Zeitleiste
Der Bundestag beriet erstmals das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt und Risiken bei Investmentfonds, vor allem bei kreditvergebenden Fonds, begrenzen soll. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten den Entwurf, die Grünen mit Nachfragen zum Anlegerschutz. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
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Der Bundestag stimmte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege ab. Damit verbunden war ein Sparbeitrag bei der Krankenhausfinanzierung, der die Beiträge zur Krankenversicherung 2026 stabil halten soll. CDU/CSU und SPD stützten den Kompromiss, AfD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beschloss das Standortfördergesetz, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort Deutschland stärken soll. Außerdem ging es um einen AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung und um ein erstes Bankengesetz (BRUBEG). SPD, CDU/CSU und Grüne stimmten dem Standortfördergesetz zu, AfD und Linke lehnten es ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften zu streichen, Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobiliensteuer abzubauen und Steuertricks wie Cum/Cum zu bekämpfen. Linke, Grüne und SPD-Redner sahen eine Gerechtigkeitslücke, weil große Erbschaften oft niedriger besteuert werden als kleine. CDU/CSU und AfD lehnten die Forderungen ab.
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Die Grünen forderten per Antrag, hohe Arzneimittelpreise stärker zu regulieren, um die Krankenkassen zu entlasten. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Linke äußerte sich teils zustimmend. Über den Antrag wurde an diesem Tag nicht namentlich abgestimmt.
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Die AfD forderte, dass bei der Grundsicherung im Alter 25 Prozent der gesetzlichen Rente (mindestens 100 Euro) nicht angerechnet werden, um Lebensleistung zu belohnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für unfair, handwerklich schlecht und ungeeignet, Altersarmut wirklich zu bekämpfen.
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Der Bundestag beriet unter anderem eine Petition, nach der der Bund die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen voll übernehmen soll. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, die Petition mit höchstmöglichem Votum an die Bundesregierung zu überweisen.
Grüne
Der Bundestag debattierte über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Linke und Grüne forderten höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, CDU/CSU lehnten Umverteilung ab. Es gab keine Abstimmung, da es eine Aktuelle Stunde war.
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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Kanzler Merz, Europa müsse die Ukraine stärker unterstützen und ihre eigene Sicherheit selbst sichern. Im Mittelpunkt stand der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten dies, die AfD lehnte es als rechtswidrig ab. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet ein großes Rentenpaket: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent stabil, die Mütterrente wird ausgeweitet, eine Aktivrente und stärkere Betriebsrenten kommen hinzu. SPD und CDU/CSU trugen das Paket, die Linke half durch Enthaltung. AfD und Grüne lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
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Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD: das Vorhaben für einen digitalen Euro stoppen, Bitcoin vor strenger Besteuerung und Regulierung schützen und Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. CDU/CSU und SPD betonten, das Bargeld bleibe ohnehin erhalten.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen zu stoppen. SPD, CDU/CSU und Linke teilen das Ziel, mahnen aber rechtliche und finanzielle Vorsicht an. Die AfD lehnt das Vorhaben entschieden ab.
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Der Bundestag beriet das Steueränderungsgesetz 2025 der Regierung mit niedrigerer Gastro-Mehrwertsteuer, höherer Pendlerpauschale sowie Vorteilen für Ehrenamt und Gewerkschaften. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz. Grüne, Linke und AfD kritisierten es als ungerecht oder einseitig; zusätzlich wurden ein Grünen-Antrag und ein AfD-Gesetzentwurf beraten.
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Die Grünen brachten drei Anträge ein: gegen den Rückbau der EU-Klimapolitik, für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung und für eine Steuer auf Luxusflüge wie Privatjets und Erste-Klasse-Tickets. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Anträge ab, die Linke unterstützte Teile davon. Über den Antrag zu den Luxusflügen sollte namentlich abgestimmt werden.
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Die AfD forderte ein staatlich finanziertes Junior-Spardepot: 100 Euro pro Monat bis zum 18. Geburtstag für jedes Kind mit deutschem Pass, angelegt am Kapitalmarkt für die spätere Rente. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und der Beschränkung auf deutsche Kinder.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Befreiung reiner Elektroautos von der Kfz-Steuer bis längstens 2035 verlängert. Das kostet rund 1 Milliarde Euro an Steuermindereinnahmen. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke trugen das Gesetz mit; die AfD lehnte ab.
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Der Bundestag beriet abschließend ein technisches Gesetz, das eine EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung umsetzt. Es regelt, wie verschachtelte Bankkonzerne (Daisy Chains) Eigenmittel vorhalten müssen, damit im Krisenfall Eigentümer und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahler. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen das Gesetz; die AfD lehnte ab.
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In der Regierungsbefragung stand vor allem Finanzminister Lars Klingbeil Rede und Antwort. Es ging um den Haushalt 2026, neue Schulden und Investitionen, Verteidigung und Ukraine, Steuern, Renten sowie innere Sicherheit. Es wurde nicht abgestimmt; die Fraktionen vertraten gegensätzliche Positionen.
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Der Bundestag berät den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2026, mit rund 197 Milliarden Euro der größte Einzelposten des Bundeshaushalts. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU verteidigt ihn; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag berät und beschließt in dritter Lesung den Haushalt für 2026 mit einem Volumen von rund 524 Milliarden Euro und hohen Investitionen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trägt den Haushalt; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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