Zeitleiste
Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag „Deutschland braucht echte Reformen“ eine umfassende Steuersenkung, die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Rückkehr zu Kohle und Kernkraft sowie massiven Bürokratieabbau. Union, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück: Er beschreibe das Land pauschal als Untergangsszenario und lasse offen, wie milliardenschwere Steuersenkungen finanziert werden sollen.
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Der Bundestag beriet abschließend das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Koalition ein Defizit von rund 18,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und steigende Beiträge verhindern will. CDU/CSU und SPD verteidigten das Paket als notwendige Notbremse mit fair verteilten Lasten. Grüne, Linke und AfD kritisierten Einschnitte bei Psychotherapie, Kliniken und Praxen sowie das aus ihrer Sicht überhastete Verfahren.
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Der Bundestag beriet abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein antragsloses Kindergeld: Wenn der Familienkasse alle nötigen Daten vorliegen, soll das Geld ab 2027 automatisch fließen. Parallel stand ein AfD-Entwurf zur Debatte, der Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach den dortigen Lebenshaltungskosten staffeln wollte. Umstritten waren vor allem Missbrauchsrisiken und die Frage, ob die Entlastung für Familien weit genug geht.
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Der Bundestag beriet abschließend das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, mit dem der Bund den Ländern jährlich rund vier Milliarden Euro zusätzlich überweist. Die SPD verteidigte das Paket als starkes Solidarsignal in schwieriger Haushaltslage. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Summe angesichts eines kommunalen Defizits von 32 Milliarden Euro als völlig unzureichend.
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Die AfD forderte mit zwei Anträgen, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, das Entwicklungsministerium BMZ aufzulösen und sämtliche Entwicklungsleistungen lückenlos offenzulegen. Alle anderen Fraktionen wiesen das entschieden zurück und verteidigten die Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zu Stabilität, Gesundheit und deutschen Wirtschaftsinteressen. Umstritten waren zugleich Betrugsfälle bei der GIZ im Jemen und die geplanten Kürzungen im Etat.
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Auf Verlangen der Linken debattierte der Bundestag die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Vorgeschlagen werden unter anderem eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten. Koalition und AfD sahen darin teils Fortschritte, Linke und Grüne kritisierten drohende Kürzungen und fehlende Antworten auf Altersarmut.
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Grüne und Linke legten konkurrierende Konzepte vor, um kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Die Grünen setzen auf höheren Grundfreibetrag und niedrigere Krankenkassenbeiträge, die Linke auf deutlich höhere Spitzensteuersätze zur Gegenfinanzierung. CDU/CSU und SPD kündigten eine eigene Einkommensteuerreform zum Jahr 2027 an, die AfD warb für ihr Modell eines einheitlichen Steuersatzes.
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Die Linke forderte, die Gewinnmargen der Mineralölindustrie zu deckeln und eine Übergewinnsteuer einzuführen; die Grünen legten dazu ein eigenes Konzept vor. CDU/CSU und AfD lehnten staatliche Preis- und Gewinnkontrollen als planwirtschaftlich ab. Die SPD hielt die Problembeschreibung für berechtigt, setzt aber auf Kartellrecht, Markttransparenz und eine europäische Lösung.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel Neue Wirtschaftskraft entfesseln. Gefordert werden eine große Steuerreform mit hohen Freibeträgen und einem Satz von höchstens 25 Prozent, eine Abschaffung der CO2-Steuer, eine Rückkehr zur Kernkraft und ein Ende des Verbrennerverbots. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück und kritisierten fehlende Gegenfinanzierung sowie eine überzeichnete Lagebeschreibung.
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Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Ohne Gegenmaßnahmen würden den Krankenkassen schon nächstes Jahr fast 19 Milliarden Euro fehlen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigt das Sparpaket als notwendig, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD kritisiert es scharf.
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Linke und Grüne brachten Anträge gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld ein. Sie warnten, dass vor allem Rentner, Familien und Alleinerziehende ihre Wohnung verlieren könnten. CDU/CSU und SPD verwiesen auf die angespannte Haushaltslage und betonten, eine Kürzung sei noch nicht beschlossen und mehr Wohnungsbau sei die eigentliche Lösung.
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Bundeskanzler Merz erklärt vor dem Europäischen Rat, wie sich Deutschland und die EU bei Verteidigung, Wirtschaft und der Unterstützung der Ukraine aufstellen sollen. Er kündigt tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen an. In der anschließenden Aussprache prallen die Positionen von Koalition und Opposition scharf aufeinander.
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Die Linke forderte ein existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss, das echte Mieten abdeckt. Union und AfD lehnten den Antrag als unfinanzierbar ab, während SPD und Grüne mehr Tempo bei der versprochenen BAföG-Reform verlangten.
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Die Grünen fordern mit mehreren Anträgen, Familien zu stärken, Kinderarmut zu bekämpfen und das BAföG zu erhöhen, statt bei jungen Menschen zu sparen. Sie wollen unter anderem ein gebührenfreies letztes Kitajahr und bessere Bildungschancen unabhängig vom Einkommen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD teilt viele Ziele, lehnt die Anträge aber als zu teuer und nicht gegenfinanziert ab.
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Die AfD hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Energie- und Stromsteuern sowie die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Vorschläge scharf, vor allem weil sie rund 50 Milliarden Euro kosten würden und nicht gegenfinanziert seien. Die Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das neue steuerbare Kraftwerke fördern soll, damit auch bei Dunkelflauten genug Strom da ist. Grüne und Linke verlangten weniger fossile Abhängigkeit, die AfD lehnt die Energiewende grundsätzlich ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der humanitäre Hilfe stärken, das Völkerrecht verteidigen und mehr internationale Verantwortung übernehmen will. Hintergrund sind stark gekürzte Mittel und die verlorene Wahl Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktionen stritten darüber, wie viel Geld nötig ist und wie glaubwürdig deutsche Außenpolitik beim Völkerrecht ist.
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Die Bundesregierung will Kindergeld kuenftig automatisch ohne Antrag auszahlen, sobald die Daten vorliegen. Das soll rund 300.000 Antraege pro Jahr ersparen und Familien entlasten. Die AfD brachte zusaetzlich einen Antrag ein, das Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder zu kuerzen.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, das die Apotheken vor Ort wirtschaftlich stärken und ihre Aufgaben erweitern soll, etwa bei Impfungen und Blutabnahmen. Union und SPD lobten die Reform als wichtigen Schritt, während Grüne, Linke und AfD sie als unzureichend oder teuer kritisierten.
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Der Bundestag berät erneut eine grosse Reform des Steuerberatungsrechts. Sie kommt zurueck, weil im April die angehaengte 1.000-Euro-Entlastungspraemie im Bundesrat scheiterte und nun ohne diese Praemie neu eingebracht wird. Geregelt werden unter anderem Erleichterungen bei der Steuerberatung und Klarstellungen bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer.
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