Zeitleiste
Die Grünen forderten in einem Antrag, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sofort um rund 2 Prozentpunkte zu senken und dafür 66 Reformvorschläge einer Expertenkommission umzusetzen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hält das für unrealistisch und verteidigt ihr eigenes Gesetz, das den Anstieg der Beiträge nur bremsen soll. Im Kern ging es um die Frage, wie das teure Gesundheitssystem finanziert werden kann, ohne die Versorgung zu verschlechtern.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will die 2024 erhoehte Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 wieder auf das alte Niveau senken, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu staerken. SPD und Union verteidigen das als Schutz von Arbeitsplaetzen und Wettbewerbsfaehigkeit. Gruene und Linke kritisieren die Senkung als klimaschaedlich und teuer, der AfD geht sie nicht weit genug.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag stand vor mehreren Personalwahlen, darunter die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und der Opferbeauftragten für die SED-Diktatur. Außerdem wurden Mitglieder verschiedener Kontroll- und Aufsichtsgremien bestimmt. Es handelt sich um ein reines Wahl- und Verfahrensthema ohne inhaltliche Aussprache.
Die AfD fordert in einem Antrag, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Kern ihres Vorschlags ist, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst zahlen zu lassen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, Menschen nach Herkunft zu sortieren.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD fordert per Antrag, den Solidaritaetszuschlag (Soli) vollstaendig abzuschaffen, um Buerger und Wirtschaft zu entlasten. Den Soli zahlen heute nur noch die rund 10 Prozent mit den hoechsten Einkommen sowie Unternehmen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil eine isolierte Abschaffung rund 13 Milliarden Euro kosten wuerde und die breite Mitte nicht entlastet.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial besser absichern und ihnen Berufsperspektiven ermoeglichen soll. Einigkeit bestand ueber das Problem, Streit gab es ueber den Weg: pauschale Mindestsicherung oder ein neues, leistungsorientiertes Sportfoerdergesetz.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat eine zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent beschlossen, um Bürger und Unternehmen bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Geändert wurde auch das Steuerberatungsrecht, unter anderem mit einem Fremdbesitzverbot. Opposition kritisierte die Maßnahme als zu kurz, zu teuer oder sozial unausgewogen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zu einem geleakten Papier beantragt, das mögliche Einsparungen bei Kindern, Familien, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen enthält. Opposition und SPD warnten vor Sozialabbau, während die Union betonte, es handele sich nur um eine unverbindliche Ideensammlung zum Erhalt des Sozialstaats.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss das Vergabebeschleunigungsgesetz, mit dem oeffentliche Auftraege schneller und einfacher vergeben werden sollen, damit Geld aus dem Sondervermoegen rascher in Strassen, Schulen und Bruecken fliesst. Streit gab es vor allem um die Lockerung der Losvergabe (Sorge um den Mittelstand) und um sogenannte gruene Leitmaerkte fuer klimafreundlichen Stahl und Zement. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, AfD und Gruene kritisierten es aus unterschiedlichen Gruenden.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, das seit 1997 nicht mehr erhobene Vermoegensteuergesetz endgueltig abzuschaffen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab. Linke, Gruene und SPD plaedierten im Gegenteil fuer eine staerkere Besteuerung sehr grosser Vermoegen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Regierung, der EU-Vorgaben zum Gas- und Wasserstoffmarkt umsetzt. Er regelt unter anderem, wie Gasnetze kuenftig geordnet stillgelegt werden koennen und wie der Wasserstoffmarkt aufgebaut wird. Strittig waren vor allem der Sinn von Wasserstoff und die Sorge vor steigenden Gasnetzkosten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit einem Antrag, Versicherte zu entlasten und die Lasten im Gesundheitssystem gerechter zu verteilen. Diskutiert wurde das vor dem Hintergrund der geplanten GKV-Reform der Regierung, etwa zur kostenlosen Familienversicherung und zum Krankengeld. Die Fraktionen stritten heftig darueber, wer die steigenden Kosten tragen soll.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD wollte mit einem Gesetz die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs stärken, unter anderem mit Wartezeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder. Die anderen Fraktionen sahen darin einen Versuch, die Institution zu diskreditieren, und lehnten den Entwurf ab. Diskutiert wurden auch geplante Kürzungen beim Rechnungshof.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke verlangte mit einem Antrag, den Einfluss von Milliardaeren zurueckzudraengen und durch hoehere Steuern und mehr Entwicklungszusammenarbeit fuer mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab und nannten ihn ideologisch und realitaetsfern. Streitpunkt war, ob globale Ungleichheit durch Umverteilung und Steuern oder durch Marktzugaenge und wirtschaftliche Staerke bekaempft werden soll.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet vier Antraege der AfD zu Ernaehrungssicherheit, Buerokratieabbau, einer Aussetzung der CO2-Bepreisung im Gartenbau und zu steigenden Duengerpreisen. Die AfD will weniger Umweltauflagen und guenstigere Energie fuer die Landwirtschaft. Union, SPD, Gruene und Linke lehnen die Antraege als unkonkret oder ideologisch ab, sehen aber teils reale Probleme.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte ein Energiesofortprogramm ein, das die Spritsteuer für zwei Monate um rund 14 Cent senkt und eine freiwillige Entlastungsprämie von 1.000 Euro ermöglicht. Die AfD forderte zudem eine höhere Pendlerpauschale von 50 Cent. Grüne und Linke kritisierten den Tankrabatt scharf und verlangten stattdessen eine Übergewinnsteuer.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten zwei Gesetzentwürfe ein: ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Hintergrund sind hohe Energie- und Spritpreise infolge des Irankriegs. Union und SPD lehnten beide Vorschläge ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und weil sie auf den Tankrabatt setzen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, alle deutschen Klimaschutzmassnahmen sofort zu beenden und so die Energiekosten zu senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten Klimaschutz als notwendig und wirtschaftlich sinnvoll.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die hohen Spritpreise infolge des Kriegs im Iran und die Entlastungspläne der Koalition. Die Regierung senkt die Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter; Grüne, Linke und AfD kritisierten dies aus unterschiedlichen Gründen als unzureichend. Im Zentrum stand die Frage, ob Mineralölkonzerne von der Krise profitieren und wie man das verhindert.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen forderten in einem Antrag eine nationale Digitalsteuer, damit große US-Techkonzerne einen faireren Steueranteil zahlen. Die Linke unterstützte das Ziel, während CDU/CSU, SPD und AfD den Vorschlag ablehnten oder für rechtlich riskant hielten. Die Koalition will stattdessen eine zweckgebundene Abgabe prüfen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD