Bundestag wählt Mitglieder wichtiger Gremien
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes 12 b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes d) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung f) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes h) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Der besetzte mehrere und Kontrollgremien neu, zum Beispiel den Gemeinsamen Ausschuss, den und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Außerdem wurden diese Gremien per der aus CDU/CSU und SPD eingesetzt. Es handelt sich um einen rein organisatorischen mit Wahlen und Personalvorschlägen der .
Zusammenfassung
Bei diesem Punkt ging es nicht um ein politisches Sachthema, sondern um die Organisation des Parlaments. Der wählte und benannte Mitglieder für mehrere und Kontrollgremien. Dazu gehören unter anderem der Gemeinsame Ausschuss (Artikel 53a Grundgesetz), der zwischen Bundestag und , der Wahlprüfungsausschuss, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste, das Vertrauensgremium für geheime Haushaltsfragen sowie weitere Gremien zur Bundesschuld und zur Bundeswehrfinanzierung. Die Wahlvorschläge kamen von den CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Einsetzung der Gremien wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragt. Zu diesem gab es keine Aussprache mit Reden. Solche Personalwahlen sind ein notwendiger Verwaltungsschritt, damit das Parlament arbeitsfähig ist.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Wahl der Mitglieder mehrerer Ausschüsse und Kontrollgremien des Bundestages
- •Wahlvorschläge kamen von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und Linke
- •Einsetzung der Gremien beantragt von CDU/CSU und SPD
- •Rein organisatorischer Tagesordnungspunkt ohne Aussprache
Positionen
KI-generiertVerwandte Debatten
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