185 Debatten · 4 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 13 | 0 |
| 2025-11 | 23 | 0 |
| 2025-12 | 12 | 1 |
| 2026-01 | 12 | 0 |
| 2026-02 | 10 | 0 |
| 2026-03 | 18 | 0 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 14 | 0 |
| 2026-06 | 11 | 1 |
| 2026-07 | 9 | 1 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Umweltministeriums (Einzelplan 16) für 2026 mit rund 2,85 Milliarden Euro. Strittig waren vor allem die hohen Ausgaben für die Lagerung von Atommüll, der Klimaschutz und die Frage, wie viel Geld über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) statt im Kernhaushalt läuft.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Agrarhaushalt 2026 (Einzelplan 10) für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit knapp 7 Milliarden Euro. Streitpunkte sind der Bürokratieabbau, die Förderung des Stallumbaus und der Schutz vor dem Wolf. Opposition und Koalition sind uneins, ob der Etat die Landwirtschaft zukunftsfest macht.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den Bundeshaushalt 2025, das Haushaltsbegleitgesetz und das Gesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beraten und beschlossen. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 591 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, finanziert auch durch hohe neue Schulden. Streit gab es vor allem über die Höhe der Schulden und darüber, ob das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz ausgegeben wird.
Der Bundestag beriet den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (Einzelplan 09) im Haushalt 2025. Im Zentrum stand die Energiepolitik von Ministerin Reiche, vor allem die Zukunft der erneuerbaren Energien, Gaskraftwerke und die hohen Strompreise. Koalition und Opposition stritten heftig über den richtigen Weg aus der Wirtschaftsschwäche.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Einzelplan 10) im Haushalt 2025. Heftig umstritten war vor allem die Entscheidung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung auslaufen zu lassen. Auch Themen wie ländliche Räume, Lebensmittelrettung, Wolf und Mercosur wurden diskutiert.
Der Bundestag beriet den Haushalt des Umweltministeriums für 2025 (Einzelplan 16) mit rund 2,7 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon fließt in die teure End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Gestritten wurde vor allem darüber, ob genug Geld für Klima-, Natur- und Artenschutz bereitsteht und wie ernst die Regierung den Klimaschutz nimmt.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Kurs beim Klimaschutz. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen; CDU/CSU und SPD verteidigten eine pragmatische und sozial verträgliche Klimapolitik. Die AfD bestritt den menschengemachten Klimawandel, die Linke forderte mehr Klimagerechtigkeit.
Die Grünen brachten mehrere Anträge ein: ein Ende von Gasbohrungen in Deutschland, das Festhalten am Verbrenner-Aus ab 2035 sowie ein Gesetz für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen. Heftig gestritten wurde über Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den Schutz der Nordsee. CDU/CSU und AfD lehnten die Vorschläge ab, während SPD und Linke die Anträge unterschiedlich bewerteten.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beraten, das das Einfangen, den Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 (Technologien CCS und CCU) ermöglichen soll. Vor allem für Industrien wie Zement und Kalk, deren CO2 schwer vermeidbar ist. Umstritten sind die Einbeziehung von Gaskraftwerken und die Risiken der unterirdischen Speicherung.
Der Bundestag beriet erstmals drei Gesetzentwürfe zum Energierecht: Sie sollen die Gasspeicherumlage abschaffen, den Verbraucherschutz stärken und den Ausbau von Windkraft auf See sowie der Stromnetze beschleunigen. Während Regierung und SPD die Entlastung der Bürger betonten, kritisierten Grüne und Linke zu wenig Tempo bei den Erneuerbaren, und die AfD lehnte die Energiewende grundsätzlich ab.
Die AfD forderte ein Moratorium, also einen sofortigen Stopp beim Rückbau der bereits abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke, um sie möglicherweise wieder ans Netz zu bringen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und hielten eine Rückkehr zur Atomkraft für technisch unmöglich, zu teuer und überholt.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: Das Deutschlandticket soll dauerhaft gesichert, wieder auf 49 Euro gesenkt und um neue Angebote erweitert werden, außerdem soll das Schienennetz für den Deutschlandtakt ausgebaut werden. Die Koalition hielt die Anträge für überflüssig, die AfD lehnte sie ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das das deutsche Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Ziel sind mehr Nachhaltigkeit, Sicherheit und besseres Recycling von Batterien. Strittig war vor allem, ob ein Pfandsystem eingeführt werden soll.
Die AfD forderte mit ihrem Antrag, Eigentümer und Mieter vor einer 'Wohnflächensteuerung' durch die Klimapolitik zu schützen, also vor Vorgaben, wie viel Wohnfläche pro Person genutzt wird. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, mit erfundenen Bedrohungen Angst zu schüren. Strittig war, ob eine solche Politik überhaupt geplant ist.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Ziel ist, mehr Altgeräte zu sammeln, Brände durch Lithium-Batterien zu verhindern und auch Einweg-E-Zigaretten besser zu entsorgen. Strittig waren der bürokratische Aufwand für kleine Händler und die Frage, ob die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden müssten.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das deutsche Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Damit sollen einheitliche europäische Regeln für Batterien in deutsches Recht übernommen werden.
Die Linke verlangt mit einem Antrag, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person direkt an alle auszahlt. Union, SPD und AfD lehnten den Vorschlag ab, jeweils mit unterschiedlicher Begründung, während die Grünen ihn unterstützten.
Der Bundestag berät in erster Lesung ein Gesetz, mit dem ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet werden soll. Das Geld ist über Kredite finanziert und soll in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. Streit gibt es darüber, ob es sich wirklich um zusätzliche Investitionen handelt und wie viel bei Ländern und Kommunen ankommt.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, den sogenannten Bauturbo. Kommunen sollen künftig schneller und einfacher Wohnungen genehmigen können, indem sie von bisherigen Bauvorschriften abweichen dürfen. Umstritten war, ob das wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum schafft oder vor allem Vorschriften, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung aushebelt.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen soll und damit eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt. Genehmigungen sollen schneller werden, zugleich wird der Windausbau nach Erreichen von Flächenzielen stärker auf bestimmte Gebiete gelenkt. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen.