215 Debatten · 3 Abstimmungen · 15. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 22 | 0 |
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 23 | 0 |
| 2025-12 | 16 | 2 |
| 2026-01 | 11 | 0 |
| 2026-02 | 12 | 0 |
| 2026-03 | 24 | 1 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 22 | 0 |
| 2026-06 | 12 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Die Grünen forderten in einem Antrag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehr Tempo beim Klimaschutz und bezahlbaren Strom. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und kündigten ein eigenes Klimaschutzprogramm an, die AfD will Klimagesetze ganz abschaffen, die Linke hält den Antrag für zu schwach.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der die geförderte private Altersvorsorge reformiert und ein neues Altersvorsorgedepot als Riester-Nachfolger schafft. SPD und CDU/CSU stellten den Entwurf vor; Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn unter anderem wegen zu hoher Kosten. Es wurde noch nicht abgestimmt, die Beratungen gehen weiter.
Die AfD forderte in einem Antrag, die Grundsteuer komplett abzuschaffen, um Eigentümer zu schützen und Mieter zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab, vor allem weil die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen ist. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht abgestimmt.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und leiblichen Vätern ermöglicht, die rechtliche Vaterschaft anzufechten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stand hinter dem Entwurf, die Grünen und die Linke lehnten ihn ab, die AfD wollte ihn nicht blockieren, aber auch nicht zustimmen.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf und einen Antrag für ein stärkeres soziales Mietrecht ein, unter anderem mit einer entfristeten, bundesweiten Mietpreisbremse und Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Vorlagen ab, die Linke unterstützte die Stoßrichtung und forderte noch weitergehende Schritte.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) abzuschaffen. Die Koalition aus Union und SPD hatte am Vorabend Eckpunkte vorgelegt, mit denen sie die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel streichen will. Union und SPD wiesen den AfD-Antrag als überflüssig zurück, Grüne und Linke kritisierten die Eckpunkte. Es gab keine Abstimmung.
Linke und Grüne forderten in zwei Anträgen einen stärkeren öffentlichen Nahverkehr: die Linke einen kostenlosen ÖPNV mit Mobilitätsgarantie und einen Umbau der Autoindustrie, die Grünen mehr Geld für Busse, Bahnen und Infrastruktur. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten beide Anträge als zu teuer und unrealistisch ab.
Die AfD forderte in einem Antrag, die Erbschaft- und Schenkungsteuer ganz abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und sehen die Steuer als gerechten Teil der sozialen Marktwirtschaft, der allenfalls reformiert werden sollte.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten wie Wolt, Uber Eats und Lieferando vor Ausbeutung schützen soll, unter anderem durch ein Verbot undurchsichtiger Subunternehmerketten und eine Pflicht zur Direktanstellung. Alle Fraktionen sahen Missstände, doch CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag als zu pauschal ab. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen. Es gab keine Abstimmung.
Die AfD wollte mit einem Antrag steuerlich geförderte ETF-Sparpläne als private Altersvorsorge ermöglichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie verwiesen darauf, dass die Regierung bereits ein eigenes Reformgesetz zur privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht hat, in dem ETFs schon enthalten sind.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um Vorschläge aus der Union, das Recht auf Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu ändern. Es gab keine Abstimmung. CDU/CSU verteidigte mehr Flexibilität und Vollzeit, während Linke, SPD und Grüne die Vorschläge als Angriff auf Beschäftigte kritisierten; auch die AfD lehnte eine Lockerung des Arbeitsschutzes ab.
Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Anerkennung, Entschuldigung und Aufarbeitung für queere Opfer der NS-Verfolgung, deren Leid lange übergangen wurde. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, CDU/CSU hielt den Antrag für überflüssig, die AfD lehnte ihn scharf ab.
Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen schärfere Instrumente gegen verwahrloste, leerstehende Schrottimmobilien, etwa stärkere Vorkaufsrechte für Kommunen und mehr Geld. CDU/CSU und SPD teilen das Anliegen, lehnten die Anträge aber ab und verweisen auf die geplante Reform des Baugesetzbuchs. Die AfD lehnte beide Anträge ebenfalls ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
Die Linke forderte mit einem Antrag eine schnelle Reform des Mietrechts zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die SPD teilte viele Ziele, lehnte aber den Ton ab; CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab. Die Grünen hielten ihn für unpraktikabel.
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD stellte einen Gesetzentwurf vor, der das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit mehr Pflichten und schärferen Sanktionen ersetzt. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke lehnen ihn als unsozial ab, die AfD geht er nicht weit genug. Es war eine erste Beratung, eine Abstimmung gab es noch nicht.
In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt (CDU/CSU) und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) Rede und Antwort. Themen waren vor allem die Migrationspolitik mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Kampf gegen Linksextremismus nach einem Anschlag in Berlin sowie die Reform der Entwicklungszusammenarbeit. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; Koalition und Opposition vertraten unterschiedliche Positionen.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der den Mutterschutz und die Absicherung für selbstständige Schwangere und Mütter verbessern soll, etwa durch Tagegeld, Betriebshelfer und ein längeres Elterngeld. Alle anderen Fraktionen teilen das Ziel eines besseren Schutzes, lehnen den AfD-Antrag aber als populistisch, teuer und unausgereift ab. Abgestimmt wurde noch nicht.
Der Bundestag stimmte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege ab. Damit verbunden war ein Sparbeitrag bei der Krankenhausfinanzierung, der die Beiträge zur Krankenversicherung 2026 stabil halten soll. CDU/CSU und SPD stützten den Kompromiss, AfD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften zu streichen, Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobiliensteuer abzubauen und Steuertricks wie Cum/Cum zu bekämpfen. Linke, Grüne und SPD-Redner sahen eine Gerechtigkeitslücke, weil große Erbschaften oft niedriger besteuert werden als kleine. CDU/CSU und AfD lehnten die Forderungen ab.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz erlauben, dass freie Träger der Jugendarbeit die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in den Schulferien übernehmen. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD lehnte ihn ab, Grüne und Linke unterstützten das Ziel, kritisierten ihn aber als zu wenig.