Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Jülich ist seit Jahren bekannt. Trotzdem ist sie bis heute nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem. Dort lagern 300 000 Brennelemente seit 2013, und das ohne atomrechtliche Genehmigung. Bereits 2014 hat die nordrhein-westfälische Atomaufsicht die Räumung des Zwischenlagers angeordnet. Seitdem wird dieses nur noch geduldet. Das mag man eine Übergangslösung nennen. Aber Übergänge, die über ein Jahrzehnt anhalten, sind kein verantwortbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag der Linken schlägt nun vor, die Brennstäbe in Jülich zu belassen. Ich verstehe, warum ein Neubau vor Ort für viele zunächst attraktiv klingt. In der Realität fehlt dafür jedoch alles, was eine verantwortbare Entscheidung braucht: kein Antrag, kein Zeitplan, keine gesicherte Fläche. Ein Neubau würde Jahre dauern, Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen und vor allem eines nicht leisten: eine kurzfristige Lösung für das akute Problem. Deshalb müssen wir einen anderen Weg gehen. Und ja, das heißt auch, über Castortransporte zu sprechen. Das ist keine leichte Entscheidung. Aber politische Verantwortung verlangt eine realistische Abwägung. Die Verlagerung der Brennelemente nach Ahaus ist derzeit der sicherste und umsetzbare Weg. Das Lager dort ist geprüft, die Genehmigungen liegen vor. Was bei diesem ganzen Komplex aber nicht unter den Tisch fallen darf: Es geht nicht nur um Technik oder Genehmigungen. Es geht auch um die Menschen vor Ort. Denn was heißt es, ein Zwischenlager in der Nachbarschaft zu haben? Es heißt, für eine gewisse Zeit mehr Verantwortung zu tragen als andere, in unser aller Interesse. Was viele umtreibt, ist die Dauer, die fehlende Perspektive, die Sorge, dass aus dem „vorübergehend“ irgendwann ein „für immer“ werden könnte. Deshalb haben Regionen mit Zwischenlagern ein Recht darauf, ernst genommen zu werden. Sie brauchen transparente Verfahren, echte Beteiligung und klare Zusagen, dass aus einem Zwischenlager kein Dauerzustand wird. Das gilt für Ahaus und alle Zwischenlagerstandorte in unserem Land. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eine Perspektive geben. Ja, die Suche nach einem Endlager ist kein kurzer Prozess und darf es auch nicht sein. Wir wollen den besten Standort, einen, der Atommüll für mindestens 40 000 Generationen sicher verwahrt; das muss man sich mal vorstellen. Aber trotz aller Fragen nach Sicherheit und Wissenschaftlichkeit darf die Entscheidung nicht um ein halbes Jahrhundert hinausgezögert werden. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner der Zwischenlager wird es tatsächlich ansonsten ein „für immer“. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesumweltministerium sich auf den Weg gemacht hat, das Verfahren zu beschleunigen, ohne zentrale Leitlinien wie Sicherheit, Transparenz und Beteiligung zu gefährden. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Atommüll ist kein parteipolitischer Spielball. Er verlangt Verantwortung, Transparenz und Verlässlichkeit. Sie müssten zum Ende kommen. Mit der Entscheidung für die Lagerung der Brennelemente in Ahaus schaffen wir genau das – für die Menschen, die dort leben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag, auf die geplanten Transporte von 152 Castorbehältern von Jülich nach Ahaus zu verzichten. Stattdessen soll ein neues Zwischenlager in Jülich gebaut werden. Das beweist: Sie von der Linken wollen möglichst viele Kernenergieprobleme pflegen, anstatt sie zu lösen. Das ist definitiv das Gegenteil von dem, was unser Land braucht. Sie bringen mal wieder Angst ins Spiel. Zusammen mit lokalen Gruppen organisieren Sie Veranstaltungen und Proteste. Wenn man sieht, Frau Hermeier, wie Sie sich zu diesem Thema im Internet verbreiten, wird klar: Mit diesem Antrag wollen Sie sich vor allem selbst bewerben. Und die Sicherheitsrisiken, die Sie als Grund für Ihren Antrag ins Feld führen, entstehen doch erst durch die Veranstaltungen und Proteste, die Sie mit organisieren. Sie haben sich auch im Ausschuss entsprechend geäußert. Ich wiederhole noch einmal unsere Argumente: Die Castorbehälter, die für den Transport und die Lagerung der Brennelementekugeln entwickelt wurden, sind robust, sicher und relativ klein. Jeder Behälter hat eine Höhe von 2,70 Meter und einen Durchmesser von 1,40 Meter. Sie wurden speziell dafür entwickelt, die Strahlung nahezu vollständig abzuschirmen. Die 300 000 Brennelemente sind in Wirklichkeit 300 000 Kernbrennstoffkugeln. Jede hat einen Durchmesser von etwa 6 Zentimetern. Die Kugeln sind sicher verpackt in den 152 Castorbehältern und klingen seit über 30 Jahren ab. Sie strahlen kaum noch. In 2 Metern Abstand vom Behälter beträgt die Dosisleistung deshalb noch gerade einmal 0,1 Mikrosievert pro Stunde. Das entspricht nur der Hälfte der durchschnittlichen natürlichen Strahlenbelastung, der jeder von uns ausgesetzt ist. Der Forschungsreaktor in Jülich, abgekürzt AVR, war genau wie der Thorium-Hochtemperaturreaktor, THTR, ein Kugelhaufenreaktor. Aus dem THTR in Hamm-Uentrop stehen schon 305 baugleiche Castoren in Ahaus – mit gleichartigen abgebrannten Kernbrennstoffkugeln. Für die Behälter aus Jülich ist in Ahaus genügend Platz. Ein Reparaturkonzept gibt es dort auch. Alle gesetzlichen Grenzwerte werden bei den Castoren und dem anstehenden Transport nicht nur sicher eingehalten, sondern weit unterschritten. Das gilt auch für das Personal, das die Aufgaben für Transport und Umlagerung übernehmen wird. Und, Frau Hermeier, Sie können Ihre Demonstranten guten Gewissens zu den Castoren schicken. Um die Strahlung brauchen sie sich jedenfalls keine Sorgen zu machen. Ein neues Lager in Jülich, das Sie fordern, müsste übrigens zunächst genehmigt und dann noch gebaut werden. Eine Genehmigung mit Umweltprüfung, Sicherheitsnachweisen und Beteiligungsverfahren würde mindestens ein Jahrzehnt beanspruchen. Und das alles wäre sehr teuer und mit großem Aufwand verbunden. Auch mit einem neuen Lager in Jülich müssten die Castoren transportiert werden; denn sie müssten alle aus dem alten Lager aus- und in das neue eingelagert werden. Das Zwischenlager Ahaus hat eine gültige Genehmigung bis 2036, und es besteht eine klare Perspektive für die Verlängerung bis zur Verfügbarkeit einer dauerhaften Lagerstätte – oder bis zur Wiederaufarbeitung des Kernbrennstoffs. Deswegen mein Fazit: Wer den Antrag der Linken unterstützt, entscheidet sich gegen eine verfügbare, genehmigte, kostengünstige und sicherheitstechnisch tragfähige Lösung und für eine teure Verzögerung auf unbestimmte Zeit. Wir lehnen den Antrag der Linken mit Nachdruck ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Jülich lagern aktuell fast 300 000 Brennelemente. Die Aufbewahrungsgenehmigung für dieses Zwischenlager ist 2013 ausgelaufen, und schon 2014 wurde die unverzügliche Räumung angeordnet. Das können wir nicht einfach so als Dauerzustand stehen lassen – weder für die Menschen vor Ort noch gegenüber unserem geltenden Recht. Der Antrag der Linken schlägt nun vor, die Transporte nach Ahaus politisch zu unterbinden und die Abfälle dauerhaft in Jülich zu lassen, am liebsten in einem ertüchtigten oder neu gebauten Zwischenlager. Die Castortransporte quer durch Nordrhein-Westfalen werden als unnötig und unverantwortlich bezeichnet. Ich verstehe komplett, dass der Begriff „Castortransporte“ bei vielen Menschen Unbehagen auslöst: in Ahaus, in Jülich, entlang der gesamten Strecke. Es ist völlig vernünftig, dass 152 atomare Schwertransporte nicht einfach leichtfertig abgenickt werden. Das werden sie auch nicht. Wir müssen uns aber ehrlich die Gesamtlage anschauen: Erstens. In Jülich haben wir, wie eben schon erwähnt, seit mehr als zehn Jahren einen ungenehmigten Zustand, und das in Deutschland. Es gibt eine Räumungsanordnung, die bis heute nicht umgesetzt worden ist. So zu tun, als wäre dieser Zustand einfach normal und könnte so fortgeschrieben werden, ist auf Dauer einfach nicht sicher und vor allem nicht überzeugend. Zweitens. Für das Zwischenlager in Ahaus liegt seit 2016 eine Aufbewahrungsgenehmigung vor, die ausdrücklich auch die Jülicher Castorbehälter umfasst. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage dagegen Ende 2024 abgewiesen; die Genehmigung ist also vollziehbar. Ahaus ist also nicht einfach irgendeine spontane Idee, sondern ein Standort mit geprüfter und bestätigter Genehmigungslage. Drittens. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat im August dieses Jahres die Beförderung der 152 Castorbehälter von Jülich nach Ahaus ebenfalls genehmigt, und zwar auf Grundlage einer gebundenen Entscheidung nach geltendem Atomrecht. Das heißt: Wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Genehmigung erteilt werden. Dazu gehört ausdrücklich auch der Nachweis, dass die Transporte gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter geschützt sind. Denn grundsätzlich gilt, dass die Anforderungen an Castortransporte sehr hoch sind und nichts leichtfertig geschieht. Ende 2023 wurde daher schon ein Schwertransport mit leeren Behältern nach Ahaus unter Polizeischutz erprobt. Es ist kein experimenteller Blindflug, sondern ein streng regulierter Vorgang mit klaren Zuständigkeiten. Gleichzeitig ist es in Deutschland auch selbstverständlich, diese Genehmigung überprüfen zu lassen. Wie auch schon zu allen anderen Verfahrensteilen, die übrigens alle am Ende positiv beschieden wurden, gibt es nun auch einen finalen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Berlin gegen den Transport an sich. Bis zur Entscheidung des Gerichts finden keine Transporte statt; das hat auch das Unternehmen zugesagt. So muss es in einem Rechtsstaat sein; dennoch muss man sich irgendwann mit dem rechtlichen Ergebnis abfinden. Sollte das Verwaltungsgericht den Eilantrag ablehnen, spricht aus unserer Sicht nichts mehr dagegen, mit den Transporten zügig zu beginnen. Denn dann ist gerichtlich bestätigt, dass die rechtlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen eingehalten werden und man endlich den ungenehmigten Zustand in Jülich beenden kann. Ein Wort noch zu den Kosten. Der eigentliche Kostentreiber bei hochradioaktiven Abfällen ist nicht der einzelne Transport an sich, sondern der langfristige Betrieb der Zwischenlager mit all seinen Sicherungs- und Planungsaufgaben. Drei Bundesministerien haben dem Haushaltsausschuss bereits 2022 dargelegt, dass die Verbringung der Jülicher Abfälle nach Ahaus aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen grundsätzlich vorzugswürdig ist. Ein zusätzlicher Neubau eines vollwertigen Zwischenlagers in Jülich würde Milliarden über viele Jahre binden, ohne dass sich die sicherheitstechnische Situation gegenüber einer Zwischenlagerung in Ahaus automatisch verbessern würde. Und noch etwas: Weder Jülich noch Ahaus sind als dauerhafte Lösungen angedacht. Das Ziel bleibt es, in Deutschland ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden. Umso wichtiger ist es daher, die Standortsuche zu beschleunigen. Deshalb wollen wir das Standortauswahlgesetz überarbeiten. Bis dahin brauchen wir aber Zwischenlösungen, die rechtlich stabil, sicherheitstechnisch verantwortbar und vor allem finanziell darstellbar sind. Nach allem, was vorliegt, ist die Verbringung der Jülicher Castorbehälter in ihr Zwischenlager nach Ahaus – mit seiner Kapazität, seiner bestehenden Genehmigung und den hohen Sicherheitsstandards – der sinnvollste Weg. Daher: Ja, wir brauchen keine unnötigen Transporte, wir brauchen aber die notwendigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit 152 Behältern wird die Räumung des Zwischenlagers in Jülich einer der größten Transporte hochradioaktiver Abfälle in der Geschichte Deutschlands sein. Zig Male werden dann in den kommenden Jahren Castortransporte über die Straßen auch dicht besiedelter Gebiete rollen, gefüllt mit Strahlenmüll aus dem ehemaligen Kugelhaufenreaktor in Jülich. Der ist eines von so vielen gescheiterten Experimenten des Atomzeitalters. Auch diese Castoren sind Zeugen seines Scheiterns. Atomkraft war ein vielfacher Irrweg, Kolleginnen und Kollegen: ein umweltpolitischer, wie wir auch am ständigen Sorgenkind Asse sehen, wo sich übrigens auch Jülich-Abfälle befinden, ein energiepolitischer, weil unzuverlässige und unflexible Kraftwerke in kein modernes Energiesystem passen, egal ob klassisch, experimentell oder klein wie SMR, und ganz besonders auch ein ökonomischer Irrweg. AKWs sind laut Fraunhofer-Institut die teuerste Art, Strom zu erzeugen. Wie gut, dass wir damit Schluss gemacht haben! Und ja, lieber Kollege Blankenburg, die Endlagersuche ist eine große Aufgabe, die auch das heutige Problem im wahrsten Sinne des Wortes überstrahlt. Unsere Energieministerin Reiche möchte jetzt aber Forschung an experimentellen Kleinreaktoren unbedingt mit deutschen Steuergeldern fördern. Offenbar weiß sie gar nicht, dass ausgerechnet in Jülich über rund 60 Jahre für Unsummen an ebenjenen Atomexperimenten geforscht wurde. Jülich ist gescheitert: Überhitzungen, Gefahr ungewollter Kettenreaktionen, Kontaminierung, Wassereinbrüche und, und, und. Muss man nicht wiederholen, Frau Reiche. Ein trauriges Überbleibsel in Jülich sind jene Behälter mit radioaktiven Abfällen, über die wir heute sprechen, strahlende Ewigkeitslasten, die keiner will, die aber irgendwohin müssen. Vielleicht will jemand von der AfD ein paar im Garten haben. Atomtransporte bergen immer grundsätzliche Risiken, und diese hier führen auch noch durch dicht besiedelte Gebiete. Und gerade in der aktuell angespannten Sicherheitslage und in Zeiten hybrider Angriffe steigt zusätzlich auch noch die Sabotagegefahr; „Drohnenabwehr“ nenne ich da als Stichwort. Sie sind also wo irgend möglich zu vermeiden. Eines ist aber auch klar: Eine andauernde genehmigungslose Aufbewahrung von Atommüll muss so schnell wie irgend möglich beendet werden. Ein Neubau bzw. eine befristete Zwischenlagerung waren realistische Optionen, zumal die ursprünglich kritische Einschätzung der Erdbebengefahr ja zwischenzeitlich widerlegt wurde. Eine befristete Zwischenlagerung in Jülich hätte Zeit gewinnen können für weitere Verfahrensschritte, statt jetzt mit dem Castortransport zu beginnen. Alternativen zum Transport – das wurde schon angesprochen – lagen auf dem Tisch. Die für den Müll zuständige Jülicher Entsorgungsgesellschaft, deren Gesellschafter das Bundesforschungs- und das Bundesfinanzministerium sind, hat diese aber nicht verfolgt. Sie alleine wäre in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu stellen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Gerne. Bitte. Vielen Dank. – Ich komme aus Aachen. Das ist bei Jülich; so könnte man es sagen. Ich muss deswegen schon darauf hinweisen: Ich habe jetzt nicht so ganz verstanden, wie Sie sich zu diesen Transporten positionieren. Sie haben sich gerade ablehnend geäußert; aber dabei waren es doch die Grünen hier im Haushaltsausschuss des Bundestages, die grünes Licht für diese Castortransporte von Jülich nach Ahaus gegeben haben, und auch die Grünen in NRW haben grünes Licht für die konkrete Durchführung gegeben. Deswegen frage ich mich gerade: Wo stehen die Grünen eigentlich in dieser Frage? Herr Ebner, bitte. Hätten Sie gewartet, hätten Sie es noch vollends gehört. Ich war gerade dabei, das zu erläutern. Im Haushaltsausschuss wurde das nicht beschlossen; da wurde ein Maßgabebeschluss gefasst, nach dem es aus Kostengründen vorzuziehen wäre, das Geld dafür auszugeben statt für einen Neubau. Das ist aber noch keine endgültige politische Entscheidung; die wird jetzt am Ende getroffen. Ich habe es schon gesagt: Eine andauernde genehmigungslose Aufbewahrung von Atommüll muss ja auch beendet werden. Und wer an der Stelle Verantwortung trägt, wie die zuständige Ministerin in Nordrhein-Westfalen, muss ja am Ende auch sagen: Irgendwann ist Schluss. – Und genau an der Stelle kommen wir zu der entsprechenden Vorhabenträgerin, dieser Jülicher Entsorgungsgesellschaft, zu der ich Ihnen gerade was sagen wollte. Genau diese Jülicher Entsorgungsgesellschaft alleine wäre in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu stellen. Das hat sie aber nicht gemacht, und stattdessen entsorgt die Entsorgungsgesellschaft ihre Sorgen lieber nach Ahaus, auf Kosten der Anrainer und der Polizei. Die aktuelle Situation wäre definitiv vermeidbar gewesen. Das Kind ist tief in den Brunnen gefallen. In dieser Situation müssen Betroffene Zugang zu Rechtsmitteln haben, und die Anordnung des Sofortvollzugs ist deshalb aus unserer Sicht nicht verständlich. Das ist ein Punkt, der aktuell wichtig ist, – Vielen Dank. – und der fehlt in dem Antrag der Linken, weshalb wir uns heute enthalten werden. Danke schön. Danke schön. – Die nächste Rede hält Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.

Ja, das würde ich gerne machen; aber ich glaube, da ist bei Ihnen wirklich Hopfen und Malz verloren. Das mit dem Erklären versuche ich jetzt gar nicht mehr. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt schon wieder so viel Aufregung; aber ein bisschen Aufregung von rechts kann ich schon mal beruhigen: Ich habe tatsächlich keine Revolte in Ahaus losgetreten; ich habe mich einer angeschlossen, weil die Menschen, die dort wohnen, von denen auch Sie gesprochen haben, absolut keinen Bock auf Transporte und die dortige Lagerung haben – nur mal so. Aber wir sind immer noch dabei: 152 Castoren, 152 Schwerlasttransporte, rund 300 000 Brennelementekugeln gut 170 Kilometer quer durch NRW. Und wofür? Für null Gramm weniger Atommüll und für keinen Sicherheitsgewinn, der diese Rollerei in irgendeiner Form rechtfertigt. Seit dem 1. Juli 2013 lagern die Brennelemente in Jülich ohne Genehmigung, seit 2014 gibt es eine Räumungsanordnung, und seit 2022 ist der so valide evaluierte Hauptgrund, die behauptete fehlende Erdbebensicherheit, als entkräftet bewertet. Zwölf Jahre politisches Wegducken sollen jetzt also mit einem Castormarathon kaschiert werden. Glückwunsch! Aber Sie haben ja die Lkws von Orano schon so hübsch hergerichtet und die Jahresbilanz dieser Firma aufgewertet; dann können wir jetzt auch fahren. Aber wir reden hier nicht über Entsorgung, sondern über Risikoverlagerung. Ahaus ist kein Ziel; Ahaus ist ein Teil meiner Heimat und für Sie nur ein Zwischenstopp mit Ablaufdatum: Genehmigung bis 2036 und keine Reparaturmöglichkeit für defekte Castoren. Wer das ernsthaft „zukunftsfest“ nennt, verschiebt nur das Problem und lässt die nächste Generation wieder neu anfangen. Aber dafür kriegt die ja Wehrdienst und vielleicht, wie Herr Spahn, noch ein paar nette Recyclingideen für hochradioaktiven Müll. Obacht: weihnachtliche Bastelidee. Auch die BGE sagt: Ende 2027 kommt erst der Vorschlag für Standortregionen. Aktuell sind es 90 Teilgebiete, davon erst 25 vollständig bearbeitet. Über die Hälfte der Flächen ist zwar schon raus; aber wir sind immer noch in Phase eins. Das demnächst endlich wieder voll besetzte nationale Begleitgremium fordert deshalb völlig zu Recht: Zwischenlager müssen leider für Jahrzehnte neu gedacht und Neugenehmigungen vorausschauend vorbereitet werden. Das wäre Sicherheit. Und das jetzt ist eigentlich Vertrauensabriss mit Ansage. Und im Umweltausschuss? Der Bericht sagt es schwarz auf weiß: Kosten wurden nicht mal erörtert. – Und die Beschlussempfehlung? Ablehnung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen: CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Gleichzeitig soll das Ganze laut Ministerpräsident Wüst am besten mit wenig Tamtam über die Bühne gehen, als ginge es um einen Möbeltransport. Da kann ich versprechen: Das wird nicht passieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal: 152-mal Risiko, 152-mal Angriffsfläche, 152-mal politische Feigheit für ein Zwischenlager bis 2036. Stoppen Sie die Transporte! Schaffen Sie die Finanzierung und den Bau eines maximal sicheren Zwischenlagers in Jülich! Vielen Dank. Legen Sie ein belastbares Gesamtkonzept für die Zwischenlagerung vor, und beschleunigen Sie die Endlagersuche mit Transparenz – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. – statt Castorkonvois! Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hermeier, mich hat Ihre Rede am Ende sehr verwundert, weil gerade das SPD-geführte Umweltministerium in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass wir versucht haben, Vertrauen wiederherzustellen, indem wir sehr transparent gearbeitet haben, indem wir eine Standortauswahlkommission eingesetzt haben. Es gab keine politische Entscheidung, einfach irgendwo ein Endlager hinzubauen. Wir haben geschaut, dass es transparent ist, dass es partizipativ ist, dass es wissensbasiert ist. Und jetzt sprechen Sie von Feigheit und sagen, dass es erst spät kommt. Nein, wir haben den Prozess gemeinsam aufgesetzt. Und wir haben gesehen, dass der Prozess zu lange dauert, weil es Generationen betrifft, die in Deutschland wahrscheinlich nicht mal irgendwann ein Atomkraftwerk gesehen haben. Deswegen wollen wir es beschleunigen. Wir haben also Verantwortung übernommen, und diese Verantwortung nehmen wir auch sehr ernst. Deshalb ist es richtig; das sagt schon der Titel Ihres Antrags: „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall“. Dazu muss man nur zwei Worte sagen: Ja, genau. – Denn es gibt keine unnötigen Atomtransporte, sondern nur notwendige Transporte von Atomabfall. Ich sage das, weil wir tatsächlich die Situation haben – die schon viele beschrieben haben –, dass hier keine Genehmigung vorliegt. Ich glaube, in einem Rechtsstaat ist schon wichtig, dass man einen rechtskonformen Zustand wiederherstellt. Entsprechend verantwortungsvoll handeln wir auch im Bundesumweltministerium. Wir wissen, dass die Betreiberin, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, abgekürzt JEN, dieses Lager auf Grundlage einer atomaufsichtlichen Anordnung des nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministeriums betreibt. Schon seit 2014 hat die zuständige Aufsichtsbehörde die unverzügliche Räumung angeordnet. Da ist erkennbar geworden, dass der Antrag auf eine auf weniger als zehn Jahre befristete neue Aufbewahrungsgenehmigung kurzfristig nicht positiv beschieden werden kann. Der Abschluss dieses Verfahrens ist auch heute noch nicht abzusehen. Ja, wir haben zwei Optionen. Die eine heißt: Transport der Brennelemente nach Ahaus. Die zweite heißt: Neubau eines Zwischenlagers in Jülich. Aber ein Neubau in Jülich wurde von der JEN bis jetzt nicht beantragt, wogegen es eine Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Behälter im Zwischenlager Ahaus gibt, die auch rechtskräftig ist. Auch das Genehmigungsverfahren für die Transporte der Behälter von Jülich nach Ahaus ist abgeschlossen. Die Genehmigung einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde am 25. August durch das BASE erteilt. Und ja, es gibt auch noch einen Gerichtsentscheid, auf den man wartet. Das ist wichtig, und das gehört auch mit zum Rechtsstaat. Es muss alles tatsächlich atomrechtskonform auf den Weg gebracht werden. Weil die Uhr jetzt schon blinkt, will ich nur noch mal sagen: – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Staatssekretärin. – Es wurde doch jetzt auch in dieser Diskussion deutlich, welche gewaltigen Kosten Atomenergie verursacht. Sie müssen trotzdem zum Ende kommen, Frau Staatssekretärin. Es ist daher grundsätzlich gut und richtig, dass wir die Nutzung der Atomenergie in Deutschland beendet haben. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Antragsteller beklagen die Belastung für die Polizei, die durch genehmigte Transporte verursacht würde. Dabei geht die größte Gefahr für Polizeikräfte von militanten, paramilitärischen Linksextremisten aus, die landauf, landab Beamte attackieren, das Volk drangsalieren und harmlose Mitbürger einschüchtern, wie zuletzt in Gießen. Es sind Ihre Anhänger, die rund um G7-Gipfel, Erster-Mai-Krawalle und demokratische Veranstaltungen die Gesundheit der Einsatzkräfte gefährden, die demokratische Willensbildung unterdrücken und Eigentum unserer Bürger vernichten. Der Antrag ist schizophren, weil er den Bundestag zur Rechtsbeugung auffordert. Obwohl der Antrag selbst klarstellt, dass die Behälter seit zwölf Jahren ohne Genehmigung in Jülich lagern, obwohl der Antrag selbst klarstellt, dass das Land NRW eine atomrechtliche Anordnung erlassen hat, die Behälter aus dem Zwischenlager zu entfernen, obwohl also eine eineindeutige Rechtsgrundlage vorliegt, die Transporte durchzuführen, will uns der Antrag zum Gegenteil anstiften. Als Argument dafür wird der Koalitionsvertrag aus NRW angeführt. Ich erkläre es Ihnen: Wir folgen hier den Gesetzen und nicht irgendwelchen unverbindlichen Absichtserklärungen. Die relevante Frage bezüglich dieser Transporte weigern Sie sich tatsächlich zu stellen: Warum bezahlt das eigentlich der Bund? Sie zitieren die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur, dass die 70/30-Kostenaufteilung zwischen dem Bund und dem Land NRW bereits ein Entgegenkommen des Landes sei, da der Atommüll angeblich in der Verantwortung des Bundes entstanden sei; das wird behauptet. Prüft man aber die Eigentümerstruktur des Betreibers des Versuchsreaktors Jülich, des AVR, so stößt man auf ein Konsortium bestehend aus diversen Stadtwerken und dem Land Nordrhein-Westfalen. Nach dem Verursacherprinzip wäre also dieses Konsortium für die Rückbau- und Entsorgungskosten zuständig, nicht der Bund. Wenn also hier ein Entgegenkommen vorliegt, dann vom Bund und nicht vom Land NRW. Fazit. Dieser Antrag ist ein schlecht gemachter Schaufensterantrag, der Probleme aufzeigt, die nicht existieren, auf dem Tisch liegende Lösungen negiert und offen zu Gesetzesbruch aufruft. Deswegen wird er natürlich abgelehnt. Vielen Dank. – Den letzten Beitrag zu dieser Aussprache erbringt Hans Koller für die Unionsfraktion.

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag macht einmal mehr eines deutlich: Die einen verbreiten unverantwortliche Angstmache, die anderen eine unverantwortliche Verharmlosung. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Allein schon der Titel des Antrags mit der Formulierung „unnötige Atomtransporte“ ist vollkommen unpassend; es wurde schon angesprochen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich für eine Minimierung von Atomtransporten aus. Der einzige verantwortungsbewusste und rationale Umgang mit den Brennelementen in Jülich ist der Transport nach Ahaus. Von einem unnötigen Transport kann also nicht die Rede sein, sondern es schafft Rechtssicherheit, wenn man Gesetze auch vollzieht. Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung bei den Verursachern in Jülich bleiben soll. Das soll so viel heißen: Liebe Jülicher, vielen Dank, dass ihr über viele Jahrzehnte einen großen, wichtigen Beitrag für Deutschland geleistet habt. Ihr habt aber jetzt auch noch die Verantwortung für die Entsorgung, für die Endlagerung, obwohl es keinen rechtssicheren Zustand gibt. Die Linke argumentiert mit der Gefährlichkeit des Transports nach Ahaus. Natürlich birgt ein Transport Risiken. Diese bestehen aber auch in Jülich. Risiken können nie vollständig eliminiert werden; aber es muss alles darangesetzt werden, sicher und verantwortungsvoll einen rechtssicheren Zustand herzustellen. Vielleicht könnte man auch sagen: Die Transporte wären sicherer, wenn nicht so oft zu undemokratischen und unrealistischen Protestaktionen, die die Sicherheit gefährden, aufgerufen würde, sondern man dies ordentlich abwickeln könnte. Demokratisch ist natürlich auch, wenn ein rechtssicherer Zustand hergestellt ist. Wenn Gerichtsurteile gefällt worden sind, dann ist ein rechtssicherer Zustand hergestellt, dem man sich beugen muss, meine Damen und Herren. Es ist angesprochen worden, dass ein Neubau in Jülich nicht nur lange Jahre dauern würde und viel Geld kosten würde, sondern dadurch auch der rechtsunsichere Zustand aufrechterhalten würde. Der Castortransport ist seit Jahren beschlossen und genehmigt. Bei Ihrem Antrag geht es also nur um Verzögerung, um ein Herauszögern, das die Kosten steigert. Angst als Geschäftsmodell – das kennen wir hier in diesem Haus von mehreren Parteien. Meine Damen und Herren, Die Linke argumentiert zudem mit Wirtschaftlichkeit und fordert, die Mittel lieber in die Endlagersuche zu investieren und nicht in den Transport. Das klingt zunächst plausibel, greift aber zu kurz. Die Endlagersuche läuft seit Jahrzehnten und wird uns aufgrund ihrer enormen Komplexität weiterhin begleiten. Sie ist kein kurzfristiges Alternativprojekt, das man gegen einen Transport ausspielen kann. Noch einmal: Der Transport nach Ahaus ist genehmigt, rechtlich abgesichert und notwendig. Es wäre verantwortungsvoll, diesen ordnungsgemäß und rechtssicher ablaufen zu lassen. Wichtig, meine Damen und Herren, für ein Gelingen der Überführung ist eine enge Zusammenarbeit des Bundes mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Die Zuständigkeiten sind dabei klar verteilt: Das Land ist Atomaufsichtsbehörde; der Bund trifft als Mehrheitsgesellschafter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen die maßgeblichen Entscheidungen. Somit hat es besondere Dringlichkeit, dass Entscheidungen nicht verschleppt werden, da damit auch die Arbeit in anderen Institutionen behindert wird. Laut eines Berichts des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in Nordrhein-Westfalen stellt die Überführung der Kernbrennstäbe in einem genehmigten Zustand den zentralen Aspekt dieser Diskussion dar. Wir müssen dafür sorgen, dass der Räumungsanordnung endlich nachgekommen wird. Wir könnten noch viel reden, wir könnten lange reden. Ich habe vorhin den Begriff „Angst“ angesprochen: Vielleicht müssen wir auch in die Behörden und in ausführende Firmen in einem Land wie Deutschland ein Stück weit Vertrauen aufbauen und dürfen nicht mit Angst und mit Schreckgespenstern arbeiten, um diese Aufgaben, die wir zu lösen haben, auch entsprechend verantwortungsvoll anzugehen. Sie müssen zum Ende kommen. Deshalb ist der Transport durchzuführen und der Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank.