Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden. Deshalb können wir uns entscheiden, sie zu kaufen oder nicht. Deshalb können die Gentechkonzerne in Europa weniger Geld verdienen, als sie wollen. Deshalb lobbyieren sie seit Jahren gegen die Kennzeichnungspflicht, und sie tun das mit Erfolg. Die Europäische Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich die neue Bundesregierung dazu? Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat am Freitag auf Instagram geschrieben – ich zitiere –: Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, „was in den Einkaufskorb oder auf den Teller kommt“. Gilt das auch für Gentechnik, ja oder nein? SPD, CDU und CSU können sich da nicht wegducken. Man kann es natürlich machen wie die AfD: in Berlin und auf dem Land von der Freiheit der Verbraucher/innen sprechen und gegen – am besten ausländische – Konzerne schimpfen und dann in Brüssel mit den reichen Freunden der Chemieindustrie stimmen. Aber das lassen wir euch nicht durchgehen. Wir werden eh gleich darüber entscheiden, ob wir über unseren Antrag in der Sache heute noch abstimmen. Ich sage euch: Wenn man bei den Verhandlungen in Brüssel eine Position vertritt, die man nicht auch hier im Plenum des Bundestags vertreten kann, weil sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen geht und weil sie vielleicht auch gegen die eigene Überzeugung geht, dann ist es nicht der richtige Weg, das in den Ausschuss, der nichtöffentlich tagt, zu schieben, bis die Debatte in Brüssel vorbei ist. Dann ist der richtige Weg, diese Haltung zu überdenken. Ich habe, ehrlich gesagt, nach den ganzen Versprechungen und der Bilanz der alten Gentechnik große Zweifel, dass die Hoffnungen, die in die neuen Technologien gesteckt werden, sich materialisieren. Wenn man sich anschaut, dass Niedersachsen dieses Jahr austrocknet, wo es letztes Jahr abgesoffen ist, dann wird auch dem Letzten klar, dass nur mehr Vielfalt in der Landschaft und mehr Vielfalt in der Landwirtschaft effektive Klimaanpassung ist. Aber diese alte Debatte über Chancen und Risiken lege ich jetzt mal beiseite. Ich lege auch die Tatsache beiseite, dass diese Technologien das Einfallstor sind, um sich Tiere, Pflanzen oder Gene zu patentieren. Ein vom BMEL in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht womöglich gegen internationales Recht verstößt. Es lohnt sich wirklich, das zu lesen. Es ist sehr differenziert. Die es gemacht hat, ist keine Gentechnikgegnerin. Der Vorschlag der Kommission ist einfach schlecht gemacht. Ich lege das alles beiseite und stelle heute nur die Frage: Warum sollten Menschen nicht wissen dürfen, was sie essen? Und was kann es für ein tolles Produkt sein, das nur dann eine Chance auf dem Markt hat, wenn derjenige, der es kaufen soll, nicht weiß, was er kauft? Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Stehen Sie auf der Seite der Menschen in Deutschland, oder stehen Sie auf der Seite von wenigen Konzernen, die damit Geld verdienen wollen? Wir Grünen stehen auf der Seite der Menschen. Das tun wir auch, wenn wir regieren. Cem Özdemir hat als Landwirtschaftsminister diese Kennzeichnungspflicht immer hochgehalten, und das übrigens nicht nur wegen der Verbraucherwünsche, sondern auch wegen der Landwirtschaft selbst. Es gibt Zehntausende Biobetriebe. Die wollen und dürfen diese Techniken, weder die alten noch die neuen, nicht einsetzen. Es gibt einen Umsatz von über 17 Milliarden Euro pro Jahr mit konventionellen Lebensmitteln, die das Siegel „Ohne GenTechnik“ tragen. Ohne eine Kennzeichnung vom Saatgut bis zur Supermarktkasse müssen diese Gruppen alle Abgrenzungskosten selbst tragen. Wer die Kennzeichnungspflicht ganz abschafft, der nimmt der heimischen Landwirtschaft hier Umsatz weg und ermöglicht mehr Importe, vor allem aus Süd- und Nordamerika. Liebe Bundesregierung, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, Umweltminister Carsten Schneider – die Staatssekretäre richten es euch aus –: Schützt die Verbraucher/-innen! Schützt die Biolandwirtschaft! Stellt euch an die Seite der großen Mehrheit der Menschen! Kämpft zusammen mit dem Europäischen Parlament für die Kennzeichnungspflicht auf Lebensmitteln! Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zu einem zukunftsweisenden Thema wie den Neuen Genomischen Techniken halten darf. Es gibt Menschen, die halten es für die neue industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts. Ich finde es wunderbar, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier über ein so zukunftsweisendes Thema wie den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden debattieren wollen. Denn mit der Einsetzung dieses Tagesordnungspunktes werden wir beurteilen können, ob und wie sehr Sie sich zu Wissenschaft und Innovation und damit zur Zukunft bekennen oder eben nicht. Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben das ja durchaus schon verstanden. So hatte sich neben anderen der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Vergangenheit auch öffentlich für diese Technologie eingesetzt. Doch wie so oft konnte er sich gegen verengte, fortschrittsfeindliche Strömungen nicht durchsetzen. Auf den ersten Blick auf Ihren Antrag scheinen Sie sich ja endlich zu öffnen. Aber ich sage ausdrücklich „scheinen“; denn wenn wir genau hinschauen, sehen wir: Sie fordern eine Kennzeichnungspflicht für alle Produkte, die mit Neuen Genomischen Techniken gezüchtet wurden oder ebendiese enthalten. Dies geht weit über das hinaus, was die EU-Kommission vorschlägt. Und ganz nebenbei: Wir wollen doch eigentlich Bürokratie abbauen. Schaffen wir jetzt doch bitte keine neue – gleich in der ersten „richtigen“ Plenarwoche! Worum geht es genau? 2012 wurde unter anderem an Instituten hier in Deutschland ein Verfahren entwickelt – CRISPR/Cas –, mit dem man mit absoluter Präzision innerhalb der DNA gezielt und gewollt bestimmte Eigenschaften in sehr kurzer Zeit ändern kann, sei es das Größenwachstum, die Wasser- oder die Nährstoffaufnahme. Und wichtig dabei: Fremde DNA, wie bei klassischer Gentechnik, wird nicht eingebaut. Neue Genomische Techniken werden auch genutzt, um den Nährwert von Nutzpflanzen zu verbessern. Ziel ist es, den Gehalt an Vitaminen und wichtigen Nährstoffen und Mikronährstoffen zu erhöhen. Beispiele hierfür sind Reis mit mehr Eisen, Sojabohnen mit einem höheren Anteil an gesunder Ölsäure oder Melonen, Reis und Bananen mit höherem Gehalt an Vitamin A. Wie Sie sicher alle wissen, gab es hierfür 2020 den Nobelpreis. CRISPR/Cas ermöglicht präzise Genveränderungen an Kultur- bzw. Nutzpflanzen. So kann die Methode die oft langwierige Kreuzungszüchtung in vielen Fällen ersetzen oder ergänzen und den Züchtungsfortschritt beschleunigen. Die Vorteile sind vielfältig. Ein Beispiel: Mit der Genschere hat eine Forschergruppe des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung eine virusresistente Kulturgerste in zwei Jahren erzeugt. Das bundeseigene Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen, bis vor Kurzem unter dem Grünen Cem Özdemir, forscht daran, Sorten zu entwickeln, bei denen man bis zu 60 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen muss. Durch einen normalen, konventionellen Züchtungsprozess würde man dies erst in 10 bis 20 Jahren erreichen. Das gilt auch für die Züchtungen zur Ertragssteigerung oder Salz- und Trockenresistenz durch den Klimawandel oder dafür, wie man teuren, klimaschädlichen Dünger durch bessere Stickstoffaufnahme aus der Atmosphäre ersetzen kann. Weltweit wird an solchen Eigenschaften mit Erfolg geforscht. Führend sind hier – wie zu erwarten – China, die USA und Indien. Nur wir hier kommen nicht aus dem Knick. Auf europäischer Ebene soll nach langem Hickhack dieses Jahr endlich entschieden werden, wie dieses Züchtungsverfahren reguliert werden soll. Vor diesem Hintergrund fordern führende Forscher aus Deutschland schon seit Langem eine wissenschaftsbasierte Positionierung Deutschlands hierzu. Junge Forschende deutscher Institute formierten sich zudem unter der Initiative „Give Genes A Chance“ – also: „Geben wir Genen eine Chance“ –, um nach ihrer mit unser aller Steuergeld finanzierten wissenschaftlichen Ausbildung nicht das Land verlassen zu müssen. Denn das tun bedauerlicherweise viele junge Wissenschaftler bereits. Wir verlieren den Anschluss an die Zukunft, nur weil hier Beharrungskräfte Angst vor Fortschritt haben und den Menschen Angst machen. Selbst innerhalb der Bio-Szene mehren sich die Stimmen, dass man dieser Technologie eine Chance geben soll; doch wissenschaftsferne Kritiker finden immer neue konstruierte Argumente, warum man dies eben nicht machen soll. Wir brauchen diese Technologie. Wir brauchen einen regulativen Rahmen, der diese Technik ermöglicht und tatsächlich zur Anwendung bringt – für eine nachhaltigere Landwirtschaft, für züchterische Unternehmen in Deutschland, aber auch für die Ernährungssicherheit bei uns und anderswo. Solche Pflanzen könnten in Zukunft auch dazu beitragen, die in vielen Ländern grassierende Unterversorgung mit wichtigen Nährstoffen – „verborgener Hunger“ – zu bekämpfen und so die Ernährungssicherheit und Gesundheit weltweit zu verbessern. Wir brauchen und wir wollen kein abgekoppeltes, isoliertes Europa; denn diese Technologie ist außerhalb der EU bereits in Anwendung. Früher oder später kommen Produkte, die mithilfe von Neuen Genomischen Techniken, NGT, gezüchtet wurden, auf unseren Markt. Wir sind dann die Dummen: unsere Landwirte, unsere Unternehmen und natürlich die Verbraucher. Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 sowie über 100 Wissenschaftsorganisationen kommen zu der Erkenntnis, dass das europäische Gentechnikrecht, das auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand der 90er-Jahre basiert, in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß ist. Laut führenden Wissenschaftsorganisationen bergen die mit NGT gezüchteten Pflanzen kein grundsätzlich höheres Risiko für Umwelt und Gesundheit als konventionell gezüchtete Sorten. Vielmehr bergen sie in der Regel weniger Risiken als Sorten aus der klassischen Mutagenese. Ein altes Sprichwort sagt: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen. – Lassen Sie uns die Mauern einreißen, vor allem die in den Köpfen der Menschen! Lassen Sie uns ihnen die Angst und die Sorge vor neuer Technologie nehmen, und lassen wir unnötige Warnhinweise! Lassen Sie uns nicht den Anschluss aus wissenschaftsfernen Gründen verlieren! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die mithilfe von neuen Züchtungstechniken hergestellt wurden oder werden. Was auf den ersten Blick nach mehr Transparenz klingt und aussieht, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Verbot durch die Hintertür. Denn was die Grünen verschweigen, ist, dass diese Produkte im Endprodukt überhaupt nicht von konventionellen Züchtungen zu unterscheiden sind. Es gibt nämlich keine Nachweisverfahren, keine Laborwerte und keine Prüfsysteme, die verlässlich feststellen können, ob es sich um eine klassische oder eine neue Züchtung handelt. Eine Kennzeichnung ist also technisch schlicht und einfach nicht möglich, und das wissen die Grünen ganz genau. Das ist unehrlich, und damit streuen sie den Verbrauchern, den Landwirten und den Züchtern gezielt Sand in die Augen. Man kann den direkten Einsatz der neuen Züchtungstechniken in der landwirtschaftlichen Praxis skeptisch sehen, ja, und auch wir sehen das durchaus kritisch. Die Technologie ist noch sehr jung, und es gibt noch sehr viele Fragen zu Risiken und Folgen. Und sie sind kein Wunderwerkzeug. Aber gerade deshalb braucht es intensive und unabhängige Forschung; denn auch ohne den direkten Einsatz in der Praxis helfen die Erkenntnisse aus diesen Techniken, die konventionelle Züchtung schneller, präziser und effizienter zu machen. Das ist ein echter Fortschritt, aber mit der nötigen Vorsicht und Verantwortung. Zentral wichtig ist uns dabei die Frage der Biopatente. Es darf keine Patente auf Pflanzeneigenschaften geben, die auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnten. Wenn wir hier nicht einen Riegel vorschieben, geraten unsere mittelständischen Züchter unter die Räder. Mit jedem neuen Patent auf natürliche Eigenschaften wächst die Marktmacht der großen Saatgutkonzerne und konzentriert sich der internationale Saatgutmarkt noch stärker. Genau das Gegenteil von dem, was Sie fordern, passiert. Das müssen wir verhindern; denn es kann definitiv nicht im Interesse unserer Bauern sein, wenn sie künftig stark abhängig von wenigen multinationalen Großkonzernen sind, die die Preise und Bedingungen diktieren. Deshalb ist es so wichtig, dass sie freien Zugang zum natürlichen Genpool für alle Züchter haben. Dem Antrag auf Sofortabstimmung stimmen wir zu und hoffen, dass es auch dazu kommt, aber nur interessehalber, weil – wie schon angesprochen – unsere Regierung sich hier anscheinend nicht einig ist. Zumindest haben Sie im Europäischen Parlament gegensätzlich abgestimmt. Also würde es mich freuen, wenn wir heute abstimmen, und mal gucken, wie sich SPD und CDU/CSU dazu verhalten. Wenn es nicht dazu kommt, freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Danke schön, meine Damen und Herren. Danke, Herr Präsident. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Frau Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute geht es um das Thema „Neue Genomische Techniken“, wie zum Beispiel CRISPR/Cas. Das sind moderne Verfahren, mit denen gezielt und schnell einzelne Gene in Pflanzen verändert werden können, ohne dabei fremde DNA zu verwenden. Diese Methoden bieten Chancen, etwa für widerstandsfähigere Pflanzen. Gleichzeitig gibt es aber auch berechtigte Bedenken, etwa zu möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Stellen Sie sich vor: Eine junge Frau steht im Supermarkt vor dem Milchregal. In der einen Hand hält sie eine Bioweidemilch – sie weiß, das Biosiegel garantiert Gentechnikfreiheit –, in der anderen Hand eine konventionelle Milch mit dem bekannten „Ohne GenTechnik“-Label. Sie überlegt, liest auf der Verpackung, vergleicht. Sie will wissen, was drin ist. Die Frau im Supermarkt ist keine Ausnahme. Sie steht für Millionen Menschen in unserem Land, die eines gemeinsam haben: Sie wollen selbst entscheiden, was sie kaufen, was sie essen und was nicht. Und dafür brauchen sie verlässliche Informationen, sie brauchen Wahlfreiheit. Die überwiegende Mehrheit der Menschen wollen die Kennzeichnung von Neuen Genomischen Techniken bei Lebensmitteln. Genau dafür steht auch die SPD-Fraktion. Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt. Wir sind davon überzeugt: Es geht um Transparenz und um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und dieses Vertrauen ist die Grundlage eines funktionierenden Marktes; denn Wahlfreiheit bedeutet auch Verantwortung, für unsere Gesundheit, für die Umwelt, für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen selbst wählen. Sie sind bereit, sich zu informieren. Dafür reicht es eben nicht aus, nur das Saatgut zu kennzeichnen, wenn niemand mehr sieht, was später auf dem Teller liegt. Der Vorschlag der EU-Kommission würde bedeuten, der Landwirt, der Futterpflanzen kauft, sieht nicht mehr, ob genomische Techniken im Spiel sind. Und die Verbraucherin im Supermarkt bleibt im Unklaren. So funktioniert keine moderne Verbraucherpolitik. Als SPD-Bundestagsfraktion sagen wir deshalb ganz klar: Die Kennzeichnungspflicht muss bleiben, auch bei neuen Gentechniken. Doch es geht auch um unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Viele wirtschaften seit Jahren gentechnikfrei, und sie wollen das auch weiterhin tun: ohne Risiko, ohne Haftungsfalle, ohne ungewollte Verunreinigung durch Nachbarfelder. Wir als SPD stehen für Koexistenz statt Verdrängung. Wer ohne Gentechnik wirtschaften will, ob ökologisch oder konventionell, muss das auch in Zukunft sicher tun können. Und dafür braucht es klare Haftungs- und Schutzregelungen. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu unserer starken mittelständisch geprägten Pflanzenzüchtung. Sie ist ein Rückgrat unserer Landwirtschaft. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten in meinem Wahlkreis: Auch sie wollen keine Abhängigkeit von patentiertem Saatgut. Sie wollen Vielfalt, Freiheit und faire Bedingungen in der Wertschöpfungskette. Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa. Frau Kollegin, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage vom Kollegen Harald Ebner. Okay. Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie lehnen den Einsatz der genomischen Techniken ab. Dann können Sie ja a) unserem Antrag auch sofort zustimmen. Ich möchte Sie aber b) fragen, wie Sie denn gedenken, diese Position in der Koalition durchzusetzen, damit nicht das Bundeskanzleramt eine Weisung für die Entscheidung in Brüssel erteilt und am Ende keine Enthaltung, sondern ein Ja Deutschlands steht. Da ist die SPD jetzt in der Pflicht. Und ich möchte gerne wissen, wie Sie das durchsetzen wollen. Vielen Dank; das ist tatsächlich die erste an mich gerichtete Zwischenfrage, also auch insoweit eine Premiere. – a) ist es so, dass ich nicht gesagt habe, dass wir das ablehnen, sondern wir haben da eine klare Vorstellung, und b) gibt es natürlich Diskussionen in der Koalition. Im Koalitionsvertrag ist das nicht festgelegt. Das heißt, es geht, wie Sie das ja auch aus der vorangegangenen Regierung noch kennen, Herr Ebner, diesen Weg, dass wir uns darüber austauschen. Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa: Milliardenumsätze – und getragen von mittelständischen Unternehmen, Züchterinnen und Züchtern, Verarbeitern und Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Sie alle brauchen Transparenz. Und wenn ich in die Reihen der CSU schaue, so weiß ich, dass wir hier Verbündete für diese wichtigen Anliegen haben. So unterstützt beispielsweise die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Position des EU-Parlaments zur Kennzeichnungspflicht von Pflanzen und Erzeugnissen aller NGT-Kategorien ausdrücklich. Was wir brauchen, sind ausgewogene Lösungen, tragfähig, mehrheitsfähig und vertrauenswürdig. Der Antrag der Grünen zitiert richtigerweise unser Verbraucherbild aus dem Koalitionsvertrag: „Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge.“ Das war das Zitat aus dem Koalitionsvertrag. – Schutz und Vorsorge, Transparenz und Information, diese Anforderungen gelten auch für die Regulierung von neuen Gentechniken. Wenn sie nicht erfüllt sind, können wir auch nicht zustimmen. Am Ende stehen wir wieder im Supermarkt; denn wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir alle wollen wissen, was wir kaufen, was wir essen. Wir wollen selbst entscheiden und auswählen können. Wir haben das Recht darauf, zu wissen, was wir essen. Transparenz und Wahlfreiheit sind die Basis für selbstbestimmten Konsum; denn damit werden wir in die Lage versetzt, den Markt mitzugestalten. Das ist moderne Verbraucherpolitik. Ich darf für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Ina Latendorf aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Neue Genomische Techniken“ ist offenbar zu einem Dauerbrenner geworden. Die neue Wahlperiode setzt da an, wo die alte aufgehört hat. Man erhofft sich durch Neue Genomische Techniken – ich zitiere aus dem Vorschlag der EU – die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Agrar- und Lebensmittelsystem. Ob diese neuen Züchtungsmethoden eine nachhaltigere Landwirtschaft wirklich ermöglichen, muss doch sehr bezweifelt werden. Und dabei geht es sowohl um die Art und Weise der Züchtung als auch um die Kennzeichnung der NGT-Pflanzen und der daraus gewonnenen Lebensmittel. Die Position der Linken hierzu ist eindeutig: Wir fordern eine klare Absicherung gentechnikfreier Landwirtschaft und die Ablehnung der Patentierung als Ursache für Monopolbildung im Saatgutbereich. Ich erinnere hier nachdrücklich an das EU-Vorsorgeprinzip. Es definiert über den Begriff der Risikovermeidung, womit Kriterien des Umweltschutzes Vorrang vor der Einführung technologischer Innovationen haben, sofern über Letztere kein wissenschaftlicher Konsens erzielt wurde. Dieses Prinzip muss weiterhin streng angewendet werden und für alle Formen der Gentechnik in der Landwirtschaft gelten, da die Risiken besonders mittel- und langfristig nach wie vor nicht abschätzbar sind. Das gilt aus Sicht der Linken auch für die sogenannten Neuen Genomischen Techniken. Es kommt also darauf an, die EU-Richtlinie über gentechnisch veränderte Organismen, GVO, konsequent einzuhalten und den Anwendungsrahmen bei Bedarf für die Erreichung von Ökozielen gegebenenfalls auszuweiten. Gerade hier versucht die EU, die GVO aufzuweichen. Dagegen hat sich die letzte Bundesregierung zu Recht gewehrt, und dagegen wehrt sich auch Die Linke. Meine Damen und Herren, wichtig ist uns Linken eine klare Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und daraus erzeugte Lebensmittel. Eine Sicherstellung der Gentechnikfreiheit kann aber im Grundsatz nur dadurch erreicht werden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Gentechnik in der EU klar und erhalten bleiben. Die Koexistenz mit und ohne Gentechnik muss rechtlich gesichert werden. Verunreinigungen durch alle Varianten gentechnisch veränderter Organismen müssen verhindert werden. Die geforderte Kennzeichnungspflicht sowie die Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen und für daraus gewonnene Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist das Mindestmaß für politisches Handeln, um Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Entscheidung überhaupt zu ermöglichen. Um die aktuellen Herausforderungen, die die EU ja aufgreifen will, zu bewältigen, brauchen wir in der Landwirtschaft eine verbesserte Bodenpflege, Humusaufbau und die Verbesserung der Wasserhalteeigenschaften des Bodens, damit sich die Wachstumsbedingungen für die Pflanzen verbessern. Wir brauchen Vielfalt und eine breite Basis des Produktionssystems und, wo immer es sinnvoll ist, auch eine Regionalisierung der Lebensmittelerzeugung und -verteilung. Das wäre unser Ziel. Vielen Dank. Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gentechnik gehört zu den Themen, bei denen kritiklose Begeisterung ebenso falsch wäre wie undifferenzierte Verdammung. Die Veränderung des Erbgutes von Pflanzen mittels gentechnologischer Verfahren birgt Chancen und auch Risiken. Verantwortungsvolle Politik muss beides berücksichtigen. Nur ein Beispiel: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vor drei Tagen, dass die in Deutschland bisher unauffällige Schilf-Glasflügelzikade ihre Wirtspflanzen geändert hat und sich nun Rüben und Kartoffeln widmet, ein Problem, über das man in manchen städtischen Milieus vielleicht müde lächelt. Die betroffenen Bauern finden das weniger witzig. Wir beobachten Ernteausfälle von bis zu 80 Prozent und einen Rückgang der Qualität; etliche Betriebe mussten bereits aufgeben. Können die genomischen Techniken Pflanzen widerstandsfähiger dagegen machen? Das wissen wir nicht. Das wissen wir noch nicht. Aber darauf zu verzichten, es überhaupt zu erforschen, das wäre wirklich unverantwortlich. Natürlich werden Fragen aufgeworfen – bezüglich der Risiken dieser Technologie und der Gefahren für Mensch und Umwelt. Selbstverständlich gibt es auch Probleme hinsichtlich der Patentierung derart gentechnisch veränderter Pflanzen und der Verfahren zu ihrer Herstellung. Als Patentanwalt mit molekularbiologischem Hintergrund sind mir diese Probleme aus der Praxis wohl bekannt. Der Antrag der Grünen geht jedoch am Kern der Sache völlig vorbei. Die von den Grünen geforderte verbindliche Kennzeichnungspflicht löst eben keines der genannten Probleme, sondern schafft ein neues Bürokratiemonster. Die Grünen gefallen sich in einer zweckfreien Regulierungswut. Eine echte Verbesserung für Forschung, Erzeuger und Verbraucher ergibt sich dadurch gerade nicht. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude habe ich festgestellt, dass die Grünen sich in ihrem vorliegenden Antrag nicht mehr gegenüber den neuen genomischen Techniken versperren. Ich glaube, in der Sache sind wir gar nicht mehr so weit voneinander entfernt; schließlich hat CRISPR/Cas die weltweite Pflanzenzucht revolutioniert. Nicht umsonst hat diese innovative Methode im Jahr 2020 den Chemie-Nobelpreis gewonnen. So funktioniert der Einsatz dieser sogenannten Genschere in nahezu allen lebenden Organismen. Er ermöglicht gezielte Veränderungen im Genom, die zu besseren Erträgen, Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten oder Anpassung an den Klimawandel führen können. Klarer Nutznießer ist am Ende auch eine nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft; schließlich werden weniger Flächen benötigt, welche für andere Zwecke eingesetzt werden können. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und der Wasserbedarf für die Pflanzen können deutlich reduziert werden. Gleichzeitig helfen die neuen Züchtungsmethoden Pflanzen dabei, Nährstoffe aus dem Boden effizienter aufzunehmen. Hierdurch kann der Einsatz von Düngemitteln reduziert werden. Dementsprechend wäre es falsch, sich den Möglichkeiten, welche die neuen genomischen Techniken ohne Zweifel mit sich bringen, zu verschließen. Den großen agrarpolitischen Herausforderungen können wir nur mit innovativen Ansätzen gerecht werden. – Ich bin ja noch nicht fertig. Wer neue Wege in der Pflanzenzucht bestreiten will, muss sich gleichzeitig über alle Konsequenzen bewusst sein. Zu einer ehrlichen und sachgerechten Debatte gehört daher immer eine ergebnisoffene Abwägung aller Vor- und Nachteile. So hilft Polemik am Ende niemandem weiter. Häufig werden überhaupt keine Unterschiede zwischen den neuen genomischen Züchtungsmethoden und der alten Gentechnik gemacht, was dem Thema nicht gerecht wird. Auf die Spitze haben es die bayerischen Grünen mit ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Gentechnikverbot getrieben. Nun haben wir Gott sei Dank in Bayern eine Staatsregierung, welche die Brücke zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schlägt. So unterstützt unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber explizit die sinnvolle Forderung, dass eine klare Abgrenzung von neuen genomischen Techniken zur klassischen Gentechnik gewährleistet wird. Diese Auffassung spiegelt sich auch im vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission wider. Entscheidend sind nun die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Europaparlament, welche diesen Monat auf europäischer Ebene begonnen haben. Da die Vorteile der neuen Züchtungsmethoden auf der Hand liegen, ist es nicht zielführend, diese zu verteufeln. Gleichzeitig muss eine Lösung angestrebt werden, die es der ökologischen Landwirtschaft ermöglicht, möglichst frei von den neuen genomischen Techniken zu arbeiten. Die konventionelle Landwirtschaft darf dabei nicht gegen die ökologische ausgespielt werden und umgekehrt ebenfalls nicht. So hat die EU-Kommission in ihrem vorliegenden Entwurf ein Verbot im Ökolandbau vorgesehen, hinterlegt mit einer eindeutigen Kennzeichnungspflicht. Am Ende muss eine klare Regelung auf den Weg gebracht werden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahl lässt, was sie konsumieren wollen. Eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette würde allerdings ein Bürokratiemonster schaffen. So schießen Sie leider mit Ihren Forderungen über das Ziel hinaus, weshalb wir Ihren Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung verweisen müssen. Vielen Dank. Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion Pierre Lamely.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede für ein Geständnis nutzen. Ich habe im Wahlkampf ein bisschen grün geflirtet, nachzulesen in der „Fuldaer Zeitung“ vom 17. Februar dieses Jahres. Ich habe dort gesagt: Die AfD ist keine Brandmauerpartei. Wir richten unsere Entscheidungen ganz allein darauf aus, welche Maßnahmen Deutschland dienen und unser Land vorwärtsbringen. – Und ich habe erklärt: Wenn die Wähler wollen und die Inhalte stimmen, dann kann ich mir sogar eine Regierung mit den Grünen zusammen vorstellen. Dann schieben wir eben mit dem Elektroflugzeug ab, und die Messerstecher bekommen im Knast Sojabolognese. Da bin ich gerne kompromissbereit. Jetzt können Sie vielleicht ein bisschen besser einordnen, wenn ich Ihren grünen Antrag sogar begrüße – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Zeitpunkts, auch wenn da vielleicht mehr Glück und Zufall eine Rolle gespielt haben. Was hier nach Technik-Klein-Klein aussieht, ist in Wahrheit der nächste Belastungstest für diese Bundesregierung; denn die Grundlage, über die wir hier heute besprechen, ist die EU-Verordnung, die letztes Jahr in Straßburg nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit entschieden wurde. CDU und CSU stimmten geschlossen dafür; die SPD stimmte geschlossen dagegen. Und jetzt sitzen diese Parteien gemeinsam in der Bundesregierung. Deshalb unterstützen wir die Grünen bei ihrer Forderung nach einer sofortigen Abstimmung – nicht wegen des Inhalts, sondern weil wir und alle Bürger klare Verhältnisse im Bundestag sehen wollen. Wir wollen wissen: Hat diese Bundesregierung abseits von Posten und Ämtern auch inhaltlich einen gemeinsamen Kurs, oder ist die Kanzlermehrheit so instabil, dass Sie das Ganze lieber abseits der großen Bühne in einen Ausschuss verschieben wollen? Beweisen Sie, dass die Merz-Regierung jederzeit in diesem Haus eine Mehrheit hinter sich hat! Beweisen Sie es hier und heute! Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen.