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Die AfD forderte mit ihrem Antrag, Eigentümer und Mieter vor einer 'Wohnflächensteuerung' durch die Klimapolitik zu schützen, also vor Vorgaben, wie viel Wohnfläche pro Person genutzt wird. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, mit erfundenen Bedrohungen Angst zu schüren. Strittig war, ob eine solche Politik überhaupt geplant ist.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Ziel ist, mehr Altgeräte zu sammeln, Brände durch Lithium-Batterien zu verhindern und auch Einweg-E-Zigaretten besser zu entsorgen. Strittig waren der bürokratische Aufwand für kleine Händler und die Frage, ob die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden müssten.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das deutsche Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Damit sollen einheitliche europäische Regeln für Batterien in deutsches Recht übernommen werden.
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Die Linke verlangt mit einem Antrag, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person direkt an alle auszahlt. Union, SPD und AfD lehnten den Vorschlag ab, jeweils mit unterschiedlicher Begründung, während die Grünen ihn unterstützten.
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Der Bundestag berät in erster Lesung ein Gesetz, mit dem ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet werden soll. Das Geld ist über Kredite finanziert und soll in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. Streit gibt es darüber, ob es sich wirklich um zusätzliche Investitionen handelt und wie viel bei Ländern und Kommunen ankommt.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, den sogenannten Bauturbo. Kommunen sollen künftig schneller und einfacher Wohnungen genehmigen können, indem sie von bisherigen Bauvorschriften abweichen dürfen. Umstritten war, ob das wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum schafft oder vor allem Vorschriften, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung aushebelt.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen soll und damit eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt. Genehmigungen sollen schneller werden, zugleich wird der Windausbau nach Erreichen von Flächenzielen stärker auf bestimmte Gebiete gelenkt. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen.
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Beraten wurde der Etat des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 09). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Steuerentlastungen und niedrigeren Energiekosten die schwache Wirtschaft ankurbeln. Streit gab es vor allem um die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle und um die Klimapolitik.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) mit rund 6,9 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, der Umbau der Tierhaltung und die Förderung des ländlichen Raums. Regierung und Opposition stritten darüber, ob der Haushalt die Landwirtschaft wirklich entlastet oder zu wenig Geld bereitstellt.
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Der Bundestag beriet den Haushalt für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) mit rund 2,7 Milliarden Euro. Diskutiert wurden Klimaziele, Naturschutz, der Umgang mit Atommüll und neue Gasbohrungen. Regierung und Opposition stritten heftig darüber, ob die Regierung genug für den Klimaschutz tut.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt und Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Windkraft beschleunigen soll. Die Koalition betont kürzere Fristen und Digitalisierung. Grüne, Linke und AfD kritisieren, dass dabei Umwelt-, Arten- und Bürgerbeteiligungsprüfungen geschwächt würden.
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Die AfD brachte zwei Gesetzentwürfe ein, mit denen sie zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen und aus internationalen Klimaabkommen austreten will. Alle anderen Fraktionen lehnten die Entwürfe deutlich ab und verwiesen auf den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel. Die Debatte war scharf und polarisiert.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der die Bahn zum Rückgrat einer klima- und familienfreundlichen Mobilität machen soll. Aktueller Anlass war auch die Streichung kostenloser Familienreservierungen durch die Deutsche Bahn, die fraktionsübergreifend kritisiert wurde. Strittig waren vor allem die Finanzierung und die Frage, wie viel Geld in Schiene und Deutschlandticket fließen soll.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, die geplanten Transporte von 152 Castor-Behältern mit altem Atommüll aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu stoppen. Strittig war, ob der Müll sicherer und günstiger in Jülich bleiben sollte oder nach Ahaus gebracht werden soll. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch um einige Monate verschiebt. Die Kennzeichnung soll dadurch praxistauglicher werden, aber nicht abgeschafft. Strittig waren das schnelle Verfahren und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem zwei neue Öko-Regelungen bei den EU-Agrarzahlungen um zwölf Monate verschoben werden. Es geht um Förderungen für Weidehaltung und für Biodiversitätsflächen. Strittig war, ob das Bürokratie abbaut oder den Naturschutz schwächt.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Künftig sollen nicht mehr benötigte Bahnflächen leichter freigegeben werden können, etwa für den Wohnungsbau, sofern kein Verkehrsbedarf besteht. Ein konkurrierender Gesetzentwurf der Grünen wollte die Flächen stärker schützen.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der deutsches Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Es geht um Sammlung, Recycling, Kennzeichnung und Rücknahme von Batterien. Während die Regierung von praxisnahen Regeln spricht, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Strittig war vor allem, ob ein vollständiger Zugriff auf das Kapital rechtlich möglich und sinnvoll ist. Union, SPD und Linke verwiesen auf völkerrechtliche Hürden, die AfD lehnte den Antrag ganz ab und wollte stattdessen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
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Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde verlangt, weil sie der neuen Bundesregierung vorwerfen, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Regierung und Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigten ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2045, betonten aber einen wirtschaftsfreundlicheren Weg. Die AfD bestritt erneut, dass es eine menschengemachte Klimakrise gibt.
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