Zeitleiste
Beim Etat des Bundeskanzleramts fand die traditionelle Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 statt, dazu wurde über Kultur, Medien und Sport beraten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihre Politik und Rekordinvestitionen, die Opposition aus AfD, Grünen und Linke kritisierte die Regierung scharf. Ein zentraler Streit drehte sich um die Russland-Nähe der AfD.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Auswärtige Amt mit rund 6 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen verteidigten den Etat und Deutschlands Rolle in Diplomatie und Multilateralismus. Die AfD will viele Mittel streichen, die Linke kritisierte die Regierung wegen des Umgangs mit afghanischen Ortskräften.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Finanzministerium (Einzelplan 08) und den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lobten Rekordinvestitionen von rund 118 Milliarden Euro. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Haushalt scharf, jeweils aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lobten den ersten eigenen Digital-Etat und Milliarden für den Breitbandausbau. AfD, Grüne und Linke kritisierten Tempo, Größe und Wirkung des Ministeriums.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten neue Schwerpunkte beim Kinder- und Jugendschutz und bei den Freiwilligendiensten. Grüne und Linke fanden den Etat zu klein, die AfD kritisierte vor allem die Familien-, Renten- und Genderpolitik.
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Der Bundestag beriet den Wirtschafts- und Energie-Etat (Einzelplan 09) im Haushalt 2026. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte Investitionen, Steuersenkungen und einen Industriestrompreis gegen die Wirtschaftskrise. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Etat aus sehr unterschiedlichen Gründen. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Umweltministerium (Einzelplan 16) mit rund 2,8 bis 3 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als verlässlichen Schutz von Natur und Sicherheit. Grüne und Linke beklagten zu wenig Geld für den Klimaschutz, die AfD lehnte die Klimapolitik grundsätzlich ab.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung das Aktivrentengesetz. Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können, wenn sie nach dem Renteneintrittsalter weiterarbeiten. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz, Grüne und Linke kritisieren es, die AfD legte einen eigenen Antrag mit einem niedrigeren Freibetrag vor.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Die Linke warb für ihren Antrag, Union und AfD lehnten ihn ab, SPD und Grüne zeigten sich grundsätzlich offen, aber uneinig.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur dauerhaften Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das EU-Mindestmaß. Außerdem werden Regeln zur Elektromobilität vereinfacht und Bürokratie abgebaut. Streit gab es darüber, dass private Haushalte und große Teile des Dienstleistungsgewerbes nicht entlastet werden.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das die Bekämpfung von Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert und dem Zoll mehr Befugnisse gibt. Außerdem wurden Anträge der Grünen und der Linken zu fairer Arbeit und gegen Finanzkriminalität wie Cum-Cum beraten. Strittig waren der Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer und Ausnahmen für bestimmte Branchen.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das den starken Anstieg der Trassenpreise (Gebühren für die Gleisnutzung) bei der Bahn für 2026 dämpfen soll. Dazu wird der Zinssatz auf das Eigenkapital der Bahn von 5,9 auf 1,9 Prozent gesenkt und die Instandhaltung stärker bezuschusst. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz, die Grünen forderten eine umfassendere Reform, AfD und Linke übten Kritik.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, Banken politisch begründete Kontokündigungen zu verbieten, nachdem mehrere Volksbanken Konten von AfD-Verbänden gekündigt hatten. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Alle anderen Fraktionen - CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke - lehnten den Antrag ab.
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Der Bundestag stimmte über Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur und Chile ab. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Abkommen als Stärkung von Handel und neuen Partnerschaften. Die Grünen kritisierten die Investitionsschutzregeln als veraltet.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die Abhängigkeit der Kommunen von der EU zu verringern und EU-Fördergelder von Klimazielen zu entkoppeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die europäische Zusammenarbeit. Sie verlangten stattdessen weniger Bürokratie bei der Förderung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die globale Mindeststeuer für große Konzerne vereinfacht und die sogenannte Lizenzschranke abschafft. CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als Bürokratieabbau bei festgehaltener Mindeststeuer. AfD, Grüne und Linke lehnten es ab, aus jeweils gegensätzlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet einen 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss zu den Stromnetzentgelten für 2026 und eine Entschädigung für den Braunkohlekonzern LEAG. CDU/CSU und SPD befürworteten die Entlastung; Grüne und Linke stimmten dem Zuschuss zu, kritisierten aber die kurze Laufzeit. Die AfD lehnte den Kohleausstieg ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll prüfen, wo Deutschland wirtschaftlich gefährlich von China abhängig ist und Vorschläge machen. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Kommission, die Grünen wollten sich enthalten, die Linke war skeptisch.
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Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängern: Wer bis Ende 2030 ein E-Auto zulässt, soll bis zu zehn Jahre keine Kfz-Steuer zahlen. CDU/CSU verteidigte den Entwurf in erster Lesung als Förderung der Elektromobilität, die AfD lehnte ihn als ungerecht ab.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die bestehende Krankenhausreform anpassen soll. Es gibt Ländern mehr Flexibilität, verschiebt die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr und ändert die Finanzierung des Umbaus. Streit gab es darüber, ob die Reform damit verbessert oder wichtige Qualitätsregeln aufgeweicht werden.
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