Zeitleiste
Ein fraktionsuebergreifender Antrag fordert ein Monitoring und ein Expertengremium zum nicht-invasiven Pranataltest (NIPT), einem Bluttest auf Trisomien, der seit 2022 Kassenleistung ist. Es geht nicht um ein Verbot, sondern um bessere Daten zu Nutzung, Beratung und Folgen. Strittig ist, ob das die Selbstbestimmung der Frauen staerkt oder einschraenkt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke fordert ein sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. SPD und CDU/CSU lehnen die pauschale Auszahlung ab und setzen lieber auf gezielte Entlastungen und Investitionen, die AfD lehnt den CO2-Preis grundsätzlich ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Anlaesslich des Internationalen Frauentags debattierte der Bundestag ueber die Gleichstellung von Frauen. Themen waren Lohnluecke, ungleich verteilte Sorgearbeit, Gewaltschutz, Frauengesundheit und Frauen in der Landwirtschaft. Streitpunkt war vor allem die Auseinandersetzung mit der AfD, die einen kulturellen und migrationsbezogenen Fokus setzte, waehrend andere Fraktionen ihr einen Rueckschritt bei Frauenrechten vorwarfen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD fordert in einem Antrag, sogenannte Ehrenmorde in der Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab: Sie werfen der AfD vor, Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, und verweisen auf bereits beschlossene Schutzmassnahmen. Die Debatte verlaeuft sehr scharf.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Neunten Altersbericht der Bundesregierung, der zeigt, dass aeltere Menschen sehr unterschiedliche Lebenslagen haben und Teilhabechancen ungleich verteilt sind. Einig waren sich die Fraktionen, dass Altersarmut, Pflege und Einsamkeit grosse Themen sind. Streit gab es vor allem darueber, ob die Regierung genug handelt, und ueber den wirtschaftspolitischen Kurs.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag eine Enquete-Kommission, die bis 2028 die schwierige Finanzlage der Staedte und Gemeinden untersuchen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab: Sie sehen die Probleme als bekannt an und fordern schnelles Handeln statt einer langen Untersuchung. Streit gab es vor allem ueber die richtigen Loesungen und ueber Widersprueche in der AfD-Politik.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Behandelt wurden unter anderem Petitionen für einen digitalen Schwerbehindertenausweis, weniger Bürokratie im Gesundheitswesen und eine Reform der Hinterbliebenenrente. Die genannten Petitionen wurden parteiübergreifend unterstützt.
AfDCDU/CSUSPD
Die Gruenen wollen mit zwei Antraegen die hausaerztliche Primaerversorgung gesetzlich staerken und Medizinische Versorgungszentren strenger regeln. Diskutiert wurde vor allem, ob Patienten kuenftig zuerst zum Hausarzt sollen und wie man Investoren im Gesundheitswesen kontrolliert.
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Der Bundestag beriet das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das die Krankenhausreform der letzten Wahlperiode praxistauglicher machen soll. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als notwendige Anpassung. Grüne, Linke und AfD kritisierten es scharf, aus jeweils sehr unterschiedlichen Gründen.
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Grüne und Linke forderten mit zwei Antraegen mehr Geld und Hilfe fuer die finanziell stark belasteten Staedte und Gemeinden. Die Koalition lehnte beide Antraege ab und verwies auf eigene Milliardenhilfen und geplante Reformen. Die Debatte war scharf, vor allem zwischen den Fraktionen und der AfD.
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Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz, das den neuen Ganztagsanspruch fuer Grundschulkinder auch in den Schulferien sichern soll. Dazu duerfen Kommunen anerkannte Angebote der Jugendarbeit wie Sportvereine und Ferienlager nutzen. Koalition lobte das Gesetz, Gruene und Linke forderten mehr Qualitaet und Geld, die AfD kritisierte den Ausbau der Betreuung.
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Die Grünen verlangen in zwei Anträgen mehr Solarstrom, ein besseres Stromnetz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die schwarz-rote Koalition (CDU/CSU, SPD) will das Heizungsgesetz abschaffen und setzt auf mehr Wahlfreiheit. Über die Anträge wurde nicht abgestimmt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt eine neue Grundsicherung auf den Weg, die das Bürgergeld ablöst und schärfere Regeln und Sanktionen einführt. Grüne und Linke lehnen das als sozial kalt ab, die AfD geht es nicht weit genug. Daneben wurden Anträge von AfD, Grünen und Linken beraten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Die Linke fordert mehr und sichere Förderung für Projekte gegen Extremismus und für Demokratie sowie ein Demokratiefördergesetz. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung sowie einen Antrag der Linken. Geplant sind unter anderem Hilfen für Apotheken auf dem Land, weniger Bürokratie und neue Aufgaben wie Impfungen und Tests. CDU/CSU und SPD trugen den Entwurf mit, die Opposition kritisierte vor allem die noch offene Honorarerhöhung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag debattierte über Anträge der Grünen und der Linken, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern wollen. Die Grünen forderten vor allem mehr Versorgungssicherheit, die Linke zusätzlich die Streichung des Abbruchs aus dem Strafrecht. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab, SPD und ein fraktionsloser Abgeordneter zeigten in Teilen Zustimmung. Es wurde nicht abgestimmt.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über sexuelle Gewalt, Machtmissbrauch und Netzwerke wie das um Jeffrey Epstein. Es ging vor allem darum, Betroffenen zuzuhören, Taten aufzuklären und den Schutz zu verbessern. Es gab keine Abstimmung; eine Aktuelle Stunde ist eine reine Aussprache.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel für Täter und verpflichtende Täterprogramme ermöglichen soll. Begleitend gab es einen Antrag der Linken für eine umfassende Gesamtstrategie. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten das Vorhaben grundsätzlich, die Linke forderte mehr, die AfD lenkte den Fokus auf Migration.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit einem Antrag bezahlbares und klimafreundliches Heizen, mehr Mieterschutz und stärkere staatliche Steuerung der Wärmewende. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen kritisierten vor allem die Pläne der Regierung. Eine Abstimmung im Plenum ist hier nicht ausgewiesen.
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Der Bundestag beriet abschließend das Tariftreuegesetz. Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten, müssen ihren Beschäftigten Löhne und Arbeitsbedingungen zahlen, die dem maßgeblichen Tarifvertrag entsprechen. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützen das Gesetz, die AfD lehnt es ab, die Linke kritisiert es als zu schwach.
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