Zeitleiste
Der Bundestag beriet erstmals mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Die Abkommen sollen Zölle senken und deutschen Unternehmen Märkte öffnen. Strittig waren vor allem die Folgen für ärmere Partnerländer und die Frage nach verbindlichen Sozial- und Umweltstandards.
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Die Bundesregierung will mit 6,5 Milliarden Euro die Übertragungsnetzkosten für 2026 senken und so Strompreise für Haushalte und Wirtschaft drücken. In der ersten Beratung war der Entlastungswunsch unstrittig, der Weg dorthin jedoch heftig umstritten.
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Der Bundestag setzte zwei Kontrollgremien ein und wählte deren Mitglieder. Das eine überwacht den Einsatz technischer Überwachung in Wohnungen (Artikel 13 Grundgesetz), das andere die Geldwäschebekämpfung (Paragraf 28a Geldwäschegesetz).
Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: Sie setzen eine EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten um und schaffen ein neues Gesetz zur Schuldnerberatung. Strittig sind vor allem die Prüfung kleiner Kredite, der Abschluss ohne Unterschrift und die Frage, ob Schuldnerberatung komplett kostenlos sein soll.
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Die AfD forderte mit einem Antrag ein bundesweites Sanierungsprogramm für marode Sporthallen und Schwimmbäder von über 40 Milliarden Euro, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Alle anderen Fraktionen kritisierten den Antrag scharf als unfinanziert und falsch adressiert, da Sportstätten Sache der Länder und Kommunen sind.
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Der Bundestag beschloss mehrere Gesetze, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellt. Strittig war vor allem, ob das Geld wirklich zusätzlich investiert wird oder nur Haushaltslöcher stopft.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft bei der Stromsteuer entlastet und das Steuerrecht modernisiert. Streitpunkt war, dass private Haushalte und viele Dienstleister leer ausgehen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Entlastung für alle versprochen worden war. Die AfD forderte in einem eigenen Antrag, die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.
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Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, wonach der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig und kostendeckend zahlen soll. Unstrittig war, dass der Bund derzeit nur etwa 40 Prozent der Kosten deckt und den Kassen so rund 10 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Heftig umstritten war jedoch die Verknüpfung des Themas mit Migration durch die AfD.
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Die Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit stärken und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit mehr Befugnissen und moderner Datenanalyse ausstatten. Die Linke fordert in einem eigenen Antrag, vor allem die Hauptverursacher und die Finanzkriminalität schärfer zu verfolgen. Strittig ist, ob das Gesetz die Großen oder eher kleine Betriebe trifft.
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Der Bundestag berät erstmals zwei Gesetze, die öffentliche Aufträge und die Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen sollen. Ziel ist, Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Verteidigungshaushalt schneller in Projekte umzusetzen. Strittig waren mögliche Nachteile für den Mittelstand und der Verzicht auf Ausschreibungen.
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In diesem Tagesordnungspunkt brachte der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Anträge der Fraktionen gebündelt in die erste Beratung ein. Die Themen reichen von Finanzausgleich und Steuerabkommen über Verkehr und Landwirtschaft bis zu Anträgen zu Sport und Kinderschutz im Internet. Reden wurden überwiegend zu Protokoll gegeben.
Der Bundestag beriet den Einzelplan für Wirtschaft und Energie im Bundeshaushalt 2026. Vor dem Hintergrund von Stellenabbau bei Bosch und schwachem Wachstum ging es um Entlastungen bei den Energiekosten, einen Industriestrompreis und die Zukunft des Standorts Deutschland. Über den richtigen Kurs in der Energie- und Klimapolitik gab es heftigen Streit.
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Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften und Immobilien abzubauen. CDU/CSU und AfD lehnen das ab und warnen vor Schaden für Familienunternehmen, die SPD sieht Reformbedarf. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
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Die Bundesregierung brachte das Steueränderungsgesetz 2025 ein. Es senkt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 7 Prozent, erhöht die Pendlerpauschale auf 38 Cent und stärkt das Ehrenamt. Grüne und Linke kritisieren die Maßnahmen als ungerecht und klimaschädlich.
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Der Bundestag startete die erste Beratung über den gesamten Bundeshaushalt 2026 (Haushaltsgesetz 2026) sowie über den Finanzplan des Bundes bis 2029. Damit begann das parlamentarische Verfahren, in dem über Einnahmen und Ausgaben des Bundes entschieden wird.
Der Bundestag beriet zum Abschluss der Haushaltswoche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung, finanziert auch über Sondervermögen und neue Schulden. Heftig gestritten wurde über die hohe Verschuldung, Sozialkürzungen, Klimaschutz und Steuerfragen.
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Der Bundestag beriet den Einzelplan 11, den größten Posten im Bundeshaushalt 2026 mit rund 197 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Es ging vor allem um Bürgergeld, Rente und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Einsparungen beim Sozialstaat.
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Der Bundestag begann die Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 und des Finanzplans des Bundes bis 2029. Es handelt sich um die erste Lesung des Haushaltsgesetzes, mit der das parlamentarische Verfahren startet.
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2026 (Einzelplan 06), der auf rund 15 bis 16 Milliarden Euro steigt. Mehr Geld fließt vor allem in Polizei, Drohnenabwehr und Zivil- und Bevölkerungsschutz. Streit gibt es darüber, ob gleichzeitig bei Integration und politischer Bildung gekürzt wird und welchen Stellenwert das Thema Migration einnimmt.
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Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesjustizministeriums für 2026 (Einzelplan 07) mit rund 1,2 Milliarden Euro, einem der kleinsten Etats. Geplant sind mehr Geld für Digitalisierung der Justiz, mehr Stellen über den Pakt für den Rechtsstaat und Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel gegen Gewalt an Frauen. Streit gibt es über Verbraucherschutz, Strafverschärfungen und Angriffe der AfD auf das Bundesverfassungsgericht.
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