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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Städte und Gemeinden stärken soll, etwa durch mehr Geld, weniger Bürokratie und Investitionen in Schulen, Verkehr und Wohnen. Die Koalition und die anderen Fraktionen waren sich über die dramatische Finanzlage der Kommunen einig, stritten aber über Ursachen, Finanzierung und die richtigen Lösungen.
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Der Bundestag beriet erstmals über das Standortfördergesetz, mit dem die Regierung mehr privates Kapital für Start-ups, Infrastruktur und erneuerbare Energien mobilisieren und Bürokratie im Finanzsektor abbauen will. Zugleich wurde ein AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung beraten. Umstritten waren vor allem der Nutzen für normale Bürger und der Abbau von Melde- und Kontrollpflichten.
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Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die das Deutschlandticket bis 2030 absichert. Bund und Länder zahlen je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, der Preis soll künftig über einen Index steigen. Streit gab es vor allem über die steigenden Ticketpreise und die soziale Bezahlbarkeit.
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Anlässlich des zweiten UN-Weltsozialgipfels beriet der Bundestag einen Antrag der Linken für mehr globale Gerechtigkeit, unter anderem durch eine Steuer für Superreiche und einen globalen Sozialfonds. Die Fraktionen stritten heftig darüber, ob höhere Steuern auf Reichtum oder offene Märkte und Wirtschaftswachstum Armut wirksamer bekämpfen.
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Der Bundestag beriet abschließend zwei Anträge der AfD für eine grundlegende Steuerreform, unter anderem mit einem einheitlichen Steuersatz und höheren Familienfreibeträgen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Pläne als ungerecht und teuer ab, vor allem wegen des Wegfalls der progressiven Besteuerung und drohender Milliardenausfälle für Kommunen.
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Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland ermöglicht. CO2 soll vor allem aus Industriezweigen wie Zement, Kalk und Chemie eingefangen und unter der Nordsee gespeichert werden. Umstritten war besonders, ob die Technik auch für Gaskraftwerke genutzt werden darf.
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Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, mit dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dadurch sinken die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem darum, dass die Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.
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In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das entlastet Haushalte und vor allem die Industrie um rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Entschädigungen für den Kohleausstieg geregelt.
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Der Bundestag beschließt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und führt zugleich die volle Agrardieselrückerstattung ab 2026 wieder ein. Das entlastet die Landwirtschaft um rund 430 Millionen Euro pro Jahr. Ein AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wird abgelehnt.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, mit dem Kryptodienstleister ab 2026 Transaktionen an die Steuerbehörden melden müssen. Strittig war vor allem, ob zugleich die steuerfreie Haltefrist für Krypto-Gewinne abgeschafft werden soll und ob der Staat überhaupt so weit eingreifen darf.
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Der Bundestag stimmte über mehrere fertig beratene Vorlagen ab, darunter ein Rechtshilfeabkommen mit Indien in Strafsachen, die Anpassung an eine neue EU-Statistik der Wirtschaftszweige und Finanzthemen wie eine vorzeitige griechische Kreditrückzahlung. Außerdem wurden zahlreiche Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses beraten.
Grüne und Linke forderten in eigenen Anträgen, große Digitalkonzerne stärker zu besteuern: die Grünen über eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Linke über eine breitere Digitalsteuer. Ziel ist, Konzerne wie Google und Meta fairer zu beteiligen und Medien sowie Kultur zu stärken. Umstritten war vor allem, ob ein nationaler Alleingang sinnvoll ist und welche Form (Abgabe oder Steuer) der richtige Weg wäre.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: eine BAföG-Reform und ein Milliardenprogramm für klimagerechte, barrierefreie und digitale Hochschulen. Sie wollen, dass mehr Studierende BAföG bekommen und der Sanierungsstau an Hochschulen abgebaut wird. Die Koalition lehnte die Anträge als unterfinanziert und unausgereift ab, will aber selbst eine BAföG-Reform vorlegen.
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Der Bundestag begann die Beratung über das Rentenpaket der Regierung: Es soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent halten, die Mütterrente erweitern und die Betriebsrente stärken. Vor allem die Frage, ob das Paket generationengerecht und bezahlbar ist, sorgte für heftigen Streit.
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Die Linke forderte in einem Antrag, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Bildung dauerhaft mitfinanzieren kann. CDU/CSU und AfD lehnten dies als unzulässige Zentralisierung ab, SPD und Grüne verwiesen auf bestehende Programme und bewerteten den Vorschlag unterschiedlich.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, weil die Lufthansa rund 4.000 Stellen abbauen will. Streitpunkt war, ob die Steuer wirklich schuld am Stellenabbau ist. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
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In zweiter und dritter Lesung wurden mehrere Gesetze beschlossen, darunter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden sowie Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der einzige Redebeitrag betraf eine Petition zur vollständigen Kennzeichnung der Herkunft von Honig.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke, der Leistungskürzungen in der Pflege ausschließen soll. Auslöser waren Berichte, wonach der Pflegegrad 1 überprüft oder gestrichen werden könnte. Der Streit drehte sich darum, ob die Regierung wirklich kürzen will oder ob die Linke nur Ängste schürt.
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Die AfD-Fraktion verlangt mit einem Antrag einen vollständigen, öffentlichen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, es gehe ihr nicht um Transparenz, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren.
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Der Bundestag beriet drei Anträge der Grünen für eine bessere, pünktlichere und familienfreundlichere Bahn, unter anderem mit dem Ausbau des Schienennetzes und dem Deutschlandtakt. Die Regierung aus Union und SPD lehnte die Anträge ab, weil sie eigene Wege gehen will. Kernstreit war, ob zuerst das marode Bestandsnetz saniert oder gleichzeitig neu gebaut werden soll und wie viel Geld dafür wohin fließt.
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