Sammelberatung mehrerer Antraege im Bundestag

27 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterbildung stärken – Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen e) Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung 26 Erste Beratung des von den Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)

7. Mai 2026

18 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen Leistungssport der Menschen mit Behinderungen – Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden

16. Apr. 2026

23 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis integrieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich der Olympischen Spiele 2028 sicherstellen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kuba – Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Frieden im Libanon nachhaltig sichern

23. Apr. 2026

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Digitale Gesundheitsanwendungen sinnvoll gestalten – Transparente Qualität, weniger Bürokratie, bessere Versorgung n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden

11. Sept. 2025

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren

17. Apr. 2026