Zeitleiste
Die AfD verlangt in einem Antrag eine sofortige Wirtschaftswende, weil die Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen gestiegen ist. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und streiten vor allem über die Ursachen der Wirtschaftskrise und die richtigen Gegenmaßnahmen.
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Der Bundestag berät den Einzelplan 11, den größten Etat des Bundeshaushalts mit rund 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Die Koalition will das Bürgergeld zur Grundsicherung umbauen, stärker in Arbeit vermitteln und sanktionieren. Linke und Grüne kritisieren das als zu hart, die AfD beklagt zu hohe Kosten bei Bürgergeld und Rente.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, den sogenannten Bauturbo. Kommunen sollen künftig schneller und einfacher Wohnungen genehmigen können, indem sie von bisherigen Bauvorschriften abweichen dürfen. Umstritten war, ob das wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum schafft oder vor allem Vorschriften, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung aushebelt.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitsetat (Einzelplan 15) mit rund 19,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand die angespannte Finanzlage von Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund kurzfristig mit Zuschüssen und rückzahlbaren Darlehen stützt. Strittig war, ob die geplanten Reformen und Hilfen ausreichen oder nur Zeit erkaufen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) mit rund 14,2 Milliarden Euro. Die Koalition lobte einen Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro und Investitionen in Kitas und Ganztag. Die Opposition kritisierte Kürzungen bei Freiwilligendiensten, Gewaltschutz für Frauen und Demokratieförderung.
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Beim Bundeskanzleramts-Haushalt (Einzelplan 04) fand die traditionelle Generaldebatte über die gesamte Regierungspolitik statt. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung, Schulden, Rüstungsausgaben und die Corona-Maskenaffäre. Es war eine erste Beratung des Haushalts.
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Der Bundestag beriet den Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (Einzelplan 25) mit rund 7,4 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen bezahlbarer Wohnraum, der soziale Wohnungsbau und schnellere Bauverfahren. Strittig war, ob das Geld ausreicht und woran der Wohnungsmangel liegt.
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Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. CDU/CSU und SPD begründen das mit überlasteten Kommunen und der Begrenzung von Migration, während Grüne und Linke darin einen schweren Eingriff in das Recht auf Familie sehen.
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Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen hoher Steuerausfälle und der Sorge, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt.
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Die Grünen forderten mit einem Antrag schnelle Hilfen für die Pflege, weil der Pflegeversicherung Geld fehlt und Einrichtungen vor der Pleite stehen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD verwiesen auf bereits gestartete Gesetze und eine neue Pflegekommission. Streitpunkt war vor allem, ob jetzt sofort gehandelt werden muss oder ob man auf größere Reformen warten kann.
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Der Bundestag hat ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das Unternehmen unter anderem durch bessere Abschreibungen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlasten soll. Ziel der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist, die seit Jahren schwache Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Opposition kritisierte vor allem, dass vor allem sehr Reiche profitierten und Ländern und Kommunen Einnahmen fehlten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der queere Menschen besser vor Hasskriminalität schützen und rechtliche Benachteiligungen abbauen soll. Gefordert werden unter anderem ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag. Die Debatte war stark umstritten, vor allem zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD.
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Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 beschlossen. Bei Neuvermietungen darf die Miete dort höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Strittig war, ob die Regelung überhaupt wirkt und ob Mieter oder Vermieter stärker geschützt werden sollten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der die Bahn zum Rückgrat einer klima- und familienfreundlichen Mobilität machen soll. Aktueller Anlass war auch die Streichung kostenloser Familienreservierungen durch die Deutsche Bahn, die fraktionsübergreifend kritisiert wurde. Strittig waren vor allem die Finanzierung und die Frage, wie viel Geld in Schiene und Deutschlandticket fließen soll.
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Die Linke fordert mit einem Antrag einen Aktionsplan, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken und so höhere Löhne durchzusetzen. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Vorschläge als Eingriff in die Tarifautonomie und als wirtschaftsschädlich ablehnen.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch geringere Asylbewerberleistungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD Stimmungsmache vor. Streitpunkt war, ob Geflüchtete vom Sozialstaat profitieren oder ob sie als Kriegsflüchtlinge Schutz und faire Unterstützung verdienen.
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Die AfD forderte eine grundlegende Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle und den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Alle anderen Fraktionen kritisierten, dass davon vor allem Reiche profitieren würden und den Kommunen wichtige Einnahmen verloren gingen. Die Anträge wurden abgelehnt.
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Der Bundestag verlängerte die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre bis 2029, damit Kommunen die Bundesmittel für Grundschulen nicht verlieren. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 bleibt bestehen. Strittig war vor allem, ob zusätzlich mehr Geld und Personal nötig sind.
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Die AfD forderte, den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und das sogenannte Lohnabstandsgebot zwischen Löhnen und Bürgergeld stärker zu beachten. Die anderen Fraktionen lehnten dies als zu teuer und sozial unausgewogen ab. Der Antrag fand keine Mehrheit.
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Der Bundestag beriet, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden soll. Union und SPD setzten dafür eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Fachleuten ein. Strittig war, ob das ausreicht oder ob es zusätzlich einen Untersuchungsausschuss braucht, vor allem zu den Maskendeals von Jens Spahn.
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