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Grüne und Linke forderten in eigenen Anträgen, große Digitalkonzerne stärker zu besteuern: die Grünen über eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Linke über eine breitere Digitalsteuer. Ziel ist, Konzerne wie Google und Meta fairer zu beteiligen und Medien sowie Kultur zu stärken. Umstritten war vor allem, ob ein nationaler Alleingang sinnvoll ist und welche Form (Abgabe oder Steuer) der richtige Weg wäre.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: eine BAföG-Reform und ein Milliardenprogramm für klimagerechte, barrierefreie und digitale Hochschulen. Sie wollen, dass mehr Studierende BAföG bekommen und der Sanierungsstau an Hochschulen abgebaut wird. Die Koalition lehnte die Anträge als unterfinanziert und unausgereift ab, will aber selbst eine BAföG-Reform vorlegen.
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Der Bundestag begann die Beratung über das Rentenpaket der Regierung: Es soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent halten, die Mütterrente erweitern und die Betriebsrente stärken. Vor allem die Frage, ob das Paket generationengerecht und bezahlbar ist, sorgte für heftigen Streit.
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Die Linke forderte in einem Antrag, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Bildung dauerhaft mitfinanzieren kann. CDU/CSU und AfD lehnten dies als unzulässige Zentralisierung ab, SPD und Grüne verwiesen auf bestehende Programme und bewerteten den Vorschlag unterschiedlich.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, weil die Lufthansa rund 4.000 Stellen abbauen will. Streitpunkt war, ob die Steuer wirklich schuld am Stellenabbau ist. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
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In zweiter und dritter Lesung wurden mehrere Gesetze beschlossen, darunter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden sowie Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der einzige Redebeitrag betraf eine Petition zur vollständigen Kennzeichnung der Herkunft von Honig.
AfD
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke, der Leistungskürzungen in der Pflege ausschließen soll. Auslöser waren Berichte, wonach der Pflegegrad 1 überprüft oder gestrichen werden könnte. Der Streit drehte sich darum, ob die Regierung wirklich kürzen will oder ob die Linke nur Ängste schürt.
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Die AfD-Fraktion verlangt mit einem Antrag einen vollständigen, öffentlichen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, es gehe ihr nicht um Transparenz, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren.
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Der Bundestag beriet drei Anträge der Grünen für eine bessere, pünktlichere und familienfreundlichere Bahn, unter anderem mit dem Ausbau des Schienennetzes und dem Deutschlandtakt. Die Regierung aus Union und SPD lehnte die Anträge ab, weil sie eigene Wege gehen will. Kernstreit war, ob zuerst das marode Bestandsnetz saniert oder gleichzeitig neu gebaut werden soll und wie viel Geld dafür wohin fließt.
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Der Bundestag beriet erstmals mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Die Abkommen sollen Zölle senken und deutschen Unternehmen Märkte öffnen. Strittig waren vor allem die Folgen für ärmere Partnerländer und die Frage nach verbindlichen Sozial- und Umweltstandards.
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Die Bundesregierung will mit 6,5 Milliarden Euro die Übertragungsnetzkosten für 2026 senken und so Strompreise für Haushalte und Wirtschaft drücken. In der ersten Beratung war der Entlastungswunsch unstrittig, der Weg dorthin jedoch heftig umstritten.
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Der Bundestag setzte zwei Kontrollgremien ein und wählte deren Mitglieder. Das eine überwacht den Einsatz technischer Überwachung in Wohnungen (Artikel 13 Grundgesetz), das andere die Geldwäschebekämpfung (Paragraf 28a Geldwäschegesetz).
Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: Sie setzen eine EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten um und schaffen ein neues Gesetz zur Schuldnerberatung. Strittig sind vor allem die Prüfung kleiner Kredite, der Abschluss ohne Unterschrift und die Frage, ob Schuldnerberatung komplett kostenlos sein soll.
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Die AfD forderte mit einem Antrag ein bundesweites Sanierungsprogramm für marode Sporthallen und Schwimmbäder von über 40 Milliarden Euro, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Alle anderen Fraktionen kritisierten den Antrag scharf als unfinanziert und falsch adressiert, da Sportstätten Sache der Länder und Kommunen sind.
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Der Bundestag beschloss mehrere Gesetze, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellt. Strittig war vor allem, ob das Geld wirklich zusätzlich investiert wird oder nur Haushaltslöcher stopft.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft bei der Stromsteuer entlastet und das Steuerrecht modernisiert. Streitpunkt war, dass private Haushalte und viele Dienstleister leer ausgehen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Entlastung für alle versprochen worden war. Die AfD forderte in einem eigenen Antrag, die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.
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Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, wonach der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig und kostendeckend zahlen soll. Unstrittig war, dass der Bund derzeit nur etwa 40 Prozent der Kosten deckt und den Kassen so rund 10 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Heftig umstritten war jedoch die Verknüpfung des Themas mit Migration durch die AfD.
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Die Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit stärken und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit mehr Befugnissen und moderner Datenanalyse ausstatten. Die Linke fordert in einem eigenen Antrag, vor allem die Hauptverursacher und die Finanzkriminalität schärfer zu verfolgen. Strittig ist, ob das Gesetz die Großen oder eher kleine Betriebe trifft.
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Der Bundestag berät erstmals zwei Gesetze, die öffentliche Aufträge und die Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen sollen. Ziel ist, Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Verteidigungshaushalt schneller in Projekte umzusetzen. Strittig waren mögliche Nachteile für den Mittelstand und der Verzicht auf Ausschreibungen.
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In diesem Tagesordnungspunkt brachte der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Anträge der Fraktionen gebündelt in die erste Beratung ein. Die Themen reichen von Finanzausgleich und Steuerabkommen über Verkehr und Landwirtschaft bis zu Anträgen zu Sport und Kinderschutz im Internet. Reden wurden überwiegend zu Protokoll gegeben.