Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland redet über explodierende Energiepreise, über mangelnde Versorgungssicherheit, über neue Gaskraftwerke, die gebaut werden sollen. Derweil will die Bundesregierung ein voll funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin verschenken. Es handelt sich um eine wichtige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die das dort ankommende Gas aus den Nord-Stream-Pipelines vorgewärmt hat. Seit der Zerstörung unserer kritischen Infrastruktur kann dieses Kraftwerk seinen Dienst nicht mehr tun. Wir sagen: Das muss nicht so bleiben. Die AfD stellt sich mit diesem Antrag strikt dagegen, unsere Infrastruktur zu verschenken. Wir wollen, dass dieses Kraftwerk am Standort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt, und ich fordere Sie auf, sich dem anzuschließen. Ganz Deutschland schüttelt doch den Kopf darüber, dass wir in Zeiten klammer Kassen unsere funktionierenden Anlagen ins Ausland verschenken und dann auch noch an den Staat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nord-Stream-Pipelines hat sprengen lassen, weswegen dieses Kraftwerk im Moment stillsteht. Das ist doch wirklich grotesk. Wie viel Korn muss man eigentlich getrunken haben, um solche Politik zu machen? Der mutmaßliche Täter bekommt noch ein Geschenk mit Schleifchen drum. Das kann schon aus Selbstachtung nicht in unserem eigenen nationalen Interesse sein. Das sehen auch viele Bürger so. Ich erlebe es gerade auf meiner Tour durch Mecklenburg-Vorpommern. An einem Stand in Greifswald-Wieck, praktisch gleich gegenüber von Lubmin, kam ein Mann zu mir und sagte, er sei bisher eigentlich Nichtwähler gewesen, aber seit er die Geschichte mit dem Kraftwerk gehört habe, hätte er sich jetzt entschieden: Es reicht. Er wählt jetzt AfD. – Das ist eine wirklich gute Entscheidung. Wer weitsichtige Politik will, der wählt AfD. Was ist denn, wenn der Ukrainekrieg – hoffentlich bald – zu Ende geht und sich die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren? Das Kraftwerk stünde dann bereit, wieder konkurrenzlos günstiges Gas bereitzustellen. Genau dieses Gas brauchen wir für eine bezahlbare Energieversorgung. – Ich rechne es Ihnen vor, Herr Kellner: Wir haben noch einen einsatzfähigen Strang von Nord Stream. Der könnte etwa 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern. Das wäre ein Viertel unseres Bedarfs, in Zukunft sogar noch weniger. Damit wäre also überhaupt keine Abhängigkeit gegeben. Das können Sie hier nicht behaupten. Das ist Quatsch! Wir erwarten von verantwortlicher Politik, dass sie solche Chancen mit in den Blick nimmt. Niemand kann doch heute seriös vorhersagen, wie die geopolitische Lage in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Vielleicht geht auch dieser neue Kalte Krieg schnell zu Ende, was wir uns ja schließlich alle wünschen würden. Und dann? Wer dieses Kraftwerk mit einem Federstrich verschenkt, der zerstört damit bewusst eine wichtige strategische Option Deutschlands und richtet damit einen schweren Schaden für unser Land an. Schauen wir uns einen Neubau an! Der Neubau einer solchen Anlage würde drei bis fünf Jahre dauern – plus Planungszeit wahrscheinlich acht Jahre –, und der Steuerzahler müsste wieder tief in die Tasche greifen. Um die 100 Millionen Euro wären wieder weg. Das macht doch klar: Hier sollen über SEFE Fakten geschaffen werden, die dann kaum noch zu revidieren sind. Eine verantwortungsvolle Regierung, die weiter denkt als von zwölf bis Mittag, würde diese Anlage im Land an Bord halten. Und in Mecklenburg-Vorpommern ist die Meinung dazu klar. So hat der Kreistag Vorpommern-Rügen mehrheitlich gefordert, auch inländische Optionen zu prüfen. In Mukran sucht man ja für das LNG-Terminal eine KWK-Anlage. Der Antrag kam übrigens von der AfD und wurde auch von der CDU unterstützt. Und auch der CDU-Landesvorsitzende Peters sagt: Kritische Infrastruktur sollte zuerst hier im Land eingesetzt werden und im Zweifel lieber nicht das Land verlassen. – Aha! Und so sollten Sie es auch hier halten, liebe Kollegen von der Union. Herr Amthor, Sie können ja gleich mal darauf eingehen. Meine Damen und Herren, das Verschenken der Anlage wäre in jeder Hinsicht ein schwerer Fehler zulasten unserer Bürger und Unternehmen. Wer gute, vorausschauende Politik für Deutschland will, der lässt das Gaskraftwerk Lubmin im Land, und zwar idealerweise dort, wo es jetzt ist, dort, wo es in der Zukunft neue Chancen bieten kann. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philipp Amthor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Deutschen Bundestag über Lubmin gesprochen wird, dann höre ich besonders genau hin; denn Lubmin ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach irgendein Punkt auf der Landkarte, sondern eine wichtige Gemeinde in meiner Heimatregion, ein wichtiger Energie- und Industriestandort mit Geschichte und auch mit großen Chancen, mit realen Menschen, mit realen Sorgen. Und gerade deshalb verbietet es sich auch, diesen Standort hier als Kulisse für diese Moskau-Liebelei und Wahlkampfinszenierung der AfD zu nutzen. Ich sage es ganz klar: Wir wollen, dass Lubmin nicht zu einem Museum alter Abhängigkeiten gemacht wird, sondern zu einem modernen Energie-, Industrie- und Infrastrukturstandort entwickelt wird. Lubmin und Vorpommern haben mehr und Besseres verdient als dieses Wahlkampfgetöse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und damit wir uns nicht falsch verstehen – ich gehe da gerne auch auf den Beschluss des Kreistages Vorpommern-Rügen ein –: Man muss fragen – und das ist auch richtig –, welche Folgen der geplante Rückbau der diskutierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für Lubmin, für die Region hat. Welche Alternativen gibt es? Gibt es sinnvolle regionale industrielle Anschlussverwendungsmöglichkeiten? Diese Fragen sind legitim. Aber genau an diesen Fragen trennt sich eben seriöse Standortpolitik von dem vorgelegten Antrag der AfD. Die Bundesregierung prüft seriös bestehende Alternativen; Sie machen losgelöst von Fakten Radau, um daraus Verunsicherung zu schüren. Das hilft den Menschen in diesem Land nicht, meine Damen und Herren. Bevor ich zur Perfidität komme, will ich nur noch mal zur Klarheit die Fakten benennen; denn, Herr Holm, damit scheinen Sie ja einige Schwierigkeiten zu haben. Nicht die Bundesregierung, sondern die Betreibergesellschaft des Kraftwerks hat sich nach intensiver Suche nach wirtschaftlich sinnvollen Alternativen und nach Möglichkeiten einer Weiternutzung der Anlage – ohne Druck der Bundesregierung – dazu entschieden, die Anlage stillzulegen und zurückzubauen. Die Alternative dazu wäre nicht ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb in Lubmin gewesen, sondern eine Verschrottung. Seit Einstellung des Betriebs im Jahr 2023 war das eigentlich allen klar. Dass Sie ausgerechnet jetzt, kurz bevor diese humanitäre Hilfsaktion für die Ukraine erfolgen soll, Interesse an dieser Anlage entwickeln, ist nichts anderes als Klamauk, meine Damen und Herren. Wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass das seriöse Politik ist? Und ich will sagen: Es gibt berechtigte Sorgen, auch der regionalen Wirtschaft. Ich will namentlich insbesondere den Unternehmerverband Vorpommern nennen, auf den Sie sich ja auch in Ihrem Antrag stützen. Es ist richtig, danach zu fragen: Was kann man am Standort machen? Wie kann man den Standort Lubmin weiterentwickeln? – Gerade weil ich in den letzten Tagen auch viel mit der regionalen Wirtschaft in Vorpommern gesprochen habe, kann ich Ihnen sagen, worauf die überhaupt keine Lust haben, nämlich auf eine aufgedrängte Unterstützung der AfD und einen Missbrauch zu Wahlkampfzwecken. Und das ist das Einzige, was Sie mit diesem Antrag hier versuchen. Die Frage „Gibt es eine alternative Nutzung?“ ist ja richtig. Sie behaupten in Ihrem Antrag, ja, die gebe es. Sie haben sich die Fakten doch angesehen. Theoretisch ist das eine interessante Idee, die aber nur abstrakt ist. Tatsächlich und konkret gibt es derzeit keine Alternative – oder, um in Ihrer Sprache verständlich zu bleiben: Njet, die gibt es nicht, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch: Wer erklärt, dass diese Anlage woanders genutzt werden soll, der muss auch erklären: Wer nimmt die Wärme ab? Wer betreibt die Anlage? Wer trägt Umbau, Transportgenehmigung, Netzanschluss, laufende Kosten? – Ganz schön viel Komplexität für die AfD, meine Damen und Herren! Deswegen: Das ist hier reines Wahlkampfgetöse. Und ich will vor allem sagen: Das ist nicht nur eine billige Wahlkampfnummer, sondern das zeigt auch, wie weit Sie sich eigentlich sittlich von einem anständigen Umgang mit Problemen entfernt haben. Sie erwecken hier den Eindruck, als belohne man die Ukraine für die Sabotage deutscher Infrastruktur. Das ist perfide. Denn ich sage es noch mal: Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline wird aufgeklärt. Täter werden verurteilt. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es gibt Haftbefehle. Der Bundesgerichtshof hat sich der Sache angenommen. – Das ist alles sehr ernst; aber aus einem Strafverfahren gegen konkrete Beschuldigte macht man noch lange keinen Freibrief für kollektive Schuldzuweisungen gegen ein ganzes Land, meine Damen und Herren. Sie machen aus einer Strafverfolgung Sippenhaft. Das ist nicht rechtsstaatlich, sondern das ist ganz dumpfe Propaganda von Putin. Wer wie unsere Regierung Täter ermittelt und verurteilen lässt, der stärkt den Rechtsstaat. Wer wie Sie wegen einzelner Täter ein ganzes Volk stigmatisiert, der verhöhnt den Rechtsstaat. Diese Politik ist nicht im Interesse Deutschlands. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf Instagram und Tiktok! In Wirklichkeit geht es hier um euch. Es geht nicht um das Kraftwerk in Lubmin. Es geht nicht um die sinnvolle Verwendung von Staatsgeldern. Es geht der AfD einzig und allein darum, bei euch Empörung und Wut zu erzeugen. Und dafür hat sich diese fünfte Kolonne Moskaus hier ein kleines stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin ausgesucht, ein Kraftwerk, das niemand haben wollte. Sie hat es sich ausgesucht, weil es als humanitäre Hilfe in die Ukraine gehen soll. Und dafür springen Sie, meine Herren von der AfD, auf die Geschichten verschwörungstheoretischer Blogs auf und hofieren mal wieder Ihre russischen Autokratenfreunde. Denn es ist Ihnen völlig egal, ob wir dieses Kraftwerk brauchen oder nicht. Sie wollen nur das Gefühl erzeugen, unfair behandelt zu werden, und dafür Likes einheimsen. Deswegen will ich noch mal kurz erzählen, was hier wirklich passiert ist. Die bundeseigene SEFE GmbH hat versucht, das Kraftwerk zu verkaufen. Niemand wollte es. Das ist Ihnen egal. Das BMWE hat übrigens sehr deutlich gesagt, dass dieses Kraftwerk auch in dem höchst unwahrscheinlichen Fall der Einspeisung von Gas in die Nord-Stream-2-Pipeline nicht gebraucht werden würde, weil diese neuere Pipeline technisch anders funktioniert. Aber auch das ist Ihnen völlig egal. Und bei einem Abriss oder Rückbau würden Kosten für den Abriss und für die Entsorgung entstehen. Durch die Schenkung an die Ukraine bezahlt die Ukraine die Demontage und die Transportkosten. Das heißt, keine Kosten vor Ort! Auch das ist Ihnen egal. Und übrigens mal zur Größenordnung: Die elektrische Leistung dieses Wärmekraftwerks in Lubmin entspricht der Leistung von ungefähr vier Offshore-Windrädern – nicht Windparks, sondern Windrädern! Aber Fakten interessieren Sie ja grundsätzlich nicht. Sie wollen Ihre Propagandashow und Empörungswelle. Sie wollen den Menschen in Deutschland das Gefühl vermitteln, betrogen zu werden. Und das ist auch in diesem Falle wieder schlicht gelogen. Was man eigentlich erzählen muss, ist, dass Sie ernsthaft alle Windräder in Deutschland abbauen wollen. Damit würden Sie besonders Mecklenburg-Vorpommern in den Ruin treiben; denn erneuerbare Energien sind unser Wirtschaftsfaktor, unser Wirtschaftsmotor. Sie wollen zurück zur fossilen Vergangenheit – mit angeblich billigem Uran, Gas und Öl, die immer zur Verfügung stehen. Dabei sehen wir gerade, dass dies nicht der Fall ist, dass die Kosten für Bürgerinnen und Bürger explodieren, und da spreche ich jetzt noch nicht einmal von den Umweltfolgen, sondern wirklich von den Kosten. Aber jetzt mal: Liebe Union, was wollen Sie eigentlich in dieser Frage? Ich meine, Philipp Amthor war sehr gerade sehr klar. Ich muss aber leider auch erwähnen: Ihre Kollegen im Kreistag Vorpommern-Rügen haben gemeinsam mit der AfD gestimmt, das Kraftwerk nach Mukran zu verlagern – übrigens ohne mal mit den Leuten vor Ort zu sprechen, ob das dort gebraucht wird. Sie haben wirklich ohne Not diesem Unsinnsantrag der AfD zugestimmt. Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie intern noch mal reden. Im Landtag und auf Bundesebene werben Sie dafür, Entscheidungen des Unternehmens zu respektieren. Tun Sie es auch! Und vor allen Dingen: Tun Sie von der AfD es auch! Übrigens, Herr Holm, Sie waren eben auch ein bisschen unklar. Das Kraftwerk soll in Lubmin bleiben; dort stimmen die Leute für Mukran. Ja, was denn jetzt? Auch Sie sind sich ja nicht mal intern einig, was damit passieren soll. Wir Bündnisgrüne setzen auf Lösungen, die Bürgerinnen und Bürgern und der Umwelt helfen, auf erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligung, zum Beispiel mit Bürgerbatteriespeichern. Unsere Chance in Mecklenburg-Vorpommern für ein gutes Leben liegt in einer starken Wirtschaft, einer sauberen Umwelt, Innovationen und Offenheit für Neues. Wir brauchen Ihre Pseudoempörung und Schaumschlägerei nicht. Sie schaden Deutschland, Sie schaden Mecklenburg-Vorpommern. Mit Wind- und Sonnenenergie hingegen gewinnen wir Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Arbeitsplätze, Einkommen für Kommunen – Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – und damit Sicherheit für Mensch und Umwelt. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier haben wir es mal wieder: einen Antrag, der kein einziges Problem löst, sondern neue Probleme schaffen wird. Das Kraftwerk Lubmin ist seit Jahren außer Betrieb. Es ist für die Versorgungssicherheit in Deutschland in keinster Weise entscheidend. Entscheidend ist hier etwas ganz anderes: Es geht um Solidarität, es geht um Verantwortung. Es geht um die konkrete Unterstützung eines Landes, das durch Krieg und Zerstörung in eine existenzielle Notlage geraten ist, um die geplante, unentgeltliche Übertragung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Lubmin an die Ukraine und um humanitäre Hilfe. Und da kann ich nur sagen: Das haben Sie, Herr Holm, in Ihrem Beitrag in keinster Weise erwähnt. Lassen Sie mich zunächst die Hintergründe erläutern. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin wurde ursprünglich gebaut, um die Nord-Stream-1-Pipeline mit Wärme zu versorgen. Nach dem Stopp der Gasflüsse durch diese Pipeline ist die Anlage am Standort Lubmin jedoch nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Eine reine Stromerzeugung ist technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll, und alternative Wärmeabnehmer konnten trotz intensiver Suche nicht gefunden werden. Die Eigentümer standen vor der Wahl: Verschrottung oder eine sinnvolle Weiterverwendung? Vernunft suchen wir im Antrag der AfD aber natürlich, wie immer, vergeblich; humanitäre Hilfe finden wir schon gar nicht. Es zeigt die alte Sehnsucht nach russischem Gas; die Abhängigkeit und die guten Kontakte nach Kreml sind hier eher im Vordergrund. Das Ausschlagen der Hilfe für die Ukraine, ein Land, das einem seit Jahren andauernden brutalen Krieg seitens Russland ausgesetzt ist, ist ihnen natürlich weiterhin egal. Die Fakten sind klar: Das Kraftwerk wurde nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen funktionslos, weil die ursprüngliche wirtschaftliche Grundlage weggefallen ist. Das Joint Venture aus EON und der bundeseigenen SEFE-Gruppe sieht darum die humanitäre, unentgeltliche Übergabe – den Rückbau bzw. die Übertragung – an die Ukraine als das Sinnvollste an. Wer in dieser Situation von Erhalt spricht, ignoriert die Realität vor Ort und zeigt sein kaltes Herz gegenüber der Ukraine und sein Vasallentum gegenüber Russland. Die AfD versucht, aus einer längst entschiedenen Sache einen Skandal zu machen. Aber ein Kraftwerk, das für die deutsche Versorgung nicht erforderlich ist und dessen Wiederverwendung an anderer Stelle sinnvoll sein kann, ist kein Symbol des Niedergangs, sondern ein Beispiel dafür, dass man Ressourcen vernünftig weiternutzen kann. Wer daraus ein nationales Drama konstruiert, betreibt keine verantwortliche Wirtschaftspolitik, sondern – und hier ist niemand überrascht – Stimmungsmache der AfD. Hinzu kommt: Die internationale Lage hat sich natürlich grundlegend verändert. Deutschland muss seine Energieversorgung resilient, diversifiziert und unabhängig von autoritären Lieferabhängigkeiten aufstellen. In Lubmin werden zum Beispiel – die Kollegin und auch Herr Amthor haben es gerade schon erwähnt – Windparks gebaut, also Alternativen genau dort errichtet. Deutschland braucht keinen Rückfall in die Logik von Nord Stream oder in die Gasabhängigkeit, meine Damen und Herren. Der Abbau und Transport der Anlage ist technisch auf jeden Fall anspruchsvoll. Der Prozess beginnt voraussichtlich Mitte bis Ende Juni dieses Jahres – das mal zur Erklärung – und wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der Transport in die Ukraine ist ebenfalls aufwendig und wird mit größter Sorgfalt durchgeführt. Es ist übrigens nicht ungewöhnlich, dass alte Industrieanlagen zum Beispiel im Ausland Weiterverwendung finden. Eine Inbetriebnahme in der Ukraine ist realistisch bis zur Heizperiode 2027/2028 zu erwarten. Damit wird die Anlage einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung der ukrainischen Bevölkerung leisten, in einer Zeit, in der viele Menschen auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Wir zeigen hier ganz klar Solidarität und Menschlichkeit und lehnen deshalb diesen Antrag ab. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne ist ja: Je lauter sich die AfD aufregt, je wilder sie sich gebärdet, je dramatischer der Untergang des deutschen Vaterlandes an die Wand gemalt wird, umso weniger – da kann man sicher sein – ist was dran. So auch in diesem Fall! Es ist einfach eine politische Lachnummer, die Sie hier aufführen. Gehen wir die Fragen kurz durch. Erstens. Wird die Anlage in Lubmin noch gebraucht? – Nein. Sie ist seit 2023 stillgelegt, weil sie nicht mehr gebraucht wird. Bis 2022 hat sie Gas aus der Nord-Stream-Pipeline erwärmt. Sie hat für die Energieversorgung von Lubmin und von Mecklenburg-Vorpommern nie eine wichtige Rolle gespielt. Zweitens. Bricht jetzt die Stromversorgung in Meck-Pomm zusammen? – Nein, auch das nicht. Die betreffende Anlage verfügte über eine Leistung von 84 Megawatt. Das war für den sehr beschränkten Einsatzzweck ausreichend. Um jemanden auf lange Sicht mit größeren Mengen Energie zu versorgen, taugt das alles gar nicht. Drittens. Kann man die Anlage verkaufen? Das hat der Betreiber, die SEFE Energy GmbH, versucht, und sie hat keinen Käufer gefunden. Aber Leif-Erik Holm, Sie hätten ja ein Angebot machen können, wenn Ihnen das Ding so gut gefällt. Vielleicht wäre das ja was geworden. Viertens. Muss die Anlage bestehen bleiben für den sehr hypothetischen Fall, dass die Nord-Stream-Pipelines irgendwann wieder repariert werden und Russland wieder Gas liefert? Wir reden da über einen Zeitraum von mehreren Jahren, im günstigsten Falle. In den kommenden Jahren wird der Gasverbrauch in Mittel- und Westeuropa, auch in Deutschland, weiter sinken. Wenn das relevant werden könnte, dann würde das auch gut über die ohnehin bestehenden Pipelines abgewickelt werden können. Fünftens. Kann man die Anlage in der Ukraine sinnvoll nutzen? Ja. Ein ukrainischer Kraftwerksbetreiber wird sie einsetzen, um die durch die russischen Angriffe schwer beschädigte ukrainische Energieversorgung zu stabilisieren. Also, wie gesagt, die Aufsetzung und der Antrag der AfD sind einfach eine Lachnummer. Das ist ein armseliger Versuch, ein bisschen Wahlkampf zu machen. Aber gut, jeder, wie er denkt! Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine befindet sich im fünften Kriegsjahr seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Seit 1 549 Tagen ist die Ukraine gezwungen, ihre Existenz gegen den Autokraten Wladimir Putin zu verteidigen. In diesem Krieg setzt Putin auf gezielte Angriffe gegen die Energieinfrastruktur, um das Land zu schwächen und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Ich möchte zu Beginn meiner Rede ganz klar festhalten: Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung zu ihrer Selbstverteidigung, und es ist unsere Pflicht, uns in diesen Zeiten von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Diese Umstände ignorierend, setzt sich die AfD in ihrem Antrag für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin auseinander. Diese war, wie vorhin schon von Kollegin Kreiser dargestellt, für die Wärmeerzeugung gedacht, damit das russische Nord-Stream-Gas in das deutsche Netz eingespeist werden konnte. Dieses Gas fließt nicht mehr; dieses Gas wird auch in absehbarer Zeit nicht zu uns kommen. Und deshalb steht genau dieses Kraftwerk seit drei Jahren still. Nun wollen Sie in der AfD-Fraktion sich in diese marktwirtschaftliche Entscheidung, die von einem Unternehmen getroffen worden ist, einmischen, und in diesem Einzelfall wollen Sie dann auch die Bundesregierung in Stellung bringen, damit sie dem Eigentümer das untersagt, was er mit seinem Eigentum tun möchte. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Weidel: Einen solchen Staat, der nach so einem Muster handelt, hatten wir in Lubmin schon mal. Ich habe in diesem Staat gelebt, und das wollen Sie nicht noch mal. Aber Sie arbeiten nach diesem Muster. Deswegen zeigt Ihre Fraktion an dieser Stelle sehr eindeutig, dass Sie Marktwirtschaft überhaupt nicht verstanden haben. Des Weiteren: Sie agieren vor diesem ostdeutschen Hintergrund wirtschaftlich völlig fehl am Platze. Es ist kein Markt da; es braucht niemand diese Wärme. Deswegen ist die Entscheidung, diese Anlage an die Ukraine zu geben, völlig richtig. Ich war diese Woche am Montag bei einer Tagung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, und dort hat ein Bürgermeister aus einer westukrainischen Stadt deutlich gemacht, wie er die Energieversorgung, die Wärmeversorgung in seiner Stadt von einer zentralen Struktur zu einer dezentralen Struktur mit einem Außenring verändert hat. Genau für solche Situationen, für diesen dezentralen Umbau, der resilient ist, braucht die Ukraine solche Gaskraftwerke. Wenn wir sie da zur Verfügung stellen, ist das eine gute und eine solidarische Entscheidung. Da sollten wir uns als Staat nicht in die Arme des Unternehmens werfen. Wenn wir schon beim Thema Versorgungssicherheit sind: Es ist doch in unserem Sinne, wenn die Ukraine sich resilient aufstellt gegen die permanenten Angriffe aus der russischen Armee auf den Energiesektor, auf den Wärmesektor. Genau das tut der russische Aggressor, damit die Bevölkerung mürbe gemacht wird. Deswegen ist es auch an dieser Stelle nur konsequent und richtig, so zu handeln, wie es das Unternehmen vorhat. Wir haben es gerade in diesem Winter gesehen: Gegen die Energieinfrastruktur wird vorgegangen. Das ist genau das aggressive Verhalten Russlands, das Sie uns immer wieder als freundschaftliches Verhalten gegenüber der Ukraine darstellen wollen. Ich sehe etwas ganz anderes. Täglich sterben Kinder, Frauen und eben auch Männer an der Front. Fassen wir zusammen: Der Eigentümer hat sich entschlossen, die Anlage der Ukraine zu überlassen und sie vor der Verschrottung zu bewahren, damit sie weiter einen Dienst im Sinne der Versorgungssicherheit leisten kann. In diesem Sinne sind Sie die außenpolitischen Geisterfahrer hier im Parlament. Wir werden dieser Entscheidung nicht in den Arm fallen, sondern werden sie passieren lassen. Slawa Ukrajini und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Lubminer! Lieber Philipp Amthor, ich wusste gar nicht, dass Sie russisch sprechen. Also: Ja posdrawljaju tebja. – Aber Sie müssen aufpassen. Nicht, dass Sie irgendwann als Russlandfreund in Ihrer Fraktion durchgehen! Das ist sehr gefährlich. Meine Damen und Herren, da steht in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern eine voll funktionsfähige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit immerhin 84 Megawatt Leistung – betriebsbereit, strategisch gelegen im, Herr Amthor, mehrheitlichen, wenn auch nur mittelbaren Eigentum des Bundes. Und was fällt der Bundesregierung ein? Sie will sie verschenken. Das, meine Damen und Herren, ist doch einfach nur noch irre. Sie will sie verschenken, und zwar ausgerechnet an die Ukraine, also an jenes Land, aus dessen Umfeld nach aktuellem Ermittlungsstand der Anschlag auf Nord Stream 2 gekommen sein soll. Die kriegen dieses durch deren Sabotage quasi arbeitslos gewordene Kraftwerk jetzt hinterhergeschenkt. Das ist so, als wenn demjenigen, der einen Juwelierladen ausraubt, auch noch die Barkasse hinterhergeworfen wird. Das ist an politischer Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten. Aber der eigentliche Skandal liegt tiefer. Dieses Kraftwerk muss in Lubmin erhalten bleiben; denn ohne diese Vorwärm-Infrastruktur ist eine spätere Nutzung des verbliebenen Strangs von Nord Stream 2 technisch praktisch unmöglich. Mein Kollege Holm hat schon darauf hingewiesen: Wer dieses Kraftwerk abbaut, der zerstört absichtlich die Möglichkeit, Deutschland eines Tages wieder mit bezahlbarer Energie zu versorgen, für Industrie, Arbeitsplätze und Millionen von Bürgern. Das ist wirtschaftspolitischer Vandalismus, meine Damen und Herren. Außerdem: Diese Schenkung ist aus meiner Sicht haushaltsrechtlich unzulässig. Denn die Bundesregierung, lieber Kollege Amthor, behauptet auch noch ernsthaft, es gebe keine Alternative. Absurdere Energiepolitik kann man kaum noch machen. Und eine Alternative gibt es: Die AfD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen – mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen; der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dario Seifert sitzt hier heute auch – hat gezeigt, wie pragmatische Sachpolitik geht. Dort wurde beantragt, die Idee der Umsetzung des Kraftwerks nach Mukran zu prüfen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen sinnvoll zu nutzen. Und siehe da: Für einen solchen Prüfauftrag gab es sogar Mehrheiten über Parteigrenzen, liebe Union, hinweg. Und das ist der Unterschied: Wir suchen nach Lösungen, die Bundesregierung nur noch nach ideologischen Ausreden. Wir sagen deshalb klar: Erhalt statt Abbau! Nutzung für Deutschland statt Geschenke an Saboteure! Und endlich wieder Energiepolitik im Interesse unseres eigenen Landes! Aber das gibt es wohl nur noch mit der AfD. Vielen Dank. Da der Abgeordnete Amthor jetzt mehrfach angesprochen wurde, gebe ich ihm jetzt – – – Nein, das ist nicht unfair. Er wurde mehrfach angesprochen und hat hiermit jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich hoffe, es ist für den Kollegen in Ordnung, dass ich nicht auf Russisch, sondern auf Deutsch antworte. Ich will die Gelegenheit nutzen, gleich mehrere Falschbehauptungen zurückzuweisen, die nicht nur mich betreffen, sondern auch den gesunden Menschenverstand und das Handeln der Bundesregierung im Übrigen. Erstens. Technisch liegen Sie völlig auf der falschen Linie. Das ist eine Falschbehauptung. Sie können ja noch mal erklären, wie das technisch gehen soll. Die Nutzung von Nord Stream 2 steht in keinem Zusammenhang zum Rückbau der KWK-Anlage in Lubmin. Wir haben vielleicht unterschiedliche Auffassungen über die Frage, wie man Nord Stream jetzt bewertet; aber klar ist: Diese Entscheidung zur Kraft-Wärme-Kopplungsanlage hat mit der Nutzbarkeit von Nord Stream 2 nichts zu tun. Das war eine Falschbehauptung. Zweitens. Die Bundesregierung verschenkt hier gar nichts; die Bundesregierung verschenkt hier nichts. Es ist eine unternehmerische Entscheidung. Und da Sie auf die Bundeshaushaltsordnung referieren, würde ich gerne empfehlen, dass Sie sich mal die Normen im Antrag anschauen. Es ist ja gut, dass wir das mal vertiefen können; vielleicht lernen Sie was dazu. Wenn Sie mal nachgeschlagen haben, was die Referenten Ihnen da aufgeschrieben haben, dann merken Sie: Die Normen der Bundeshaushaltsordnung betreffen die Beteiligungsführung und haben überhaupt gar keinen Verfügungscharakter. Das heißt, die Bundesregierung kann im Rahmen der Beteiligungsführung einwirken auf das Unternehmen. Sie trifft aber weder eine bejahende noch eine verhindernde Entscheidung mit Blick auf dieses Asset der Gesellschaft. Sie tun so, als hätten Sie ganz toll Ahnung. Das hat aber mit den Fakten nichts zu tun. Herr Amthor, Sie haben noch wenige Sekunden Zeit. Bitte kommen Sie zum Ende. Und ein letzter Punkt, Herr Kollege: Ich finde es, gerade nachdem ich Ihnen den Vorhalt gemacht habe, unverschämt, dass Sie die zivilen Opfer in der Ukraine – die Kinder, die in der Ukraine zum Teil bei minus 20 Grad frieren müssen – in eine Reihe mit den jetzt in Untersuchungshaft in Karlsruhe sitzenden Tätern stellen. Herr Amthor, Ihre Zeit. Die haben nichts damit zu tun, und die können von Ihnen nicht bestraft werden für die Täter, denen wir jetzt zu Recht den Prozess machen. Herr Komning, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Amthor, Ihre Kurzintervention, die sich ja eigentlich als persönliche Äußerung zu meinen Ansagen an Sie entwickeln sollte, haben Sie halt genutzt, um noch weiter auszuführen. Ich will das dann auch tun. Ich fange mit dem letzten Part an. Keiner hat hier irgendeine Gleichstellung der zivilen Opfer im Ukrainekrieg mit denen der Saboteure der Nord-Stream-Sprengung vorgenommen. Das ist auch nicht zulässig, das habe ich auch nicht getan. Ich weiß nicht, wo und wann Sie das gehört haben. Zum Zweiten. Was die haushaltsrechtliche Zulässigkeit angeht, so bin ich sehr wohl der Ansicht, dass der Bund eben nicht weder fahrlässig noch wie hier vorsätzlich Eigentum des Bundes verschenken darf. Und wenn Sie darauf rekurrieren, dass es nicht im unmittelbaren Eigentum steht, dann haben Sie völlig recht. Aber über die SEFE-Gesellschaft ist der Bund sehr wohl Mehrheitseigentümer an dieser Anlage und könnte sehr wohl verhindern, dass diese Anlage verschenkt wird. Ich bin der Ansicht, dass deutsches Bundesvermögen sowieso nicht verschenkt gehört, sondern allenfalls, wenn es veräußert werden soll, ausgeschrieben werden muss. Eine solche Ausschreibung hat nicht stattgefunden, und ich könnte mir sehr wohl vorstellen, dass es sowohl im Inland als auch im Ausland Anbieter gibt, die diese Anlage gegen Geldwert kaufen würden. Herr Komning, Sie haben noch 20 Sekunden. Was Ihre erste Anmerkung war, daran kann ich mich leider nicht mehr erinnern. – Ja, also vielleicht noch ganz kurz, Frau Präsidentin, – Ganz kurz. – zur Nutzbarkeit: Es ist tatsächlich richtig, dass Nord Stream 2 mit der Nutzbarkeit dieses Gaswerkes nichts zu tun hat. Aber darum geht es im Ergebnis auch nicht. Es geht im Ergebnis darum, dass hier deutsche Infrastruktur verschenkt werden soll an – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. – ja – an jemanden – –