Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über eine ganz besondere Idee der Landes- und Bundespolitik: Wir nehmen 152 hochradioaktive Castoren und schicken sie per Schwerlasttransporter quer durch Nordrhein-Westfalen. Warum? Weil das vermeintlich einfacher ist, als vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Man könnte fast meinen, der Müll soll nicht gelagert, sondern wegrationalisiert werden, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Aber diese Rechnung geht hinten und vorne nicht auf. Erstens. Die alte Leier von der angeblich mangelnden Erdbebensicherheit in Jülich zieht nicht mehr. Bereits seit 2022 ist klar: Das Lager dort steht stabiler als so mancher politische Kurswechsel hier. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, das BASE. Also: Wenn das Fundament stimmt, warum dann 300 000 Brennelemente spazieren fahren? Zweitens. Ahaus ist kein sicherer Hafen. Dort gibt es keine Reparaturmöglichkeiten für defekte Castoren, und die Genehmigung des Zwischenlagers läuft 2036 aus. Niemand kann sagen, was danach kommt. Also warum transportieren wir Atommüll an einen Ort, der selbst ein Ablaufdatum hat? Drittens. 152 Transporte quer durchs Ruhrgebiet – einzeln, begleitet von Polizei, mit riesigem Aufwand –: Das ist keine Entsorgung, das ist ein Castorkorso mit Blaulicht-Strobo. Jeder Transport ist ein Risiko für Anwohner/-innen, für Einsatzkräfte, für uns alle – und das Ganze nicht etwa einmalig, sondern zwei Jahre lang. Viertens. Die Option eines neuen, sicheren Zwischenlagers in Jülich? Technisch möglich, fachlich machbar, politisch verpennt. Dabei wäre genau das die sinnvolle und zukunftsfeste Lösung. Wir haben zehn Jahre lang damit verbracht, keine Entscheidung zu treffen statt eine gute. Und vergessen wir nicht: Die NRW-Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, Atomtransporte zu minimieren. Ich sage: Dann sollten wir diesen Vorsatz vielleicht mal ernst nehmen und heute damit anfangen, wenn Frau Neubaur und Konsorten das nicht schaffen. Denn klar ist doch: Der Müll kommt aus Jülich. Er kann da auch bleiben – sicher, vor Ort, unter Kontrolle –, – Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit. – statt castorweise durch NRW zu rollen. Finden Sie endlich ein sicheres Endlager! Wer es verbockt hat, der muss es auch behalten. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen: Frau Abgeordneter Vanessa Zobel, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der Linken, dessen Anliegen auf den ersten Blick simpel und harmlos klingt: Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus. – Doch dahinter steckt ein politischer Kurs, der Risiken verschweigt, andere künstlich herbeiredet, Steuergelder verschleudert und sogar noch neue Probleme schafft. Kurz gesagt: Das ist Populismus. Zum Sachverhalt. In Jülich lagern seit Jahrzehnten 152 Castorbehälter mit alten radioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor. Die dortige Lagerhalle hat keine dauerhafte Genehmigung mehr. Schon 2014 hat die atomrechtliche Aufsichtsbehörde angeordnet: Diese Behälter müssen weg, raus aus dem unsicheren Zwischenlager. Zwei Optionen standen zur Debatte: erstens der Neubau eines eigenen Lagers in Jülich oder zweitens der Transport ins genehmigte Zwischenlager nach Ahaus. Nach gründlicher Prüfung fiel die Entscheidung auf Ahaus. Der Grund: Dort gibt es schon eine rechtlich sichere, technisch geprüfte und vor allem betriebsbereite Lagerstätte. Und jetzt fordert Die Linke, genau diesen Weg zu blockieren und die Transporte zu stoppen. Sie warnt vor Risiken, will die Transporte untersagen und verweist auf kommunale Bedenken. Meine Damen und Herren, die einzigen realen Risiken entstehen genau dann, wenn Ihre Gesinnungsfreunde von links den Transport wieder mit Ketten und Klebstoff blockieren. Doch das ist noch nicht alles. Die Linke zeichnet in ihrem Antrag nicht nur eine Gefahr, die sie selbst mit provoziert, sondern sie verschweigt auch die Kosten der Alternative. 9 Millionen Euro im Jahr würde der Weiterbetrieb die Steuerzahler zusätzlich kosten, Geld, das wir lieber für echte Sicherheit investieren sollten, zum Beispiel in unsere Bundeswehr, in unsere Soldaten. Denn unsere Soldaten schützen uns vor echten Gefahren, aber leider nicht vor solchen politischen Symboldebatten. Wir als Union sind nicht gegen den Verbleib in Jülich, sondern für eine schnell umsetzbare, rechtlich belastbare und kostengünstigere Lösung. Deswegen lehnen wir den Antrag heute ab. Herzlichen Dank. Die Bemerkung sei mir gestattet: Ich habe jetzt verstanden, warum noch so viele junge Herren von der Parlamentarischen Gesellschaft herübergekommen sind. Es war die erste Rede der Abgeordneten Frau Vanessa Zobel. Ich darf das Wort erteilen für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Paul Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An jedem ehemaligen Kernkraftwerksstandort ein Zwischenlager voller Castoren mit abgebranntem Brennstoff zu hinterlassen, nur um in Deutschland möglichst viele Kernenergieproblemfälle zu pflegen, ist grün-linkes Kalkül, aber definitiv das Gegenteil von dem, was unser Land braucht. Wir müssen endlich Probleme lösen, anstatt neue zu schaffen. Lassen Sie uns die 152 Castoren von Jülich in das Lager bringen, in dem schon 305 baugleiche Castoren stehen, nämlich die vom THTR; die stehen in Ahaus. Zunächst muss ich ein paar kursierende Falschinformationen richtigstellen. Der Forschungsreaktor AVR, AG Versuchsreaktor, ist genau wie der Thorium-Hochtemperaturreaktor, THTR, ein Kugelhaufenreaktor gewesen. Das heißt, die 300 000 AVR-Brennelemente, von denen hier die Rede ist, sind in Wirklichkeit 288 300 Kernbrennstoffkugeln mit einem Durchmesser von 6 Zentimetern. Sie sind in den für sie speziell entwickelten kleinen Castorbehältern mit circa 1,40 Metern Durchmesser und 2,70 Metern Höhe gut aufgehoben. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass die Brennstoffkugeln in über 35 Jahren stark abgeklungen sind. Die stark strahlenden Isotope im benutzten Brennstoff zerfallen am schnellsten. Das Zerfallsgesetz folgt einer Exponentialfunktion, und nun sind nur noch langsam zerfallende Isotope übrig, was bedeutet, dass die Kugeln kaum noch Wärme und kaum noch Strahlung abgeben. Die Gesellschaft für Nuklear-Service mit Sitz in Essen, die diese Castorbehälter entwickelt und geliefert hat, hat ausgerechnet, dass die Strahlendosis in einem Meter Abstand neben dem Behälter nun nur noch knapp 1 Mikrosievert pro Stunde beträgt. Das ist lediglich in etwa doppelt so viel wie die durchschnittliche Strahlenbelastung der Zivilbevölkerung in Deutschland. Das ist kein Problem. Warum aber ist es richtig, kein neues Lagergebäude in Jülich zu bauen und stattdessen die 152 kleinen Castoren nach Ahaus zu transportieren? Ich nenne die fünf wichtigsten Gründe: Erstens. Allein die Lagerung in Jülich wäre massiv teurer als der Transport und die zukünftige Lagerung in Ahaus. Laut Bundesregierung spart die Ahaus-Option an reinen Betriebskosten für die Lagerung rund 450 Millionen Euro, einfach weil man im Lager Ahaus schon alles hat, inklusive genug Stellflächen und eines Reparaturkonzepts. Die Kosten für den Neubau in Jülich kämen dann noch hinzu. Und das ist – zweitens –: Ein neues Lager müsste zuerst genehmigt und dann gebaut werden. Es liegt aber bis heute kein Antrag vor. Eine Genehmigung mit Umweltprüfung, Sicherheitsnachweisen und Beteiligungsverfahren würde mindestens ein Jahrzehnt beanspruchen, und das alles wäre unvorstellbar teuer. Drittens. Die Sicherheitsbehörden, darunter IAEA und Euratom, müssten dauerhaft zwei Standorte mit doppeltem Kontroll- und Überwachungsaufwand betreuen. In Zeiten knapper internationaler Ressourcen ist das nicht verantwortbar. Auch der physische Schutz müsste doppelt gewährleistet sein. Zwei Lagerstandorte bedeuten doppelte Bewachung, doppelte Sicherungssysteme, doppelten Behördenaufwand, doppelte Bürokratie. Viertens. Auch in Jülich müssten die Castoren bewegt werden; denn sie müssten ja ins neue Lager. Der Transport entfiele also nicht, sondern fände nur in Jülich statt. Das Transportequipment wird also so oder so gebraucht. 152 Castoren müssen so oder so aus- und wieder eingelagert werden. Fünftens. Das Zwischenlager Ahaus hat eine gültige Genehmigung bis 2036, und es besteht eine klare Perspektive für die Verlängerung bis zur Verfügbarkeit Ihres Endlagers oder bis zur Wiederaufarbeitung des Kernbrennstoffs. Deswegen lautet mein Fazit: Wer den Antrag der Linken unterstützt, entscheidet sich gegen eine verfügbare, genehmigte, kostengünstigere und sicherheitstechnisch tragfähige Lösung und für eine teure Verzögerung auf unbestimmte Zeit. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Antrag ab, auch wenn wir ihn heute erst mal nur verweisen. Danke. Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Jakob Blankenburg das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, die geplanten Atomtransporte von 152 Castorbehältern aus dem ehemaligen AVR-Reaktor in Jülich in das Zwischenlager Ahaus zu stoppen. Die Fraktion beschreibt in ihrem Antrag die Transporte als gefährlich, politisch falsch und vermeidbar. Aber, ich finde, diese Bewertung wird der Lage nicht gerecht. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Ahaus ist als Standort für die Zwischenlagerung intensiv geprüft worden. Die Einlagerung wurde beklagt und gerichtlich bestätigt. Auch das Transportverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Die rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Seit über 20 Jahren suchen Bund und Länder nach einer Lösung für den Umgang mit dem Atommüll aus dem Versuchsreaktor Jülich. 2014 hat das Land Nordrhein-Westfalen selbst angeordnet, dass die Brennelemente aus Sicherheitsgründen unverzüglich aus dem bestehenden Lager entfernt werden müssen. Diese Anordnung gilt bis heute. Meine Damen und Herren, ich nehme die Sorgen der Menschen in Jülich und in Ahaus ernst. Das Thema bewegt viele. Auch bei mir im Wahlkreis in Gorleben kennen die Menschen die Geschichte der Castortransporte ganz genau. Ich weiß, was das für die Region bedeutet. Niemand wünscht sich diese Transporte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das Problem doch nicht einfach verdrängen. Wir müssen verantwortungsvoll damit umgehen. Die Verlagerung nach Ahaus ist nach dem aktuellen Stand der schnellste und sicherste Weg. Die Genehmigungen sind erteilt, oder die Erteilung steht kurz bevor. Die Technik ist erprobt. Die Sicherheit ist gewährleistet. Und was wäre die Alternative? Ein neues Zwischenlager in Jülich? Das klingt auf den ersten Blick plausibel, aber in der Praxis ist es derzeit keine umsetzbare Option. Es liegt kein Antrag vor, die Flächen sind nicht gekauft, und es gibt auch keinen verlässlichen Zeitplan. Dazu fehlt noch eine zentrale Voraussetzung: Das Land Nordrhein-Westfalen müsste 70 Prozent der Kosten tragen. Das ist seit Jahren in einer Verwaltungsvereinbarung festgehalten. Aber eine klare Zusage, die aus dieser Verwaltungsvereinbarung folgt, gibt es bis heute nicht. Und solange diese fehlt – das richtet sich jetzt insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion der Grünen in NRW –, erübrigen sich Debatten über „Castor-Carsten“ und andere Diffamierungen. Entscheidend ist nicht Symbolpolitik, sondern die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, auch finanziell. Die Zahlen zeigen, wie groß der Unterschied ist. Die Verlagerung nach Ahaus würde rund 150 Millionen Euro kosten, inklusive Transport und Aufbewahrung für 50 Jahre. Die Kosten für einen Neubau in Jülich zu den Standards, die wir heute an unsere Zwischenlager anlegen, lägen bei etwa 550 Millionen Euro. Das ist ein erheblicher Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin offen für Gespräche über Alternativen. Aber diese Gespräche müssen konkret und verantwortungsvoll geführt werden. Wer einen anderen Weg vorschlägt, der sollte auch sagen, wie dieser finanziert und genehmigt werden kann. Der Antrag der Linksfraktion tut das nicht. Er schafft keine Klarheit, sondern verzögert die Lösung. Das hilft niemandem: weder den Menschen in Jülich noch denen in Ahaus. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich dem Kollegen Harald Ebner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute müssen wir wieder mal über Altlasten aus energiepolitischen Irrwegen der Vergangenheit reden, in diesem Fall über radioaktiven Müll des gescheiterten Kugelhaufenreaktors in Jülich. Bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, JEN, scheint der Name Programm zu sein; denn sie will nicht nur Atommüll, sondern auch ihre Verantwortung nach Ahaus entsorgen. Das Kalkül, jahrelang abzuwarten, scheint nun aufzugehen; denn der Abtransport nach Ahaus und dessen Genehmigung wird vom Bund mittlerweile mit Hochdruck verfolgt. Von der Verfolgung anderer Optionen allerdings gibt es kaum eine Spur. Seit der veränderten Erdbebensachlage hätte durch die JEN zumindest die Option eines Verbleibs in Jülich fokussiert werden müssen. Die JEN hätte hier aktiv eine Duldung mit verbesserten Sicherheitsvorkehrungen anstreben und damit etliche unnötige, gefährliche und teure Castortransporte durch dichtbesiedeltes Gebiet vermeiden können. Gerade in Zeiten, in denen wir Sabotageakte ernsthaft in Betracht ziehen müssen, spielt das eine wesentliche Rolle. Aus guten Gründen wurde 2022 entschieden, mindestens eine Rückfalloption vorzuhalten und einen Verbleib in Jülich zu ermöglichen. Das Forschungs- und das Finanzministerium als Gesellschafter der JEN müssen endlich mit Nachdruck darauf hinwirken. Kollege Blankenburg, es sind nach dieser Vereinbarung im Übrigen 70 Prozent, die der Bund zu tragen hätte, und 30 Prozent das Land; es ist also gerade andersrum. Der Bundesumweltminister sollte aus unserer Sicht weder einer vorschnellen Transportgenehmigung noch dem Sofortvollzug zustimmen. Der Fall Jülich ist ein Lehrstück über die jahrzehntealte Atomkraftlüge. Der dortige Kugelhaufenreaktor wurde einst als grandiose Zukunftstechnologie angepriesen – stattdessen Überhitzung, Gefahr ungewollter Kettenreaktionen, Kontaminierungen, Wassereinbrüche, tagelange Störfälle. Ergebnis: zur Stromproduktion nicht geeignet. Und doch verkaufen AfD – wir hören es gerade – und Union die alten Irrwege heute als neue Heilsversprechen mit dem Etikett „Small Modular Reactors“. Wirtschaftsministerin Reiche hat in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss geäußert, sie interessiere sich auf EU-Ebene nicht für Atomkraftwerke, sondern für SMRs, eben diese Small Modular Reactors. Das ist ein Etikettenschwindel. Das sind Atomkraftwerke mit jahrzehntealter Technologie, unausgegoren wie der in Jülich, oder halt stinknormale Druckwasserreaktoren. Sie alle sind gefährlich und erzeugen Atommüll. Wir sollten aus der Geschichte lernen, statt kommende Generationen mit alten Risiken zu belasten. Deshalb muss Schluss sein mit dem Gerede über Atomkraft. Kollege Ebner, auch hier ist ausgestrahlt. Wir sollten uns auf die sichere Endlagerung konzentrieren. Danke, Herr Präsident. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Alexander Engelhard das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass sich die Beteiligten von Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen eng und kollegial in der Frage des Verbleibs alter Brennelemente aus dem Versuchsreaktor in Jülich abstimmen. Die letzte Bundesregierung ist zu keiner Lösung gekommen. Aber ich bin mir sicher, dass die jetzige Regierung zusammen mit Nordrhein-Westfalen ihrer Verantwortung gerecht wird. Das zeigen auch die aktuellen Pressemitteilungen. Wenn wir dieses wichtige, aber doch sehr lokale Thema grundsätzlich anschauen, drängt sich mir die Endlagerfrage auf. Eine solche Diskussion über mögliche Castortransporte in Zwischenlager würde anders verlaufen, wenn wir mit der Endlagerfrage schon weiter wären. Das Problem in Jülich zeigt uns nochmals deutlich, dass wir die Endlagersuche beschleunigen müssen. Laut aktuellem Zeitplan sollen bis 2027 die Teilgebiete auf wenige Standortregionen eingegrenzt sein. Unser Ziel muss es sein, bis dahin ausreichend Punkte zu identifizieren, wie das Verfahren insgesamt deutlich beschleunigt werden kann. Denn je länger das Verfahren dauert, umso größer ist das Problem mit den Zwischenlagern. Gleichzeitig sollten wir auch nicht zu stolz sein, um von anderen Ländern zu lernen, die in dieser Frage schon weiter sind und teilweise sogar schon Endlager haben. Eine intensivere Zusammenarbeit wäre wünschenswert. Ich möchte meine Rede zu diesem problematischen Thema mit einem positiven Ausblick beenden. Ich werbe dafür, dass wir uns innovativen Technologien im Bereich der Behandlung des nuklearen Abfalls nicht verschließen und uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Das birgt das Potenzial, dass wir einen Großteil als Rohstoffe nutzen können, deutlich weniger hochradioaktiven Müll einlagern müssen und dieser Rest wesentlich kürzer strahlt. Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.