Bundeshaushalt 2026: Zweite Beratung des Haushaltsgesetzes
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
Der beriet in zweiter das Haushaltsgesetz 2026, also den gesamten für das nächste Jahr, samt Finanzplan des Bundes bis 2029. Dieser bildet den Rahmen für die einzelnen Etat-Debatten der Ministerien. Zu diesem Punkt liegen keine einzelnen Reden vor.
Zusammenfassung
Bei diesem ging es um die des Gesetzes über den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) sowie um den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2025 bis 2029. Das ist der Gesamtrahmen, der festlegt, wie viel Geld der Bund im nächsten Jahr einnimmt und ausgibt. Dieser Punkt fasst die vielen Einzeldebatten zu den verschiedenen Ministerien (Einzelpläne) zusammen, die in derselben Haushaltswoche geführt wurden. Zu diesem Sammeltagesordnungspunkt selbst liegen keine eigenen Redebeiträge vor; die inhaltlichen Auseinandersetzungen fanden in den Debatten zu den einzelnen Etats statt. Weil zu diesem Punkt keine Reden überliefert sind, lassen sich hier keine einzelnen Parteipositionen abbilden. Die Haltungen der zum 2026 ergeben sich aus den parallelen Einzelplan-Debatten.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Tagesordnungspunkt ist die zweite Beratung des gesamten Haushaltsgesetzes 2026.
- •Behandelt wurde zugleich der Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029.
- •Der Punkt bildet den Rahmen für die einzelnen Etat-Debatten der Ministerien.
- •Zu diesem Sammelpunkt liegen keine einzelnen Redebeiträge vor.
Abstimmungsergebnis
DetailsAngenommen heißt: Die Mehrheit war dafür. Der Vorschlag wurde beschlossen.
Die Ja-Seite hatte 50 Stimmen mehr. Das Ergebnis war knapp.
| Fraktion | Ja | Nein | Enth. | k.A. | |
|---|---|---|---|---|---|
| 204 | 0 | 0 | 4 | ||
| AfD | 0 | 140 | 0 | 10 | |
| Fraktionslos | 2 | 1 | 0 | 0 | |
| SPD | 118 | 0 | 0 | 2 | |
| Grüne | 0 | 78 | 0 | 7 | |
| Linke | 0 | 55 | 0 | 9 | |
| Gesamt | 324 | 274 | 0 | 32 |
Positionen
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