a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die eigene Bevölkerung unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt leidet, hat diese Bundesregierung ein ganz anderes, völlig absurdes Primärziel: Sie will auf Kosten unserer Bürger im Ausland die Welt retten. Deutschland ist im Jahr 2025 zum größten Geber weltweiter Entwicklungshilfe aufgestiegen – mit sage und schreibe rund 26 Milliarden Euro. Die USA haben wir überholt, die unter ihrer „America First“-Politik die Auslandsausgaben drastisch zusammengestrichen haben. Nur das deutsche BMZ kennt beim Verprassen von Steuergeldern kein Halten mehr. Danke schön! Dem Steuerzahler wird systematisch Sand in die Augen gestreut. Ganze 17 Prozent dieser Milliarden fließen gar nicht ins Ausland, sondern werden für die Unterbringung und Versorgung von illegalen Flüchtlingen im Inland deklariert – nackte statistische Kosmetik, um das unkontrollierte Versickern von Milliarden im Haushalt zu kaschieren. Und der verbleibende Rest? Der wandert direkt in ein moralisch aufgeladenes Versorgungssystem für links-rot-grün versiffte Vorfeldorganisationen und absurde ideologische Umerziehungsprojekte wie die sogenannte feministische Entwicklungspolitik. Sie finanzieren Genderseminare im Ausland, während zu Hause die Brücken einstürzen. Der aktuelle Jemen-Skandal: Wo versickern diese Milliarden? Der Jemen ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Interne Berichte der bundeseigenen GIZ sprechen von systematischem bandenmäßigem Betrug. Über Jahre hinweg wurden mit deutschen Steuergeldern Seminare abgerechnet, die nie stattgefunden haben. Es wurden Fahrtkosten für nicht unternommene Reisen erstattet, Wechselkurse manipuliert und Gelder veruntreut. Der Vorstand wusste laut Medienberichten bereits seit Mitte 2023 von einem potenziellen zweistelligen Millionenschaden; der Aufsichtsrat wurde anscheinend belogen oder monatelang im Dunkeln gelassen. Das ist kein kaufmännisches Versehen mehr. Das ist kriminelle Energie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist der GIZ- und NGO-Sumpf in seiner reinsten und hässlichsten Form. Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Selbstverständlich ist der Führungsstab des BMZ das Symptom der Misswirtschaft. Im Januar 2026 wurde großspurig ein Reformplan angekündigt, der angeblich alles strategischer und fokussierter machen soll. Frau Ministerin, was ist daran fokussiert, wenn unter Ihren Augen Millionen an Entwicklungshilfe spurlos in den Taschen korrupter Eliten versickern? Wie wollen Sie diese eklatante Aufsichtsverletzung erklären – siehe auch Transparenzportal? Sie verwalten kein Ministerium; Sie verwalten ein millionenschweres Fiasko. Sie haben die Kontrolle über Ihr eigenes Haus verloren und damit einhergehend über die Durchführungsorganisationen. Logische Konsequenz: unser Antrag. Wir reduzieren die Mittel des BMZ um über 80 Prozent. – Ja, bitte. Dann ist das skandalös. – Wir reduzieren die Mittel auf einen harten, zweckgebundenen Kernetat von maximal 2 Milliarden Euro bis zur Auflösung des BMZ. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollierbare humanitäre Hilfe. Schluss mit der moralisierenden Weltrettungshysterie auf Kosten der deutschen Bürger! Wir setzen das Geld unserer Steuerzahler endlich wieder für diejenigen ein, die es Tag für Tag hart erwirtschaften: für unsere eigenen Bürger. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinlich sind und dass Sie das, worum es hier geht, nicht wirklich verfolgen wollen. Ja, wir nehmen Geld der Steuerzahler in die Hand; aber wir tun das nicht auf Kosten der Steuerzahler. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir tun das, um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren; denn Krisen, Pandemien und Konflikte können uns am Ende auch hier einholen. Deswegen betreiben wir Entwicklungspolitik. Meine Damen und Herren, unser Land und die Welt sind in einer Lage, in der wir in unserer Politik keinen Stein ungeprüft auf dem anderen liegen lassen dürfen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen. Diese Neuausrichtung erstreckt sich zum Beispiel auf die Ziele – mit einem Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration, den Globalen Süden und eben auch auf die globale Gesundheitspolitik. Das ist besonders wichtig, wie wir dieser Tage bei der Ebolakrise im Ostkongo sehen – in einer Region voller Konflikte und Unsicherheit, mit einem schlechten Gesundheitssystem, jetzt schon über 500 Toten und einer Sterblichkeitsrate von über 30 Prozent. Wir haben darüber heute im Ausschuss gesprochen. Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren, um das Ganze möglichst effizient zu machen, auch durch Reformen im internationalen gesundheitspolitischen System, wo das eben nötig ist. Dass wir dabei gewisse Erfolge erzielen und Anerkennung erfahren, das zeigt das Beispiel des US-amerikanischen Staatsbürgers, der hier nach seiner Infektion an der Charité behandelt wurde. An dieser Stelle ist es Zeit für uns, all denjenigen Danke zu sagen, die sich in diesen globalen Gesundheitskrisen einbringen. Die Frage bei der Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren, ist nicht, ob wir nett sein wollen. Die Frage ist, in welcher Welt wir leben wollen. Armut, Staatszerfall oder Epidemien bleiben eben nicht lokal. Das heißt: Wenn Programme nichts bringen, dann müssen sie beendet werden. Wenn Steuerzahlergeld nicht effizient ausgegeben wird, dann muss das überprüft werden. Aber wenn Programme wirken, dann sollte man sie auch ausbauen. Die Neuausrichtung, die wir nun verfolgen, erstreckt sich auf drei Bereiche: erstens auf die Prozesse in einer abgestimmten Politik mit einem Nationalen Sicherheitsrat, der den Konsens der gesamten Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik klarstellt. Zweitens geht es um eine Neuausrichtung der Kommunikation. Ich glaube, dass es in der Phase geopolitischer Auseinandersetzungen, in der wir uns gerade befinden, wichtig ist, dass wir mehrere Minister haben, die durch die Welt reisen und deutsche Präsenz zeigen, darunter eine Entwicklungsministerin und natürlich einen Außenminister. Und drittens geht es auch um eine Neuausrichtung in der Art der Diplomatie: nicht belehrend, sondern zuhörend, mit weniger Versprechungen, aber mehr Verlässlichkeit und der Demut, anzuerkennen, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Welt verändern können. Wir können keine Staaten bauen; aber wir können und müssen unseren verlässlichen Beitrag leisten. Das zahlt dann am Ende darauf ein, dass wir mit unserer Politik eine selbstbewusste Vision verfolgen, wofür Deutschland in der Welt steht. Mir persönlich fällt es nicht schwer, zu sagen, dass wir beides brauchen: eine bessere Politik für dieses Land – von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen bis hin zu einer funktionierenden Infrastruktur –und eine starke Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zum Wohle Deutschlands, Europas und der Welt. Wer das eine gegen das andere ausspielt, handelt am Ende gerade nicht in unserem Interesse. Es gibt einen Zielkonflikt im Maß – und ja, solche Zielkonflikte sind in diesen haushaltspolitischen Zeiten härter geworden. Aber wer Kürzungen per se feiert, offenbart vor allem Niedertracht. Ja, wir müssen leider in vielen Bereichen Kürzungen vornehmen, auch in der Entwicklungspolitik. Aber es geht nicht um Kürzungen an sich, sondern um bestmögliche Lösungen – Herr Abgeordneter. – und einen wirksamen, effizienten und interessenorientierten Einsatz unserer Mittel. Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse – das ist unser Prinzip. Vielen Dank. Ich darf das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth erteilen.

Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen. Das ist doch keine Reform. Das ist das nationalistische Weltbild der AfD in Antragsform. Die AfD hetzt gegen Menschen, die unter Lebensgefahr und aus purer Not ihre Heimat verlassen. Gleichzeitig will sie nichts dafür tun, das Leid in den Heimatländern zu lindern. Im Gegenteil: Die Klimakatastrophe soll mit noch mehr Öl und noch mehr Gas angefeuert werden. Und die AfD biedert sich regelrecht bei Kriegsverbrechern wie Putin an, der in Syrien und in der Ukraine mit seiner Grausamkeit zu den größten Fluchtbewegungen der letzten Jahre beigetragen hat und jeden Tag weiter beiträgt. Sosehr Sie Menschenrechte belächeln, Feminismus verachten und christliche Nächstenliebe verschmähen, sosehr bewundern Sie das autoritäre Regime in China und den Diktator im Kreml. Und genau die profitieren doch davon, wenn unsere Entwicklungszusammenarbeit zusammenschrumpft und unsere Partner im Globalen Süden im Stich gelassen werden. Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Das Playbook kennen wir ja von Ihrem Freund Elon Musk: Entwicklungszusammenarbeit zerschlagen, Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Dabei ist doch klar: Keiner Bäuerin im Allgäu ist geholfen, wenn der Bauer im Sahel sein Feld verliert, weil er allein nicht gegen die Dürre ankommt. Keiner alleinerziehenden Mutter in Berlin ist geholfen, wenn wir zusehen, wie im Sudan Kinder verhungern. Wer das BMZ abschafft, schafft keinen einzigen Job in Deutschland, aber er gefährdet wirtschaftliche Partnerschaften weltweit. Und in einer Welt voller Unsicherheit ist der beste Schutz, verlässliche Freunde zu haben, Freunde, auf die man sich verlassen kann, wenn eine Pandemie ausbricht oder wenn eine Lieferkette zusammenbricht. Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven, verhindert Konflikte oder mindert ihre Folgen. Mit jedem Euro, der heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, wird morgen ein Vielfaches an Nothilfe gespart. Das ist ein geopolitisches Pfund in einer gefährlichen Welt, und es ist in Deutschlands urureigenem Interesse. Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt. Jetzt soll er nochmals um 586 Millionen Euro gekürzt werden, auf einen historischen Tiefststand von 9,469 Milliarden Euro – niedriger als vor der Pandemie. Besonders hart trifft es unsere Partner/-innen in den politischen Stiftungen, in den Kirchen, in der Zivilgesellschaft und bei den Vereinten Nationen. Liebe, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Union, schöne Worte hier im Plenum helfen sehr wenig. In den Haushaltsberatungen können Sie beweisen, dass es noch den demokratischen Grundkonsens für eine starke Entwicklungszusammenarbeit gibt. Geben Sie dem populistischen Druck von rechts nicht nach! Nehmen Sie diese unverantwortlichen Kürzungen zurück! Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben. Wir als Sozialdemokraten und die anderen demokratischen Parteien haben von Ihnen in der Frage, wie wir Politik machen und wie wir auf die Missstände, auf die Sie hingewiesen haben – das Ministerium hat darauf sehr klar reagiert und das Engagement in Jemen beendet –, keine Nachhilfe nötig, schon gar nicht von einer Partei, die sich diesen Staat zur Beute gemacht hat. Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, was da an Korruption läuft! Da haben Sie genug mit Ihrer eigenen Partei zu tun. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich wirklich auch ein Blick zurück, warum wir dieses Bundesministerium 1961 eigentlich gegründet haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land in Trümmern darniederlag, waren es diejenigen, die Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit haben, die mit dem Marshallplan Deutschland in kurzer Zeit wiederaufgebaut haben. Es war Konrad Adenauer, der damals in seiner Rede gesagt hat: Wir fassen das zusammen, was nun wichtig ist, was die Verantwortung Deutschlands ist. Das, was Konrad Adenauer damals zusammengeführt hatte, sollte auch niemand in der CDU/CSU überdenken und infrage stellen, schon gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, was Walter Scheel, der fünf Jahre lang der erste Entwicklungsminister und später Bundespräsident war, 1961 als Grundpfeiler der damaligen Entwicklungspolitik beschrieben hat, als er sagte, dass man dem Frieden in der Welt verantwortlich ist. Das ist das, was uns heute noch leitet: dass wir mit unserer Politik nicht nur dem Frieden und dem Wohlstand im eigenen Land dienen, sondern denen in der Welt die Hand reichen, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Hand gereicht haben. Das sollten wir bei aller Diskussion miteinander nicht vergessen. Mit Blick auf die Nachrichten muss man feststellen – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das komplett ausblenden –: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Ob das der Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu Wasser, zu Ernährung ist, die Unterstützung von UNICEF oder UNHCR: Was glauben Sie eigentlich, was passieren würde, wenn wir Ihre Pläne umsetzen würden? Was wir nicht tun werden, da können Sie ganz gewiss sein. Sind Sie denn inzwischen so voller Niedertracht und Abscheu, dass Sie der Meinung sind, dass wir vor dem Hunger, vor dem Durst der Menschen, vor den Erkrankungen auf der ganzen Welt die Augen verschließen und keine Verantwortung übernehmen sollen? Welches Deutschland wollen Sie eigentlich in Zukunft haben? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Es ist in unserem eigenen Interesse. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie mit ihrer Reform einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des BMZ sehr aktiv forciert hat. Wenn wir uns zurückziehen aus den Ländern, in denen wir Einfluss haben: Glauben Sie eigentlich, da entsteht kein Vakuum? Dann gehen die Chinesen und die Russen rein. Wollen wir eigentlich, dass wir uns in der globalen Welt zurückziehen und dann diejenigen, die nichts Gutes im Schilde führen, die Verantwortung in diesen Regionen auch übernehmen, und das nicht aus paternalistischen Gründen, sondern weil sie knallharte Eigeninteressen haben, wie die militärstrategische Ausbeutung von seltenen Erden und Ähnliches? Es ist also in unserem ureigensten Interesse, auch der deutschen Wirtschaft, dass wir gute Verbindungen zu den Ländern haben, dass wir sie unterstützen und ermächtigen, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, ein gutes Bildungssystem zu haben, damit wir mit ihnen natürlich auch Handel auf Augenhöhe treiben können, und mit Respekt und nicht mit einem postkolonialen Anspruch. Das macht eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit aus. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein. – Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben in diesem Jahr knapp 10,06 Milliarden Euro aus. Gemessen am BIP sind das 0,56 Prozent. Wenn man den Haushalt insgesamt betrachtet, liegen wir bei rund 1,9 Prozent. Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?“, dann bekommt man manchmal die Antwort 10 Prozent oder 14 Prozent oder Ähnliches, aber es sind nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und knapp unter 2 Prozent des Haushaltes. Aber sie sind originär wichtig, damit wir unsere Aufgaben nachhaltig fortführen können. Die Welt kann auf Deutschland nicht verzichten. Gerade nach dem Rückzug der US-Amerikaner und vieler anderer, die ihre Entwicklungszusammenarbeit eingestellt haben, kommt Deutschland eine noch größere Verantwortung zu. Wir werden diese Verantwortung in der Welt, so wie wir das in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, so wie das die 15 Bundesminister vor unserer jetzigen Ministerin auch gemacht haben, mit Verantwortung und mit Respekt fortführen. Diese Arbeit werden wir mit großem Engagement fortführen. Solche Anträge wie die von Ihnen werden uns nicht davon abhalten, sondern uns erst recht motivieren, diesen Weg weiterzugehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention darf ich Denis Pauli von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Yüksel, lieber Serdar, wir waren ja gemeinsam auf der Auslandsreise. Ich schätze Sie als durchaus gebildeten Kollegen ein. Sie haben jetzt viele Punkte benannt, wofür wir auch stehen. Wir wollen nicht unbedingt die notwendige Hilfe abschaffen. Wir wollen ganz klar das, was Sie gerade angesprochen haben: wirtschaftliche Beziehungen mit unseren Partnern auf Augenhöhe. Wir wollen durch wirtschaftliche Prosperität den Menschen Arbeitsplätze bieten und nicht einfach Geld verschenken und irgendwo versenken. Dieses Geld benötigen wir im Moment in unserem eigenen Land. Die Bürger da draußen erwarten von uns klare Antworten, aber auf jeden Fall kein Verschenken von Geld in der Welt. Wir können es uns nicht leisten, Fahrradwege in Peru aufzubauen, während unsere Straßen marode sind. Wir können es uns nicht leisten. – Wir verstehen es durchaus. Man muss die richtigen Schlüsse ziehen. Dieses Geld benötigen wir jetzt hier; denn ansonsten haben wir ganz andere Probleme. Natürlich muss man Fluchtursachen bekämpfen, aber man muss sie auf eine ganz andere Art und Weise bekämpfen. Man muss für die Menschen vor Ort Perspektiven schaffen, damit sie Arbeitsplätze erhalten, und das kriegen wir erst dann hin, wenn wir dort unsere Interessen wahrnehmen und die Interessen der Menschen. Daher möchte ich gerne zu meiner Frage kommen. Im Moment werden – wir haben es eben gehört – 26 Milliarden Euro deutsche Steuermittel in der Welt verteilt. Wir schlagen vor, dass wir von den restlichen knapp unter 10 Milliarden Euro, die wir jetzt zur Verfügung haben, 8 Milliarden streichen und das Geld für unsere Bürger hier aufwenden. Was halten Sie denn davon, dass wir das gemeinsam umsetzen? Herr Abgeordneter. Danke.

Herr Präsident! Ihre Zwischenfrage verdeutlicht noch einmal Ihren nationalistischen Tunnelblick, den Sie an den Tag legen: Deutschland weiterhin abschotten, ohne unsere Verantwortung, auf die man angewiesen ist in der Welt, auf Augenhöhe wahrzunehmen. Natürlich unternehmen wir in Deutschland alle Anstrengungen, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes nach vorne zu bringen. Was wir im Innern machen, machen wir nicht gegen das Äußere. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Da lassen wir uns auch nicht gegeneinander ausspielen. Das will ich in aller Klarheit sagen. Das ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Aber das haben Sie nicht verstanden. Wenn Sie ein Patriot wären, würden Sie solche Anträge nicht stellen. Es ist unsere Verantwortung, auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, uns nicht abzuschotten. Und bei den Kriegen und Krisen dieser Welt, dem Hunger dieser Welt und allem, was zu Flüchtlingsbewegungen führt – alles, was Sie ja immer beklagen –: Wenn wir vor Ort nicht helfen, dann machen wir uns mitverantwortlich für die großen Katastrophen dieser Welt. Deshalb stehen wir für eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und Respekt mit unseren Partnerländern, und dieses Engagement wird ungebrochen weitergehen. Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Charlotte Antonia Neuhäuser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten. Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben. Die AfD will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Elon Musk will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Die AfD will mit ihren Anträgen genau das Ministerium abschaffen, das einst gegründet wurde – wir haben es gehört – aus historischer Verantwortung, aus menschlicher Verantwortung. Elon Musk hat genau das in den USA gemacht, als er für Donald Trump die US-Entwicklungsbehörde USAID zerschlagen hat. Laut einer aktuellen Studie werden in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Menschen sterben, darunter 5,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren, wenn die Kürzungen so weitergehen wie bisher. Wollen Sie dafür vielleicht noch mal klatschen? Die AfD will den Menschen das Mindestmaß an Unterstützung wegnehmen. Sie nehmen in Kauf, dass diese Menschen verhungern, dass sie keine ärztliche Hilfe bekommen, dass Frauen während der Schwangerschaft und der Geburt sterben. Die achtjährige Achol Deng hat sich im Südsudan bei der Geburt mit HIV infiziert. Sie überlebt dank Medikamenten. USAID wird zerschlagen, kurz darauf stirbt sie. 12 Cent pro Tag kostet das Medikament. 12 Cent hätten ihr Leben gerettet. Yamah Freeman aus Liberia bekommt in ihrer Schwangerschaft schwere Blutungen. Krankenwagen gibt es. USAID wird zerschlagen, die Rettungsteams können das Benzin nicht mehr bezahlen. Yamah verblutet. 10 Euro, und sie hätte es ins Krankenhaus geschafft. 10 Euro! Das Fachjournal „The Lancet“ hat errechnet, dass die Entwicklungszusammenarbeit dabei geholfen hat, die Kindersterblichkeit um fast 40 Prozent zu senken. Todesfälle durch HIV/Aids sind um 70 Prozent zurückgegangen, die bei Malaria und Mangelernährung um 56 Prozent. Es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, dass Gelder für globale Gerechtigkeit reine Verschwendung sind. Sie retten Leben. Es ist gut, dass sich die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte, wo sie – genau wie die AfD hier und Elon Musk in den USA – das BMZ abschaffen wollte. Die Kürzungen der letzten Jahre, die neuen Kürzungen im Haushalt 2027, sind historisch hoch und gefährden Menschenleben. Die anfangs genannten Horrorzahlen – 22,6 Millionen Tote – beziehen sich auf die Kürzungen der größten Geberländer, darunter auch Deutschland. Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Geld ist genug da. Besteuern Sie endlich die Superreichen, so wie das die meisten Menschen auch wollen! Tun Sie endlich was für globale Gerechtigkeit! Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen. Außerdem wollen Sie die Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit um 80 Prozent kürzen. Dahinter steht Ihre populistische Behauptung, Deutschland verteile Mittel ziellos im Ausland. Das ist in der Sache falsch. Natürlich müssen wir einzelne EZ-Projekte kontrollieren und gegebenenfalls auch korrigieren. Aber Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, wirkt. Seit dem Jahr 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert. Durch Deutschlands Unterstützung in internationalen Impfprogrammen konnten allein im Jahr 2024 rund 1,7 Millionen Menschen geimpft werden. Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken. Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen. Das sind alles sinnvolle Maßnahmen. Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck humanitärer und christlicher Verantwortung, aber auch zutiefst in unserem nationalen Interesse. Gerade als Exportnation profitieren wir in Deutschland von stabilen Märkten und verlässlichen internationalen Partnern. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist nach einer KfW-Studie jährlich mit fast 9 Milliarden Dollar zusätzlicher Nachfrage nach deutschen Waren verbunden und sichert Tausende und Abertausende Arbeitsplätze. Wenn etwa lebensrettende Malarianetze verteilt werden, so werden sie natürlich von deutschen Herstellern gekauft. Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich verzichte. Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat Perspektiven haben. Und das passiert beispielsweise in der Sahelzone. Dort wurden über das Welternährungsprogramm mit BMZ-Finanzierung 290 000 Hektar Ödland wieder nutzbar gemacht, was Perspektiven für 5 Millionen Menschen eröffnet. Meine Damen und Herren, das BMZ muss als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben; denn so behält die Entwicklungszusammenarbeit das politische Gewicht, das sie unbedingt braucht. Entwicklungszusammenarbeit ist Präventionsarbeit, fördert Lebenschancen vor Ort, stärkt Sicherheit und Frieden und ist in unserem ureigensten Interesse in Deutschland. Herzlichen Dank. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Matthias Rentzsch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intransparenz, Korruption und Verschwendung – die deutsche Entwicklungshilfe steht zunehmend unter Druck. Auch international führt berechtigte Kritik zu zunehmenden Kürzungen in diesem Bereich. Meine Damen und Herren, die deutsche Öffentlichkeit hat – auch angesichts der angespannten Finanzlage und zahlreicher innen- und außenpolitischer Herausforderungen – ein Anrecht auf echte Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik. Das sogenannte Transparenzportal des BMZ ist dabei ein untaugliches Instrument. Die dort dargestellten Leistungen werden nach unklaren Kriterien gelöscht, hinzugefügt oder geändert. Entwicklungshilfeleistungen – auch genannt ODA-Leistungen –, die aus den Töpfen des Auswärtigen Amtes, des Umweltministeriums oder gar aus Mitteln der Länder und Kommunen finanziert werden, fallen vollkommen unter den Tisch. Auch die Verwendung der deutschen Entwicklungsgelder, egal aus welchen Töpfen, bleibt vollkommen intransparent. Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Einsichtsrecht in die entsprechenden Verwendungsnachweise. Die Bundesregierung selbst hat offenbar keinen Überblick über die Verwendung der Gelder und ob Verwendungsnachweise überhaupt vorliegen. Das hat kürzlich – hören Sie zu, Frau Roth! – die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Kontrollmechanismen ergeben. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zitieren: „Verwendungsnachweise werden in der Regel eingereicht und liegen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […] daher grundsätzlich vor.“ „Die Auswertung aus der Datenbank ergibt aktuell keine belastbaren Zahlen.“ Und weiter: „Hinzu kommt, dass aufgrund einer Systemumstellung noch Einträge fehlen oder falsch dargestellt werden, sodass im Ergebnis keine Einträge sichtbar sind, obwohl die Verwendungsnachweise vorliegen.“ Diese Aussagen sind, gelinde gesagt, bedenklich. Was für ein Chaos muss im Ministerium von Frau Bundesministerin Alabali Radovan herrschen, dass derartige Zustände existieren und offensichtlich nicht gelöst werden können? Wir wollen mit unserem Antrag Abhilfe schaffen und vollumfängliche Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik herstellen. Daher fordern wir die vollständige Veröffentlichung aller deutschen ODA-Entwicklungshilfeleistungen seit 1977, zweitens die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise für alle Entwicklungshilfeprojekte und drittens die Erarbeitung klarer Transparenzkriterien für Veröffentlichung, Löschung und Änderung der Daten im Transparenzportal. Denn ein jeder Bürger muss erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse sind und welche nicht. Danke für die Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist. Ich glaube, spätestens seit der Coronapandemie wissen wir, dass die Welt ein globales Dorf ist und dass alles miteinander zusammenhängt. Allein während dieser Pandemie haben wir gesehen, wie Lieferketten abgerissen sind, wie Wege nicht mehr funktioniert haben. Ich versuche, es mal einfach zu erklären, damit es vielleicht auch jeder von Ihnen versteht. Wir haben alle, so wie wir hier sitzen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun, sei es durch unsere Kleidung, die wir tragen – die Baumwolle kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Entwicklungsländern –, sei es die Tasse Kaffee, die wir heute getrunken haben. Die Bohnen kommen nicht aus Oberbayern, sondern aus Entwicklungsländern. Und Sie spielen hier am Handy. Es würde nicht funktionieren ohne die seltenen Erden aus Entwicklungsländern. E-Mobilität würde nicht funktionieren ohne die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Und übrigens auch eine Energiewende wäre nicht möglich ohne die Entwicklungsländer. Genau deswegen ist diese Zusammenarbeit, diese internationale Kooperation wichtig. Deswegen war es vorausschauend, als 1961 dieses Bundesministerium gegründet wurde, übrigens auch mit dem Ziel, internationale Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu entwickeln und sich auch für Frieden und Freiheit einzusetzen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der AfD-Fraktion? Nein danke. – Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Entwicklungszusammenarbeit läge nicht im deutschen Interesse. Ich sage Ihnen: Wer deutsche Interessen wirklich vertreten will, der muss internationale Zusammenarbeit betreiben. Denn wenn Sie glauben, wir könnten unsere wirtschaftliche Stärke alleine mit Binnennachfrage behalten, dann irren Sie sich gewaltig. Wir brauchen entwickelte Länder, wir brauchen entwickelte Märkte. Und weil Sie in Ihrem Antrag auch internationale Beispiele von Ländern zitieren, die die Ministerien abgeschafft oder eingegliedert haben: Jedes Machtvakuum, das wir hinterlassen, wird durch autokratische Staaten gefüllt. Aber vielleicht wollen Sie gerade das für Ihre Freunde in Russland. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer das Entwicklungsministerium auflösen möchte, wer Mittel drastisch zusammenstreichen will, der schwächt Deutschland, der schwächt deutsche Interessen, der schwächt die deutsche Wirtschaft, und er betreibt vor allem Populismus auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand. Vielen Dank.