Zeitleiste
Die AfD fordert mit ihrem Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot der EU aufzuheben, um die Autoindustrie und Arbeitsplätze zu retten. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab und sehen den Antrag als kurzsichtig oder schädlich an. Im Streit geht es darum, ob strenge CO2-Grenzwerte die Industrie ruinieren oder ob die Zukunft gerade in der Elektromobilität liegt.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen und stattdessen erneuerbare Energien auszubauen. Sie warnen vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas. Andere Fraktionen sehen die Frage von Versorgungssicherheit und Gaskraftwerken ganz unterschiedlich.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rückbau bereits abgeschalteter Kernkraftwerke vorübergehend zu stoppen, um einen späteren Weiterbetrieb offenzuhalten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Sie argumentierten, eine Wiederinbetriebnahme sei technisch, rechtlich und wirtschaftlich unrealistisch.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas verlangt. Hintergrund ist ein EU-Vorschlag, der diese Kennzeichnung weitgehend abschaffen würde. Strittig war vor allem, ob Verbraucher weiterhin erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und ob eine umfassende Kennzeichnung zu viel Bürokratie schafft.
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In der Fortsetzung der Aussprache ging es vor allem um Wirtschaft und Energie. Die neue Wirtschaftsministerin warb für mehr Wachstum, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Opposition und Koalition stritten über Klimaschutz, Gas und die Belastung der Beschäftigten.
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