Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft geht es um die Sprache der Macht, die Kanzler Merz von Europa fordert, aber selbst nicht beherrscht. Dass Deutschland dort fehlt, ist ein Offenbarungseid und hochnotpeinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach einem Jahr ist die Illusion des Außen- und Europakanzlers längst der Realität gewichen, und es war ein Jahr, in dem Deutschland in Europa an Gewicht verloren hat. Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade so in den Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte. Impulsive Alleingänge, diplomatische Fettnäpfchen, Planlosigkeit: Dieser Kanzler führt Europa nicht zusammen. Er kann es einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dadurch bleiben große Chancen ungenutzt. Denn wenn wir gemeinsam anpacken, dann können wir das Versprechen Europas erneuern – das Versprechen für Sicherheit und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger in starken Demokratien, einer intakten Natur und Technologien made in Europe. Über diese Zukunft wird jetzt entschieden. Also reden Sie nicht nur über ein starkes Europa, Herr Merz, sondern handeln Sie endlich! Auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Kommissionsvorschlag für einen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds hat großes Potenzial, und wir wollen ihn mit unserem Antrag verbessern: mit gezielter Förderung für Dekarbonisierung und Greentech, mit einer klugen Verzahnung von Forschung und Anwendung in Schlüsseltechnologien, mit wirklich gemeinsamen Verteidigungsausgaben, mit einem starken Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie mit klaren Regeln, dass bei Rechtsstaatsverstößen keine Gelder fließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Agrarpolitik aber drohen eklatante Rückschritte. Für uns gilt: Steuergelder müssen in öffentliche Leistungen wie Tierwohl, Klima- und Naturschutz und eine vielfältige Landwirtschaft fließen. Die Bundesregierung muss bei der GAP endlich Position beziehen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für den Antrag zum LEADER-Programm – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte für ländliche Regionen. Vom Landkreistag über den Städte- und Gemeindebund bis hin zu Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen und Kommunen: Alle sprechen sich klar für LEADER aus; denn LEADER macht einen realen Unterschied vor Ort. Ohne LEADER wäre in Herrn Minister Rainers Wahlkreis das Kleinkindbecken im Freibad Pfaffenberg nicht erneuert worden, bei Herrn Merz im Hochsauerlandkreis gäbe es keinen Begegnungspavillon am Meierplatz, und bei Herrn Söder hätten die Jugendlichen in Leinburg keinen Bikepark. Bekennen Sie nach all Ihren Ankündigungen und Versprechungen heute Farbe, Herr Merz, Herr Spahn, Herr Rainer? Bei der namentlichen Abstimmung gleich steht viel auf dem Spiel für unsere ländlichen Regionen und den demokratischen Zusammenhalt. Wir sehen: Die EU hat wirklich viele Aufgaben, und es wäre das absolut Falsche, an ihr zu sparen. Sie braucht neue Einnahmen – wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer? –, und sie braucht einen zukunftsfähigen Haushalt, der Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Wenn Sie doch noch ein Europakanzler werden wollen, Herr Merz, übernehmen Sie dafür endlich Verantwortung. Ich wünsche Ihnen und uns allen am Samstag einen schönen Europatag und danke den vielen Europainitiativen für wunderbare europäische Aktivitäten vor Ort. Vielen Dank. Und wer kann Europa auf jeden Fall? Der SC Freiburg! Herzlichen Glückwunsch! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Kai Whittaker.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der Lage zu benennen, warum wir das tun. Als ob wir plötzlich irgendeinen Fetisch für Uniformen und Panzer entwickelt hätten, dem wir jetzt freien Lauf lassen. Der Grund ist ein ganz einfacher, und ich sage ihn Ihnen: Er sitzt in Moskau, er heißt Wladimir Putin, und er hängt dem Geist der kommunistischen, imperialistischen Sowjetunion an, mit der wir uns immer noch rumschlagen müssen. Das ist die Wahrheit, und das hätten Sie mal in Ihren Antrag reinschreiben können. Und dass Sie den Antrag ausgerechnet auch noch heute, am 8. Mai, hier einbringen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Der 8. Mai ist der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen ist. Er ist deshalb zu Ende gegangen, weil die Alliierten Nazideutschland militärisch besiegt haben. Gott sei Dank! Kein anderer Tag lehrt uns besser, dass man sich lieber früher als später Despoten mit aller Macht in den Weg stellt, damit sie nicht unsere Lebensgrundlage zerstören können. Und das kriegen Sie nicht gebacken, dass wir das machen müssen, dass wir uns gegen diese Despoten stellen müssen. Das ist wirklich ein Skandal! Ja, der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass wir unsere Prioritäten neu setzen müssen. Am Ende ist entscheidend, dass hier die Wirtschaft läuft. Denn die Wirtschaft entscheidet darüber, wie viel wir uns leisten können, zum Beispiel bei der Sicherheit. Wir müssen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen. Europa ist der größte Markt, aber wir sind nicht die größte Volkswirtschaft auf dieser Welt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel die Pflicht, bei kurzfristigen Aufenthalten im Ausland A1-Bescheinigungen mit sich zu führen, endlich abgeschafft haben; das ist eine gute Nachricht für unsere Handwerker. Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt eine Einigung gegeben hat, den Bereich KI weiter zu entbürokratisieren. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Europa alles dafür tut, dass die Draghi-Reformen endlich umgesetzt werden. Frau Kopf, es gibt keinen anderen Bundeskanzler, der mehr für Europa umzusetzen versucht als Friedrich Merz. Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, weil wir diese wirtschaftliche Grundlage brauchen, weil sie nicht nur über die Sicherheit Europas entscheidet, sondern auch über die sozialen Errungenschaften, die wir uns leisten können und die wir uns leisten wollen. Dann haben Sie von den Linken in Ihrem Antrag noch kritisiert, dass wir in Zukunft die Sozialausgaben auf ihre Wirksamkeit überprüfen wollen. Offen gestanden, verstehe ich das nicht. Denn wenn man darauf verzichtet, dann lädt man ja gerade zur Steuerverschwendung ein; und das ist ja unfair. Unfair gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das hart erarbeiten müssen, aber es ist genauso unfair gegenüber den Menschen, die diese Sozialleistungen brauchen. Denn die können es sich nicht leisten, dass wir an anderer Stelle Steuergeld verschwenden. Deshalb ist es gut, dass wir endlich auf die Wirksamkeit achten. Schließlich wird noch kritisiert, ob es klug sei, die verschiedenen EU-Töpfe zu einem Topf zusammenzuschmeißen. Wir begrüßen das grundsätzlich. Diese Komplexität zu reduzieren, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, flexibler entscheiden zu können, das ist ein guter Punkt. Ob es jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, dass zum Beispiel der Europäische Sozialfonds mit in diesen großen Topf integriert wird, lasse ich mal dahingestellt sein. Wir stehen ja gerade am Anfang der Verhandlungen zum MFR. Das Auswärtige Amt hat dafür die Federführung. Die freuen sich schon wie Bolle darauf. Insofern bin ich mir sicher, dass wir als Kollegen von der Union und von der SPD all unseren Charme spielen lassen, damit am Ende eine kluge Entscheidung dabei herauskommt. Ich kann nur für die Unionsfraktion sagen: – Hier meldet sich die Zeit. – Wir werden diesem MFR zustimmen, um alles dafür zu tun, dass Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit – Herr Abgeordneter! – in Europa weiterhin Bestand haben. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Micha Fehre.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter von der Leyen I war der Green Deal noch in aller Munde. Das Motto war ganz offen und unverblümt „Klimaneutralität über alles“, sodass man hier wenigstens noch genau das bekommen hat, was auch angekündigt wurde. Die Ergebnisse waren dabei aber ebenso ernüchternd wie vorhersehbar. Denn diejenigen, die einen Deal mit Sozialisten machen, tauschen dafür in letzter Konsequenz immer Wohlstand in Form von freier Marktwirtschaft gegen Ideologie in Form von Planwirtschaft. Es ist dabei die reinste Ironie des planwirtschaftlichen Schicksals, wenn die neue Agenda unter von der Leyen II dann nicht mehr Green Deal heißt, sondern Wettbewerbskompass und seine Umverteilungstöpfe EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds heißen, während das erklärte Ziel eben dieser Wettbewerbsagenda jedoch die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft ist. Denn es ist doch längst eine Binsenweisheit, dass Dekarbonisierung zwangsläufig und in direkter Folge zur Deindustrialisierung führt. Aber als Gefangene der Brandmauer stecken Sie völlig hilflos im Teufelskreis. Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit, während der Rest der Welt uns abhängt. Sie sprechen von Bürokratieabbau, während die Belastungen mit Berichtspflichten und Vorgaben unverändert zunehmen. Sie sprechen von Wohlstand, während die Deutschen in Wirklichkeit immer ärmer werden. Und Sie sprechen von großartiger Industriepolitik, während die Pleitewelle ungebremst durchs Land fegt, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und ganze Industriestandorte ins Ausland verlegt werden. Ein treffendes Beispiel ist an dieser Stelle der gigantisch große neue 10-Milliarden-Euro-Standort unseres deutschen Unternehmens BASF in China, wo dieser von günstigen Energiepreisen und von russischem Gas profitiert, welches zu nutzen dem Konzern hierzulande ja leider verboten wird. Geändert wird nichts, und der desaströs wettbewerbsfeindliche Kurs wird unverändert fortgeführt, sodass der deutsche Wähler in der Europapolitik am Ende des Tages exakt zwei Optionen hat: Gibt er seine Stimme einer der Brandmauerparteien, so stimmt er für einen EU-Superstaat, geprägt von fanatischer Ideologie anstatt Vernunft, geprägt von immer mehr Planwirtschaft anstatt freiem Wettbewerb, geprägt von Zensur und Bevormundung anstatt persönlicher Freiheit. Oder aber der kluge und gut informierte deutsche Wähler gibt seine Stimme der Alternative und bekommt dann ein Europa, in welchem wieder Waren anstatt Moral exportiert werden, ein Europa, in welchem schlanke Strukturen für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt sorgen anstatt sozialistische Gleichmacherei mit endloser Umverteilung. Und vor allem bekommt er ein Europa mit echter kultureller Vielfalt in Form von starken Nationalstaaten, vollkommen frei von Masseneinwanderung. Es bleibt also dabei: Ein wahrhaftig starkes, wohlhabendes und vor allem selbstbewusstes Europa der Vaterländer kann und wird es nur mit uns geben, nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Walter das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ihre Europapolitik durchsetzen würden, die Sie im Sinn haben. Das würde dem europäischen Gedanken schaden. Und das würde der deutschen Wirtschaft, den deutschen Arbeitern schaden. Davor graust es uns allen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine Rede einen Tag vor dem Europatag zu hören, ist schwerlich zu ertragen. Deswegen möchte ich zunächst auf den Grundgedanken der Europäischen Union zu sprechen kommen. Ich zitiere: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohungen entsprechen.“ Was für ein kraftvoller und zugleich zeitloser Satz! Dieser Satz stammt nicht von mir, er stammt auch nicht aus der Gegenwart. Er wurde fast auf den Tag genau vor 76 Jahren von Robert Schuman in jener historischen Erklärung, die wir heute als Schuman-Erklärung kennen, formuliert. Der französische Außenminister schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion europäischer Staaten gemeinsam zu organisieren. Das war weit mehr als ein wirtschaftliches Projekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es war die politische Antwort auf Krieg, Zerstörung und nationalistisches Gegeneinander. Wer gemeinsam produziert, der schießt nicht aufeinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Idee entstand unsere heutige Europäische Union, ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt, das unserem Kontinent Freiheit, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Und deshalb lohnt sich gerade heute, die Frage: Was würden die Gründerväter und -mütter der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft uns heute raten? Was würden Schuman, Monnet, Adenauer angesichts von Krieg in Europa, geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichem Druck und wachsendem Populismus von uns erwarten? Ich glaube, Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stark war, wenn es gemeinsam gehandelt hat. Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stärker aus Krisen hervorgegangen ist, wenn es gemeinsam agiert hat. Denn auch heute stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Die geopolitische Lage fordert uns heraus, die Weltwirtschaft verändert sich rasant. Darauf dürfen wir nicht mit nationalem Klein-Klein reagieren. Wir brauchen in der Tat europäische Antworten. Drei Punkte, drei Maßnahmen sind aus meiner Sicht dabei unglaublich wichtig. Wir müssen erstens deutlich stärker in Innovation, in Forschung investieren. Europa muss beim Umbau zur klimaneutralen Industrie, bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und moderner Infrastruktur vorne mitspielen und darf nicht hinterherlaufen. Der Wettbewerbsfonds spielt dort eine entscheidende Rolle. Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht Europa starke und faire Handelsbeziehungen. Gerade ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland profitiert von offenen Märkten. Aber Offenheit darf keine Einbahnstraße sein. Wenn andere Staaten ihre Märkte abschotten oder Unternehmen unfair subventionieren, dann muss Europa seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst durchsetzen. Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unsere industrielle Basis sichern. Der Weg hin zur Klimaneutralität gelingt nur mit einer starken europäischen Industrie, mit guten Arbeitsplätzen, tarifgebundenen Beschäftigten und einer aktiven Industriepolitik der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss meiner Rede. Robert Schuman hat vor 76 Jahren einen weiteren klugen Satz gesagt. Er sagte: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen […].“ Genau diese konkreten Taten brauchen wir jetzt, wie eine möglichst schnelle Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Mehrjährigen Finanzrahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, vielen Dank für Ihre Anträge. Vielen Dank, dass Sie diese Debatten angestoßen haben. Was wir im Moment nicht brauchen, sind Forderungen nach Mehrausgaben oder nach neuen staatlichen Einnahmen, – Herr Abgeordneter! – vielmehr brauchen wir Kompromisse in der Europäischen Union. Dafür stehen meine Fraktion und die Koalition bereit. Vielen herzlichen Dank und Glück auf! Für die Fraktion Die Linke darf ich Janina Böttger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und genau daran soll auch unser Antrag erinnern. Ich glaube, wenn Sie ihn lesen, wissen Sie das auch. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden über den europäischen Haushalt. Das Wichtigste will ich gleich an den Anfang stellen: Der Ansatz der Europäischen Kommission bedeutet: weniger Geld für Soziales und weniger Geld für die Regionalpolitik. Die Mittel für soziale Programme werden real deutlich kleiner. Praktiker gehen davon aus, dass die Fördermittel im sozialen Bereich um ein Drittel gekürzt werden. Um ein Drittel! Das ist kein Detail, das ist eine Bruchkante. Die Verhandlungen zum EU-Haushalt spiegeln daher die gleichen Konflikte wie im Bund: Bleibt am Ende außer für Rüstung überhaupt noch Geld für das, was die Gesellschaft zusammenhält? Die Kommission adressiert immer zuerst die Interessen der Arbeitgeber, der Atomlobby und der Rüstungsunternehmen; und das ist der falsche Weg. Denn wer bei der sozialen Sicherheit kürzt, verschärft die Krisen, statt sie zu lösen. Von der Leyen rüstet Europa nicht gegen die Krisen, sie zieht uns immer tiefer hinein. Die Folgen sind gravierend: weniger Unterstützung für die Schwächsten, weniger Handlungsspielraum für die Kommunen und keine Projekte mehr vor Ort. Und wir wissen: Diese Lücken werden nicht geschlossen werden. Denn schon heute stehen Länder und Kommunen selber massiv unter Druck. Deshalb sagen wir klar: Erstens braucht es ein stark finanziertes, gesichertes Budget für Soziales und die regionale Förderung. Zweitens mehr demokratische Kontrolle – mehr Parlamente, weniger Hinterzimmer! Und drittens keine Entmachtung der Bundesländer durch zentrale EU-Steuerung; denn genau das droht gerade. Mit den neuen nationalen Plänen werden Entscheidungen von den Regionen weg verlagert – hin zur Bundesregierung und zur Kommission. Der Bundesrat warnt deutlich. Die Bundesländer sind sich parteiübergreifend einig; und das ist mehr als beachtlich. Die Länder kämpfen um ihre Mitsprache, und das zu Recht. Denn es trifft vor allem die Regionen, die mehr Unterstützung brauchen: Ostdeutschland, ländliche Räume, Kohleregionen in Ost und West. Dabei war genau diese Regionalpolitik das Herz der Europapolitik. Europapolitik hat dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland messbar unterstützt und damit viel mehr für die deutsche Einheit getan, als allgemein anerkannt wird. Wenn wir das aufgeben, gefährden wir Vertrauen. Wenn Menschen erleben, dass Europa ihre Lebensrealität nicht verbessert, sondern Unsicherheit verstärkt, dann wächst der Abstand zur Politik. Und deshalb ist für Die Linke ganz klar: Verteidigen wir den Sozialstaat! Und verteidigen wir ein solidarisches Europa! Herzlichen Dank. Wir hören Philip M. A. Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Wenn der Haushalt diese Prioritäten nicht widerspiegelt, verfehlt er ganz klar seinen Zweck. Ein historisch wichtiger Kern des EU-Haushaltes ist und bleibt aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Denn sie sichert unsere Ernährung, sie schafft Einkommen im ländlichen Raum, und – ja – sie leistet auch Beiträge zum Klima- und Umweltschutz. Ich bin stolz auf unsere heimische Produktion. Wir müssen aus Wertschätzung für unsere Landwirte, die jeden Tag richtig hart arbeiten, auch dafür sorgen, dass sie mit ihrer Leistung ihre Familien ernähren können. Die von den Grünen geforderten Umschichtungen gefährden den wirtschaftlichen Spielraum der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU; und davor kann ich nur warnen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation. Es geht darum, einen Mehrwert zu schaffen: für die Europäische Union, für unsere Wirtschaft und für die Entwicklung in unseren Partnerländern. Mit dem neuen Außenfinanzierungsinstrument Global Europe können wir das als EU wirksamer und zielgerichteter machen. So können wir unsere strategischen Interessen in unserer Außen- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpfen. Dabei wollen wir im Global-Europe-Instrument die geopolitischen Realitäten, wirtschaftspolitische Interessen und migrationspolitische Konditionalitäten strategisch verankern. Und ja, Entwicklungspolitik darf nicht nur Interessenpolitik sein. Aber die Antwort darauf können nicht starre Quoten oder ideologische Abgabenziele sein. Die Antwort ist ganz klar: kluge Verzahnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich zum Schluss noch auf das Ausmaß des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Wir leben in einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Das Gebot der Stunde, vernünftig zu haushalten und Einsparungen vorzunehmen, gilt nicht nur für Berlin, es gilt auch für Brüssel. Gemeinsame Schulden lehnen wir klar ab. Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal. Unsere Haltung ist eindeutig: Ja zu einem starken Europa, Ja zu sinnvollen Reformen, Ja zu einer starken Landwirtschaft und Ja zu einer strategischen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber ein klares Nein zu starkem Zuwachs des Haushaltes und Nein zu neuen Eigenmitteln ohne haushaltspolitische Vernunft. Vielen herzlichen Dank. Ich darf Tobias Teich für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der derzeitig in Verhandlung befindliche EU-Haushalt mit einem Volumen von voraussichtlich über 2 Billionen Euro ist ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte. Trotz explodierender Schulden, Steuererhöhungen und unkontrollierbarer Löcher in unserem Haushalt fordern die vorliegenden Anträge im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 weitere milliardenschwere Maßnahmen und dazu weitere Kompetenzverschiebungen an die EU – und das alles ohne seriöse Analyse der Konsequenzen. Das ist finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Der reflexhafte Ruf nach Klima- und CO2-Vorgaben, weiteren EU-Eigenmitteln, endlosen Bürokratievorhaben und höheren Steuern ersetzt keine solide Haushaltsplanung, weder national noch auf EU-Ebene. Solche Politik riskiert Investitionsrückgänge, Standortnachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen. Genau das sehen wir im Istzustand Deutschlands und Europas. Zum LEADER-Programm nur so viel: Ein Blick in den Bericht des EU-Rechnungshofes hätte Ihnen die Defizite gezeigt: zusätzliche Kosten und Risiken durch komplexe Verwaltungsstrukturen, lange Verfahren und mögliche Interessenskonflikte, Projektverfahren mit bis zu acht Schritten, fehlende Qualitätskriterien in manchen Ländern und Redundanzen durch das LEADER-Programm trotz vorhandener spezieller Förderprogramme. Kurz gesagt: kein Mehrwert, unausgegoren und nur minimale Umsetzung der Empfehlungen aus dem Prüfbericht 2010. Die Gemeinsame Agrarpolitik: verpflichtende Mindestquoten, hohe EU-Beteiligung und Mittelbindung vor Bedarfsprüfung – business as usual in der Europäischen Union. Das kostet Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort. Besser wäre: Subsidiarität stärken, Doppelstrukturen vermeiden und Wirkung vor Quote stellen. Auf den Punkt gebracht: Eine Stärkung der Höfe erfordert Entlastung der Bauern von Bürokratie und den Verzicht auf Gold-Plating. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht die Lösung, sondern das Kernproblem. Das soziale Europa der Linken ist ein ideologisches Sammelsurium aus alten Forderungen, maximaler Staatsausweitung, Kompetenzverschiebung, Umverteilung und Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft – alles ursächlich für unsere gegenwärtigen Probleme. Wir brauchen Innovationen, Unternehmertum, Wachstum, weniger Staat und weniger EU. Denn ein Staat, der alles regelt, ist ineffizient, teuer und überfordert. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Anträge sind aus der Zeit gefallen. Sie ignorieren nationale Interessen, wirtschaftliche Realitäten, blenden finanzielle Risiken aus und verschärfen Spannungen, statt sie abzubauen. Diese Anträge sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Wir hören für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind der SPD ein besonderes Anliegen. Ich lebe ja selber „in the middle of nüscht“ und weiß daher um die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Mir ist völlig klar, dass attraktive ländliche Räume entscheidend sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer gelebten Demokratie. Im Koalitionsvertrag haben wir die zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raums daher ganz bewusst an den Anfang des Kapitels „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ gestellt. Wir unterstützen die Forderung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung nach einer ganzheitlichen Regionalentwicklung. Deshalb haben wir auch einen koalitionsinternen Gesprächskreis „Ländlicher Raum“ gegründet: um für bessere Vernetzung und Berücksichtigung der ländlichen Regionen bei allen politischen Vorhaben zu sorgen. Das LEADER-Programm ist eine langjährige Erfolgsgeschichte und gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen unentbehrlich. An LEADER wollen und müssen wir festhalten! Momentan finden daher intensive Gespräche mit dem BMLEH, dem BMF, unseren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den LEADER-Aktionsgruppen statt. Gemeinsam kämpfen wir bereits für den Erhalt einer auskömmlichen Förderung des ländlichen Raums. Und wir sind auch sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt. Bei der zukünftigen Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist für mich die Fortführung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ entscheidend. Den Begriff hat die SPD ja mitgeprägt. Er bedeutet: Die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima und Tierwohl müssen einkommenswirksam honoriert werden. Nur mit diesen Leistungen, die Mensch, Natur und Landschaft zugutekommen, sorgen wir für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Gelder aus Brüssel. Die Anträge der Grünen unterstützen uns in diesem Anliegen. Deshalb sind sie hier entbehrlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist eine Erfolgsgeschichte. Gestartet im Jahr 1962, ermöglichte sie Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft, sicherte die Nahrungsmittelversorgung nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende sich heute auf den Tag genau zum 81. Mal jährt, und führte Europa zusammen. Im Laufe der Jahre wurde die GAP weiterentwickelt, von einer reinen Marktstützung hin zu einem Förderrahmen für sichere Lebensmittel, stabile Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte sowie für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Mit der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 soll die GAP schlanker, ja, aber auch einfacher und wirkungsvoller werden, ohne bisherige Zielsetzungen über Bord zu werfen. Der Antrag der Grünen zur GAP unterstellt der EU und der Bundesregierung eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik und möchte die GAP schwerpunktmäßig zu einem Werkzeug machen, mit dem die Landwirtschaft gemäß Ihren parteipolitischen Vorstellungen transformiert werden soll. Das können wir nur ablehnen. Umwelt-, Klima- und Tierschutz sind wichtig, ebenso Frauen in der Landwirtschaft und der Blick auf die Junglandwirte. Doch all das hat die GAP bereits im Fokus. Umweltgerechte Bewirtschaftung, gekoppelte Beihilfen für Tierhalter, Förderung für freiwillige Umweltleistungen von Landwirten, das Starterpaket für Junglandwirte und Gründer und die gezielte Förderung von Frauen müssen Sie der Bundesregierung nicht in die Feder diktieren, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat all das bereits auf dem Radar. Gleiches gilt für Ihren Antrag zur Weiterführung des LEADER-Programms. Auch dies ist ein bewährtes Instrument zur Stärkung des ländlichen Raumes. Ich freue mich über erfolgreiche Projekte in meinem Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg, im Boldecker Land, in Brome, im gesamten Landkreis Gifhorn und frag mich auch, warum andere Abgeordnete in ihren Wahlkreisen das möglicherweise nicht zu erkennen vermögen. Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit LEADER-Aktionsgruppen, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um dieses in der kommenden Förderperiode fortzusetzen. Mit Ihrem Antrag würden Sie das Programm in seiner Ausgestaltung weiter bürokratisieren und durch politische Vorfestlegung das Engagement der Menschen vor Ort einschränken. Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ab. Was kommt in Ihren Anträgen zu kurz? Es ist die Ernährungssicherheit, es ist die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsfläche und -betriebe in Deutschland. Dabei sind doch gerade dies agrarpolitische Ziele, die in Zeiten internationaler Krisen umso wichtiger sind. Die europäische Agrarpolitik darf kein Werkzeug sein, um einer gewünschten Ernährungsform oder einem grünen Idealbild landwirtschaftlicher Betriebe zu dienen. Nein, die GAP muss unabhängig von Größe und Ausrichtung der Betriebe in erster Linie planbar, unbürokratisch und einkommenswirksam für Bauernfamilien und deren Beschäftigte sein, die mit ihrer Arbeit für unsere Ernährung sorgen. Vielen Dank.