Zeitleiste
Der Bundestag beriet den Einzelplan für Wirtschaft und Energie im Bundeshaushalt 2026. Vor dem Hintergrund von Stellenabbau bei Bosch und schwachem Wachstum ging es um Entlastungen bei den Energiekosten, einen Industriestrompreis und die Zukunft des Standorts Deutschland. Über den richtigen Kurs in der Energie- und Klimapolitik gab es heftigen Streit.
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Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften und Immobilien abzubauen. CDU/CSU und AfD lehnen das ab und warnen vor Schaden für Familienunternehmen, die SPD sieht Reformbedarf. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
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Die Bundesregierung brachte das Steueränderungsgesetz 2025 ein. Es senkt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 7 Prozent, erhöht die Pendlerpauschale auf 38 Cent und stärkt das Ehrenamt. Grüne und Linke kritisieren die Maßnahmen als ungerecht und klimaschädlich.
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Der Bundestag beriet zum Abschluss der Haushaltswoche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung, finanziert auch über Sondervermögen und neue Schulden. Heftig gestritten wurde über die hohe Verschuldung, Sozialkürzungen, Klimaschutz und Steuerfragen.
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Der Bundestag startete die erste Beratung über den gesamten Bundeshaushalt 2026 (Haushaltsgesetz 2026) sowie über den Finanzplan des Bundes bis 2029. Damit begann das parlamentarische Verfahren, in dem über Einnahmen und Ausgaben des Bundes entschieden wird.
Der Bundestag beriet den Einzelplan 11, den größten Posten im Bundeshaushalt 2026 mit rund 197 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Es ging vor allem um Bürgergeld, Rente und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Einsparungen beim Sozialstaat.
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Der Bundestag begann die Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 und des Finanzplans des Bundes bis 2029. Es handelt sich um die erste Lesung des Haushaltsgesetzes, mit der das parlamentarische Verfahren startet.
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2026 (Einzelplan 06), der auf rund 15 bis 16 Milliarden Euro steigt. Mehr Geld fließt vor allem in Polizei, Drohnenabwehr und Zivil- und Bevölkerungsschutz. Streit gibt es darüber, ob gleichzeitig bei Integration und politischer Bildung gekürzt wird und welchen Stellenwert das Thema Migration einnimmt.
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Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesjustizministeriums für 2026 (Einzelplan 07) mit rund 1,2 Milliarden Euro, einem der kleinsten Etats. Geplant sind mehr Geld für Digitalisierung der Justiz, mehr Stellen über den Pakt für den Rechtsstaat und Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel gegen Gewalt an Frauen. Streit gibt es über Verbraucherschutz, Strafverschärfungen und Angriffe der AfD auf das Bundesverfassungsgericht.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Umweltministeriums (Einzelplan 16) für 2026 mit rund 2,85 Milliarden Euro. Strittig waren vor allem die hohen Ausgaben für die Lagerung von Atommüll, der Klimaschutz und die Frage, wie viel Geld über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) statt im Kernhaushalt läuft.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des neuen Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) mit rund 14,7 Milliarden Euro. Größter Posten bleibt das Elterngeld; im Streit standen Kinderarmut, Hilfen für Alleinerziehende und die Förderung von Demokratieprojekten.
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Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Streitpunkt war, dass für 2026 noch kein fertiger eigener Einzelplan vorlag; inhaltlich ging es vor allem um Cybersicherheit und digitale Unabhängigkeit von US- und China-Konzernen.
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Der Bundestag beriet den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30). Im Mittelpunkt standen die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Raumfahrt, das BAföG sowie der Schutz der Wissenschaftsfreiheit.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026 beraten. Außerdem wurde der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2025 bis 2029 vorgestellt. Mit diesem Schritt beginnt das parlamentarische Verfahren über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr.
Beim Einzelplan 05 ging es um den Haushalt des Auswärtigen Amts von rund 6,1 Milliarden Euro für 2026. Diskutiert wurden die Rolle Deutschlands in der Welt, der Krieg in der Ukraine, die Lage in Gaza und vor allem Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Opposition und Koalition stritten über die richtigen außenpolitischen Prioritäten.
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Beim Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) wurde traditionell über die gesamte Politik der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt standen der Haushalt 2026, die hohe Neuverschuldung, die Lage der Wirtschaft und geplante Sozialreformen. Die Fraktionen lieferten sich einen scharfen Schlagabtausch über den richtigen Kurs für Deutschland.
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Beim Einzelplan 14 ging es um den Verteidigungshaushalt, der 2026 erstmals über 100 Milliarden Euro liegt (insgesamt rund 108 Milliarden Euro). Hintergrund sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Provokationen gegenüber der NATO. Während Koalition und Teile der Opposition die Aufrüstung für nötig halten, kritisieren andere die hohen Schulden, schlechtes Management und fehlende Abrüstung.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) für 2026 mit knapp 9,94 Milliarden Euro, rund 330 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Während Regierung und Opposition über Sinn und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit stritten, verlangte die AfD drastische Kürzungen, Grüne und Linke warnten dagegen vor tödlichen Folgen der Einsparungen.
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Der Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 beraten. Die SPD stellte den Entwurf vor und betonte, dass kurz hintereinander zwei Haushalte auf den Weg gebracht würden, um dem Land in unsicheren Zeiten Stabilität und Orientierung zu geben.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026 mit dem Einzelplan 08 (Finanzministerium). Geplant sind Rekordinvestitionen, aber auch rund 174 Milliarden Euro neue Schulden. Der Streit dreht sich vor allem darum, ob diese hohe Verschuldung und die Steuersenkungen für Unternehmen gerechtfertigt sind.
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