Zeitleiste
Der Bundestag beschloss das Altersvorsorgereformgesetz, das die teure Riester-Rente durch ein einfacheres, renditeorientiertes Altersvorsorgedepot mit einem oeffentlich verwalteten Standardprodukt ersetzt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Reform als historischen Schritt. Linke und Gruene kritisierten unterschiedliche Punkte; die AfD enthielt sich.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bericht zeigt steigende Armutsrisiken bei gleichzeitig wachsendem Reichtum an der Spitze. Strittig war, ob Arbeit und eine starke Wirtschaft oder hoehere Steuern fuer Superreiche und mehr Umverteilung der richtige Weg sind.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke von 19 auf 7 Prozent zu senken und Dokumentationspflichten wie die Allergenkennzeichnung abzubauen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem darüber, ob niedrigere Steuern und weniger Vorschriften oder bessere Löhne und Verbraucherschutz der Branche helfen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es um die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Im Gespräch waren rund 225 Euro pro Monat zusätzlich für betroffene Familien. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Vorschlag scharf, während Union und SPD betonten, dass noch nichts entschieden sei und erst die Ergebnisse einer Finanzkommission abgewartet würden.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss ein Kraftstoffmaßnahmenpaket von CDU/CSU und SPD, das den Wettbewerb stärken und überhöhte Spritpreise eindämmen soll. Tankstellen dürfen den Preis künftig nur noch einmal täglich erhöhen, und Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen begründen. Opposition von AfD und Linke kritisierte, das Paket bringe keine echte Entlastung, und forderte Steuersenkungen oder eine Übergewinnsteuer.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD beantragte, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeshaushalte 2025 und 2026 vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Sie wirft der Regierung vor, die schuldenfinanzierten Mittel zweckentfremdet zu haben. Koalition und SPD wiesen das zurück, die Grünen kritisierten den Umgang mit dem Geld, und allen war klar, dass die AfD allein die Klage gar nicht einreichen kann.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere formale Vorgänge ohne Aussprache behandelt. Dazu gehörten ein Gesetz zur Änderung eines internationalen Steuerabkommens gegen Gewinnverlagerung, der Zeitplan des Bundestages für 2027, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie zahlreiche Sammelübersichten zu Petitionen.
Die Linke forderte mit einem Antrag, den Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender deutlich zu verbessern, etwa durch nur hälftige Anrechnung des Kindergelds. SPD und Grüne unterstützten das Ziel teilweise, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem über Kosten, Reichweite der Leistung und die Verantwortung säumiger Elternteile.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In der Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzler Merz Fragen der Fraktionen zu vielen aktuellen Themen, etwa Verteidigungsausgaben, hohen Energiepreisen, Gewalt gegen Frauen, Migration und dem Krieg im Nahen Osten. Die Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem moegliche Steuererhoehungen und die Klimapolitik, waehrend der Kanzler auf laufende Gesetzesvorhaben und internationale Bemuehungen verwies. Hauptkonfliktlinien waren soziale Belastungen der Buerger, IP-Adressen-Speicherung und der Umgang mit fossiler Energie.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke fordert ein sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. SPD und CDU/CSU lehnen die pauschale Auszahlung ab und setzen lieber auf gezielte Entlastungen und Investitionen, die AfD lehnt den CO2-Preis grundsätzlich ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Wegen stark gestiegener Sprit- und Energiepreise im Zuge des Irankriegs brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Gesetzespaket ein: Tankstellen duerfen Preise nur noch einmal am Tag erhoehen, und das Kartellamt bekommt mehr Macht gegen die Mineraloelkonzerne. Opposition und Koalition stritten darueber, ob das ausreicht: AfD will Steuern senken, Gruene eine Uebergewinnsteuer, Linke Preisdeckel und Entlastungen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will das Steuerberatungsrecht modernisieren: Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Spielraum, Studierende duerfen in Tax Law Clinics kostenlos beraten, und der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer steigt auf 280 Prozent. Linke und Gruene legen eigene Antraege fuer hoehere Kommunaleinnahmen vor. Vor allem die Gewerbesteuer und ein fehlendes strengeres Fremdbesitzverbot sind umstritten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag eine Enquete-Kommission, die bis 2028 die schwierige Finanzlage der Staedte und Gemeinden untersuchen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab: Sie sehen die Probleme als bekannt an und fordern schnelles Handeln statt einer langen Untersuchung. Streit gab es vor allem ueber die richtigen Loesungen und ueber Widersprueche in der AfD-Politik.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde ging es um die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs. CDU/CSU und SPD wollen vor allem das Kartellrecht verschaerfen und Preiserhoehungen begrenzen, waehrend AfD, Gruene und Linke jeweils andere Wege fordern.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD fordert in einem Antrag, alle deutschen Goldreserven vollständig nach Deutschland zu holen, weil sie das Gold im Ausland fuer unsicher haelt. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und nannten ihn unbegruendet und reine Panikmache.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss zum teuren Bahnprojekt Stuttgart 21. Sie wirft Bahn und Politik jahrelanges Versagen und Kostenexplosion vor. Die anderen Fraktionen kritisierten Probleme des Projekts, lehnten den Antrag aber als ungeeignet ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Grüne und Linke forderten mit zwei Antraegen mehr Geld und Hilfe fuer die finanziell stark belasteten Staedte und Gemeinden. Die Koalition lehnte beide Antraege ab und verwies auf eigene Milliardenhilfen und geplante Reformen. Die Debatte war scharf, vor allem zwischen den Fraktionen und der AfD.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Fraktion Die Linke beantragte, die Vermögensteuer wieder zu erheben und eine Regelung in der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Linke begründete dies mit der starken Ungleichheit der Vermögen in Deutschland. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag klar ab, SPD und Grüne sahen das Ungleichheitsproblem ähnlich, hielten den konkreten Antrag aber für untauglich.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das zwei EU-Richtlinien umsetzt und Regeln für Investmentfonds schafft. Es soll mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren und zugleich Risiken begrenzen. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die Grünen kündigten Enthaltung an, Linke und AfD lehnten es ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte, neue Stellen im Staatsdienst künftig meist als Tarifbeschäftigung statt als Beamtenposten zu besetzen und für neue Beamte einen Pensionsfonds aufzubauen. Ziel war es, die steigenden Pensionskosten zu senken. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab; eine namentliche Abstimmung gab es nicht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD