1. Lesung

Erste Beratung des Bundeshaushalts 2026

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029

24. September 2025·Sitzung 27··Als Markdown herunterladen

Der hat in erster über den Entwurf der für den 2026 beraten. Außerdem wurde der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2025 bis 2029 vorgestellt. Mit diesem Schritt beginnt das parlamentarische Verfahren über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr.

Zusammenfassung

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Bei diesem ging es um den der zum 2026 (Haushaltsgesetz 2026) sowie um den dazugehörigen Finanzplan des Bundes bis 2029. Der Haushalt legt fest, wie viel Geld der Bund im nächsten Jahr einnimmt und wofür er es ausgibt. Es handelte sich um die . Das ist der formale Auftakt des Haushaltsverfahrens. Danach werden die einzelnen Ressorts (die sogenannten Einzelpläne) im Detail beraten und der Entwurf an den Haushaltsausschuss . Zu diesem übergreifenden Punkt lagen keine einzelnen Redebeiträge vor; die inhaltlichen Debatten fanden in den Beratungen zu den einzelnen Einzelplänen statt. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt ist für einen späteren Zeitpunkt im Jahr vorgesehen.

Zentrale Argumente

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•Erste Beratung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026
•Zusätzlich Vorstellung des Finanzplans des Bundes 2025 bis 2029
•Formaler Auftakt des Haushaltsverfahrens, weitere Beratung in den Ausschüssen

Positionen

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Erste Beratung des Bundeshaushalts 2026

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