Zeitleiste
Die Linke forderte mit einem Antrag, Versicherte zu entlasten und die Lasten im Gesundheitssystem gerechter zu verteilen. Diskutiert wurde das vor dem Hintergrund der geplanten GKV-Reform der Regierung, etwa zur kostenlosen Familienversicherung und zum Krankengeld. Die Fraktionen stritten heftig darueber, wer die steigenden Kosten tragen soll.
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Die AfD wollte mit einem Gesetz die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs stärken, unter anderem mit Wartezeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder. Die anderen Fraktionen sahen darin einen Versuch, die Institution zu diskreditieren, und lehnten den Entwurf ab. Diskutiert wurden auch geplante Kürzungen beim Rechnungshof.
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Die Linke verlangte mit einem Antrag, den Einfluss von Milliardaeren zurueckzudraengen und durch hoehere Steuern und mehr Entwicklungszusammenarbeit fuer mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab und nannten ihn ideologisch und realitaetsfern. Streitpunkt war, ob globale Ungleichheit durch Umverteilung und Steuern oder durch Marktzugaenge und wirtschaftliche Staerke bekaempft werden soll.
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Der Bundestag beriet vier Antraege der AfD zu Ernaehrungssicherheit, Buerokratieabbau, einer Aussetzung der CO2-Bepreisung im Gartenbau und zu steigenden Duengerpreisen. Die AfD will weniger Umweltauflagen und guenstigere Energie fuer die Landwirtschaft. Union, SPD, Gruene und Linke lehnen die Antraege als unkonkret oder ideologisch ab, sehen aber teils reale Probleme.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte ein Energiesofortprogramm ein, das die Spritsteuer für zwei Monate um rund 14 Cent senkt und eine freiwillige Entlastungsprämie von 1.000 Euro ermöglicht. Die AfD forderte zudem eine höhere Pendlerpauschale von 50 Cent. Grüne und Linke kritisierten den Tankrabatt scharf und verlangten stattdessen eine Übergewinnsteuer.
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Die Grünen brachten zwei Gesetzentwürfe ein: ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Hintergrund sind hohe Energie- und Spritpreise infolge des Irankriegs. Union und SPD lehnten beide Vorschläge ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und weil sie auf den Tankrabatt setzen.
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Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, alle deutschen Klimaschutzmassnahmen sofort zu beenden und so die Energiekosten zu senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten Klimaschutz als notwendig und wirtschaftlich sinnvoll.
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In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die hohen Spritpreise infolge des Kriegs im Iran und die Entlastungspläne der Koalition. Die Regierung senkt die Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter; Grüne, Linke und AfD kritisierten dies aus unterschiedlichen Gründen als unzureichend. Im Zentrum stand die Frage, ob Mineralölkonzerne von der Krise profitieren und wie man das verhindert.
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Die Grünen forderten in einem Antrag eine nationale Digitalsteuer, damit große US-Techkonzerne einen faireren Steueranteil zahlen. Die Linke unterstützte das Ziel, während CDU/CSU, SPD und AfD den Vorschlag ablehnten oder für rechtlich riskant hielten. Die Koalition will stattdessen eine zweckgebundene Abgabe prüfen.
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Der Bundestag beschloss das Altersvorsorgereformgesetz, das die teure Riester-Rente durch ein einfacheres, renditeorientiertes Altersvorsorgedepot mit einem oeffentlich verwalteten Standardprodukt ersetzt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Reform als historischen Schritt. Linke und Gruene kritisierten unterschiedliche Punkte; die AfD enthielt sich.
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Der Bundestag beriet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bericht zeigt steigende Armutsrisiken bei gleichzeitig wachsendem Reichtum an der Spitze. Strittig war, ob Arbeit und eine starke Wirtschaft oder hoehere Steuern fuer Superreiche und mehr Umverteilung der richtige Weg sind.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke von 19 auf 7 Prozent zu senken und Dokumentationspflichten wie die Allergenkennzeichnung abzubauen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem darüber, ob niedrigere Steuern und weniger Vorschriften oder bessere Löhne und Verbraucherschutz der Branche helfen.
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In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es um die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Im Gespräch waren rund 225 Euro pro Monat zusätzlich für betroffene Familien. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Vorschlag scharf, während Union und SPD betonten, dass noch nichts entschieden sei und erst die Ergebnisse einer Finanzkommission abgewartet würden.
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Der Bundestag beschloss ein Kraftstoffmaßnahmenpaket von CDU/CSU und SPD, das den Wettbewerb stärken und überhöhte Spritpreise eindämmen soll. Tankstellen dürfen den Preis künftig nur noch einmal täglich erhöhen, und Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen begründen. Opposition von AfD und Linke kritisierte, das Paket bringe keine echte Entlastung, und forderte Steuersenkungen oder eine Übergewinnsteuer.
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Die AfD beantragte, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeshaushalte 2025 und 2026 vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Sie wirft der Regierung vor, die schuldenfinanzierten Mittel zweckentfremdet zu haben. Koalition und SPD wiesen das zurück, die Grünen kritisierten den Umgang mit dem Geld, und allen war klar, dass die AfD allein die Klage gar nicht einreichen kann.
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In diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere formale Vorgänge ohne Aussprache behandelt. Dazu gehörten ein Gesetz zur Änderung eines internationalen Steuerabkommens gegen Gewinnverlagerung, der Zeitplan des Bundestages für 2027, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie zahlreiche Sammelübersichten zu Petitionen.
Die Linke forderte mit einem Antrag, den Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender deutlich zu verbessern, etwa durch nur hälftige Anrechnung des Kindergelds. SPD und Grüne unterstützten das Ziel teilweise, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem über Kosten, Reichweite der Leistung und die Verantwortung säumiger Elternteile.
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In der Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzler Merz Fragen der Fraktionen zu vielen aktuellen Themen, etwa Verteidigungsausgaben, hohen Energiepreisen, Gewalt gegen Frauen, Migration und dem Krieg im Nahen Osten. Die Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem moegliche Steuererhoehungen und die Klimapolitik, waehrend der Kanzler auf laufende Gesetzesvorhaben und internationale Bemuehungen verwies. Hauptkonfliktlinien waren soziale Belastungen der Buerger, IP-Adressen-Speicherung und der Umgang mit fossiler Energie.
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Die Linke fordert ein sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. SPD und CDU/CSU lehnen die pauschale Auszahlung ab und setzen lieber auf gezielte Entlastungen und Investitionen, die AfD lehnt den CO2-Preis grundsätzlich ab.
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Wegen stark gestiegener Sprit- und Energiepreise im Zuge des Irankriegs brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Gesetzespaket ein: Tankstellen duerfen Preise nur noch einmal am Tag erhoehen, und das Kartellamt bekommt mehr Macht gegen die Mineraloelkonzerne. Opposition und Koalition stritten darueber, ob das ausreicht: AfD will Steuern senken, Gruene eine Uebergewinnsteuer, Linke Preisdeckel und Entlastungen.
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