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Die AfD forderte in einem Antrag, den europaeischen CO2-Emissionshandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) komplett abzuschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument. Streitpunkt war, ob die CO2-Bepreisung der Industrie schadet oder sie und Arbeitsplaetze sichert.
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Der Bundestag hat beschlossen, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken und damit die Erhoehung von 2024 zurueckzunehmen. SPD und CDU/CSU sehen darin einen wichtigen Schritt fuer die Wettbewerbsfaehigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, Gruene und Linke kritisieren die Senkung aus Klima-, Sozial- und Haushaltsgruenden.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner gewünschten Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig für Demokratie und unabhängige Information. Im Kern ging es weniger um Steuern als um einen Streit über die Zukunft von ARD und ZDF.
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Der Bundestag befasste sich mit drei Bahnprojekten: der Neubaustrecke Dresden-Prag, dem Ausbau der Marschbahn nach Sylt und der Strecke Augsburg-Ulm. Mit den Beschlüssen geht die Planung jeweils in die nächste Phase. Über die grundsätzliche Bedeutung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde vor allem über die noch ungesicherte Finanzierung.
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Die Bundesregierung will es einfacher machen, kriminell erworbenes Vermoegen auch im EU-Ausland sicherzustellen und einzuziehen. Dazu setzt sie eine EU-Richtlinie um und baut Zusammenarbeit und Fachwissen der Behoerden aus. Opposition unterstuetzt das Ziel, kritisiert den Entwurf aber als zu zaghaft und buerokratisch.
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Der Bundestag behandelte mehrere formale Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Beschlussempfehlung des Wahlpruefungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, einen Antrag zur vorzeitigen Teilrueckzahlung griechischer Hilfskredite sowie zahlreiche Sammeluebersichten des Petitionsausschusses. Es handelt sich um Routineentscheidungen ohne Reden.
In der Befragung der Bundesregierung stand vor allem Finanzminister Klingbeil im Mittelpunkt. Abgeordnete fragten zu Schulden, Steuern, Entlastungen für Bürger und Familien sowie zum Kampf gegen Steuerbetrug. Es ging um die Bilanz der Regierung nach gut einem Jahr im Amt.
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Der Bundestag beriet mehrere Anträge zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Es ging um einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, die Agrarpolitik, das Förderprogramm LEADER für ländliche Regionen und ein soziales Europa. Die Fraktionen stritten über Schwerpunkte und über die Höhe der EU-Ausgaben.
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Die AfD brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflaechenbedarfsgesetzes und einen Antrag fuer ein bundesweites Windkraft-Moratorium ein. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten den Windkraft-Ausbau als wichtig fuer eine bezahlbare und unabhaengige Energieversorgung.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sofort um rund 2 Prozentpunkte zu senken und dafür 66 Reformvorschläge einer Expertenkommission umzusetzen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hält das für unrealistisch und verteidigt ihr eigenes Gesetz, das den Anstieg der Beiträge nur bremsen soll. Im Kern ging es um die Frage, wie das teure Gesundheitssystem finanziert werden kann, ohne die Versorgung zu verschlechtern.
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Die Bundesregierung will die 2024 erhoehte Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 wieder auf das alte Niveau senken, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu staerken. SPD und Union verteidigen das als Schutz von Arbeitsplaetzen und Wettbewerbsfaehigkeit. Gruene und Linke kritisieren die Senkung als klimaschaedlich und teuer, der AfD geht sie nicht weit genug.
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Der Bundestag stand vor mehreren Personalwahlen, darunter die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und der Opferbeauftragten für die SED-Diktatur. Außerdem wurden Mitglieder verschiedener Kontroll- und Aufsichtsgremien bestimmt. Es handelt sich um ein reines Wahl- und Verfahrensthema ohne inhaltliche Aussprache.
Die AfD fordert in einem Antrag, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Kern ihres Vorschlags ist, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst zahlen zu lassen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, Menschen nach Herkunft zu sortieren.
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Die AfD fordert per Antrag, den Solidaritaetszuschlag (Soli) vollstaendig abzuschaffen, um Buerger und Wirtschaft zu entlasten. Den Soli zahlen heute nur noch die rund 10 Prozent mit den hoechsten Einkommen sowie Unternehmen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil eine isolierte Abschaffung rund 13 Milliarden Euro kosten wuerde und die breite Mitte nicht entlastet.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial besser absichern und ihnen Berufsperspektiven ermoeglichen soll. Einigkeit bestand ueber das Problem, Streit gab es ueber den Weg: pauschale Mindestsicherung oder ein neues, leistungsorientiertes Sportfoerdergesetz.
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Der Bundestag hat eine zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent beschlossen, um Bürger und Unternehmen bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Geändert wurde auch das Steuerberatungsrecht, unter anderem mit einem Fremdbesitzverbot. Opposition kritisierte die Maßnahme als zu kurz, zu teuer oder sozial unausgewogen.
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Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zu einem geleakten Papier beantragt, das mögliche Einsparungen bei Kindern, Familien, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen enthält. Opposition und SPD warnten vor Sozialabbau, während die Union betonte, es handele sich nur um eine unverbindliche Ideensammlung zum Erhalt des Sozialstaats.
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Der Bundestag beschloss das Vergabebeschleunigungsgesetz, mit dem oeffentliche Auftraege schneller und einfacher vergeben werden sollen, damit Geld aus dem Sondervermoegen rascher in Strassen, Schulen und Bruecken fliesst. Streit gab es vor allem um die Lockerung der Losvergabe (Sorge um den Mittelstand) und um sogenannte gruene Leitmaerkte fuer klimafreundlichen Stahl und Zement. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, AfD und Gruene kritisierten es aus unterschiedlichen Gruenden.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, das seit 1997 nicht mehr erhobene Vermoegensteuergesetz endgueltig abzuschaffen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab. Linke, Gruene und SPD plaedierten im Gegenteil fuer eine staerkere Besteuerung sehr grosser Vermoegen.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Regierung, der EU-Vorgaben zum Gas- und Wasserstoffmarkt umsetzt. Er regelt unter anderem, wie Gasnetze kuenftig geordnet stillgelegt werden koennen und wie der Wasserstoffmarkt aufgebaut wird. Strittig waren vor allem der Sinn von Wasserstoff und die Sorge vor steigenden Gasnetzkosten.
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