Zeitleiste
Der Bundestag beriet ein großes Rentenpaket: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent stabil, die Mütterrente wird ausgeweitet, eine Aktivrente und stärkere Betriebsrenten kommen hinzu. SPD und CDU/CSU trugen das Paket, die Linke half durch Enthaltung. AfD und Grüne lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD: das Vorhaben für einen digitalen Euro stoppen, Bitcoin vor strenger Besteuerung und Regulierung schützen und Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. CDU/CSU und SPD betonten, das Bargeld bleibe ohnehin erhalten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen zu stoppen. SPD, CDU/CSU und Linke teilen das Ziel, mahnen aber rechtliche und finanzielle Vorsicht an. Die AfD lehnt das Vorhaben entschieden ab.
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Der Bundestag beriet das Steueränderungsgesetz 2025 der Regierung mit niedrigerer Gastro-Mehrwertsteuer, höherer Pendlerpauschale sowie Vorteilen für Ehrenamt und Gewerkschaften. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz. Grüne, Linke und AfD kritisierten es als ungerecht oder einseitig; zusätzlich wurden ein Grünen-Antrag und ein AfD-Gesetzentwurf beraten.
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Die Grünen brachten drei Anträge ein: gegen den Rückbau der EU-Klimapolitik, für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung und für eine Steuer auf Luxusflüge wie Privatjets und Erste-Klasse-Tickets. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Anträge ab, die Linke unterstützte Teile davon. Über den Antrag zu den Luxusflügen sollte namentlich abgestimmt werden.
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Die AfD forderte ein staatlich finanziertes Junior-Spardepot: 100 Euro pro Monat bis zum 18. Geburtstag für jedes Kind mit deutschem Pass, angelegt am Kapitalmarkt für die spätere Rente. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und der Beschränkung auf deutsche Kinder.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Befreiung reiner Elektroautos von der Kfz-Steuer bis längstens 2035 verlängert. Das kostet rund 1 Milliarde Euro an Steuermindereinnahmen. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke trugen das Gesetz mit; die AfD lehnte ab.
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Der Bundestag beriet abschließend ein technisches Gesetz, das eine EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung umsetzt. Es regelt, wie verschachtelte Bankkonzerne (Daisy Chains) Eigenmittel vorhalten müssen, damit im Krisenfall Eigentümer und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahler. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen das Gesetz; die AfD lehnte ab.
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In der Regierungsbefragung stand vor allem Finanzminister Lars Klingbeil Rede und Antwort. Es ging um den Haushalt 2026, neue Schulden und Investitionen, Verteidigung und Ukraine, Steuern, Renten sowie innere Sicherheit. Es wurde nicht abgestimmt; die Fraktionen vertraten gegensätzliche Positionen.
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Der Bundestag berät den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2026, mit rund 197 Milliarden Euro der größte Einzelposten des Bundeshaushalts. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU verteidigt ihn; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag berät und beschließt in dritter Lesung den Haushalt für 2026 mit einem Volumen von rund 524 Milliarden Euro und hohen Investitionen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trägt den Haushalt; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für 2026 mit rund 21,8 Milliarden Euro. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als Zukunftshaushalt für Innovation, KI, Raumfahrt und Gesundheitsforschung. Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet in zweiter Lesung den Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) für 2026. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Haushalt, etwa mehr Geld für Vorsorge und Frauengesundheit sowie ein Darlehen zur Stabilisierung der Pflegebeiträge. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat als zu wenig solide und forderten grundlegende Reformen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des Justizministeriums (rund 1,16 Milliarden Euro) und des Bundesverfassungsgerichts für 2026. Schwerpunkte waren der Schutz von Frauen vor Gewalt, schnellere und digitale Gerichte sowie der Verbraucherschutz. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat, Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des Bauministeriums für 2026 mit rund 7,7 Milliarden Euro plus Mitteln aus Sondertöpfen. CDU/CSU und SPD verteidigten die Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau und Eigenheimförderung. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat, weil zu wenig Wohnungen entstünden und die Mieten weiter steigen.
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Der Bundestag beriet den Verkehrshaushalt 2026 (Einzelplan 12) mit rund 28 Milliarden Euro plus Mitteln aus einem Sondervermögen. CDU/CSU und SPD verteidigten die Rekordinvestitionen und das Versprechen, alles Baureife zu bauen. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Haushalt aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des Innenministeriums (über 15 Milliarden Euro) und der Datenschutzbeauftragten für 2026. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als "Sicherheitshaushalt" mit mehr Geld für Polizei, Drohnenabwehr und Bevölkerungsschutz. Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) im Haushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland. Grüne mahnten bessere parlamentarische Kontrolle an, die Linke kritisierte Aufrüstung bei Sozialkürzungen, und die AfD lehnte vor allem die Schuldenfinanzierung ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Entwicklungsministerium (BMZ) mit rund 10 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verteidigten den Etat trotz Kürzungen gegenüber dem Vorjahr. Grüne und Linke kritisierten die Kürzungen als zu hart, die AfD will das Ministerium ganz abschaffen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Auswärtige Amt mit rund 6 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen verteidigten den Etat und Deutschlands Rolle in Diplomatie und Multilateralismus. Die AfD will viele Mittel streichen, die Linke kritisierte die Regierung wegen des Umgangs mit afghanischen Ortskräften.
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