215 Debatten · 3 Abstimmungen · 15. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 22 | 0 |
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 23 | 0 |
| 2025-12 | 16 | 2 |
| 2026-01 | 11 | 0 |
| 2026-02 | 12 | 0 |
| 2026-03 | 24 | 1 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 22 | 0 |
| 2026-06 | 12 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Die Grünen brachten einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform von Notaufnahmen und Rettungsdienst ein, weil die Versorgung überlastet und seit Jahren reformbedürftig ist. Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf, streiten aber über Tempo, Finanzierung und die Rolle der Bundesländer. Die Regierung will einen eigenen Entwurf im Herbst vorlegen.
Der Bundestag beriet den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024. 2024 gingen 9.260 Petitionen ein, etwa 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Diskutiert wurde, wie man das Vertrauen in das Petitionsrecht stärken und das Verfahren attraktiver machen kann.
Die AfD forderte in einem Antrag, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, das Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und wiesen darauf hin, dass untergetauchte Personen schon heute kein Bürgergeld bekommen, wenn sie für das Jobcenter nicht erreichbar sind.
Der Bundestag beriet ein Gesetz zu Maschinenvorschriften und zum Schutz von Paketboten. Die bewährte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird dauerhaft entfristet. Die Grünen wollten mit einem eigenen Antrag noch weitergehen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke, der Leistungskürzungen in der Pflege ausschließen soll. Auslöser waren Berichte, wonach der Pflegegrad 1 überprüft oder gestrichen werden könnte. Der Streit drehte sich darum, ob die Regierung wirklich kürzen will oder ob die Linke nur Ängste schürt.
Der Bundestag beriet erstmals das Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Künftig sollen größere Bundesaufträge nur noch an Firmen gehen, die tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen sichern. Strittig waren vor allem der hohe Schwellenwert, Ausnahmen für die Bundeswehr und die Frage nach zu viel Bürokratie.
Die Linke fordert in einem Antrag, den seit 2007 unveränderten Mindestbetrag des Elterngeldes zu erhöhen und an die Inflation anzupassen. Über das Ziel sind sich viele einig, doch Koalition und Opposition streiten, ob eine reine Erhöhung des Mindestbetrags der richtige Weg ist.
Der Bundestag beriet abschließend den "Bauturbo", mit dem Kommunen Wohnungen schneller und mit weniger Bürokratie genehmigen können. Union und SPD verteidigen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen die Wohnungsnot, während Grüne, Linke und AfD es als wirkungslos oder falsch kritisieren. Die Linke brachte zusätzlich einen eigenen Antrag für eine soziale Bauwende ein.
Anlässlich von 35 Jahren Deutscher Einheit debattierte der Bundestag über einen Antrag der Linken, der gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West fordert. Strittig waren die Ursachen der Unterschiede und die Frage, ob der Staat stärker eingreifen und umverteilen soll.
Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: Sie setzen eine EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten um und schaffen ein neues Gesetz zur Schuldnerberatung. Strittig sind vor allem die Prüfung kleiner Kredite, der Abschluss ohne Unterschrift und die Frage, ob Schuldnerberatung komplett kostenlos sein soll.
Die AfD forderte mit einem Antrag ein bundesweites Sanierungsprogramm für marode Sporthallen und Schwimmbäder von über 40 Milliarden Euro, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Alle anderen Fraktionen kritisierten den Antrag scharf als unfinanziert und falsch adressiert, da Sportstätten Sache der Länder und Kommunen sind.
Die AfD forderte mit einem Antrag eine an der Geburtenrate orientierte Familienpolitik, unter anderem Kredite für Familien und ein Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf als ausgrenzend, rückwärtsgewandt und teils verfassungswidrig ab.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren und vor Kürzungen zu schützen. In der Debatte waren sich die meisten Fraktionen über das Ziel der Teilhabe einig, stritten aber darüber, wie Leistungen finanzierbar bleiben und ob Pauschalierungen drohen.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, wonach der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig und kostendeckend zahlen soll. Unstrittig war, dass der Bund derzeit nur etwa 40 Prozent der Kosten deckt und den Kassen so rund 10 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Heftig umstritten war jedoch die Verknüpfung des Themas mit Migration durch die AfD.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, sogenannte Mogelpackungen, und gegen unnötigen Verpackungsmüll. Gefordert werden volle Packungen, sichtbare Hinweise auf verkleinerte Mengen, eine Preisbeobachtungsstelle und ein Verbot versteckter Preiserhöhungen. Umstritten war, ob dafür neue Gesetze nötig sind oder bestehendes und europäisches Recht ausreicht.
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung Lachgas für Minderjährige verbieten und die als K.-o.-Tropfen missbrauchten Chemikalien GBL und BDO stärker einschränken. Ziel ist vor allem der Schutz junger Menschen und von Frauen. AfD und Linke halten das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen für unzureichend.
Die Bundesregierung will mehrere Sozialgesetze anpassen: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, ein neues Fallmanagement für die Rückkehr ins Arbeitsleben und längere erlaubte Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Streitpunkt ist vor allem die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, mit dem Deutschland das internationale ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz ratifiziert. Damit erkennt Deutschland alle zehn ILO-Kernarbeitsnormen an. Strittig war vor allem, ob die Ratifizierung sinnvoll ist oder nur Symbolpolitik.
Die AfD fordert in einem Antrag, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen statt eine eigene Altersentschädigung zu bekommen. SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel grundsätzlich, werfen der AfD aber Unseriosität vor. CDU/CSU lehnen ab und verteidigen das bestehende System.
Der Bundestag beriet zum Abschluss der Haushaltswoche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung, finanziert auch über Sondervermögen und neue Schulden. Heftig gestritten wurde über die hohe Verschuldung, Sozialkürzungen, Klimaschutz und Steuerfragen.