Quadratmeter; ich habe gerade extra noch mal die KI gefragt. Das sind völlig normale Preise. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Investitionen in den Bau von Mietwohnungen wieder lohnen. Deswegen setzen wir als Bundesregierung auf den Bauturbo für schnellere Planungen, schnellere Genehmigungen und mehr Wohnungsbau. Denn steigende Mieten bekommen wir nur in den Griff, wenn der Markt sich verbreitert. Und ganz ehrlich: Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in Europa. Aber das ist doch nichts, worauf man stolz sein sollte. Ich will, dass Deutschland ein Land von Eigentümern wird. Ich will, dass jemand, der ordentlich arbeitet und verdient, sich wieder eine Eigentumswohnung leisten kann. Aber das wollen Sie nicht. Das will die Linkspartei nicht. Denn die Linkspartei lebt davon, dass sie Menschen in Abhängigkeit hält. Der Mensch in Freiheit, der Mensch in Eigentum – das ist Ihr Feind. Genau deswegen treffen Ihre Vorschläge, Ihre Utopien, die am Ende nur Dystopien sind, alle die besonders hart, die ordentlich in diesem Land mitarbeiten wollen. Ja, vordergründig geht es Ihnen um die großen Wohnungsbaugesellschaften, die nur einen kleinen Teil von Mietwohnungen in diesem Land stellen; das ist auch okay. Es ist aber eigentlich ein Feldzug gegen das Eigentum, gegen alle Eigentümer in diesem Land. – Wenn das Quatsch ist, dann erwarte ich von Ihnen mal Vorschläge, wie Sie die bestehende Regulatorik so ändern wollen, dass man große Wohnungsbaugesellschaften anders trifft als kleine Vermieter. Dazu habe ich von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gesehen – noch keinen einzigen Vorschlag! –, weil bei Ihnen immer noch jeder Vermieter der Feind des Arbeiters ist. Die privaten Kleinvermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes. Und wenn ich zum Beispiel Ihren Antrag vom Januar dieses Jahres lese, dann sehe ich, was Sie eigentlich fordern: Genehmigungspflichten für möblierte Wohnungen, Genehmigungspflichten für Vermietung auf Zeit, weitere Einschränkungen beim Eigenbedarf. Sie wollen sogar Indexmieten verbieten, obwohl das verbraucherfreundlich ist. Mit anderen Worten: Sie schaffen Hürden für alle, die Wohnraum überhaupt bereitstellen. Das ist großer Quatsch, ebenso wie Ihre Enteignungsfantasien. Wir stellen uns dem entgegen, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – damit in diesem Land weiterhin Eigentum und weiterhin Wohnungen geschaffen werden. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, dann könnte man glauben, Deutschland habe ein Wohnungsproblem wegen böser Immobilienkonzerne. Ja, es gibt auch schwarze Schafe Aber Sie scheren alle über einen Kamm. Genau das ist die bequeme, linke Märchenerzählung: Nicht die Politik ist schuld, nicht explodierende Baukosten, nicht Vorschriften, Verbote und jahrelange Genehmigungsverfahren. Nein, schuld sind immer die Konzerne, die Spekulanten, die Eigentümer. Genau deshalb fordert Die Linke inzwischen offen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia. Meine Damen und Herren, wer Enteignung zur Lösung wirtschaftlicher Probleme erklärt, der hat aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt. Die DDR lässt grüßen. Die Linke führt einen ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Sie organisiert Mieterversammlungen, Kampagnen gegen Wohnungsunternehmen und produziert permanent das Bild vom skrupellosen Vermieter. Aber die Realität auf dem Wohnungsmarkt ändern Sie damit nicht. Denn das eigentliche Problem ist doch: In Deutschland wird zu wenig gebaut trotz des gewaltigen Zuzuges, der uns seit 2015 überrollt. Hiermit muss endlich Schluss sein. Und warum wird zu wenig gebaut? Weil dieser Staat das Bauen systematisch verteuert und blockiert: immer neue Energiestandards, immer neue Auflagen, immer neue Umweltvorschriften, immer höhere Zinsen, immer höhere Materialkosten und dazu eine Bürokratie, die jedes Bauprojekt zum Hindernislauf macht. – Alte Weisheit: Wer schreit, hat unrecht. Wer heute Wohnungen schaffen will, wird vom Staat behandelt wie ein Risiko, nicht wie jemand, der dringend benötigten Wohnraum schafft. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist sozialistischer Wahnsinn und das Ende des Wohnungsbaus. Sie wollen Vermieter zum sozialen Dienstleister machen. Er soll investieren, sanieren, modernisieren, aber bitte ohne Rendite, ohne Planungssicherheit und am besten ohne Eigentumsrechte. Ich kann Ihnen sagen, was jetzt schon passiert: Investoren ziehen sich zurück, private Vermieter verkaufen, Neubauprojekte werden gestoppt, und am Ende fehlen noch mehr Wohnungen. Großkonzernen ist das übrigens vollkommen egal; die können auch in andere Bereiche investieren. Aber es trifft eben Familien, es trifft junge Menschen, es trifft den normalen Bürger, der einfach nur bezahlbaren Wohnraum sucht. Denn eines ist offensichtlich: Wohnungen entstehen nicht durch linke Kampagnen. Wohnungen entstehen durch Investitionen, und Investitionen brauchen Vertrauen, Eigentumsschutz und verlässliche Rahmenbedingungen. Aber genau das zerstören Sie mit Ihrer sozialistischen Politik. Besonders absurd ist es, wenn Eigentümer inzwischen fast unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Eigenbedarf anmeldet, gilt bei Ihnen schon als potenzieller Täter. Wer seine Wohnung wirtschaftlich vermieten will, wird moralisch an den Pranger gestellt. Meine Damen und Herren, Eigentum ist kein gesellschaftliches Verbrechen, Eigentum ist die Grundlage jeder funktionierenden Wohnungswirtschaft. Und noch etwas. Die Linke tut immer so, als würde der Staat Wohnungen günstiger machen können als der Markt. Dabei ist doch gerade der Staat selbst derjenige, der Wohnungen massiv verteuert: durch Steuern usw. usw. Wenn Sie wirklich Mieter schützen wollten, dann würden Sie endlich dafür sorgen, dass wieder gebaut werden kann: durch weniger Bürokratie, weniger Auflagen, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die Eigentum respektiert, statt es zu bekämpfen. Die Wohnungskrise ist nicht das Ergebnis von zu wenig Sozialismus. Sie ist das Ergebnis von zu viel staatlicher Lenkung und Kontrolle. Und sie ist vor allen Dingen auch ein Ergebnis, liebe CDU, der Mutter dieses Mietchaos, und die heißt Angela Merkel. Wenn Sie kurzfristig mehr freien Wohnraum haben wollen, dann schieben Sie endlich alle illegalen, kriminellen Migranten ab! Ja, das macht kurzfristig Wohnungen frei. Deshalb lehnen wir als AfD logischerweise diesen sozialistischen Schwachsinn ab. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ein bisschen gefragt, weswegen wir heute eigentlich diese Aktuelle Stunde haben, und zwar nicht deswegen, weil uns Mieterrechte nicht wichtig wären, sondern das ist ein Thema, das die Gesellschaft extrem bewegt, das ein sehr emotionales Thema und ein Dauerbrennerthema ist. Ich glaube, es gibt wenige Themen, die wir hier im Deutschen Bundestag, im Hohen Haus, öfter diskutiert haben als die Fragen: Wie schützen wir eigentlich Mieterinnen und Mieter? Wie kriegen wir den Ausgleich hin, dass wir nicht nur über die Themen reden, sondern am Ende den Menschen wirklich helfen? Ich habe mich aber gefragt: Was ist jetzt eigentlich der Anlass? Denn wir reden ja in einer Aktuellen Stunde. Ich bin ein bisschen klüger geworden, als heute Mittag die Tickermeldungen anfingen, zu laufen: Die Partei Die Linke startet heute eine bundesweite Kampagne gegen Vonovia. – Ja, da klatschen Sie. Warten Sie mal ab, worauf ich hinauswill! – So war ja auch der erste Titel, den Sie für die Aktuelle Stunde vorgeschlagen haben. Da ging es nicht um Immobilienkonzerne im Allgemeinen und um Mieterschutz, sondern es ging ganz konkret gegen den Konzern Vonovia. Ich muss schon sagen – und das hat mit Vonovia gar nichts zu tun –: Ich finde, wenn man eine parteipolitische Aktion plant, eine Kampagne, und man den Deutschen Bundestag durch die Beantragung einer Aktuellen Stunde instrumentalisiert, um das zu thematisieren, ist das eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Ich finde das auch deswegen so schade, weil das Thema „bezahlbare Mieten“ ein so wichtiges ist. Es ist ein so wichtiges Thema, dass wir damit richtig und ehrlich umgehen müssen und nicht populistisch, so wie Sie es hier tun. Natürlich gibt es schwarze Schafe, gar keine Frage. Und auch bei Vonovia läuft nicht alles glatt. Der Fall hier in Berlin ist ja geschildert worden; ich weiß nicht, ob es der war. Ich kann jedenfalls auch aus meinem Wahlkreis einige Fälle nennen, in denen zum Beispiel Nebenkostenabrechnungen nicht korrekt waren. Dann ist es in der Tat auch die Aufgabe von direkt gewählten Abgeordneten, sich darum zu kümmern, Fehler aufzudecken und sich darum zu kümmern, dass die Nebenkostenabrechnungen korrigiert werden. Ich kann das jedenfalls für meinen Teil beanspruchen, und ich glaube, der Kollege Hakan Demir hat es genau so gemacht. Dann kümmert man sich darum, dann werden die Fehler aufgeklärt, und dann wird den Menschen ganz konkret geholfen. Das ist korrekte, vernünftige und zielgerichtete Politik. Aber diese Schaufensteranträge und diese Schaufenster-Aktuellen-Stunden, die Sie hier machen, helfen den Menschen überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Wenn es jetzt darum geht, wie wir den Menschen konkret helfen: Wir haben in der Tat in den vergangenen Jahren und auch schon in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von mietrechtlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Ich kann es für mich und für die Union sagen: Ja, wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde, wir müssen doch auch den Blick auf die Realität lenken. Und wenn wir feststellen, dass Regulierung manchmal kontraproduktiv wirkt, dann dürfen wir davor nicht die Augen verschließen. Ich will das an einem Beispiel festmachen. Wir haben hier in Berlin ja die Situation gehabt, dass ein rot-rot-grüner Senat einen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat. Der ist dann krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert – krachend! –, weil das Land Berlin dafür nicht die Kompetenz hatte. Um diese verfassungsrechtliche Frage geht es jetzt nicht. Aber ich sehe, was dieser Mietendeckel hier in Berlin bewirkt hat. Er hat bewirkt, dass die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen – da stehen die Leute in langen Schlangen bis auf die Straße hinunter; 50, 150, 200 Menschen in einer Schlange – noch länger geworden sind, weil das Angebot an verfügbaren Wohnungen durch den Mietendeckel dramatisch – um über 50 Prozent – eingebrochen ist. Deswegen habe ich auch null Komma null Verständnis dafür – Entschuldigung, lieber Koalitionspartner –, dass es jetzt wieder Initiativen gibt, den Ländern einen solchen Mietendeckel zu ermöglichen. Das wäre das Schlimmste, was wir tun können. Wir schaden den Mietern damit, weil es am Ende noch weniger Wohnungen auf dem Markt gibt und die Mieten dann noch mehr steigen. Das kann nicht unser Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gleiche gilt für die Debatte um die Enteignung. Da stehen manchmal 500 Leute in der Schlange, um eine Wohnung zu besichtigen, und von diesen 500 Leuten werden am Ende des Tages 499 nach Hause gehen und keine Wohnung haben – weil es eben nur diese eine Wohnung gibt. Und daran ändert sich überhaupt gar nichts, wenn Sie diese Wohnung vorher enteignet haben: Es bleibt eine einzige Wohnung. Mit der Enteignung schaffen Sie nicht eine einzige Wohnung mehr auf den Markt. Das ist ein Irrweg. Deswegen fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu einer vernünftigen Politik, die den Menschen wirklich hilft, und gehen Sie weg von diesem Populismus! Das finde ich der Debatte wirklich nicht angemessen.