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Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der Leistungen für langjährig geduldete Asylbewerber kürzen wollte, indem die sogenannten Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Union, SPD, Grüne und Linke hielten ihn für rechtswidrig, unmenschlich oder integrationsfeindlich.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: einen zur Stärkung von Wirtschaft und Zukunftstechnologien bis 2045 und einen zur Wärmewende mit bezahlbaren Heizkosten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihren eigenen Kurs, AfD und Grüne stritten heftig über Klimaschutz, das Heizungsgesetz und den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik.
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Linke und Grüne brachten Gesetzentwürfe ein, um das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln. SPD unterstützt das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Strafbarkeit beibehalten wollen.
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Der Bundestag beriet den Vierten Engagementbericht der Bundesregierung über die Zugangschancen zum freiwilligen Engagement. Der Bericht zeigt, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen oder geringerer Bildung sich seltener engagieren. CDU/CSU, Grüne und Linke wollen Hürden abbauen; die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und die politische Ausrichtung des Berichts.
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Bei der Befragung der Bundesregierung stellten Abgeordnete den Ministerinnen Fragen, vor allem zu Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und dem Wohnungsbau. Im Mittelpunkt standen die Lage der Industrie, die Reform der Grundsicherung und Maßnahmen für schnelleres und günstigeres Bauen. Strittig waren unter anderem die Arbeitszeit und der Zusammenhang von Zuwanderung und Wohnungsmarkt.
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Die Linke fordert in einem Antrag mehr Schutz für queere Menschen und Christopher-Street-Days, die immer häufiger angegriffen werden. SPD, Grüne und Linke betonten die steigende Gewalt, während die CDU/CSU auf die bereits gute Arbeit der Polizei verwies und den Antrag als Symbolpolitik bezeichnete. Die AfD lehnte den Antrag scharf ab.
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Anlässlich des zweiten UN-Weltsozialgipfels beriet der Bundestag einen Antrag der Linken für mehr globale Gerechtigkeit, unter anderem durch eine Steuer für Superreiche und einen globalen Sozialfonds. Die Fraktionen stritten heftig darüber, ob höhere Steuern auf Reichtum oder offene Märkte und Wirtschaftswachstum Armut wirksamer bekämpfen.
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Anlässlich des 25. Jahrestags der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" forderten die Grünen in einem Antrag, feministische Außenpolitik zu verteidigen und Frieden geschlechtergerecht zu gestalten. Über das Ziel, Frauen weltweit zu schützen und an Friedensprozessen zu beteiligen, gab es breite Zustimmung, über den Begriff und Weg "feministische Außenpolitik" jedoch heftigen Streit.
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Der Bundestag beriet abschließend zwei Anträge der AfD für eine grundlegende Steuerreform, unter anderem mit einem einheitlichen Steuersatz und höheren Familienfreibeträgen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Pläne als ungerecht und teuer ab, vor allem wegen des Wegfalls der progressiven Besteuerung und drohender Milliardenausfälle für Kommunen.
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Die Fraktion Die Linke wollte mit einem Mietwuchergesetz erreichen, dass deutlich überhöhte Mieten leichter geahndet werden können, indem der Nachweis der Absicht des Vermieters entfällt. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Entwurf ab, die Grünen unterstützten ihn. Strittig war, ob das Problem ein Vollzugsproblem ist oder ob das Gesetz verschärft werden muss.
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Die AfD fordert, medizinische Leistungen für nicht arbeitende Ausländer nach dänischem Vorbild stark einzuschränken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und nennen ihn verfassungs- und völkerrechtswidrig. Der Antrag wird abgelehnt.
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Der Bundestag beriet abschließend die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 155 zum Arbeitsschutz aus dem Jahr 1981. Damit erkennt Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation an; SPD, CDU/CSU und Linke unterstützten dies, während die AfD die Ratifizierung als überflüssige Symbolpolitik ablehnte.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, die Handlungsempfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel umzusetzen, etwa kostenloses Kita- und Schulessen. Linke und Grüne warben für die Vorschläge, während CDU/CSU und AfD eine pauschale Umsetzung ablehnten und auf die parlamentarische Verantwortung verwiesen.
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Der Bundestag beschloss ein Sammelgesetz (SGB VI-Anpassungsgesetz) mit vielen Einzelregelungen, etwa einem neuen Fallmanagement bei der beruflichen Reha und Verbesserungen in der Rentenversicherung. Stark umstritten war die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage. Grüne und Linke lehnten das Gesetz vor allem deshalb ab, die AfD forderte sogar eine längere Frist von 115 Tagen.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das Pflegefachkräften mehr eigenverantwortliche Aufgaben gibt und die Bürokratie in der Pflege verringern soll. Streit gab es vor allem darüber, ob das Gesetz wirklich entlastet und ob es Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindert, da es auch Sparmaßnahmen zulasten der Krankenhäuser enthält.
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In der Regierungsbefragung stand das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Mittelpunkt. Die Ministerin erläuterte Pläne für bessere Bildungschancen, starke Familien und den Schutz der Demokratie und beantwortete Fragen der Abgeordneten. Diskutiert wurden unter anderem Sprachförderung, der Kampf gegen Antisemitismus und Programme zur Demokratieförderung.
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Die Linke forderte mit ihrem Antrag, den Achtstundentag zu erhalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden festzuschreiben und die Arbeitszeit verpflichtend zu erfassen. Im Streit steht der Plan der Koalition aus Union und SPD, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, um die Arbeitszeit flexibler zu machen.
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Der Bundestag debattierte den Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren deutscher Einheit, der diesmal junge Menschen in den Blick nimmt. Es ging um weiter bestehende Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und der Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen. Strittig waren die Ursachen und die Frage, wie viel wirklich erreicht wurde.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: eine BAföG-Reform und ein Milliardenprogramm für klimagerechte, barrierefreie und digitale Hochschulen. Sie wollen, dass mehr Studierende BAföG bekommen und der Sanierungsstau an Hochschulen abgebaut wird. Die Koalition lehnte die Anträge als unterfinanziert und unausgereift ab, will aber selbst eine BAföG-Reform vorlegen.
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Der Bundestag begann die Beratung über das Rentenpaket der Regierung: Es soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent halten, die Mütterrente erweitern und die Betriebsrente stärken. Vor allem die Frage, ob das Paket generationengerecht und bezahlbar ist, sorgte für heftigen Streit.
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