172 Debatten · 3 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 19 | 0 |
| 2025-10 | 13 | 0 |
| 2025-11 | 23 | 0 |
| 2025-12 | 12 | 1 |
| 2026-01 | 12 | 0 |
| 2026-02 | 10 | 0 |
| 2026-03 | 18 | 0 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 14 | 0 |
| 2026-06 | 7 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf Fleischverpackungen vom August 2025 auf den 1. März 2026 verschieben. Streit gibt es darum, ob die Verschiebung sinnvoll ist und wie das Gesetz inhaltlich verbessert werden soll.
CDU/CSU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung zweier neuer Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung um ein Jahr verschiebt. Betroffen sind eine Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme für mehr Artenvielfalt im Ackerbau. Grüne und Linke kritisieren den Aufschub als Rückschritt für Umwelt und Tierschutz.
Die Grünen fordern, Frühjahrsdürre und Hitze ernster zu nehmen und den Bund stärker bei der Waldbrandbekämpfung einzubinden. Die Linke verlangt, Amtshilferechnungen abzuschaffen und Löschkapazitäten beim Bund aufzubauen. SPD und Union sehen das Problem, setzen aber auf Anreize statt Verbote, während die AfD den menschengemachten Klimawandel bestreitet.
Auf der Tagesordnung standen die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023, die EU-Lieferkettenrichtlinie sowie ein Antrag der Grünen gegen russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen. Zu diesem Punkt wurden keine Reden erfasst.
In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die anhaltende Dürre in Deutschland und die Frage, wie entschlossen Klimaschutz betrieben werden soll. Die meisten Fraktionen sahen die Trockenheit als Folge des Klimawandels, während die AfD den menschengemachten Klimawandel bestritt.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz und die CO2-Bepreisung komplett abzuschaffen, weil sie Bürger und Wirtschaft zu stark belasteten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den CO2-Preis als wichtiges Klimaschutz-Instrument, stritten aber darüber, wie sozial verträglich er ausgestaltet werden soll.
Die Fraktion Die Linke brachte einen Antrag für ein wirksameres Tierschutzgesetz ein, unter anderem mit Videoüberwachung in Schlachthöfen, schärferen Strafen und Erhalt der Tierschutzbeauftragten. Während Grüne und SPD viele Anliegen teilten, lehnten CDU/CSU und AfD den Antrag als ideologischen Angriff auf die Landwirtschaft ab.
Die AfD fordert mit ihrem Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot der EU aufzuheben, um die Autoindustrie und Arbeitsplätze zu retten. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab und sehen den Antrag als kurzsichtig oder schädlich an. Im Streit geht es darum, ob strenge CO2-Grenzwerte die Industrie ruinieren oder ob die Zukunft gerade in der Elektromobilität liegt.
Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen und stattdessen erneuerbare Energien auszubauen. Sie warnen vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas. Andere Fraktionen sehen die Frage von Versorgungssicherheit und Gaskraftwerken ganz unterschiedlich.
Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rückbau bereits abgeschalteter Kernkraftwerke vorübergehend zu stoppen, um einen späteren Weiterbetrieb offenzuhalten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Sie argumentierten, eine Wiederinbetriebnahme sei technisch, rechtlich und wirtschaftlich unrealistisch.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas verlangt. Hintergrund ist ein EU-Vorschlag, der diese Kennzeichnung weitgehend abschaffen würde. Strittig war vor allem, ob Verbraucher weiterhin erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und ob eine umfassende Kennzeichnung zu viel Bürokratie schafft.
In der Fortsetzung der Aussprache ging es vor allem um Wirtschaft und Energie. Die neue Wirtschaftsministerin warb für mehr Wachstum, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Opposition und Koalition stritten über Klimaschutz, Gas und die Belastung der Beschäftigten.