7 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In – zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein fließendes Wasser; Zapfsäulen, die nicht funktionieren; Ausfall der Kommunikation; Kühlketten, die reißen; Ampeln, die nicht funktionieren: Das ist die Realität eines Blackouts. Diesen Blackout wollen wir nicht. Mit diesem Gesetz begegnen wir dieser Angst. Wir sorgen für Sicherheit in Deutschland, für Sicherheit in der Stromversorgung. Deswegen bringen wir dieses Gesetz heute in den Deutschen Bundestag ein. Wir reden nicht nur über ein kleines Detail in der Energieversorgung von Deutschland, sondern über Sicherheit: Sicherheit in der Versorgung von Menschen und Sicherheit in der Versorgung von Unternehmen mit Energie. Energie ist in einem modernen Industrieland, wie wir es sind, der Taktgeber. Strom ist die Lebensader und das Sicherheitsversprechen an die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz legen wir unserem Stromsystem einen Sicherheitsgurt an. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage, dass in Deutschland auch zukünftig sicher, verlässlich und bezahlbar Strom erzeugt wird und der Mittelstand sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie mit Strom versorgt werden und dass die Kraftwerke dafür jetzt bereitgestellt werden. Herzlichen Dank an die Ministerin für den gesamten Prozess. Die Ministerin hat ein Gesetz vorgelegt. Wir haben dieses Gesetz in der Koalition natürlich noch ein wenig besser gemacht; weil wir diese Rückendeckung für die erneuerbaren Energien brauchen und gleichzeitig den Sicherheitsgurt für die erneuerbaren Energien, sodass in sogenannten Dunkelflauten – und mittlerweile auch Hitzeflauten – der Strom weiterhin fließt. Dunkelflauten und Hitzeflauten sind kein Randthema der Energiewende, sie sind der Stresstest unseres Stromsystems. Wir dürfen nicht nach dem Prinzip Hoffnung arbeiten, sondern müssen anpacken und diese Sorgen ernst nehmen. Deswegen haben wir uns auf Folgendes verständigt. Bereits mit dem Energie-Monitoring-Bericht ist klar geworden: Wir wollen zukünftig mehr Rechenzentren für künstliche Intelligenz. Wir wollen es den Stahlkochern im Ruhrgebiet, im Saarland, aber auch bei mir in Ostdeutschland ermöglichen, dass sie zukünftig auf Strom umschalten können. Wir wollen mehr Wärmepumpen, wir wollen mehr E-Autos. Das bedeutet: Wir werden auch mehr Strom im Netz haben, und für mehr Strom brauchen wir auch mehr gesicherte Leistung. Dafür legen wir heute die Grundlage, und diesen Weg gehen wir gemeinsam als Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Wir hatten uns in der damaligen Koalition verständigt, dass die Kohlekraftwerke spätestens 2038 vom Netz gehen. Daran halten wir in dieser Koalition weiterhin fest. Deswegen ist auch klar: Wenn die Bundesnetzagentur uns aufschreibt, dass bis 2035 36 Gigawatt, also bis zu 36 große Kraftwerke, fehlen, dann müssen wir diesem begegnen, um die Sicherheit im Stromsystem herzustellen. Wenn etwas geht wie die Kohlekraftwerke, dann muss dafür etwas kommen. Wir werden jetzt knapp ein Drittel der fehlenden Leistung mit Ausschreibungen in diesem und im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Darum habe ich vorhin gesagt: Dieses Gesetz haben wir besser gemacht. Wir haben den Bonus, der vorher im Gesetz stand, zu einem Netzbonus weiterentwickelt, einem Netzbonus, der dafür Sorge trägt, dass im Nordosten wie im Südwesten der Republik ausreichend Kraftwerkskapazität da ist, um die gesicherte Leistung voranzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sehen also: Wir im Parlament arbeiten an Lösungen. Wir nehmen die Versorgungssicherheit ernst. Wir bringen Markt, Netz und Systemstabilität zusammen. Wir wollen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in Einklang bringen. Wir sind der Maschinenraum. Auch wenn’s mal knirscht: Wir haben Ergebnisse. Diese liefern wir. Herzliche Einladung zur Zustimmung. In diesem Sinne: Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem. Die Menschen aus 29 anderen Ländern haben also mehr Vermögen als wir Deutsche, die wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, die wir eine der größten Industrien haben und auch fleißige Menschen. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie gibt das Geld mit vollen Händen aus für die sogenannte Energiewende. Auch heute haben wir es wieder mit einem Gesetz zu tun, das uns weiteres Geld, bis zu 50 Milliarden Euro, aus der Tasche zieht, meine Damen und Herren. Was ist weiterhin die Folge dieser Politik? Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat. Und was macht die Bundesregierung? Sie zerstört weiter Kernkraftwerke, verringert die Kohleverstromung und treibt unter Absenkung der Versorgungssicherheit die Energiekosten noch höher. Herr Kollege Müller, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen jetzt die Versorgungssicherheit wieder erhöhen. Das ist doch völliger Quatsch. Sie haben doch über Jahre die Versorgungssicherheit zerstört. Es wurden 15 Gigawatt an gesicherter Leistung, wahrscheinlich sogar 20 Gigawatt, zerstört. Und jetzt haben Sie ein Gesetz vorgelegt, mit dem Sie gerade mal 10 Gigawatt wiederaufbauen wollen. Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik. Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts. Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie bürdet den Unternehmen noch CO2-Steuer und weitere Klimamaßnahmen auf sowie Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte im Ausland wie die legendären Radwege in Peru oder die Hühnerställe in China finanziert. In der freien Wirtschaft wären die Regierungsvertreter längst entlassen worden oder stünden wegen Veruntreuung vor Gericht, meine Damen und Herren. Was ist die weitere Folge dieser falschen Politik? Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung. Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt. Sie macht Deutschland mit hoher Kriminalität, Dreck in den Großstädten und Spaltung der Gesellschaft immer unattraktiver für uns Deutsche. Und trotz dieses Fachkräfteexports lässt die Bundesregierung weitere Kostgänger aus aller Herren Länder in die Sozialsysteme bei uns einwandern, sodass der dumme Deutsche auch das noch bezahlen darf. Und das ist fast schon kriminell, meine Damen und Herren. Die Bürger stöhnen unter hohen Preisen an den Tankstellen. Was macht die Bundesregierung? Sie führt die hohen Steuern auf Kraftstoffe wieder ein. Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt. Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört. Das produzierende Gewerbe und die Industrieproduktion schrumpfen. Das sind die weiteren Folgen dieser falschen Energiepolitik. Aber ein Versprechen: Sobald die AfD den Wählerauftrag hat, wird sie die Energie- und Wirtschaftspolitik wieder – Die Redezeit bitte. – vom Kopf auf die Füße stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber. Bei diesem Thema ist auch eine enge Kooperation bzw. Abstimmung mit der EU-Kommission erforderlich, weil wir bei der Herstellung von Versorgungssicherheit auf keinen Fall den Fehler machen dürfen, zu viele Gaskraftwerke auf den Markt zu bringen; denn dies würde ein Hemmnis beim Umstieg auf die Erneuerbaren darstellen und Flexibilitäten einschränken. Zugleich muss gewährleistet sein, dass auf keinen Fall eine Lücke entsteht. Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben. Gerade im Verstromungssektor wird das immer wichtiger; denn wir sehen, dass wir durch den Transformationsprozess, durch den Umstieg auf die erneuerbaren Energien verstärkt in allen Sektoren Strom nutzen. Fossile Moleküle werden verstärkt aus dem Energiesystem herausgedrängt. Insofern werden lückenfüllende Kraftwerke und lückenfüllende Kapazitäten zur Stabilisierung des Stromsystems insgesamt immer wichtiger. Damit einher geht aber natürlich auch – ich habe es anklingen lassen – die Kooperation, die Abstimmung mit der EU-Kommission. In unseren Regelungen für Batterien, für Alternativen zu Gaskraftwerken dürfen keine diskriminierenden Elemente enthalten sein. An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden. Das haben wir jetzt hinbekommen durch eine veränderte Stundenanzahl bezüglich der Vorhaltung von Leistung und auch der Abstände zwischen Versorgungszeiträumen. Das ist immerhin ein Fortschritt. Wir müssen aber noch dahin gehend vorankommen, dass wir weitere Diskriminierungen abbauen, damit die nächste Generation der vorhaltenden Kraftwerksstrukturen eben nicht immer wieder nur aus Gaskraftwerke besteht. Wir wollen natürlich, dass es nicht bei den fossilen Gaskraftwerken bleibt, sondern dass die, die jetzt an den Markt gehen, auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Deswegen ist H2-Readiness natürlich ein ganz wichtiges Instrument. Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden. Sie reden immer davon, dass alles technologieoffen sein soll. Gerade bei diesem Gesetz zeigen Sie, dass es Ihnen eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, nur dann um Technologieoffenheit geht, wenn Sie Klimaschutz und Umweltstandards schleifen können. Sie hätten die Chance gehabt, unser Stromsystem nicht nur fit für die Zukunft zu machen, sondern auch einen guten Schritt Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln. Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal. Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten. Und Sie als Koalition, egal welches Gesetz Sie anpacken, bauen Klimaschutz ab. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Union? Ja. Bitte schön. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine ganz ehrlich gemeinte Zwischenfrage. Wir haben ja von Robert Habeck eine Kraftwerksstrategie vorgelegt bekommen, und darin waren der Südbonus und die Versorgungssicherheit genau so enthalten. Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben? Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält keine Gegenfinanzierung, ist nicht technologieoffen und sorgt dafür, dass es bis 2045 einen Freibrief gibt, fossiles Gas zu verwenden. Und der Gaspreis steigt gerade wieder. Erläutern Sie den Menschen im Land, warum Sie uns durch dieses Gesetz abhängig machen von fossilem Gas bis 2045. Das wird Ihre Aufgabe sein. Vielen Dank. – Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann? Wer trägt dann die Kosten für die Ausschreibungen, die dieses Jahr auf den Weg gebracht werden sollen? Wir werden dieses Gesetz ablehnen, nicht weil wir ein solches Gesetz nicht grundsätzlich für wichtig halten – gerade mit Blick auf den Kohleausstieg wäre es wichtig –, sondern weil Sie sich noch nicht mal die Mühe gegeben haben, ein zukunftsfähiges und seriös gegenfinanziertes Gesetz vorzulegen. Für das Stromsystem der Zukunft sind nicht nur Back-up-Kapazitäten unerlässlich, sondern auch ein schneller und ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren. Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus. Die zuständige Ministerin behauptet, sie sei sich der Dringlichkeit bewusst, und stellt eine EEG-Novelle für vielleicht irgendwann im Juli in Aussicht. Dabei bräuchte es nur zwei Änderungen, damit ein Beihilfeverfahren für eine Verlängerung der Genehmigung möglich wäre: ein Abschöpfungsmechanismus und Resilienzausschreibungen. Klingt einfach, scheint es aber mit Blick auf den Kabinettszeitplan nicht zu sein. Deshalb legen wir Ihnen hier Ihre Vorschläge mit genau diesen zwei Punkten heute vor. Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen. Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, will ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin die ganze Woche davon ausgegangen, dass Sie sich eine solche Planungsunsicherheit, ein solches Chaos, eine solche Verunsicherung nur bei den Erneuerbaren erlauben würden. Da lag ich falsch. Seit dieser Woche wissen wir: Auch beim Mittelstand haben Sie kurzfristig mit dem ZIM das wichtigste Förderprogramm gestoppt, und seit gestern gibt es Chaos bei der Heizungsförderung. Sie stürzen also – Vielen Dank. – diskriminierungsfrei – fair enough! – gleich mehrere zentrale Teile unserer Wirtschaft vor dem Sommer ins Chaos, – Sie müssen zum Ende kommen. – und das mitten in einer Wirtschaftskrise. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das ist eine verheerende Entscheidung. Wir lehnen sie ab. Die enormen Möglichkeiten moderner Stromspeicher werden völlig unzureichend genutzt. Die intelligente Stromnutzung durch Flexibilisierung und regionale Vernetzung bleibt außen vor. Verbundkraftwerke kommen gar nicht zur Geltung, von Technologieoffenheit keine Spur. Hier muss dringend nachgebessert werden. Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer. Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen. Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben. Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben. Das ist einfach falsch und verheerend. Ich hoffe, die jetzt vorgelegte verbesserte Regelung bei der regionalen Verteilung wird greifen. Wir als Linke wollen in jedem Fall, dass Kraftwerkstandorte, energiewirtschaftliches Know-how und Arbeitsplätze auch im Osten Deutschlands erhalten bleiben. Ja, das Stromsystem muss so ertüchtigt werden, dass auch in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, ausreichend Strom zur Verfügung steht. Wir als Linke schlagen dafür eine öffentliche, dezentrale und primär von den Stadtwerken getragene Kraftwerksreserve vor. Die Stromversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und darf nicht der privaten Gewinnerzielung dienen. Das würde den Strom auch für alle billiger machen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bezahlbarkeit und die Frage der Versorgungssicherheit sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Die Bundesnetzagentur spricht hier von einem Bedarf bis 2035 von bis zu 36 Gigawatt an gesicherter Leistung – andere Institute oder Verbände sogar von noch mehr. Wir ignorieren das nicht; wir handeln. Wir schaffen mit diesem Gesetz zusätzliche gesicherte Leistung. Das ist wichtig für diesen Industrie-, für diesen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren. Wir haben mittlerweile einen Anteil von rund 60 Prozent an Erneuerbaren im Strombereich. Gleichzeitig decken die Erneuerbaren an 140 Tagen lediglich unter 40 Prozent des Strombedarfs, an 80 Tagen unter 30 Prozent, an 40 Tagen unter 20 Prozent, und an bis zu 10 aufeinanderfolgenden Tagen herrscht eine sogenannte Dunkelflaute. Wir brauchen einfach gesicherte Leistung und neue Kraftwerke, meine Damen und Herren, um dieser Dunkelflaute zu begegnen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Lenz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja vorgeschlagen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu reaktivieren. Die ehemaligen Kernkraftwerksleiter haben sich vor Kurzem zu Wort gemeldet und gesagt, dass das Ganze geht. Es gibt eine Studie der Radiant Energy Group, die genau das beinhaltet. Wir könnten 12 Gigawatt an Kernkraft für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis fünfeinhalb Jahren wieder in Betrieb nehmen. Das wären dann noch mehr als diese 11 Gigawatt zusätzliche Spitzenlastgaskraftwerke, die Sie planen. Die Kernkraftwerke würden den Strompreis reduzieren. Sie sprachen von „bezahlbar“. Ihr Konzept würde dazu führen, dass der Strompreis weiter erhöht wird, weil die Bereitstellung dieser zusätzlichen Gaskraftwerke über eine Umlage auf den Strompreis bezahlt werden soll. Es würde etwa – ich habe es ausgerechnet – einen halben Cent zusätzlich für alle kosten, also die Strompreise werden dadurch nach oben getrieben und nicht reduziert. Wir hätten mit den Kernkraftwerken die Möglichkeit, genau dieses Problem zu lösen. Wir haben in den letzten zehn Jahren mit den Druckwasserreaktoren für weniger als 3 Cent die Kilowattstunde Strom erzeugt. Wir könnten tatsächlich die Strompreise senken, und diese Kernkraftwerke könnten ideal Wind und Sonne ergänzen, weil sie nämlich regelbare Grundlast liefern. Warum setzen Sie nicht auf dieses Pferd? Herr Lenz, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege, danke für Ihre Zwischenfrage, die nicht von Kenntnis geprägt ist. Es war unzweifelhaft ein großer Fehler, die Kernkraftwerke gerade während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg abzuschalten. Das haben wir thematisiert, auch in einem Untersuchungsausschuss. Die Dimension dieses Fehlers ist durch diesen Untersuchungsausschuss zutage getreten und ist noch größer gewesen, als ursprünglich vermutet wurde. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Wenn man mit den Kraftwerksbetreibern spricht, zeigt sich: Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, dass man jetzt sozusagen mit einem Schnipp die Kernkraftwerke wieder reaktivieren könnte. Das ist leider nicht der Fall. Insofern müssen wir uns den Realitäten stellen, und das machen wir. Wir ersetzen diese ausgefallenen Kapazitäten durch neue Kapazitäten und schaffen so die Versorgungssicherheit, die wir für dieses Land brauchen. Wir agieren nicht irgendwo im Ungefähren, sondern schaffen Fakten und Versorgungssicherheit. – Vielen Dank. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Wie gesagt, wir brauchen gesicherte Leistung und neue Kraftwerkskapazitäten. Jeder, der meint, dass das lediglich mit Batteriespeichern geht, der streut den Leuten Sand in die Augen und ist unredlich. Auch wir wollen Batteriespeicher; aber wir werden allein mit Batteriespeichern den Dunkelflauten an bis zu zehn aufeinanderfolgenden Tagen nicht begegnen können, meine Damen und Herren. Deswegen ist es so zentral, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Die annähernd 10 Gigawatt neue Kraftwerkskapazitäten – übrigens, in den USA werden Gaskraftwerke mit einer Leistung von ungefähr 10 Gigawatt im Jahr zugebaut – werden regional verteilt. Ich möchte betonen, dass wir dort zubauen müssen, wo die gesicherte Leistung auch gebraucht wird. Gebraucht wird die gesicherte Leistung in erster Linie im netztechnischen Süden zu zwei Dritteln. Hier gingen die entsprechenden Kraftwerkkapazitäten – Sie haben es genannt: Kernkraft, aber auch Kohle – vom Netz, aber hier sind hauptsächlich die großen Verbraucher. Deswegen werden wir darauf achten, dass zwei Drittel im sogenannten netztechnischen Süden, aber auch im tatsächlichen Süden zugebaut werden. Das hat übrigens auch Gründe, die in den Systemkosten liegen, weil wir damit natürlich auch die Redispatch-Kosten minimieren möchten. Auch deswegen ergibt die Regelung, die einen Bonus für den Süden vorsieht, Sinn. Wir brauchen auch die gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist. Wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen fördern. Wir brauchen zudem die Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie industrielle Kraftwerke. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, diese in den zukünftigen Strommarkt zu integrieren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schaut man sich die Zukunftsthemen an – künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Industrie und Produktion –, – Vielen Dank. – dann stellt man fest: Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir leisten mit diesem Gesetz einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Dr. Lenz. – indem wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger. Sie haben funktionierende Kraftwerke abgeschaltet, Versorgungssicherheit geschwächt, Strom künstlich verteuert und verkaufen dieses Desaster den Bürgern auch noch als Fortschritt. Private Haushalte zahlen in Deutschland rund 37 Cent je Kilowattstunde Strom. Familien, Rentner, Handwerker, Bäcker und Mittelständler zahlen die Zeche Ihrer Politik. Und während die Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, reden Sie von Transformation und Klimaneutralität. Schauen Sie doch mal nach Finnland. Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen. Das ist absurd, verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen. Und den Unterschied sieht man auf der Stromrechnung: Deutschland rund 37 Cent pro Kilowattstunde, Finnland etwa 22 Cent. Während andere Länder ihre Industrie stärken, vertreibt Deutschland seine Unternehmen mit Rekordpreisen, Bürokratie und ideologischem Starrsinn. Und wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann kaufen wir teuren Strom aus dem Ausland, übrigens häufig Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien. Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles? Genau, wieder der Bürger, wieder der Mittelstand, wieder die arbeitende Bevölkerung. Ihre Antwort auf die hohen Strompreise ist dann: neue Fördertöpfe, neue Subventionen und neue Bürokratie. – Erst machen Sie den Strom künstlich teuer, dann verteilen Sie Milliarden, um die Folgen Ihrer Fehlentscheidungen zu kaschieren. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Dieser Irrweg muss beendet werden. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes, unserer Industrie und sicherer Arbeitsplätze. Deutschland braucht endlich eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, Versorgungssicherheit statt Wunschdenken und Wettbewerbsfähigkeit statt Rekordstrompreise. Die Bürger haben genug von Ausreden, die Unternehmen haben genug von Belastungen, und Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Experimente auf Kosten unseres Wohlstandes. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf der Tribüne! Was passiert eigentlich, wenn in fünf Jahren kein Wind weht und die Sonne womöglich nicht scheint? Die Antwort darauf liefern wir heute mit dem StromVKG, damit unser Land in Dunkelflauten nicht im Dunkeln steht. Das Ministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der – das muss man an der Stelle nach vorne stellen – heute eine klare Botschaft nach außen senden soll: Deutschland ist ein Wirtschaftsstandort, Deutschland ist ein Industrieland. – Und wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass das auch so bleiben kann, dass sich die Chemieindustrie und die Stahlindustrie keine Gedanken darum machen müssen, ob es in ihren Betrieben zu irgendwelchen Versorgungsengpässen kommt. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Ministerium für die tollen Verhandlungen bedanken. Nichtsdestotrotz gab es natürlich ein paar Dinge, die wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mal geändert bzw. bei denen wir ein kleines bisschen nachgeschärft haben. Einen Punkt möchte ich ganz besonders hervorheben. Es gibt ein Wort – ich kämpfe inzwischen schon damit –, das wir immer wieder verwenden: Südbonus. Ich glaube, im Großen und Ganzen war das so gar nicht gemeint. Das Gesetz hat sich ursprünglich mal mit der Frage beschäftigt, wo denn der größere Bedarf besteht. Und da hatte man zu Recht festgestellt, dass es im Süden einen etwas größeren Bedarf gibt als im Norden, weil wir im Norden und im Osten sehr fleißig darin waren, erneuerbare Energien aufzubauen, während andere das vielleicht nicht ganz in dem Umfang getan haben. Genau deshalb hat man diesen Bonus reingeschrieben. Wir haben aber gesagt, dass der Bonus diskriminierungsfrei sein muss. Das Ganze muss auch so ausgestaltet sein, dass keine Region abgehängt wird. Genau deshalb haben wir den Bonus jetzt so umformuliert, dass im ersten Ausschreibungsprozess erst mal ein Drittel der Kapazitäten im Norden entsteht, bevor überhaupt irgendein Südbonus zieht. Damit werden wir keine Region benachteiligen. Alle Regionen werden bei der Energieversorgung gut aufgestellt sein. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein danke, das brauche ich vor der Sommerpause nicht mehr. Wir haben, glaube ich, heute auch schon genug Blödsinn dazu gehört. – Ja, es überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen; da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf nicht aus. Und ich habe auch noch nicht genug Kopfschmerztabletten genommen, um mir Ihren Blödsinn zu Atomkraftwerken anzuhören. Das brauche ich heute tatsächlich nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich noch mal für die Verhandlungen bedanken. Ich glaube, das heute zu verabschiedende gute Gesetz wird dafür sorgen, dass wir keine strukturellen Schwierigkeiten bei der Energieversorgung haben, und das vor allen Dingen in ganz Deutschland gleichermaßen. Vielen Dank dafür. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kröber, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Herr Schmidt, Sie haben das Wort. Bitte setzen Sie fort. Ich verstehe nicht, was Sie uns jetzt erklären wollen zu diesem Wegfall des Südbonus. Ich habe das so verstanden: Es geht um Physik. Es geht darum, dass im Norden sehr viel Strom aus Windkraft eingespeist wird und im Süden einfach keiner eingespeist wird. Und es ist nicht überraschend, dass ab und zu die Sonne nicht scheint; jede Nacht ist das der Fall. Dann hat man auch keinen Strom durch Photovoltaik. Dieser Unterschied muss ausgeglichen werden. Ich habe das so verstanden, dass der Südbonus dazu dient, im Notfall die Stromerzeugung im Süden zu stärken, damit die Stromleitungen von Nord nach Süd einfach nicht mehr überlastet werden. Ich habe das so verstanden, dass es hier um ein physikalisches Problem geht. Und Sie erklären uns jetzt auf einmal: Es geht tatsächlich darum, alle Bereiche Deutschlands gleichermaßen – mal mehr, mal weniger – zu bevorteilen oder zu benachteiligen. Könnten Sie mir das mal bitte noch genauer erklären? – Danke. Herr Kröber, möchten Sie erwidern?

Sehr gerne. – Gut, dass Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Ich gebe mir aber Mühe, Ihnen das noch mal zu erklären. Klar ist: Wir haben im Süden einen deutlich höheren Bedarf als im Norden – das habe ich sehr deutlich in meiner Rede erklärt –, und den bemessen wir in etwa auf zwei Drittel. Im Norden haben wir einen etwas niedrigeren Bedarf; der liegt wahrscheinlich bei etwa einem Drittel. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wäre es durchaus möglich gewesen, dass im Süden ein größerer Anteil als diese zwei Drittel zugebaut worden wären. Ich habe übrigens nicht gesagt, dass wir den Südbonus abgeschafft haben. Ich habe gesagt, dass wir die Regel etwas verändert haben. Aber vielleicht hören Sie beim nächsten Mal ein kleines bisschen besser zu. Dann können Sie auch etwas lernen und erzählen nicht so viel Quatsch. Danke schön. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Und der letzte Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Tat ein guter Tag hier im Parlament; denn wir verabschieden ein Gesetz, mit dem wir eine absehbare Lücke in der Stromversorgung abwenden. Die Zahlen sind genannt worden. Warum gibt es diese Lücke? Weil die Strombedarfe schlicht steigen, weil wir aus der Kohle aussteigen werden – 2030 und 2038 sind hierfür die relevanten Daten – und weil wir aus der Kernenergie bereits ausgestiegen sind. Also brauchen wir schnell neue, steuerbare Leistung, zum Beispiel in Form von Gaskraftwerken. Was ist dieses Gesetz aber ausdrücklich nicht? Es ist keine Rückkehr ins fossile Zeitalter oder ins Zeitalter fossiler Lock-ins, wie hier links oder an verschiedener Stelle auch von den Grünen immer wieder behauptet wird, sondern die Gaskraftwerke, die wir auf den Weg bringen, werden perspektivisch mit Wasserstoff betrieben. Und damit sind sie dann auch sauber. Allerdings, Frau Uhlig, wenn Sie sagen, Sie würden das früher machen, dann müssen Sie natürlich auch die Frage beantworten, wo Wasserstoff in solchen Mengen und vor allem zu bezahlbaren Preisen herkommen soll. Einfach umzustellen, das haben wir viel zu oft gemacht. Das hat nur dazu geführt, dass wir am Produktionsstandort Deutschland keine bezahlbare Energie haben. Das machen wir eben nicht mehr mit. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Michael Kellner, Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Michael Kellner, bitte. Ganz herzlichen Dank. – Uns eint ja das Ziel, bezahlbare Strompreise hinzubekommen. Jetzt haben wir hier diesen Gesetzentwurf. Sie sind ja Volkswirt, ein Mann der Zahlen. Jetzt wüsste ich gerne: Was kommt zusätzlich auf den Strompreis obendrauf? Die Schätzungen sind ein halber Cent bis ein Cent pro Kilowattstunde. Können Sie das bestätigen? Können Sie andere Zahlen nennen? Also, was kostet uns das zusätzlich? Das würde ich gerne wissen wollen. Herr Wiener, bitte. Herr Kellner, das hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, wie die Gebote reinkommen. Es ist ein Höchstpreis definiert worden; den kennen Sie auch. Wir haben heute Morgen ja schon mal darüber gesprochen. Aber was wir natürlich nicht wissen, ist, wie die Bieter sich verhalten werden. Ich glaube, dass wir hier auch eine Konkurrenz im Markt haben. Wir wissen, dass da sehr viele Anbieter bieten wollen. Deswegen glaube ich nicht, dass wir an diesen Höchstpreis rankommen werden, sondern wir werden da ordentliche Gebote kriegen. Und deswegen glaube ich auch nicht, dass es eine spürbare zusätzliche Belastung ist. Im Gegenteil: Ich glaube, das wird dafür sorgen, dass die Redispatch-Kosten sinken – der Südbonus ist angesprochen worden – und dass der Strompreis damit in der Gesamtschau sogar sinken kann. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Dieses Gesetz – das will ich auch noch mal betonen – ist ausdrücklich auch kein Versuch, die Erneuerbaren auszubremsen; das wird hier ja auch immer wieder behauptet. Das 80-Prozent-Ziel steht. Fazit: Das hier ist ein gutes Gesetz. Ich bin auch dankbar, dass wir es heute noch vor dem Beginn der sitzungsfreien Zeit verabschieden können. Und ich möchte mich auch dem Dank an alle Berichterstatter anschließen, dass wir hier wirklich gut vorangekommen sind. Auch danke an das Haus. Die Beratungen waren wirklich konstruktiv, und wir haben hier ein gutes Ergebnis zustande bekommen. Sind damit alle Energieprobleme am Standort gelöst? Sicher nicht. Kein Zweifel: Die Energiebedarfe werden auch in den kommenden Jahren massiv steigen. Wir wollen weite Teile der Gesellschaft elektrifizieren. Auch der Bedarf für KI-Anwendungen, wo wir auch weltweit dabei sein wollen, wird steigen. Wie schaffen wir das? Durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Daran werden wir festhalten, Frau Uhlig, aber nach strikt marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Zeit der Endlossubventionen und der hohen zweistelligen Eigenkapitalrenditen auf Kosten der Unternehmen und der Verbraucher muss vorbei sein. Und ja, wir schaffen das auch durch Technologieoffenheit. Die Erneuerbaren werden für die Energiewende ganz zentral sein. Aber wir sind auch offen für wirksame Übergangslösungen – das Gesetz heute ist das beste Beispiel –, auch für die Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff und auch für Weiterentwicklungen in der zivilen Nutzung der Kernenergie. Jens Spahn hat heute Morgen an dieser Stelle gesagt: Wir wollen, dass Deutschland der Standort ist, wo das erste Fusionskraftwerk steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Whatever it takes“ gilt auch hier. Ich möchte unseren Unternehmen zurufen können: Wir sorgen am Standort Deutschland für sichere, saubere und bezahlbare Energie, und zwar in den Mengen, wie es gebraucht wird! Herzlichen Dank.