Zeitleiste
Die AfD forderte, dass bei der Grundsicherung im Alter 25 Prozent der gesetzlichen Rente (mindestens 100 Euro) nicht angerechnet werden, um Lebensleistung zu belohnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für unfair, handwerklich schlecht und ungeeignet, Altersarmut wirklich zu bekämpfen.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu vielen Themen. Es ging vor allem um die Ukraine, die Wirtschaftslage, Energiepreise, Wohnen und Renten. Eine Abstimmung gab es nicht, weil eine Befragung nur dem Stellen von Fragen dient.
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Der Bundestag debattierte über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Linke und Grüne forderten höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, CDU/CSU lehnten Umverteilung ab. Es gab keine Abstimmung, da es eine Aktuelle Stunde war.
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Die Linke fordert in einem Antrag 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil direkt nach der Geburt eines Kindes, finanziert über eine Umlage der Arbeitgeber. Es gab nur eine Aussprache, keine Abstimmung. CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab, SPD und Grüne unterstützen das Ziel einer solchen "Familienstartzeit".
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Der Bundestag beriet ein großes Rentenpaket: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent stabil, die Mütterrente wird ausgeweitet, eine Aktivrente und stärkere Betriebsrenten kommen hinzu. SPD und CDU/CSU trugen das Paket, die Linke half durch Enthaltung. AfD und Grüne lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Die Linke forderte besseren Schutz für Paketzusteller: schwere Pakete ab 20 Kilo nur noch zu zweit zustellen und den Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit stark begrenzen. CDU/CSU lehnte den Antrag als realitätsfern ab, auch die AfD war dagegen. SPD und Grüne sehen die Probleme, verwiesen aber auf andere Wege.
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CDU/CSU, SPD und Grüne brachten gemeinsam einen Antrag ein, der eine deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele unterstützt. Diese drei Fraktionen warben dafür, die AfD befürwortet eine Bewerbung grundsätzlich, kritisiert aber den Zustand des Sports. Die Linke äußerte starke Zweifel wegen maroder Infrastruktur und hoher Kosten.
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Die AfD forderte mehr Schutz vor Gewalt für Beschäftigte in Jobcentern, etwa durch Kontrollen wie an Flughäfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie nannten Gewalt zwar inakzeptabel, hielten die Vorschläge aber für überzogen und die Zahlen für übertrieben dargestellt.
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Die AfD forderte ein staatlich finanziertes Junior-Spardepot: 100 Euro pro Monat bis zum 18. Geburtstag für jedes Kind mit deutschem Pass, angelegt am Kapitalmarkt für die spätere Rente. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und der Beschränkung auf deutsche Kinder.
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Die Grünen forderten, Frauen besser vor Gewalt zu schützen und die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen, etwa mit mehr Frauenhausplätzen, Prävention und Reformen im Sorgerecht. CDU/CSU, SPD und Linke unterstützten das Ziel weitgehend, sahen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die AfD lehnte ab und machte vor allem Migration verantwortlich.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die CO2-Bepreisung und das Heizungsgesetz abzuschaffen. Sie sieht darin eine Belastung für Bürger und Wirtschaft. Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf, der leiblichen Vätern mehr Rechte gibt, die rechtliche Vaterschaft anzufechten. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. SPD, CDU/CSU und AfD unterstützten den Entwurf, die Grünen forderten eine umfassendere Reform.
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Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember debattierte der Bundestag allgemein über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland. Es gab keine Abstimmung. Die Fraktionen setzten unterschiedliche Schwerpunkte, von transnationaler Repression über soziale Rechte bis zu Kritik an Migrationspolitik.
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Der Bundestag berät den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2026, mit rund 197 Milliarden Euro der größte Einzelposten des Bundeshaushalts. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU verteidigt ihn; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des Bauministeriums für 2026 mit rund 7,7 Milliarden Euro plus Mitteln aus Sondertöpfen. CDU/CSU und SPD verteidigten die Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau und Eigenheimförderung. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat, weil zu wenig Wohnungen entstünden und die Mieten weiter steigen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Landwirtschaftsministerium mit rund 7 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat und betonten Verlässlichkeit für die Landwirte und den ländlichen Raum. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Politik aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten neue Schwerpunkte beim Kinder- und Jugendschutz und bei den Freiwilligendiensten. Grüne und Linke fanden den Etat zu klein, die AfD kritisierte vor allem die Familien-, Renten- und Genderpolitik.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung das Aktivrentengesetz. Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können, wenn sie nach dem Renteneintrittsalter weiterarbeiten. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz, Grüne und Linke kritisieren es, die AfD legte einen eigenen Antrag mit einem niedrigeren Freibetrag vor.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Die Linke warb für ihren Antrag, Union und AfD lehnten ihn ab, SPD und Grüne zeigten sich grundsätzlich offen, aber uneinig.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung verbessern soll und eine EU-Vorgabe umsetzt. SPD, Union und Grüne unterstützten das Gesetz. Die Linke kritisierte es als zu zaghaft, die AfD lehnte es wegen handwerklicher Mängel ab.
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