Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Petitionsausschuss sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Wir sprechen über das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament, über ein Gremium, das so nah an den Menschen ist wie kein anderes. Wer wissen will, was die Menschen im Land bewegt, was sie beunruhigt, was sie hoffen lässt und was sie manchmal vielleicht auch wütend macht, der muss nicht lange suchen. Er oder sie muss nur in die Arbeit des Petitionsausschusses schauen. Nicht umsonst wird dieser zu Recht auch als Seismograf der Gesellschaft bezeichnet. Seit 50 Jahren ist der Petitionsausschuss fest im Grundgesetz verankert, als einziger Ausschuss mit Verfassungsauftrag. Jeder und jede kann sich mit Bitten, Beschwerden und Anträgen an ihn wenden. Und wirklich jeder Petent kann sich darauf verlassen, dass seine Eingabe sorgfältig geprüft und bearbeitet wird. Dafür sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats der Bundestagsverwaltung, die Tag für Tag daran arbeiten, dass aus Sorgen Lösungen werden können. Liebe Saskia Leuenberger und lieber Herr Oliver Trampler, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes möchte ich Ihnen im Namen aller Mitglieder des Petitionsausschusses unseren großen Respekt und unseren aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit aussprechen. Vielen herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Berichtsjahr 2024 ist ein guter Anlass für Bilanz und einen Ausblick. Allein im vergangenen Jahr 2024 haben uns 9 260 Petitionen erreicht. Das sind 37 Petitionen pro Arbeitstag. Das verdeutlicht eindrucksvoll das anhaltend große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Petitionsausschuss als wirkungsvolles Instrument demokratischer Teilhabe. Gleichzeitig müssen wir einräumen, dass die Anzahl der Petitionen im Vergleich zum Berichtsjahr 2023 um knapp 19 Prozent rückläufig ist. Da müssen wir uns natürlich zwangsläufig die Frage nach dem Warum stellen. Und die Antwort liegt auf der Hand: In Zeiten digitaler Kommunikation suchen viele Menschen neue Wege, um Gehör zu finden, und nutzen dafür private und unverbindliche Plattformen wie openPetition oder Change.org. Sie sind bunt, laut und schnell, aber sie können nicht das leisten, was der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leisten kann. Denn nur hier gibt es die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung, die Dreifachgarantie: Annahme, Prüfung und Entscheidung. Private Plattformen können dies eben nicht sicherstellen und somit nicht die Wirkung des Petitionsausschusses entfalten. Daher mein Appell an uns alle: Werben wir stärker genau für dieses Recht! Erklären wir in unseren Wahlkreisen, auf Marktplätzen und den sozialen Medien, dass echte Bürgerbeteiligung nicht auf privaten Plattformen, sondern gerade hier im Deutschen Bundestag stattfindet! Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede einzelne Petition steht für ein persönliches Anliegen, für ein Problem, für eine Idee. Die Themen des Jahres 2024 spiegeln wider, in welchen Politikbereichen die Menschen den größten Handlungsbedarf gesehen haben. An erster Stelle steht das Innenministerium mit 1 526 Zuschriften. Dies ist ein Zeichen dafür, dass Fragen der inneren Sicherheit und Migration die Menschen weiterhin beschäftigen. An zweiter Stelle kommt das Arbeits- und Sozialministerium mit 1 279 Eingaben – ein klares Signal für die Bedeutung sozialer Sicherheit in einer Zeit des Wandels. Und an dritter Stelle steht das Justizministerium mit 1 203 Zuschriften. Besonders eindrucksvoll waren im Jahr 2024 drei Petitionen: 216 000 Menschen haben eine Petition zur Stärkung der frühkindlichen Bildung unterzeichnet. 195 000 Menschen unterstützten die Petition zur Kostenerstattung homöopathischer Leistungen, und über 57 000 Menschen forderten Reformen bei der GEMA. Das zeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, nicht nur zuschauen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal verändert auch eine einzige Petition das Gesetz. Eine Petentin im Berichtsjahr 2024 forderte Mutterschutzfristen auch nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche. Sie machte auf eine Lücke aufmerksam, die vielen Frauen in einer ohnehin schwierigen Lebenssituation nicht ausreichend Schutz und Anerkennung bot. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung übermittelt, und der Bundestag hat reagiert: Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz wurde Anfang 2025 genau diese Lücke geschlossen. Das ist gelebte Mitbestimmung, das ist Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2024 wurde das Petitionsverfahren weiterentwickelt. Das bisher bestehende Quorum wurde von 50 000 auf 30 000 Mitzeichnende gesenkt, die Fristen für die Mitzeichnung wurden verlängert. An diesem Punkt sind wir uns alle einig: Alle Maßnahmen, um Bürgerbeteiligung zu stärken, sind richtig und wichtig. Gleichzeitig zeigt der Blick in die Praxis aber auch: Alle vier öffentlich beratenen Petitionen im Jahr 2024 lagen weiterhin über 50 000 Mitzeichnungen. Auch 2025 blieb das Bild; nur eine Petition lag darunter. Das zeigt, dass wir diese Entwicklung aufmerksam weiter beobachten und auf Basis langfristigerer Erfahrungen neu bewerten müssen. Entscheidend bleibt immer die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Gehör finden und dadurch auch das Gefühl bekommen, dass die Politik sie ernst nimmt? Die Stärke des Petitionsausschusses liegt auch darin, nachzuhaken. Wir führen Gespräche mit Ministerien, wir machen Ortstermine, wir schaffen Öffentlichkeit. Im Jahr 2024 wurden 28 Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern geführt. Eindrucksvoll ist dabei immer, zu sehen, welche Wirkung Petitionen entfalten. Sie erzeugen Druck, verändern Debatten und stoßen Entscheidungen an. Aber Bürgernähe entsteht nicht automatisch, sie muss aktiv hergestellt, gepflegt und verteidigt werden. Der Petitionsausschuss ist dafür ein starkes Werkzeug, aber nur, wenn wir ihn als Parlament mit politischem Gewicht und Offenheit ausstatten, wenn wir zuhören, auch wenn es unbequem ist, wenn wir nicht nur registrieren, sondern reagieren. Und nicht zuletzt deswegen wollen wir die Digitalisierung weiter vorantreiben. Das Petitionsverfahren im Deutschen Bundestag soll schneller und einfacher werden sowie die Beteiligung erleichtern. Der Prozess ist bereits angestoßen, und wir werden uns auch als Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass wir genau diesen Prozess erfolgreich miteinander abschließen. In diesem Zusammenhang will ich unser elektronisches Petitionsportal natürlich nicht unerwähnt lassen, auf das wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders stolz sein können. Mehr als 5,2 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind dort verzeichnet. Damit zählt dieses Portal mit Abstand zu den beliebtesten Onlineforen im Deutschen Bundestag. Das ist digitale Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe. Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist das Herzstück der direkten Teilhabe am Parlament. Er ist ein Ort, an dem Einzelschicksale zu politischer Bewegung werden, ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger nicht draußen stehen, sondern mitten in der Demokratie. Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Worte. Als Abgeordnete in der ersten Wahlperiode und neugewählte amtierende Vorsitzende bin ich allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss dankbar für ihren Einsatz und ihre Unterstützung, die in dieser Rolle auch mir persönlich zuteilwird. In diesem besonderen Ausschuss ist zu spüren, worum sich die Politik meines Erachtens immer drehen sollte: um die Menschen. Und man erkennt, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses über Fraktionsgrenzen hinweg genau dies im Blick haben. Es wird intensiv in der Sache diskutiert, aber stets respektvoll, lösungsorientiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen gilt mein Dank heute nochmals ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und in den Fraktionen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört, ernst genommen und mit Stärke vorangetrieben werden. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Manfred Schiller für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte interessierte Petenten! Wir reden nun über den Jahresbericht 2024. Jetzt fragen Sie sich nach der Lektüre dieses Jahresberichtes vielleicht, warum die Anzahl der eingereichten Petitionen gegenüber dem Vorjahr um rund 19 Prozent gesunken ist und die Anzahl der Mitzeichnungen von Petitionen sogar um rund die Hälfte. Tatsächlich wurden seit der Wiedervereinigung noch nie so wenige Petitionen beim Bundestag eingereicht. Leider erlebt das Petitionswesen in den letzten Jahren keine bemerkenswerte Renaissance. Der Rückgang der eingereichten Petitionen lässt sich nicht allein mit mangelndem Interesse der Bürger erklären. Vielmehr deutet diese Entwicklung auf einen zunehmenden Verlust an Vertrauen in die Wirksamkeit des Instruments der Petition hin. Wenn die Erfolgsaussichten, dass einer Petition wirklich abgeholfen wird oder sie überhaupt als öffentliche Petition zugelassen wird, von vornherein als gering eingeschätzt werden, entsteht bei vielen der Eindruck, dass sich das Engagement nicht lohnen könnte. Das ist, meine Damen und Herren, nicht gut für eine funktionierende Demokratie. Das führt nämlich zu Resignation statt zu Beteiligung. Die Zahlen sind ein deutliches Signal dafür, dass das Vertrauen in politische Beteiligungsformate weiter erodiert und dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Denn mit derzeit etwa 5,2 Millionen registrierten Nutzern zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestags. Dass im Jahr 2024 bei insgesamt über 9 000 Petitionen nur vier Sitzungen öffentlich waren, ist bedauerlich. Gerade ein Gremium, das Bürgernähe und Mitwirkung verspricht, darf sich nicht hinter verschlossenen Türen verstecken. Gemeinsamer Wunsch aller Mitglieder im Petitionsausschuss ist, dass das Grundrecht auf Petitionen größeres öffentliches Gewicht erhält. Dieser Appell an Parlament und Journalisten sollte nicht ungehört verhallen. Einen Themenschwerpunkt im Berichtsjahr 2024 bildeten erneut Eingaben im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zahlreiche Petitionen zu diesem Thema betrafen die Forderung, dass sich die Bundesregierung verstärkt für diplomatische Lösungen und einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine einsetzen solle. Wir sollten das ernst nehmen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Wir müssen auch über Massen- und Sammelpetitionen sprechen. 2024 forderte ein Petent mit über 58 000 Unterstützern angesichts der Energiekrise die sofortige Aufhebung des Atomausstiegsparagrafen und eine sicherheitstechnische Prüfung für den Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke, also für einen Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Die CDU/CSU-Fraktion, damals noch in der Opposition, wollte diese Petition seinerzeit im Ausschuss mit dem höchstmöglichen Votum versehen: zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und das war’s dann auch. Dann kam die CDU/CSU wieder an die Regierung; die über 58 000 Petenten schöpften Hoffnung. Und was folgte? Nichts. In der neuen Koalition setzt sich die Union in keinster Weise mehr für die Kernkraft ein. Im Gegenteil: 58 000 getäuschte und enttäuschte Petenten bleiben. Aber diese Spielchen sind wir von der Union ja inzwischen gewohnt. Entgegen dieser starken Willensäußerung unserer Bürger lässt sich die CDU/CSU am Gängelband einer links-grünen Ideologie führen und vorführen. Aus rein ideologischen Gründen blockieren Sie diese Bitte des Petenten, die die überwältigende Mehrheit in Deutschland für vernünftig hält. Aber fast alles, was vernünftig ist, gilt heutzutage gleichsam den Gutmenschen als verdächtig, und sie verfolgen einfach ihre eigene Agenda. Vor zwei Wochen kam aus Zürich eine bemerkenswerte Nachricht: Die Bürger im Kanton Zürich haben das geplante Energiegesetz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Dieses deutliche Nein war ein klares Signal, eine Abfuhr an die selbsternannten Klimaapokalyptiker und -fanatiker. Die Menschen in der Schweiz haben gesagt: Bei dieser Ideologie machen wir nicht mit. Klimaneutralität bis 2040? Eine unrealistische Spinnerei ohne Mehrwert für den Bürger! – Dieses Ergebnis zeigt eindrucksvoll, warum die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild so wertvoll ist: weil am Ende das Volk entscheidet. Hinter jedem einzelnen dieser SOS-Rufe steht die Stimme eines Bürgers, der Missstände sieht, Lösungen vorschlägt und Veränderungen fordert. Viele dieser Themen hätten in einer echten direkten Demokratie zur Abstimmung gebracht werden können. Das wäre auch richtig gewesen; denn es ist anmaßend, zu glauben, dass eine kleine Elite aus Regierungsmitgliedern besser wüsste, was gut für dieses Land ist, als die über 80 Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung tragen. Schon immer wollten die Menschen ihr Leben selbst bestimmen, ihre Interessen und angestammten Rechte gegen die Obrigkeit durchsetzen. Die AfD steht klar für direkte Demokratie, die Sie den Bürgern verweigern wollen; denn wir trauen den Bürgern mehr zu als einer abgehobenen Politikerkaste, die sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit entfernt hat und sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft. Wir sagen: Lasst das Volk entscheiden! Die Bürger sind klüger, realistischer, ehrlicher als manch ein Kabinettsmitglied, und sie wissen sehr wohl, was nötig ist, um dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Direkte Demokratie ist keine Gefahr. Sie ist die Antwort auf das politische Versagen der linken Parteien wie CDU und CSU. Ich bin mir sicher: Wir hätten das Politikversagen in der vermeintlichen Coronapandemie mit einer direkten Demokratie verhindern können. Werte Kollegen, das Volk ist der Souverän. Wie kann es sein, dass sich in weiten Teilen Politik gegen Volkes Wille durchsetzen konnte und kann? Wie sagt man in Bayern so schön: „Wer zahlt, schafft an!“ Deshalb steht die AfD als einzige Partei für direkte Demokratie. Wir brauchen bundesweite Volksabstimmungen als direkte Entscheidungen durch den Bürger selbst. Lassen Sie uns das Petitionswesen hin zur direkten Demokratie entwickeln, gegen Politikmüdigkeit und gegen die grassierende Resignation unserer Bürger! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Daniela Rump von der Sozialdemokratie ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Balkonsolaranlagen sind inzwischen deutlich einfacher zu installieren. Der Mutterschutz gilt endlich auch für Frauen, die ihr Baby leider verloren haben. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobberinnen und Minijobbern ist zukünftig einfacher zurückzunehmen. Und Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren können am Mammografie-Screening teilnehmen. – Was haben all diese Themen miteinander zu tun? All diese positiven Veränderungen haben wir Petitionen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit ihrer Idee an den Deutschen Bundestag herangetreten sind. All diese Ideen haben ein Ziel: unser Leben besser zu machen. Oft neigen wir in der Politik dazu, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger tun das in der Regel nicht. Die Menschen wenden sich mit großen und kleinen Themen an uns, und sie vertrauen darauf, dass sie angehört werden. Der Petitionsausschuss ist dabei die direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament. Er ist das Instrument, um etwas zu verändern und um auf Missstände hinzuweisen. Deshalb bin ich stolz auf die 9 260 Petitionen aus dem Jahr 2024, an denen wir fraktionsübergreifend gearbeitet haben, um die berechtigten Anliegen zu berücksichtigen. Aber noch nie hat der Petitionsausschuss so wenig Petitionen bekommen wie im Jahr 2024. Dabei sprechen wir nicht über eine einmalige Abweichung, sondern schon fast über einen Trend. Das liegt nicht daran, dass die Menschen weniger Anliegen oder Ideen haben, um unser Land zu verbessern, sondern zum Teil an unserem Verfahren und an der Dauer der Bearbeitung. Es darf deshalb nicht wundern, dass das Interesse für die Einreichung von Petitionen in der Bevölkerung nachlässt. Deshalb müssen wir unsere Verfahren modernisieren und attraktiver gestalten und Erfolge auch in den sozialen Medien stärker nach vorne stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2024 haben wir endlich das Petitionsrecht reformiert. Vor der Reform mussten 50 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb von vier Wochen gesammelt werden, damit das Anliegen öffentlich angehört wird. Heute sind es nur noch 30 000 Unterschriften, die innerhalb von sechs Wochen benötigt werden. Das ist ein großer Erfolg. Für einzelne Bürgerinnen und Bürger war das Quorum viel zu hoch und kaum erreichbar. Das hat sich durch die Reform endlich geändert. Und wir spüren: Diese Reform wirkt. Deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger konnten der Politik ihr Anliegen in diesem Jahr persönlich vortragen. Öffentliche Beratungen sind herausragende Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie mitzugestalten und für das eigene Thema eine breite Öffentlichkeit zu schaffen. Auf einen ganz besonderen Erfolg möchte ich heute gerne genauer eingehen. Im Juli 2024 hat der Petitionsausschuss ein Anliegen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das Thema waren Minijobberinnen und Minijobber und ihre Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung zu befreien. Oft sind es übrigens Frauen, die aus finanziellen Gründen auf diese Sozialversicherung verzichten. Diese Befreiung ist auch jederzeit möglich. Was aber nicht möglich ist, ist, diese Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt zu widerrufen. Die einzige Möglichkeit ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden und neu zu gründen, und das ist lebensfremd. Die Petentin forderte deshalb, den Widerruf einfacher zu machen, und wurde dabei von allen Ausschussmitgliedern unterstützt. Der letzte Bundestag konnte das Anliegen leider nicht mehr umsetzen. In den letzten Wochen haben wir diesen tollen Impuls wieder aufgenommen und wollen ihn bald mit einem Änderungsgesetz umsetzen. Dieses Beispiel zeigt, wie viel eine einzelne Petition bewegen kann und wie wichtig dieses Instrument für unsere Demokratie ist. Mit unserem Petitionswesen geben wir jedem Menschen die Möglichkeit, Veränderungen anzustoßen und aktiv an der Gestaltung unseres Lebens mitzuwirken. Das ist ein starkes Zeichen für Transparenz und für Teilhabe und sollte noch viel häufiger genutzt werden. Ich freue mich sehr auf viele weitere spannende Petitionen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. Das ist richtig großartig und verdient, glaube ich, einen Applaus. Ich habe mich vorhin an den letzten Mittwoch erinnert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich immer mittwochs um 8 Uhr morgens, würde sich vielleicht gerne auch schon um halb acht treffen, aber Herr Mattfeldt möchte nicht früher. – Nein, das war nur ein kleiner Witz. – Also, wir treffen uns immer sehr früh. Letzten Mittwoch standen ich und ein Kollege um 07:30 Uhr in einem Aufzug im PLH und haben die 30 Sekunden Fahrzeit gemeinsam genutzt. Der Kollege fragte: Wohin fährst denn du jetzt? – Ich habe gesagt: In den zweiten Stock, in den Petitionsausschuss. – Und dann hat der Kollege gesagt: Boah, ich habe große Achtung davor. Mich würde es voll fertigmachen, wenn ich immer mit den Schicksalen der Menschen in diesem Land konfrontiert wäre. – Und ich habe ihm geantwortet: Es ist das Beste, was man tun kann, in diesem Hohen Haus den Versuch zu unternehmen, den vielen Menschen, die in Not sind und die mit guten Vorschlägen auf uns zukommen, den Weg zu bereiten, das heißt, im Einzelfall Lösungen zu finden, aber im besten Fall Gesetzgebungen zu verändern. All das bekommen wir hin. – Ich hoffe, dass dieser Kollege demnächst vielleicht auch zu uns in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stößt. Es könnte sein, dass ich so überzeugend gewesen bin in diesem Moment. Ich möchte mich dem Dank an den Ausschussdienst anschließen, der all diese Arbeit leistet. Wir hatten in dem Jahr zwar ein paar Petitionen weniger; aber es sind immer noch annähernd 10 000. Dahinter steckt wahnsinnig viel Arbeit. Der Ausschussdienst ist das Rückgrat der Arbeit dieses Ausschusses. Und ich finde es wichtig, dass das zumindest einmal im Jahr auch würdig erwähnt wird. Ich gebe offen zu: Ich habe in der Ampelkoalition, jetzt einmal ganz persönlich gesprochen, mitunter echt gelitten, auch fachpolitisch. Ich mache Inklusionspolitik für Menschen mit Beeinträchtigungen, und da haben wir zu wenig auf die Kette gebracht. Aber wo wir richtig was erreicht haben, ist im Petitionswesen. Wir haben uns untergehakt. Hoffentlich schaut heute Martina Stamm-Fibich zu, die ehemalige Ausschussvorsitzende von der SPD, die das sehr unterstützt hat. Ich möchte der ehemaligen Unterabteilungsleiterin Frau Pendzich-von Winter, der Vorgängerin von Frau Leuenberger, danken, die mit so viel Esprit mit den Arbeitsgruppen zusammengesessen hat. Es ist ja nicht vom Himmel gefallen, dass wir zu Verbesserungen gekommen sind, die Reduzierung auf 30 000 Unterschriften etc. Das hatte damit zu tun, dass wir uns als Parlament entschieden haben, dass wir mehr Bürger/-innenbeteiligung brauchen. Und dafür haben wir auch gesorgt. Ich möchte Manfred Todtenhausen von der FDP, Axel Echeverria von der SPD und den vielen Kollegen danken, die über dreieinhalb Jahre so hart im Deutschen Bundestag gearbeitet haben. Es ist so wichtig, dass wir den Menschen draußen auch mal vermitteln, dass sich der Bundestag nicht im Hickhack der Parteieninteressen verliert, sondern in der Lage ist, für die Interessen der Menschen in diesem Land tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Deswegen möchte ich die letzten Sekunden für einen Appell nutzen: In einer Zeit, in der 66 Prozent der Menschen in diesem Land sagen: „Wir vertrauen Parteien eigentlich nicht mehr so sehr“, ist es umso wichtiger, dass wir die Zugänge zu diesem Parlament stärken, dass Bürger/-innenbeteiligung großgeschrieben wird. Es gibt so viele Möglichkeiten, mit dem Instrument der Petition voranzukommen, es zu verschränken mit den Bürger/-innenräten. Ich glaube, wir sollten in naher Zukunft – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – dieses Instrument stärken. Ich hoffe, wir machen das gemeinsam. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Ausschusssekretariat, den warmen Worten meiner Vorrednerin kann ich mich uneingeschränkt anschließen: Ohne Sie wäre die Arbeit in unserem Ausschuss unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das vor der Bundespressekonferenz schon gesagt. Corinna Rüffer hat unsere ehemalige Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich, die 2024 Vorsitzende war, genannt. Ich will mich auch persönlich bei ihr bedanken; denn 2024 habe ich als Abgeordneter eine schwere Zeit durchlebt. Ich war Einzelabgeordneter, dann war ich Gruppenabgeordneter. Dem Petitionsausschuss ist etwas gelungen – die Vorredner haben es zum Teil schon anklingen lassen –, nämlich dass dieser Ausschuss anders zusammenarbeitet, dass man sich unterhakt. Meine Rechte als Einzelabgeordneter, aber auch als Mitglied einer Gruppe waren nicht eingeschränkt. Auch dafür danke ich der ehemaligen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich, aber auch den Obleuten, die einvernehmlich gesagt haben: Wir kriegen das hin. Ich habe mir auch mit Blick darauf, dass ich diesem Ausschuss jetzt acht Jahre angehöre, die Frage gestellt: Warum haben wir hier rückläufige Zahlen? Manchmal ist die Tendenz erkennbar, dass zum Ende von Wahlperioden die Zahl der Petitionen abnimmt, weil gegebenenfalls eine Zufriedenheit einsetzt. Wir haben die Coronasituation in dieser Wahlperiode durchlebt; da gab es relativ viele Petitionen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Dennoch stellen wir fest, dass offensichtlich – Sie haben es angesprochen – die privaten Portale offener bzw. empfänglicher sind, sodass Menschen sich mit Petitionen oder mit Anliegen über diese Portale an uns wenden. Insofern sollte von hier der Appell ausgehen: Wenn Sie, wenn ihr draußen Hinweise, Beschwerden oder Bitten an den Deutschen Bundestag habt, dann nutzt das Portal, das wir dafür eingerichtet haben, weil das der richtige Weg ist. Dann landet das auch bei uns. Weil wir gefragt wurden, welche Petitionen mit einer besonderen Hingabe bearbeitet wurden: Die Sprach-Kitas wurden benannt, wenn auch mit einem anderen Titel. – Ich hätte mir gewünscht, dass auch etwas geschieht, wenn der Petitionsausschuss zu einem solchen Votum kommt und die Koalition – damals die Ampelkoalition – auffordert, tätig zu werden. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es leider noch eine gewisse Lücke, wenn der Petitionsausschuss sagt: „Wir hätten diese Idee gerne umgesetzt“, und die Regierung dann nicht handelt. In den acht Jahren musste ich mehrfach erleben, dass sich die Regierung dann hingestellt und gesagt hat: Das könnt ihr beschließen, auch einstimmig mit einem sehr hohen Votum. Umsetzen müssen wir das noch lange nicht. – Auch da müssen wir miteinander ins Arbeiten kommen. Letzter Gedanke. – Die Mammografie ist angesprochen worden. Das war eine Petition, die öffentlich behandelt worden ist – Herr Präsident, ich komme zum Ende – und die dazu geführt hat, dass es eine Gesetzesänderung gegeben hat und die Mammografie bis zu einem Alter von 75 Jahren wieder in die Pflichtleistung gegangen ist. Das war ein Erfolg, der ohne Petition nicht möglich gewesen wäre. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und, Herr Präsident, für Ihre Geduld. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Mattfeldt für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, um die es ja in dieser Debatte geht! Bevor ich einsteige, lassen Sie mich aber noch zwei Sätze über einen Kollegen verlieren, den wir sehr plötzlich verloren haben, unseren lieben Kollegen Udo Schiefner. Er war mit Inbrunst ein Petitionspolitiker, hat für Verkehrsbelange gekämpft wie kein anderer, und ich muss sagen: Ich bin immer noch schockiert, dass Udo so schnell von uns gegangen ist. Ich freue mich sehr – das darf ich sagen –, dass sich auch in dieser Legislaturperiode wieder ganz viele tolle Kolleginnen und Kollegen für die wichtige Arbeit in unserem Petitionsausschuss entschieden haben. Aber, Herr Schiller, ich muss einfach sagen: Ihre Rede entsprach nicht der Art und Weise, wie wir es im Petitionsausschuss gewöhnt sind. Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, der vielfach umschließend ist. Und ich bin einer derjenigen, die immer versuchen – ich rede sonst ja auch ganz normal mit Ihnen –, auf alle – ich betone: alle – Fraktionen zuzugehen. Ich selbst bin seit 2009 Mitglied dieses Ausschusses und damit, wie ich glaube, einer der Dienstältesten in diesem Ausschuss, den diese Bundesrepublik hervorgebracht hat. Und ich sage ganz deutlich: Ich bin nicht nur in diesem Ausschuss, weil er in der Verfassung ausdrücklich verankert ist, sondern weil das eine Arbeit ist, die, wie Corinna Rüffer gesagt hat, wirklich nah am Menschen ist. – Ich stelle immer wieder fest – das darf ich auch sagen –, dass die Bedeutung dieser direkten Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern leider auch im Kollegenkreis das ein oder andere Mal unterschätzt wird. Dabei haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes in Artikel 17 eben ganz bewusst festgelegt, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen direkt an uns Abgeordnete wenden können. Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall; das ist schlichtweg Demokratie pur, und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Diesen Auftrag nehmen nicht nur wir ernst, den nehmen auch die 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wir haben es gehört – im Petitionsausschussdienst wahr. Mit ganz großem Engagement, mit akribischer Sorgfalt bearbeiten diese Menschen, die hier sitzen, jede Petition. Sie liefern uns fundierte Vorschläge. Ohne sie könnten wir diese Aufgabe nicht bewältigen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Das ist eure Arbeit. Herzlichen Dank dafür! Ja, wir haben es gehört: Wir hatten einen Rückgang der Petitionen um 19 Prozent. Das ist kein Grund zur Sorge; denn bei uns geht es natürlich nicht um Quantität, sondern um Qualität. Ich sehe diese Entwicklung aber durchaus auch im Zusammenhang mit dem privaten Onlineportal, dessen Betreiber mit ganz viel Marketing behaupten, man könne dort mit einer Klick-Mitzeichnung direkt Politik machen. Deshalb sage ich klar und deutlich: Diese Portale sind private Plattformen. Oft sind sie politisch motiviert, manchmal schlicht PR-getrieben. Sie haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Deutschen Bundestag zu tun, und sie haben keinerlei Einfluss auf Entscheidungen bzw. die Gesetzgebung. Wir als Bundestag – das dürfen wir selbstbewusst sagen – konkurrieren nicht mit solchen Showplattformen; das ist auch nicht unser Auftrag. Unser Auftrag ist es, seriös, neutral, wirksam zu handeln, und zwar für die Menschen, die sich an uns Abgeordnete wenden. Jede einzelne Eingabe, die eingeht, egal ob von einem Bürger oder von einem großen Verband, bekommt bei uns dieselbe Aufmerksamkeit. Und im Gegensatz zu den privaten Portalen erhalten die Bürgerinnen und Bürger bei uns immer eine qualifizierte, fachlich fundierte Antwort. Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Wenn man etwas verändern will als Bürger dieses Landes, dann ist der Deutsche Bundestag das einzige Original, und dieses Original funktioniert. 5,2 Millionen registrierte Besucherinnen und Besucher sprechen eine deutliche Sprache. Natürlich wollen und müssen wir dabei auch moderner werden. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir unseren Petitionsauftritt im Onlinegeschäft neu gestalten und bearbeiten. Das neue System, woran gearbeitet wird – das machen auch die Damen und Herren hinter mir –, wird benutzerfreundlicher und technisch auf einem neueren Stand sein. Und 2027, nach einer Testphase, starten wir dann mit dem PetKom-System 2.0. – Ich bin sehr gespannt, was ihr hier auf die Beine stellt, und freue mich jetzt schon darauf. Mir persönlich ist aber auch wichtig – das möchte ich noch sagen –, dass wir das Petitionsrecht bei uns im Bundestag stärken. Wir brauchen hier einen echten Paradigmenwechsel. Wenn der Petitionsausschuss – ja, Sören, da sind wir beide uns einig – eine Petition mit dem höchsten Votum versieht, dann – davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt – sollte die Bundesregierung dies eben nicht ignorieren dürfen. Künftig sollte jedes betroffene Ministerium durch einen Automatismus verpflichtet sein, sich aktiv bei uns zu erklären, warum eine Umsetzung vielleicht nicht möglich oder zeitlich nicht machbar ist, und auch die jeweiligen Fachausschüsse müssen sich automatisch mit der Umsetzung eines Berücksichtigungsvotums befassen. In diesem Sinne – Sie müssen zum Ende kommen. – ein ganz herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, an den Ausschussdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros und nicht zuletzt, liebe Hülya, an unsere amtierende Vorsitzende. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Marlon Bröhr für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen wollen, was Kollegin Rüffer eben gesagt hat: Ich bin auch sehr gerne Mitglied des Petitionsausschusses, im Übrigen jetzt schon die zweite Periode, und das hat natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise der am breitesten aufgestellte Ausschuss ist, den wir im Deutschen Bundestag haben; denn er befasst sich wirklich mit allen Themen. Er ist der Bürgerausschuss des Deutschen Bundestages. Man kann mit so vielen Themen in Berührung kommen, an die man niemals von ganz alleine gedacht hätte. Das heißt, es ist nicht nur sehr interessant, weil man ein Gefühl dafür kriegt, was Bürgerinnen und Bürger wollen; es bereichert einen auch persönlich für die anderen Ausschüsse sehr. Natürlich werde ich zu Anfang ebenfalls mein herzliches Dankeschön an das Ausschusssekretariat richten, nicht nur für den sehr umfangreichen und sehr informativen Bericht, den Sie wieder auf die Beine gestellt haben, sondern für Ihre tagtägliche unterstützende Arbeit. – Sie müssen wissen: Immer, wenn wir eine Petition von Ihnen zu sehen bekommen, dann haben vorher die Juristen des Ausschussdienstes einmal darübergeschaut, haben das Begleitmaterial zur Verfügung gestellt, die Gesetzestexte, die man benötigt, um das richtig einordnen zu wissen. Ohne diese Hilfe, glaube ich, wäre die Arbeit in diesem aufgeregten Berlin gar nicht zu schaffen. – Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sie alle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine funktionierende Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die voll hinter dieser Demokratie stehen. Ich glaube, das ist eine Binse. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass jeder Bürger und jede Bürgerin immer hundertprozentig mit allem einverstanden sein muss. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man unmittelbar Einfluss auf das politische System und auf politische Entscheidungen nehmen kann, sei es, dass man regelmäßig zu Wahlen geht oder selber antritt und für ein Amt oder ein Mandat kandidiert, sei es, dass man auf eine Demo geht, dass man einen Leserbrief schreibt oder – und jetzt komme ich zur Sache, und da schließt sich der Kreis – dass man eine Petition an den Deutschen Bundestag richtet. Dieser Bericht gibt Auskunft darüber, dass das im letzten Jahr 9 260 Personen getan haben. Und 9 260-mal haben die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat das auf die entsprechende inhaltliche Richtigkeit geprüft, auf die rechtlichen Zusammenhänge zum Teil etc. pp. 9 260-mal haben Abgeordnete aus allen Fraktionen, die hier auch sitzen, darübergeschaut. Und 9 260-mal gab es eine qualifizierte Antwort an die Petenten. 50-mal war die Eingabe so gewitzt oder so gut oder so geeignet, dass der Petitionsausschuss die Meinung vertrat: Das soll nicht einfach irgendwo in den Akten verschwinden, sondern das soll bestmöglich durch die Bundesregierung berücksichtigt werden. – Ich finde, es ist beachtlich, dass man die Möglichkeit hat, zu Hause an seinem Computer eine Petition zu schreiben, die dann wirklich nicht nur hier ankommt und zur Kenntnis gelangt, sondern am Ende tatsächlich dazu führen könnte, dass sich etwas ändert. Jetzt werden sich möglicherweise die Schülerinnen und Schüler, die ich da oben auf der Besuchertribüne sehe und auch ganz herzlich begrüße, fragen: Ja, aber was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind doch noch gar nicht 18, wir dürfen da gar nicht mitmachen. – Doch, dürfen Sie! Denn Artikel 17 Grundgesetz sagt ganz einwandfrei: Jedermann kann eine Petition an den Bundestag richten, jede Frau natürlich auch, und man kann das einzeln tun oder als Gruppe. Das heißt, Sie könnten beispielsweise eine Petition an den Deutschen Bundestag richten: Sie möchten, dass ab nächstem Jahr in Ihrer Schule kein Mathematikunterricht mehr stattfindet oder dass freitags kein Unterricht stattfindet. Wir würden uns das dann anschauen. Dann würden die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat sagen: Wir sind gar nicht zuständig. Dann würden wir die Petition an die Landesvertretungen weitergeben, und die würden dann höchstwahrscheinlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass Sie demnächst, in dem folgenden Bericht, zu den 50 gehören, deren Petition Berücksichtigung findet. Aber wenn Sie zukünftig eine gute Idee haben, sind wir darauf sehr gespannt. Die Demokratie – das habe ich eingangs gesagt – braucht Ihre Mithilfe. In diesem Sinne freue auch ich mich selbstverständlich auf die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und auf weiterhin sehr interessante, witzige und smarte Petitionen. Vielen herzlichen Dank.