254 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 51 | 1 |
| 2025-10 | 22 | 0 |
| 2025-11 | 43 | 1 |
| 2025-12 | 17 | 1 |
| 2026-01 | 7 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 1 |
| 2026-05 | 18 | 2 |
| 2026-06 | 8 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der Karenzzeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder einführen soll, bevor sie in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Es war die erste Lesung ohne Abstimmung; der Entwurf wurde an Ausschüsse überwiesen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der die geförderte private Altersvorsorge reformiert und ein neues Altersvorsorgedepot als Riester-Nachfolger schafft. SPD und CDU/CSU stellten den Entwurf vor; Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn unter anderem wegen zu hoher Kosten. Es wurde noch nicht abgestimmt, die Beratungen gehen weiter.
Die AfD forderte in einem Antrag, die Grundsteuer komplett abzuschaffen, um Eigentümer zu schützen und Mieter zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab, vor allem weil die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen ist. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht abgestimmt.
Die Linke beantragte einen fairen Schuldenerlass für die Ukraine, um deren Wiederaufbau und Souveränität zu sichern. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD lehnten den Antrag ab. Sie argumentierten unter anderem, zunächst müsse Russland als Aggressor für die Schäden zahlen.
Die Grünen brachten zwei Oppositionsanträge ein: bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups sowie weniger Bürokratie in Wissenschaft und Forschung. Über das Ziel, junge Firmen in Deutschland zu halten, herrschte breite Einigkeit, über den Weg gab es Streit. Es gab keine Abstimmung.
Wirtschaftsministerin Reiche stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor: Nach Jahren der Stagnation soll die Wirtschaft wieder leicht wachsen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wertete das als Erfolg ihrer Politik. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Regierung scharf, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Die AfD forderte in einem Antrag, die Erbschaft- und Schenkungsteuer ganz abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und sehen die Steuer als gerechten Teil der sozialen Marktwirtschaft, der allenfalls reformiert werden sollte.
Der Bundestag beriet abschließend das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG). Es setzt eine EU-Bankenrichtlinie um, stärkt die Bankenaufsicht und soll zugleich vor allem kleine Banken von Bürokratie entlasten. SPD und CDU/CSU trugen das Gesetz; die Grünen kündigten Zustimmung an, die AfD lehnte ab und die Linke kritisierte zu schwache Regeln.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, etwa durch eine zentrale Bundesbehörde und eine Bargeldobergrenze. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, betonten aber, sie nähmen das Thema ernst und arbeiteten an eigenen Lösungen. AfD und Linke kritisierten den jahrelangen Stillstand.
Die AfD wollte mit einem Antrag steuerlich geförderte ETF-Sparpläne als private Altersvorsorge ermöglichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie verwiesen darauf, dass die Regierung bereits ein eigenes Reformgesetz zur privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht hat, in dem ETFs schon enthalten sind.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Bürokratie und Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sofort zu senken, unter anderem die Bürokratielast zu halbieren und die Körperschaftsteuer schneller zu reduzieren. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag beriet erstmals das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt und Risiken bei Investmentfonds, vor allem bei kreditvergebenden Fonds, begrenzen soll. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten den Entwurf, die Grünen mit Nachfragen zum Anlegerschutz. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
Der Bundestag stimmte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege ab. Damit verbunden war ein Sparbeitrag bei der Krankenhausfinanzierung, der die Beiträge zur Krankenversicherung 2026 stabil halten soll. CDU/CSU und SPD stützten den Kompromiss, AfD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
Der Bundestag beschloss das Standortfördergesetz, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort Deutschland stärken soll. Außerdem ging es um einen AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung und um ein erstes Bankengesetz (BRUBEG). SPD, CDU/CSU und Grüne stimmten dem Standortfördergesetz zu, AfD und Linke lehnten es ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften zu streichen, Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobiliensteuer abzubauen und Steuertricks wie Cum/Cum zu bekämpfen. Linke, Grüne und SPD-Redner sahen eine Gerechtigkeitslücke, weil große Erbschaften oft niedriger besteuert werden als kleine. CDU/CSU und AfD lehnten die Forderungen ab.
Die Grünen forderten per Antrag, hohe Arzneimittelpreise stärker zu regulieren, um die Krankenkassen zu entlasten. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Linke äußerte sich teils zustimmend. Über den Antrag wurde an diesem Tag nicht namentlich abgestimmt.
Die AfD forderte, dass bei der Grundsicherung im Alter 25 Prozent der gesetzlichen Rente (mindestens 100 Euro) nicht angerechnet werden, um Lebensleistung zu belohnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für unfair, handwerklich schlecht und ungeeignet, Altersarmut wirklich zu bekämpfen.
Der Bundestag beriet unter anderem eine Petition, nach der der Bund die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen voll übernehmen soll. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, die Petition mit höchstmöglichem Votum an die Bundesregierung zu überweisen.
Der Bundestag debattierte über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Linke und Grüne forderten höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, CDU/CSU lehnten Umverteilung ab. Es gab keine Abstimmung, da es eine Aktuelle Stunde war.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Kanzler Merz, Europa müsse die Ukraine stärker unterstützen und ihre eigene Sicherheit selbst sichern. Im Mittelpunkt stand der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten dies, die AfD lehnte es als rechtswidrig ab. Es gab keine Abstimmung.