Bundestag wählt Kontrollgremien für Überwachung
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Der setzte zwei Kontrollgremien ein und wählte deren Mitglieder. Das eine überwacht den Einsatz technischer Überwachung in Wohnungen (Artikel 13 Grundgesetz), das andere die Geldwäschebekämpfung (Paragraf 28a Geldwäschegesetz).
Zusammenfassung
In diesem ging es um zwei Aufsichtsgremien des Bundestages. Das erste Gremium kontrolliert nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes den Einsatz besonderer technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, also etwa das heimliche Abhören von Wohnungen durch Sicherheitsbehörden. Das zweite Gremium überwacht nach Paragraf 28a des Geldwäschegesetzes die staatliche Bekämpfung von Geldwäsche. Die CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne und Linke hatten Wahlvorschläge eingereicht. Der stimmte über die Einsetzung der Gremien und die Wahl ihrer Mitglieder ab. Es handelt sich um einen organisatorischen Vorgang ohne Aussprache.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Einsetzung eines Kontrollgremiums zur Wohnraumüberwachung nach Artikel 13 GG
- •Einsetzung eines Kontrollgremiums zur Geldwäschebekämpfung nach Paragraf 28a GwG
- •Mehrere Fraktionen reichten Wahlvorschläge ein, gewählt wurden die Gremienmitglieder
Positionen
KI-generiertVerwandte Debatten
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes 12 b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes d) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung f) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes h) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
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