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Die AfD forderte mit einem Antrag, das seit 1997 nicht mehr erhobene Vermoegensteuergesetz endgueltig abzuschaffen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab. Linke, Gruene und SPD plaedierten im Gegenteil fuer eine staerkere Besteuerung sehr grosser Vermoegen.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, Versicherte zu entlasten und die Lasten im Gesundheitssystem gerechter zu verteilen. Diskutiert wurde das vor dem Hintergrund der geplanten GKV-Reform der Regierung, etwa zur kostenlosen Familienversicherung und zum Krankengeld. Die Fraktionen stritten heftig darueber, wer die steigenden Kosten tragen soll.
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Bei der regelmaessigen Befragung der Bundesregierung standen Forschungs- und Innovationspolitik im Mittelpunkt, darunter die Hightech Agenda, Frauengesundheit und das BAfoeG. Die Opposition stellte kritische Fragen zu geplanten Sozialkuerzungen, dem Tankrabatt und der Foerderpolitik der Regierung.
Die Linke verlangte mit einem Antrag, den Einfluss von Milliardaeren zurueckzudraengen und durch hoehere Steuern und mehr Entwicklungszusammenarbeit fuer mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab und nannten ihn ideologisch und realitaetsfern. Streitpunkt war, ob globale Ungleichheit durch Umverteilung und Steuern oder durch Marktzugaenge und wirtschaftliche Staerke bekaempft werden soll.
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Die Linke fordert in einem Antrag, dass alle Menschen schneller einen Arzttermin bekommen, unabhaengig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Sie kritisiert, dass Privatversicherte oft schneller drankommen, und will unter anderem eine einheitliche Gebuehrenordnung. Union, SPD und AfD sehen das Hauptproblem dagegen im Fachkraeftemangel und lehnen den Antrag ab, die Gruenen sehen ihn teils positiv, aber unvollstaendig.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte ein Energiesofortprogramm ein, das die Spritsteuer für zwei Monate um rund 14 Cent senkt und eine freiwillige Entlastungsprämie von 1.000 Euro ermöglicht. Die AfD forderte zudem eine höhere Pendlerpauschale von 50 Cent. Grüne und Linke kritisierten den Tankrabatt scharf und verlangten stattdessen eine Übergewinnsteuer.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, das Tragen von Kopftüchern bei Kindern in Kitas und Schulen zu verbieten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, ein Randthema für antimuslimische Politik zu nutzen. Sie setzen statt eines pauschalen Verbots auf Beratung, Bildung und Hilfe im Einzelfall.
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Der Bundestag stimmte abschließend über zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken ab, die das Fahren ohne Fahrschein straffrei stellen sollten. Die Mehrheit lehnte beide Entwürfe ab, sodass Schwarzfahren weiterhin eine Straftat bleibt. Streitpunkt war, ob ein solches Bagatelldelikt ins Strafrecht gehört.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung klarer und rechtssicherer regeln soll. Im Mittelpunkt steht das oft als unsicher kritisierte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und verweisen auf einen eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Die Linke fordert in zwei Antraegen ein staerkeres kommunales Vorkaufsrecht, damit Staedte Wohnhaeuser kaufen und Mieter vor Spekulation schuetzen koennen, sowie weniger unnoetigen Abriss. Streitpunkt ist, wie weit der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. SPD und Gruene unterstuetzen ein staerkeres Vorkaufsrecht, CDU/CSU und AfD lehnen die Forderungen als ueberzogenen Eingriff in Eigentum ab.
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Die Grünen forderten in zwei Antraegen ein wirksameres und sozial gerechteres Klimaschutzprogramm. Die Bundesregierung verteidigte ihr beschlossenes Programm, das die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent senken soll, waehrend die AfD den menschengemachten Klimawandel grundsaetzlich bestreitet. Streitpunkte waren vor allem die Wirksamkeit der Massnahmen, Windkraft gegen Kernenergie und die soziale Gerechtigkeit.
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Der Bundestag beschloss das Altersvorsorgereformgesetz, das die teure Riester-Rente durch ein einfacheres, renditeorientiertes Altersvorsorgedepot mit einem oeffentlich verwalteten Standardprodukt ersetzt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Reform als historischen Schritt. Linke und Gruene kritisierten unterschiedliche Punkte; die AfD enthielt sich.
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Der Bundestag beriet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bericht zeigt steigende Armutsrisiken bei gleichzeitig wachsendem Reichtum an der Spitze. Strittig war, ob Arbeit und eine starke Wirtschaft oder hoehere Steuern fuer Superreiche und mehr Umverteilung der richtige Weg sind.
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In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es um die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Im Gespräch waren rund 225 Euro pro Monat zusätzlich für betroffene Familien. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Vorschlag scharf, während Union und SPD betonten, dass noch nichts entschieden sei und erst die Ergebnisse einer Finanzkommission abgewartet würden.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das eine EU-Verordnung zu Gasgeräten und Schutzausrüstung umsetzt und zugleich die Pflicht zu Sicherheitsbeauftragten in kleineren Betrieben lockert. Streitpunkt war vor allem die Anhebung des Schwellenwerts beim Arbeitsschutz: Koalition und AfD sahen eine Entlastung der Wirtschaft, Grüne und Linke warnten vor schlechterem Arbeitsschutz.
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Die AfD will mit einer Grossen Anfrage und zwei Antraegen erreichen, dass Deutschland keine LGBTIQ-Projekte und keine Organisationen mit Bezug zu Abtreibung im Ausland mehr foerdert und die Zahlungen an den UN-Bevoelkerungsfonds beendet. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten die internationale Frauen- und Menschenrechtspolitik. Es war eine sehr emotionale, stark konfrontative Debatte.
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Die Linke fordert in einem Antrag besseren Schutz für wohnungslose Frauen, die besonders oft Gewalt erleben. Es geht um sichere, getrennte Notunterkünfte, mehr bezahlbaren Wohnraum und bessere Daten. Der Antrag wurde in erster Lesung beraten; CDU/CSU, SPD und Grüne teilen die Problembeschreibung, setzen aber auf eigene Wege, die AfD lehnt den Antrag ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der organisierten Sozialleistungsbetrug staerker bekaempfen und Kommunen entlasten soll. Andere Fraktionen warfen der AfD vor, ein reales Problem fuer eine spaltende Stimmungsmache zu nutzen. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Die Grünen brachten einen Antrag ein, der gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Deutschland stärken soll, etwa bei Religionsunterricht, Militärseelsorge und im öffentlichen Dienst. Die Debatte verlief sehr kontrovers: SPD und Linke unterstützten das Anliegen, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, wobei die AfD-Rede von anderen Fraktionen als rassistisch kritisiert wurde.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, den Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender deutlich zu verbessern, etwa durch nur hälftige Anrechnung des Kindergelds. SPD und Grüne unterstützten das Ziel teilweise, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem über Kosten, Reichweite der Leistung und die Verantwortung säumiger Elternteile.
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