Zeitleiste
Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzentwuerfen und Antraegen aufgerufen und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Fachausschuesse ueberwiesen. Es ging unter anderem um das Deutsch-Franzoesische Abitur, um Ehrenamt und Katastrophenschutz, um Verbraucherschutz beim Reisen, um Landwirtschaft sowie um den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Eine inhaltliche Debatte mit Reden fand zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.
In der Befragung der Bundesregierung stand vor allem Finanzminister Klingbeil im Mittelpunkt. Abgeordnete fragten zu Schulden, Steuern, Entlastungen für Bürger und Familien sowie zum Kampf gegen Steuerbetrug. Es ging um die Bilanz der Regierung nach gut einem Jahr im Amt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag debattierte über die humanitäre Katastrophe im Sudan und die Ergebnisse der von Deutschland mitorganisierten Berliner Sudan-Konferenz. Dort wurden 1,5 Milliarden Euro Hilfe zugesagt und die "Berliner Prinzipien" als Fahrplan vereinbart. Während die meisten Fraktionen das deutsche Engagement lobten, kritisierte die AfD die hohen Ausgaben und Linke und Grüne forderten härtere Maßnahmen gegen Kriegsunterstützer.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das eine elektronische Fussfessel fuer Gewalttaeter in Hochrisikofaellen sowie verpflichtende Taeterarbeit einfuehrt. Es gab breite Zustimmung zum Ziel, aber Streit darueber, ob das Gesetz weit genug geht und ob es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausreichend wahrt.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Tag der Staedtebaufoerderung 2026, der das Foerderprogramm wuerdigt und ausbauen will. Strittig war vor allem, ob das Geld bei finanzschwachen Kommunen ankommt und ob es nicht besser direkt verteilt werden sollte.
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Die Linke brachte fünf Anträge ein, um die Rechte von Betriebsräten und die Mitbestimmung der Beschäftigten deutlich auszubauen. Während SPD und Grüne mehr Mitbestimmung unterstützten, lehnten CDU/CSU und AfD die Vorschläge als zu weitgehend ab. Es ging um die Frage, wie viel Beschäftigte im Betrieb mitentscheiden dürfen.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sofort um rund 2 Prozentpunkte zu senken und dafür 66 Reformvorschläge einer Expertenkommission umzusetzen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hält das für unrealistisch und verteidigt ihr eigenes Gesetz, das den Anstieg der Beiträge nur bremsen soll. Im Kern ging es um die Frage, wie das teure Gesundheitssystem finanziert werden kann, ohne die Versorgung zu verschlechtern.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe ermöglichen soll, etwa durch barrierefreie Bundesbauten und einen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen in der Privatwirtschaft. Opposition und teils auch die SPD kritisierten den Entwurf als zu schwach, weil die Privatwirtschaft kaum verpflichtet werde. Außerdem ging es um Anträge zu Assistenzhunden und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
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Die AfD wollte mit zwei Antraegen das Bundesinstitut fuer Bevoelkerungsforschung neu ausrichten und einen nationalen Aktionsplan fuer mehr Geburten auf den Weg bringen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und warfen der AfD ein voelkisches, frauenfeindliches Familienbild vor. Im Streit ging es darum, ob der Staat Geburten foerdern soll oder ob bessere Rahmenbedingungen fuer alle Familien wichtiger sind.
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Die Linke brachte einen Gesetzentwurf ein, der Eltern eine verlässliche Freistellung und Lohnfortzahlung sichern soll, wenn ihr Kind krank ist. SPD und Grüne sehen das Anliegen positiv, CDU/CSU und AfD lehnen es als zu teuer und einseitige Belastung der Betriebe ab.
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Die AfD fordert in einem Antrag, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Kern ihres Vorschlags ist, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst zahlen zu lassen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, Menschen nach Herkunft zu sortieren.
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Die AfD fordert per Antrag, den Solidaritaetszuschlag (Soli) vollstaendig abzuschaffen, um Buerger und Wirtschaft zu entlasten. Den Soli zahlen heute nur noch die rund 10 Prozent mit den hoechsten Einkommen sowie Unternehmen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil eine isolierte Abschaffung rund 13 Milliarden Euro kosten wuerde und die breite Mitte nicht entlastet.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial besser absichern und ihnen Berufsperspektiven ermoeglichen soll. Einigkeit bestand ueber das Problem, Streit gab es ueber den Weg: pauschale Mindestsicherung oder ein neues, leistungsorientiertes Sportfoerdergesetz.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen vor allem Arbeitsministerin Bas und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (beide SPD) Fragen. Es ging um den Arbeitsmarkt, die geplante Sozialstaatsreform, die Rente sowie um Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
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Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zu einem geleakten Papier beantragt, das mögliche Einsparungen bei Kindern, Familien, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen enthält. Opposition und SPD warnten vor Sozialabbau, während die Union betonte, es handele sich nur um eine unverbindliche Ideensammlung zum Erhalt des Sozialstaats.
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Die Linke fordert die Rückkehr des 9-Euro-Tickets, die Grünen wollen mehr Geld für Kommunen, Bahnhöfe und Elektrobusse im Nahverkehr. Streitpunkt waren die hohen Kosten und die Frage, ob günstige Tickets oder ein besserer Ausbau wichtiger sind. Union, SPD und AfD lehnten das 9-Euro-Ticket ab.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Menschen gesünder bis zur Rente arbeiten können und dass die Erwerbsminderungsrente für Kranke verbessert wird. Streit gab es vor allem über die Abschaffung der Rente mit 63 und der neuen Aktivrente. Union, SPD, Linke und AfD lehnten zentrale Punkte des Antrags ab.
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Die AfD verlangte mit Antrag und Gesetzentwurf ein Vetorecht, mit dem Kommunen die Zuweisung von Gefluechteten ablehnen koennen, und machte Migration fuer die Wohnungsnot verantwortlich. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und warfen der AfD vor, Mieter und Gefluechtete gegeneinander auszuspielen. Streitpunkt war, ob Migration die Ursache der Wohnungskrise ist oder Spekulation, hohe Baukosten und politische Fehler.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht auf das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' umstellen würde: Sex wäre nur mit klarer Zustimmung erlaubt. Linke und SPD zeigten sich offen, CDU/CSU und AfD lehnten ab und warnten vor Rechtsunsicherheit und einer Umkehr der Beweislast. Der Entwurf geht zur weiteren Beratung in den Ausschuss.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung umsetzt: Plattformen wie Airbnb sollen ihre Buchungsdaten künftig automatisiert an die Bundesnetzagentur übermitteln. So sollen illegale Kurzzeitvermietungen leichter aufgespürt und Wohnraum geschützt werden. Die meisten Fraktionen unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es als überflüssige Bürokratie und Eingriff in Eigentumsrechte ab.
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