2./3. Lesung

Zweite Beratung des Bundeshaushalts 2025

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025) b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028

17. September 2025·Sitzung 24·angenommen··Als Markdown herunterladen

Der befasste sich in zweiter mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 sowie mit dem Finanzplan des Bundes bis 2028. Es handelt sich um den übergeordneten Rahmen, in dem die einzelnen Ministeriumsetats abschließend beraten werden.

Zusammenfassung

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Dieser bildet den formalen Rahmen der Haushaltswoche. In der zweiten geht es um den Gesamtentwurf des Haushaltsgesetzes 2025 der sowie um die des Haushaltsausschusses und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2024 bis 2028. Unter diesem übergeordneten Punkt werden die einzelnen Einzelpläne der Ministerien getrennt aufgerufen und beraten. Zu diesem Sammel- und Rahmenpunkt selbst liegen keine eigenen Redebeiträge vor. Im weiteren Verlauf des Verfahrens folgt die über das gesamte Haushaltsgesetz.

Zentrale Argumente

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•Zweite Beratung des Haushaltsgesetzes 2025
•Beratung des Finanzplans des Bundes 2024 bis 2028
•Übergeordneter Rahmen für die einzelnen Ministeriumsetats
•Keine eigenen Redebeiträge zu diesem Sammelpunkt

Abstimmungsergebnis

Details

Angenommen heißt: Die Mehrheit war dafür. Der Vorschlag wurde beschlossen.

Die Ja-Seite hatte 49 Stimmen mehr. Das Ergebnis war knapp.

322

273

Ja322(51.1%)

Nein273(43.3%)

Nicht abgegeben35(5.6%)

Gesamt:630

Fraktion	Ja	Nein	k.A.
CDU/CSU	203	0	5
AfD	0	135	15
Fraktionslos	1	1	1
SPD	118	0	2
Grüne	0	78	7
Linke	0	59	5
Gesamt	322	273	35

Positionen

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