Zeitleiste
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das den starken Anstieg der Trassenpreise (Gebühren für die Gleisnutzung) bei der Bahn für 2026 dämpfen soll. Dazu wird der Zinssatz auf das Eigenkapital der Bahn von 5,9 auf 1,9 Prozent gesenkt und die Instandhaltung stärker bezuschusst. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz, die Grünen forderten eine umfassendere Reform, AfD und Linke übten Kritik.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, Banken politisch begründete Kontokündigungen zu verbieten, nachdem mehrere Volksbanken Konten von AfD-Verbänden gekündigt hatten. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Alle anderen Fraktionen - CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke - lehnten den Antrag ab.
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Der Bundestag stimmte über Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur und Chile ab. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Abkommen als Stärkung von Handel und neuen Partnerschaften. Die Grünen kritisierten die Investitionsschutzregeln als veraltet.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die Abhängigkeit der Kommunen von der EU zu verringern und EU-Fördergelder von Klimazielen zu entkoppeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die europäische Zusammenarbeit. Sie verlangten stattdessen weniger Bürokratie bei der Förderung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die globale Mindeststeuer für große Konzerne vereinfacht und die sogenannte Lizenzschranke abschafft. CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als Bürokratieabbau bei festgehaltener Mindeststeuer. AfD, Grüne und Linke lehnten es ab, aus jeweils gegensätzlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet einen 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss zu den Stromnetzentgelten für 2026 und eine Entschädigung für den Braunkohlekonzern LEAG. CDU/CSU und SPD befürworteten die Entlastung; Grüne und Linke stimmten dem Zuschuss zu, kritisierten aber die kurze Laufzeit. Die AfD lehnte den Kohleausstieg ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll prüfen, wo Deutschland wirtschaftlich gefährlich von China abhängig ist und Vorschläge machen. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Kommission, die Grünen wollten sich enthalten, die Linke war skeptisch.
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Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängern: Wer bis Ende 2030 ein E-Auto zulässt, soll bis zu zehn Jahre keine Kfz-Steuer zahlen. CDU/CSU verteidigte den Entwurf in erster Lesung als Förderung der Elektromobilität, die AfD lehnte ihn als ungerecht ab.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die bestehende Krankenhausreform anpassen soll. Es gibt Ländern mehr Flexibilität, verschiebt die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr und ändert die Finanzierung des Umbaus. Streit gab es darüber, ob die Reform damit verbessert oder wichtige Qualitätsregeln aufgeweicht werden.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Städte und Gemeinden stärken soll, etwa durch mehr Geld, weniger Bürokratie und Investitionen in Schulen, Verkehr und Wohnen. Die Koalition und die anderen Fraktionen waren sich über die dramatische Finanzlage der Kommunen einig, stritten aber über Ursachen, Finanzierung und die richtigen Lösungen.
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Der Bundestag beriet erstmals über das Standortfördergesetz, mit dem die Regierung mehr privates Kapital für Start-ups, Infrastruktur und erneuerbare Energien mobilisieren und Bürokratie im Finanzsektor abbauen will. Zugleich wurde ein AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung beraten. Umstritten waren vor allem der Nutzen für normale Bürger und der Abbau von Melde- und Kontrollpflichten.
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Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die das Deutschlandticket bis 2030 absichert. Bund und Länder zahlen je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, der Preis soll künftig über einen Index steigen. Streit gab es vor allem über die steigenden Ticketpreise und die soziale Bezahlbarkeit.
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Anlässlich des zweiten UN-Weltsozialgipfels beriet der Bundestag einen Antrag der Linken für mehr globale Gerechtigkeit, unter anderem durch eine Steuer für Superreiche und einen globalen Sozialfonds. Die Fraktionen stritten heftig darüber, ob höhere Steuern auf Reichtum oder offene Märkte und Wirtschaftswachstum Armut wirksamer bekämpfen.
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Der Bundestag beriet abschließend zwei Anträge der AfD für eine grundlegende Steuerreform, unter anderem mit einem einheitlichen Steuersatz und höheren Familienfreibeträgen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Pläne als ungerecht und teuer ab, vor allem wegen des Wegfalls der progressiven Besteuerung und drohender Milliardenausfälle für Kommunen.
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Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland ermöglicht. CO2 soll vor allem aus Industriezweigen wie Zement, Kalk und Chemie eingefangen und unter der Nordsee gespeichert werden. Umstritten war besonders, ob die Technik auch für Gaskraftwerke genutzt werden darf.
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Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, mit dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dadurch sinken die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem darum, dass die Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.
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In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das entlastet Haushalte und vor allem die Industrie um rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Entschädigungen für den Kohleausstieg geregelt.
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Der Bundestag beschließt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und führt zugleich die volle Agrardieselrückerstattung ab 2026 wieder ein. Das entlastet die Landwirtschaft um rund 430 Millionen Euro pro Jahr. Ein AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wird abgelehnt.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, mit dem Kryptodienstleister ab 2026 Transaktionen an die Steuerbehörden melden müssen. Strittig war vor allem, ob zugleich die steuerfreie Haltefrist für Krypto-Gewinne abgeschafft werden soll und ob der Staat überhaupt so weit eingreifen darf.
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Der Bundestag stimmte über mehrere fertig beratene Vorlagen ab, darunter ein Rechtshilfeabkommen mit Indien in Strafsachen, die Anpassung an eine neue EU-Statistik der Wirtschaftszweige und Finanzthemen wie eine vorzeitige griechische Kreditrückzahlung. Außerdem wurden zahlreiche Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses beraten.