215 Debatten · 3 Abstimmungen · 15. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 22 | 0 |
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 23 | 0 |
| 2025-12 | 16 | 2 |
| 2026-01 | 11 | 0 |
| 2026-02 | 12 | 0 |
| 2026-03 | 24 | 1 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 22 | 0 |
| 2026-06 | 12 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet den Einzelplan 11, den größten Posten im Bundeshaushalt 2026 mit rund 197 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Es ging vor allem um Bürgergeld, Rente und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Einsparungen beim Sozialstaat.
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesjustizministeriums für 2026 (Einzelplan 07) mit rund 1,2 Milliarden Euro, einem der kleinsten Etats. Geplant sind mehr Geld für Digitalisierung der Justiz, mehr Stellen über den Pakt für den Rechtsstaat und Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel gegen Gewalt an Frauen. Streit gibt es über Verbraucherschutz, Strafverschärfungen und Angriffe der AfD auf das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des neuen Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) mit rund 14,7 Milliarden Euro. Größter Posten bleibt das Elterngeld; im Streit standen Kinderarmut, Hilfen für Alleinerziehende und die Förderung von Demokratieprojekten.
Beim Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) wurde traditionell über die gesamte Politik der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt standen der Haushalt 2026, die hohe Neuverschuldung, die Lage der Wirtschaft und geplante Sozialreformen. Die Fraktionen lieferten sich einen scharfen Schlagabtausch über den richtigen Kurs für Deutschland.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitshaushalt 2026 (Einzelplan 15) mit rund 20 Milliarden Euro. Der größte Teil fließt in die gesetzliche Krankenversicherung, die in einer schweren Finanzlage steckt. Im Mittelpunkt steht der Streit, wie steigende Beiträge und die Krise der Pflegeversicherung gestoppt werden können.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Bauhaushalt 2026 (Einzelplan 25) mit rund 7,6 Milliarden Euro plus Sondermitteln. Es geht um den Bau von Wohnungen, Förderung von Wohneigentum und bezahlbare Mieten. Der Streit dreht sich darum, ob das viele Geld tatsächlich für mehr und günstigere Wohnungen sorgt.
Beim größten Etat des Bundes, dem Arbeits- und Sozialhaushalt, ging es um Bürgergeld, Rente und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Sanktionen beim Bürgergeld.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) für 2025 mit rund 19,3 Milliarden Euro, ein Plus von 2,6 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die wachsenden Defizite von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Frage, ob Strukturreformen oder mehr Geld die Lösung sind.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) und des Bundesrechnungshofs (Einzelplan 20) im Bundeshaushalt 2025. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte Rekordinvestitionen und ein 500-Milliarden-Sondervermögen, finanziert über hohe neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Verschuldung, fehlende Entlastung für normale Bürger und zu wenig wirksame Investitionen.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Einzelplan 10) im Haushalt 2025. Heftig umstritten war vor allem die Entscheidung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung auslaufen zu lassen. Auch Themen wie ländliche Räume, Lebensmittelrettung, Wolf und Mercosur wurden diskutiert.
Der Bundestag beriet den Haushalt des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2025 (Einzelplan 17) mit rund 14 Milliarden Euro. Der größte Teil sind feste Familienleistungen wie Eltern- und Kindergeld. Heftig gestritten wurde über das Programm "Demokratie leben!", Frauen- und Gewaltschutz sowie die Schwangerschaftsberatung.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Bauministeriums für 2025 (Einzelplan 25). Es geht um Geld für sozialen Wohnungsbau, Eigentumsförderung und Städtebau, zusätzlich verstärkt durch das Infrastruktur-Sondervermögen. Gestritten wurde darüber, ob genug bezahlbarer Wohnraum entsteht und warum das Förderprogramm für altersgerechten Umbau gestrichen wurde.
Die Linke wollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Antrags. Strittig waren vor allem die Zielgenauigkeit, die Kosten von rund 18 Milliarden Euro und eine geforderte staatliche Preisaufsicht.
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege sowie einen Antrag der AfD in erster Lesung beraten. Geplant sind mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte, weniger Bürokratie und eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Strittig sind vor allem Dauer und Zugang der neuen Ausbildung sowie die Finanzierung.
Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege beraten: ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung sowie ein Gesetz für eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung. Dazu liegt ein Antrag der AfD vor. Pflegekräfte sollen mehr dürfen und weniger Bürokratie haben; umstritten sind Dauer, Zugang und Finanzierung der neuen Ausbildung.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, das die Änderung von Vorname und Geschlechtseintrag erleichtert. Sie begründete dies mit dem Schutz von Frauen und Jugendlichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab; die Union will das Gesetz nur überprüfen.
Die AfD forderte mit ihrem Antrag, Eigentümer und Mieter vor einer 'Wohnflächensteuerung' durch die Klimapolitik zu schützen, also vor Vorgaben, wie viel Wohnfläche pro Person genutzt wird. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, mit erfundenen Bedrohungen Angst zu schüren. Strittig war, ob eine solche Politik überhaupt geplant ist.
Unter einem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen ohne Aussprache zusammengefasst: erste Beratungen von Regierungsentwürfen, unter anderem zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, sowie zahlreiche Anträge der AfD vor allem zur Gesundheitsversorgung. Reden wurden zu diesen Punkten nicht protokolliert.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz von zehn Jahren Flüchtlingspolitik seit Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" von 2015. Die AfD zeichnete ein durchweg negatives Bild von Migration und Kriminalität, während SPD, Grüne und Linke vor allem Integrationserfolge betonten. Die Union zog eine geteilte Bilanz und forderte zugleich eine strengere Begrenzung illegaler Migration.
Die Linke verlangt mit einem Antrag, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person direkt an alle auszahlt. Union, SPD und AfD lehnten den Vorschlag ab, jeweils mit unterschiedlicher Begründung, während die Grünen ihn unterstützten.