Zeitleiste
Die Bundesregierung will das Steuerberatungsrecht modernisieren: Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Spielraum, Studierende duerfen in Tax Law Clinics kostenlos beraten, und der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer steigt auf 280 Prozent. Linke und Gruene legen eigene Antraege fuer hoehere Kommunaleinnahmen vor. Vor allem die Gewerbesteuer und ein fehlendes strengeres Fremdbesitzverbot sind umstritten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag eine Enquete-Kommission, die bis 2028 die schwierige Finanzlage der Staedte und Gemeinden untersuchen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab: Sie sehen die Probleme als bekannt an und fordern schnelles Handeln statt einer langen Untersuchung. Streit gab es vor allem ueber die richtigen Loesungen und ueber Widersprueche in der AfD-Politik.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs. CDU/CSU und SPD wollen vor allem das Kartellrecht verschaerfen und Preiserhoehungen begrenzen, waehrend AfD, Gruene und Linke jeweils andere Wege fordern.
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Die AfD fordert in einem Antrag, alle deutschen Goldreserven vollständig nach Deutschland zu holen, weil sie das Gold im Ausland fuer unsicher haelt. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und nannten ihn unbegruendet und reine Panikmache.
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Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss zum teuren Bahnprojekt Stuttgart 21. Sie wirft Bahn und Politik jahrelanges Versagen und Kostenexplosion vor. Die anderen Fraktionen kritisierten Probleme des Projekts, lehnten den Antrag aber als ungeeignet ab.
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Grüne und Linke forderten mit zwei Antraegen mehr Geld und Hilfe fuer die finanziell stark belasteten Staedte und Gemeinden. Die Koalition lehnte beide Antraege ab und verwies auf eigene Milliardenhilfen und geplante Reformen. Die Debatte war scharf, vor allem zwischen den Fraktionen und der AfD.
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Die Fraktion Die Linke beantragte, die Vermögensteuer wieder zu erheben und eine Regelung in der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Linke begründete dies mit der starken Ungleichheit der Vermögen in Deutschland. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag klar ab, SPD und Grüne sahen das Ungleichheitsproblem ähnlich, hielten den konkreten Antrag aber für untauglich.
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Der Bundestag beriet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das zwei EU-Richtlinien umsetzt und Regeln für Investmentfonds schafft. Es soll mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren und zugleich Risiken begrenzen. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die Grünen kündigten Enthaltung an, Linke und AfD lehnten es ab.
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Die AfD forderte, neue Stellen im Staatsdienst künftig meist als Tarifbeschäftigung statt als Beamtenposten zu besetzen und für neue Beamte einen Pensionsfonds aufzubauen. Ziel war es, die steigenden Pensionskosten zu senken. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab; eine namentliche Abstimmung gab es nicht.
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Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der Karenzzeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder einführen soll, bevor sie in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Es war die erste Lesung ohne Abstimmung; der Entwurf wurde an Ausschüsse überwiesen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der die geförderte private Altersvorsorge reformiert und ein neues Altersvorsorgedepot als Riester-Nachfolger schafft. SPD und CDU/CSU stellten den Entwurf vor; Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn unter anderem wegen zu hoher Kosten. Es wurde noch nicht abgestimmt, die Beratungen gehen weiter.
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Die AfD forderte in einem Antrag, die Grundsteuer komplett abzuschaffen, um Eigentümer zu schützen und Mieter zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab, vor allem weil die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen ist. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht abgestimmt.
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Die Linke beantragte einen fairen Schuldenerlass für die Ukraine, um deren Wiederaufbau und Souveränität zu sichern. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD lehnten den Antrag ab. Sie argumentierten unter anderem, zunächst müsse Russland als Aggressor für die Schäden zahlen.
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Die Grünen brachten zwei Oppositionsanträge ein: bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups sowie weniger Bürokratie in Wissenschaft und Forschung. Über das Ziel, junge Firmen in Deutschland zu halten, herrschte breite Einigkeit, über den Weg gab es Streit. Es gab keine Abstimmung.
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Wirtschaftsministerin Reiche stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor: Nach Jahren der Stagnation soll die Wirtschaft wieder leicht wachsen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wertete das als Erfolg ihrer Politik. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Regierung scharf, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Die AfD forderte in einem Antrag, die Erbschaft- und Schenkungsteuer ganz abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und sehen die Steuer als gerechten Teil der sozialen Marktwirtschaft, der allenfalls reformiert werden sollte.
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Der Bundestag beriet abschließend das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG). Es setzt eine EU-Bankenrichtlinie um, stärkt die Bankenaufsicht und soll zugleich vor allem kleine Banken von Bürokratie entlasten. SPD und CDU/CSU trugen das Gesetz; die Grünen kündigten Zustimmung an, die AfD lehnte ab und die Linke kritisierte zu schwache Regeln.
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Die Grünen forderten mit einem Antrag, Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, etwa durch eine zentrale Bundesbehörde und eine Bargeldobergrenze. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, betonten aber, sie nähmen das Thema ernst und arbeiteten an eigenen Lösungen. AfD und Linke kritisierten den jahrelangen Stillstand.
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Die AfD wollte mit einem Antrag steuerlich geförderte ETF-Sparpläne als private Altersvorsorge ermöglichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie verwiesen darauf, dass die Regierung bereits ein eigenes Reformgesetz zur privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht hat, in dem ETFs schon enthalten sind.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, Bürokratie und Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sofort zu senken, unter anderem die Bürokratielast zu halbieren und die Körperschaftsteuer schneller zu reduzieren. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
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