14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd! Pünktlich zum Ferienbeginn werden die Spritpreise jetzt wieder ansteigen. Der Tankrabatt war ein Fehler. Er subventioniert die hohen Gewinne der Konzerne, statt die Menschen wirksam und nachhaltig zu entlasten. Die Benzinpreise in Deutschland sind auch viel stärker gestiegen, als es der gestiegene Rohölpreis infolge des Irankriegs rechtfertigt hätte. Die Übergewinne der Mineralölkonzerne in den letzten drei Monaten werden auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt – allein in Deutschland. Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut. Und der Tankrabatt wurde dann noch verzögert und nicht vollständig an der Tankstelle weitergegeben. Laut Monopolkommission haben sich die Konzerne etwa 100 bis 200 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt. Ja, wie lange sollen sich diese Profitgeier denn noch auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können? Nötig wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer gewesen. Aber nein, Wirtschaftsministerin Reiche betätigt sich als Heilige Katherina, Schutzpatronin der Ölmultis und aller fossilen Konzerne. Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt. Man muss es doch nur wollen, meine Damen und Herren! Deshalb unser Vorschlag: eine Gewinnmargenbegrenzung für die Raffinerien und den Vertrieb, um die Gewinnmargen auf dem Vorkrisenniveau einzufrieren; eine Übergewinnsteuer, um wenigstens einen Teil des Geldes, das die Konzerne eingesackt haben, zurückzuholen. Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden. 36 fossile Konzerne – Öl, Gas, Kohle – sind für rund die Hälfte aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, die Erdölkonzerne allein für 32 Prozent. Frau Ministerin, ergreifen Sie endlich Maßnahmen, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren, statt sie weiter zu zementieren. Denn die nächste fossile Krise kommt ganz bestimmt, und wir stecken schon mittendrin in der Klimakrise. Frau Kollegin. Letzter Satz. Schaffen Sie jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gewinnmargenbegrenzung! Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU Sepp Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deckel drauf und gut ist es“, so lässt sich die Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke beschreiben. Deckel auf die Mieten, Deckel beim Tankpreis, Deckel bei den Diäten. Und was folgt in einer Marktwirtschaft? Der Markt orientiert sich woandershin: Die Bauunternehmer bauen ihre Mietwohnungen woanders, die Unternehmer an den Tankstellen schicken ihre Rohölprodukte woandershin. Und die Abgeordneten der Linksfraktion – ja, vielleicht sollten Sie mal einen Deckel auf die Nebeneinkünfte setzen –, die kümmern sich mit Vorträgen darum, dass die Menschen im Land bespaßt werden. Der Markt regelt das, die Menschen kümmern sich um ein anderes Einkommen. Das beste Beispiel, dass ein Deckel nicht funktioniert, sitzt doch in Ihren eigenen Reihen. Seitdem Sie darüber diskutieren, einen Deckel auf die Diäten zu packen, hat Dr. Gregor Gysi eine Viertelmillion Euro an Nebeneinkünften erzielt und hat es deswegen bei 26 von 57 namentlichen Abstimmungen nicht geschafft, im Deutschen Bundestag zu sein. Sie sind das beste Beispiel dafür, dass Deckelungspolitik Sozialismus ist und in die falsche Richtung führt. Vielleicht sprechen Sie mal mit Ihren werten Kollegen und lassen sich das erklären: Wenn ein Deckel gesetzt wird, dann müssen die Leute ein anderes Einkommen erzielen; so funktioniert die soziale Marktwirtschaft. Aber Sie sind ja auch Nachfolger der Partei SED, die dem Sozialismus in der DDR ein menschliches Gesicht geben wollte. In der letzten Woche haben wir der Menschen und der 55 Toten vom 17. Juni 1953 gedacht. Sie wollten frei leben, sie wollten nicht mit der SED kooperieren, sie wollten freie Wahlen, sie wollten nicht Sozialismus, sie wollten die Marktwirtschaft. Und zu was hat das geführt? Es war am Ende Ihre Partei, die mit der Stasi gemeinsam und mit der Unterstützung der Russen in der Summe 55 Menschen das Leben gekostet hat. Das ist eine Schande! Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, sich dafür zu entschuldigen. Und wir sehen, dass der Sozialismus nicht nur Menschenleben kostet, sondern auch Wohlstand kostet. Das beste Beispiel – habe ich ja gerade gesagt – sitzt in Ihren eigenen Reihen. Aber schauen wir uns doch mal Ihren Antrag an. Dieser Antrag strotzt ja nur so vor Selbstbewusstsein und dem Glauben daran, dass man Gewinne staatlich regulieren könnte. Die Frage aller Fragen ist aber: Was ist denn eine ausreichende Gewinnmarge? Wie groß wollen Sie die denn haben? Sind wir bei 5 Prozent, ist das für Sie in Ordnung? Sollen 10 Prozent in Ordnung sein? Soll demnächst der Vorsitzende der städtischen Wohnungsgesellschaft nur noch 50 000 Euro im Jahr verdienen oder reichen 100 000 Euro? Wie gehen Sie eigentlich mit Ihren Sparkassenvorständen um, wo Verwaltungsräte sitzen, die Gewinne abführen für die Landkreise, damit beispielsweise Vereine davon profitieren? Gewinne sind dazu da, reinvestiert zu werden. Gewinne werden in unserem Land besteuert. Mit diesen Steuern unterstützen wir die Infrastruktur vor Ort. Mit diesen Steuern unterstützen wir den Sozialstaat vor Ort. Das, was Sie machen wollen, ist Sozialismus in Reinkultur. Da machen wir nicht mit! Sie wollen, dass Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft und drittgrößte Exportnation der Welt Ihren Weg beschreitet, geben aber keine Antwort auf die Frage, die sich immer wieder stellt: Wie wollen wir international wettbewerbsfähig sein? Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Wir sind also darauf angewiesen, dass Märkte auch funktionieren. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Unternehmen – von der Großindustrie bis zum kleinen Mittelstand – die Möglichkeit haben, in funktionierenden Märkten ihre Produkte abzusetzen. Ihre Antwort ist, einen Deckel draufzumachen. Ihre Antwort ist, faktisch zu sagen: Sie dürfen nicht mehr produzieren. Denn am Ende werden sie keine Gewinne mehr machen. Zu was führt das in einer Exportnation? Wir würden weiterhin einen Arbeitsplatzabbau sehen. Wir würden bei einer Umsetzung Ihres Vorschlags weiterhin erleben, dass die Unternehmen in andere Länder gehen. Und deswegen sagen wir Nein zu einem Preisdeckel. Wir wollen den Markt das regeln lassen. Wir wollen, dass unsere Unternehmer Geld verdienen, damit wir auch Steuern einnehmen können. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir zeigen dem Sozialismus die rote Karte; das sollten Sie auch tun. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Douglas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Beim Lesen der Anträge wird eines völlig klar: Den Linken geht es schon lange nicht mehr um Spritpreise oder Unternehmensgewinne; sie wollen ein komplett anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen den Sozialismus. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Um die Gewinnmargen der Ölkonzerne zu begrenzen, sind eine dauerhafte Preis- und Kostenkontrolle sowie Transparenz bezüglich der Preisbildung über die gesamte Lieferkette – von der Ölförderung bis zur Zapfsäule – erforderlich.“ Zitat Ende. Ich bin Diplom-Kaufmann und habe viele Jahre als Aktienanalyst gearbeitet. Ich sehe genau, was Sie hier machen: Sie picken sich ein paar Zahlen heraus, die in Ihr linkes Konzept passen. Aber eine Unternehmensbilanz lesen können Sie nicht, verstehen schon gar nicht. Das ist gar nicht schlimm; denn Sie haben von Wirtschaft schlichtweg keine Ahnung, und deshalb funktioniert auch Ihre gesamte Idee nicht. Allerdings wird mir klar, wie Sie das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen wollen. Sie möchten Tausende Kontrolleure, die auf allen Bohrinseln, auf jedem Öltanker, in sämtlichen Raffinerien und an jeder Tankstelle sitzen, deren Aufgabe es ist, erlaubte Gewinne zu ermitteln und Verstöße unverzüglich an die zentrale Preisaufsicht zu melden. Warum Sie sich vorhin so aufgeregt haben, verstehe ich nicht; denn es steht ja genau so in Ihrem Antrag: „eine dauerhafte Preis- und Kostenkontrolle […] über die gesamte Lieferkette – von der Ölförderung bis zur Zapfsäule“. Das ist Ihr Blödsinn und nicht meiner. Ihre Anträge haben auch überhaupt nichts mit einer angeblichen Krise zu tun. Den Begriff nutzen Sie nur, um Ihre politische Agenda durchzudrücken. Solche Fantasien haben bei Ihnen nämlich System. Schon letztes Jahr forderten Sie bei Hygieneprodukten – ich zitiere –: „eine Preisaufsicht […], die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise […] in der gesamten Lebensmittelkette überwacht“. Nachtigall, ick hör dir trapsen, wie der Berliner sagt! In Ihrem Traum sind am Ende alle Unternehmen unter staatlicher Kontrolle. Für Sie sind Unternehmer und Investoren nichts anderes als Kühe, die Sie beliebig melken können. Aber Deutschland hat keine Mauer mehr um seine Weide. Viele Kühe sind schon gegangen, und wenn Sie so weitermachen, dann werden sie Ihnen in Scharen davonlaufen. Freiheit und Sozialismus passen eben niemals zusammen. Sehr verehrte Kollegen der Union, Herr Müller hat viel Richtiges gesagt. Hören Sie bitte zu! Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation in Deutschland ist. Die Neuverschuldung erreicht Rekorde, der Sozialstaat ist am Ende, Unternehmen verlassen das Land. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung dringender denn je. Dafür braucht Deutschland Unternehmen und Investoren, die Vertrauen haben und hier eine langfristige Perspektive sehen. Aber warum sollten diese kommen? Die Kanzlerpartei macht kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland eine Partei salonfähig, die unverhohlen den Sozialismus wiedereinführen will. Und zur Belohnung werden Sie als Faschisten bezeichnet. Ob das die richtige Strategie ist, wage ich zu bezweifeln. Staatlich festgelegte Preise und gelenkte Betriebe haben schon die DDR in den Abgrund geführt. Und da wir heute über Ölkonzerne sprechen: Venezuela ist trotz der weltweit größten Ölreserven verarmt. Warum? Weil die linke Regierung die Unternehmen vertrieben oder verstaatlicht hat. Genau das droht auch uns, wenn Linke an die Macht kommen. Die Union muss endlich Farbe bekennen und klarmachen, welchen Weg Deutschland gehen soll. Wollen Sie Marktwirtschaft, oder wollen Sie Mangelwirtschaft? Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Für Sie immer noch: Frau Präsidentin. Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich und komme zum Schluss. – Für die AfD ist klar, dass es niemals wieder einen Weg in den Sozialismus geben darf, keinen roten, keinen braunen, keinen grünen Sozialismus. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ihre Anträge lehnen wir daher ab. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende! Ja; so wie die von Frau Zimmer heute auch. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst. Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise erneut unter Druck gesetzt – zwar längst nicht auf dem Niveau wie beim russischen Angriffskrieg, aber natürlich deutlich spürbar. Hohe Kraftstoffpreise belasten die Pendlerinnen und Pendler, Familien und Unternehmen, und selbstverständlich müssen wir genau hinschauen, wenn der Verdacht besteht, dass einzelne Unternehmen von Krisen massiv profitieren, ohne dass dies durch eigene Leistungen gerechtfertigt werden kann. Deshalb ist die Debatte über Übergewinne auch für uns wichtig. Nicht nur in diesem Haus wird darüber diskutiert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bereits im April mit seinen europäischen Amtskollegen die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Übergewinnabgabe für Energieunternehmen zu prüfen. Denn wenn außergewöhnliche Krisengewinne entstehen, dann braucht es rechtssichere und wirksame Lösungen in einem europäischen Markt. Das ist jedenfalls auch unsere Überzeugung. Der Unterschied zwischen uns und den Linken liegt deshalb nicht so sehr in der Problembeschreibung, sondern in der Antwort auf die Frage, wie die Politik auf solche Probleme reagieren sollte. Sie fordern eine dauerhafte staatliche Kontrolle von Beschaffungskosten, Raffineriekosten, Transportkosten, Vertriebskosten, Ein- und Verkaufspreisen sowie Gewinnmargen. Dabei kann der staunende Beobachter sich einige Fragen stellen: Wer legt bei Ihnen eigentlich die zulässige Gewinnmarge fest und nach welchen Kriterien? Wie soll das bei international tätigen Konzernen funktionieren? Und wie soll das in einem europäischen Binnenmarkt dauerhaft kontrolliert werden? Wer tiefgreifende Eingriffe in die Preis- und Gewinnbildung eines ganzen Wirtschaftszweigs fordert, muss, denke ich, mehr liefern als die Empörung über hohe Spritpreise. Wir als Koalition haben uns jedenfalls auf praktische und pragmatische Handlungen konzentriert. Das beginnt mit der Stärkung der Markttransparenz. Wir haben dem Bundeskartellamt zusätzliche Befugnisse gegeben, damit Wettbewerb dort geschützt werden kann, wo einzelne Marktteilnehmer ihre Marktmacht ausnutzen. Wir unterstützen die Untersuchung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, damit Preisentwicklungen nachvollziehbar werden und Wettbewerbsverstöße konsequent geahndet werden können. Und ich bin dafür, hier in der Perspektive durchaus noch weiter zu gehen, was Transparenz und Offenlegung, Preisbegründungen, Eingriffe bei gestörten Märkten und im Zweifel auch Maßnahmen zur Entflechtung des Kraftstoffmarktes angeht. Wir haben die Menschen in der Energiekrise jedenfalls konkret entlastet. Gerade beim Tankrabatt wurde ja auch aus Ihren Reihen bezweifelt, dass diese Entlastung jemals bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. Die Realität hat gezeigt: Die Kraftstoffpreise gingen spürbar zurück. Millionen Menschen wurden entlastet. Und die Maßnahme hat dazu beigetragen, jedenfalls in dieser Zeit, den Inflationsdruck in einer angespannten Lage zu begrenzen. Von daher: Politik wird nicht daran gemessen, wie laut die Forderungen sind, sondern sie wird daran gemessen, ob sie den Menschen tatsächlich helfen kann. Wir sind bei der Problembeschreibung bei Ihnen, sehen aber keine überzeugenden Antworten und bleiben bei unserem Kurs. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird gar nicht mehr so viel über die Preise an den Zapfsäulen geredet; dabei ist das ein fataler Fehler. Der Dieselpreis liegt immer noch 30 Cent pro Liter über dem vor dem Beginn des Angriffskriegs auf den Iran. Der Grund für diese 30 Cent ist nicht, dass das Rohöl teurer geworden ist, sondern von diesen 30 Cent entfallen 20 Cent auf die immer noch bestehenden Aufschläge der Mineralölkonzerne, weil es eine Krise gibt und die Mineralölkonzerne es ausnutzen, dass wir alle glauben, das wäre komplett preisbedingt. Ist es aber faktisch nicht! Das heißt, es gibt auf die Gewinne, die die Mineralölkonzerne schon immer eingefahren haben, einen großen Aufschlag von 20 Cent – immer noch. Das war vor ein, zwei Monaten noch viel schlimmer, das stimmt, aber die Frage ist hier, ob der Tankrabatt wirklich gewirkt hat oder nicht; denn die Rohölpreise sind gesunken. Das heißt, es gibt immer noch angebotsseitig gesteuert die Möglichkeit. Marktwirtschaft – freie Marktwirtschaft – wäre schön. Oligopole schränken den Preis- – – Ich sage doch gerade: Oligopole. – Wir haben in diesem Bereich eine oligopolistische Marktstruktur. Wenige Anbieter am Mineralölmarkt kennen sich sehr gut und wissen: Wenn der Preis an dieser Tankstelle erhöht wird, kann ich ihn auch erhöhen. – Und so schaukelt sich das in der Krise dann hoch. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt sie, diese krisenbedingten Übergewinne aufgrund von Marktmacht. Und was war die Antwort der Bundesregierung? Tankrabatt! Das war ja das erste Mal, dass ich mit Katherina Reiche einer Meinung war: keine gute Lösung, ordnungspolitisch total blöd. Und vor allen Dingen: In einer Zeit, in der eine Ware, nämlich das Rohöl, knapp ist, dann noch einen Anreiz zu setzen, mehr zu verbrauchen, ist absolute ökonomische Unvernunft. Also, das war ordnungspolitisch verrückt. Was haben wir in den letzten Wochen gemacht? Es ist hier alles viel mit Ideologie betrachtet worden. Aber 2022 haben wir sogar mit Christian Lindner von der FDP eine Übergewinnsteuer eingeführt, nämlich den EU-Energiekrisenbeitrag. Dieser wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in 2022 und 2023 erhoben, als die Preise schon mal gestiegen waren. Es ist rechtlich sauber möglich, eine Übergewinnsteuer in Deutschland einzuführen. Weil ich von der SPD schon seit einigen Wochen gar nichts mehr dazu gehört habe, weil diese Übergewinne weiter bestehen und weil man womöglich auch im Bereich der Düngemittel weiterhin Übergewinnstrukturen erkennen kann, da es auch dort oligopolistische Marktstrukturen gibt, haben wir Ihnen ein Konzept mitgebracht. Dieser Antrag ist wirklich auf die rechtliche und fachliche Umsetzung ausgerichtet: Erstens. Die Übergewinnsteuer gilt nur in der Krise; sie ist ein reines Kriseninstrument. Zweitens. Sie hat eine klare Schwelle. Man muss schon noch mal genau gucken und darf sie nicht einfach irgendwie so Pi mal Daumen erheben. Wir sagen: Man muss den Durchschnittsgewinn über sieben Jahre nehmen, und dann sind noch Schwankungen von 15 Prozent möglich. Und erst ab 15 Prozent drüber geht es. Drittens. Es muss definitiv ein Markt sein, der eben nicht ein freier Markt mit vielen Wettbewerbern ist, sondern ein oligopolistischer Markt. Ich habe damals mit den Tankstellenbetreibern gesprochen. Die erzählten mir: Der Markt funktioniert wie ein altes Ehepaar. Man muss gar nicht mehr miteinander reden, weil man weiß: Man kann die Preise anheben. – Das heißt, man muss im Sinne der Hüterinnen und Hüter der Ordnungspolitik und der Marktwirtschaft doch draufgucken und eine preisdämpfende Übergewinnsteuer einführen, wenn man keine Lust hat, in Oligopole einzugreifen. Viertens. Im internationalen Steuerrecht – und diese Konzerne sind sehr international aufgestellt – braucht man eine Bemessungsgrundlage, die uns hilft, die hier in Deutschland erwirtschafteten Gewinne wirklich anzugehen. Dafür braucht man einen umsatzbasierten Gewinn-Proxy, damit die Gewinne nicht hin- und hergeschoben werden können. Und fünftens. Sie gilt branchenunabhängig. Dann ist man rechtlich auf der sicheren Seite. Wir sind alle diese Punkte angegangen. Eine Übergewinnsteuer ist nicht unrealistisch; sie gab es schon mal. Wir würden es jetzt aber besser und noch rechtssicherer machen. Wir haben Ihnen unser Konzept vorgelegt, und ich freue mich sehr auf die Diskussion im Finanzausschuss. Das ist ein Angebot, das man aus ordnungs- und aus gerechtigkeitspolitischer Sicht – Ihre Redezeit ist zu Ende. – eigentlich nicht ablehnen kann. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines merkt man an Ihrem Antrag: Sie mögen Deckel. Am besten alles deckeln, alles vorschreiben, alles regulieren! Und ein Zweites zeigt Ihr Antrag: Sie haben keine Ahnung von Märkten und von Marktwirtschaft. Wie auch? Sie stehen ja für Planwirtschaft und Verstaatlichung. Wir aber stehen für Marktwirtschaft, für freie Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, und das ist der Unterschied. Sie schreiben in Ihrem Antrag – und ja, das ist tatsächlich so –: „Die Entwicklung der Kraftstoffpreise in Deutschland ist […] stark von geopolitischen Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten abhängig.“ Ich frage Sie: Wovon denn sonst? Das ist ja immer so: Märkte reagieren auf Schocks, auf Engpässe, selbst auf drohende Engpässe. Das wird auch Ihr Antrag nicht ändern, meine Damen und Herren, Übrigens – und das gilt es zu betonen –: Sie schreiben, dass sich der Preis durch den Konflikt im Nahen Osten von 67 US-Dollar auf nahezu 110 US-Dollar fast verdoppelt hat. Wenn Sie heute nachschauen, dann sehen Sie: Wir stehen wieder bei gut 70 US-Dollar pro Barrel. So ist der Markt. Er reagiert eben auf Knappheiten, auf Krisensituationen. Und das müssen Sie auch akzeptieren, meine Damen und Herren. Wir haben klug gehandelt: Wir haben unaufgeregt die Regeln des Wettbewerbsrechts verschärft. Was richtig ist: Das Kartellamt muss diese natürlich auch anwenden. Aber das Kartellamt ist eine unabhängige Behörde, und das übrigens aus guten Gründen. Wir haben einen staatlichen Preisbestandteil gesenkt, nämlich die Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Für uns hat gegolten: Die Mehreinnahmen des Staates müssen auch zurückgegeben werden. Das war, anders als häufig beschrieben, sehr erfolgreich und ist eben auch bei den Menschen angekommen. Insgesamt wurde der Tankrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter zu bis zu 95 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben – zielgerichtet, zeitlich begrenzt und wirksam, meine Damen und Herren. Übrigens – weil es ja oft angesprochen wurde: die Knappheitssignale wirken lassen –: Bei einem Preis, der ja immer noch rund 50 Cent höher war als vor der Krise, haben die Knappheitssignale schon noch gewirkt, keine Sorge. Der Staat kann nicht gleichzeitig alle Lebensrisiken abdecken; auch das muss an dieser Stelle betont werden. Dass sich der Staat durch Preisdeckel ziemlich verheben kann, zeigen übrigens auch Beispiele aus benachbarten EU-Ländern. Zum einen können solche Deckel zu tatsächlichen Knappheiten führen – auch nicht so toll, wenn es keinen Sprit mehr an der Tankstelle gibt, wie das übrigens in einigen Ländern auch während dieser Krise der Fall war –, zum anderen kosten sie einfach insgesamt sehr viel Geld. Das geht zulasten der fiskalischen Solidität von Ländern und Staatshaushalten. Für die Finanzierung des Tankdeckels die Schuldenregeln zu verändern, ist ebenso keine gute Idee, meine Damen und Herren. Wir könnten ja mal – und das findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder – mit dem SED-Sondervermögen anfangen, den Tankdeckel zu finanzieren. Das noch als Anregung für Ihren Antrag! Abschließend: Wir hoffen, dass die größten Verwerfungen durch die Eskalation am Persischen Golf überstanden sind. Wir haben klug, zielgerichtet und zeitlich befristet gehandelt. Herzlichen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Groß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben uns daran gewöhnt: Der Benzinpreis schwankt. Ein gutes Zeichen – die Marktwirtschaft funktioniert. Seit Regulierung der Tankpreise durch die Bundesregierung schnurrt diese Flexibilität auf eine Minute nach zwölf zusammen. Da steigt der Preis gewaltig. Die Marktwirtschaft holt die Preise bis abends wieder runter. Die Regierung verzichtet mit dem Tankrabatt auf circa 1,6 Milliarden Euro Steuerbeute – Geld, das der Bürger ausnahmsweise behalten darf, nicht zuletzt, weil wir das hier massiv eingefordert haben. In Deutschland zahlt der Bürger 54 Prozent Benzinsteuer und damit mehr als für den Produktpreis. Der Rohölpreis ermäßigt sich gerade. Der Staat freut sich schon, nach Auslaufen des Tankrabattes wieder kräftig zuzulangen. Genau jetzt kommen Die Linke und die Grünen mit Anträgen zu Übergewinnen und Gewinnmargen. Anachronistisch, oder? Es lohnt sich, dem Bürger zu zeigen, wes Geistes Kinder Linke und Grüne wirklich sind. Bei der Linken werden vordergründig angebliche Zusatzgewinne beklagt, die gerecht verteilt werden müssten – dauerhafte Gewinndeckel, staatliche Preiskontrolle und, richtig wild, Entflechtung und Zerschlagung der Industrie, um fossile Energien abzubauen. Alles in allem: sozialistische Mottenkiste, marktwirtschaftsfeindlich und grundgesetzwidrig. Da sitzen die Feinde unserer Verfassung. Und mit denen möchte die Union nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten? Kanzler Merz sagt: Nein. – Na ja, wenn er das sagt! Der Antrag der Grünen atmet denselben Ungeist: leistungslose Übergewinne auf Kosten der Verbraucher, Sondersteuer. Wegen der internationalen Dimension soll es die EU richten. Die Grünen sind für alles, was die Macht der Brüssler Bürokratie stärkt und Deutschland schwächt. Auch die Grünen drohen mit Entflechtung – nicht nur der Energiewirtschaft. Wollen Sie dann neben den Mineralölkonzernen auch Rheinmetall und BlackRock ihre Übergewinne aus der deutschen Rüstungsschuldenorgie wegnehmen? Sonderausschüttungen an die Steuerzahler: Das wäre doch mal was. Grünen und Linken ist gemeinsam, dass sie mittels staatlicher Eingriffe die Marktwirtschaft aushebeln und in Eigentumsrechte einschneiden wollen. Zu den volkswirtschaftlichen Tatsachen – sie wurden bereits mehrfach erwähnt –: Die klassische Ökonomie kennt den Begriff eines Übergewinns gar nicht. Er ist marxistisch geprägt. In der Marktwirtschaft führen höhere Rohstoffpreise zu höheren Produktpreisen. Sie sind ein Knappheitssignal. Sie fallen auch wieder – und damit die Produktpreise. Gewinne werden im Unternehmen sinnvoll investiert, stärken die Rücklagen oder werden ausgeschüttet und besteuert. Höhere Gewinnaussichten verbessern die Investitionsneigung. Politischer Druck, gerade der Grünen im Energiesektor, hat die Investitionen der Mineralölindustrie gebremst. Gleiches wäre mit solchen Sondersteuern zu befürchten. Unsere Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Versorgungsindustrie. Grüne und Linke wollen grundgesetzwidrig zum Schaden der Bürger die Marktwirtschaft abschaffen. Wir hingegen setzen auf die Kräfte der Marktwirtschaft und der Menschen, auf Freiheit und Wohlstand, den wir nach Deutschland zurückbringen werden. Freuen wir uns drauf! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Thews.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland. Deswegen ist es auch gut, immer wieder darüber zu reden – auch darüber, was dann passiert ist. Und das war gar nicht wenig. Wir haben in der Koalition zwei Pakete beschlossen. Das eine Paket beschäftigte sich mit der Transparenz, mit stärkeren kartellrechtlichen Möglichkeiten der Kontrolle, damit, Druck auf die Mineralölkonzerne auszuüben. Das zweite Paket war dann eben der Tankrabatt. Ich sage das deswegen noch mal, weil sich im Antrag der Grünen diese zwei Pakete nicht wiederfinden; da wird nur der Tankrabatt erwähnt. Vielleicht noch mal ganz kurz zum Antrag der Linken. Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen. Das ist eine ganze Menge, was Sie hier fordern, und das hätte Einflüsse auf den Markt, die Sie vielleicht gar nicht überschauen können. Das Interessante ist, wenn man sich diesen Antrag und die Menge an Stichworten, die Sie da nennen, mal anguckt: Das war es dann auch. Mehr als diese Stichworte steht in Ihrem Antrag nicht drin. – Sie haben eine Problembeschreibung, Sie haben am Ende eine Begründung; aber der eigentliche Antrag besteht aus genau zwei Sätzen. Ich will das an dieser Stelle noch mal sagen, weil die Zuschauerinnen und Zuschauer das vielleicht noch nicht so wahrgenommen haben. Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken zu? Ja, natürlich. – Frau Wissler. Bitte schön. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vorweg: Ich glaube, wir sind uns einig, dass es ein großes Ärgernis ist, wenn die Monopolkommission feststellt, dass 100 bis 200 Millionen Euro vom Tankrabatt eben nicht weitergegeben wurden. Sie streiten gerade in der Koalition über die BAföG-Erhöhung. Diese wäre damit mehrfach zu finanzieren gewesen. Also, dieses Ärgernis bleibt, und ich denke, wir sind uns auch einig, dass man an der Stelle wenig von Markt sprechen kann, weil wir es mit vermachteten Marktstrukturen zu tun haben. Nun ist es ja so, dass es diesen Gewinnmargendeckel in einigen europäischen Ländern gibt: in Österreich, in Belgien. Ich habe das vorhin aufgezählt. Sie und auch der Kollege Marvi haben durchaus wichtige Fragen aufgeworfen, die wir uns auch gestellt haben und denen wir gerne nachgehen würden. Deswegen würde ich Sie gerne fragen – konstruktiv und lösungsorientiert, wie man uns kennt –: Was halten Sie davon, im Ausschuss mal eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen und sich wirklich detailliert auch mit den Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern auseinanderzusetzen? Denn die haben es ja umgesetzt; es ist europarechtskonform. All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können. Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten! Dieses Thema wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Und natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass teilweise zumindest der Eindruck entstanden ist, dass die Mineralölkonzerne dort überreagiert und Gewinne auf Basis dieser Krise erwirtschaftet haben. Deswegen wird uns das auch weiter beschäftigen. Parsa Marvi hat ja auch gesagt, dass diese ganze Diskussion noch gar nicht abgeschlossen ist, sondern dass wir uns da in einem Prozess befinden, und diesen Prozess werden wir fortsetzen. Mich hat ein bisschen geärgert, dass Sie gerade – und das erlebt man immer wieder in der Politik – Dinge miteinander verknüpft haben. Sie haben das jetzt mit dem Thema BAföG verknüpft. Man kann ja auch andere Sachen als Beispiel nehmen. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht machen. Wenn man konstruktiv arbeiten will, dann sollte man an den Problemen arbeiten. Deswegen habe ich ja gerade erwähnt, dass ich in Ihrem Antrag nicht viel Konstruktives gefunden habe. Das habe ich gerade gesagt, und das sage jetzt noch mal – Sie wiederholen sich ja auch gerne –: Wenn etwas Konstruktives kommt, dann bin ich zumindest offen dafür, dann ist Parsa Marvi offen dafür, und dann diskutieren wir auch mit allen darüber. Deswegen würde ich sagen: Lasst uns konstruktiv daran arbeiten, statt immer Sachen zu wiederholen und so dünne Anträge einzureichen! – Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben. Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern. Ich glaube auch – und das steht ja auch im Antrag der Grünen –, dass wir dort eine europäische Lösung brauchen. Es wäre schwierig, wenn alle Länder das national umsetzen. Ich glaube, auf Dauer würde es wirklich helfen, wenn wir eine europäische Lösung hinbekommen. Das haben wir in der Partei, aber auch in der Koalition schon diskutiert, und auch das werden wir weiter verfolgen. Insofern glaube ich, ist dieser Ansatz durchaus richtig, und ich denke, dass das auch ein Teil der Lösung für die Zukunft sein sollte. Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen. Aber, meine Damen und Herren, wir versprechen hier eben nicht einfache, vermeintliche Lösungen, die in einem kleinen Antrag mal eben zusammengeschrieben werden, sondern wir übernehmen hier Verantwortung, und deswegen lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank.