254 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 51 | 1 |
| 2025-10 | 22 | 0 |
| 2025-11 | 43 | 1 |
| 2025-12 | 17 | 1 |
| 2026-01 | 7 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 1 |
| 2026-05 | 18 | 2 |
| 2026-06 | 8 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Beim Etat des Bundeskanzleramts wurde traditionell über den gesamten Kurs der Regierung gestritten. Es ging um Wirtschaftslage, Schulden, Bürgergeld, die Unterstützung der Ukraine und das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.
Beim Haushalt des Auswärtigen Amts ging es vor allem um Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Ukraine-Unterstützung. Opposition und Koalition stritten darüber, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung noch gerecht wird.
Beim größten Etat des Bundes, dem Arbeits- und Sozialhaushalt, ging es um Bürgergeld, Rente und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Sanktionen beim Bürgergeld.
Der Bundestag beriet abschließend den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) für 2025 mit insgesamt rund 86 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen, so viel wie nie zuvor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland, während AfD und Linke die Aufrüstung und die dafür aufgenommenen Schulden scharf kritisierten.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) für 2025 mit rund 19,3 Milliarden Euro, ein Plus von 2,6 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die wachsenden Defizite von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Frage, ob Strukturreformen oder mehr Geld die Lösung sind.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) für 2025 mit gut 10 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Strittig war, ob die Kürzungen angesichts weltweiter Krisen vertretbar sind oder ob Deutschland zu sehr aus globaler Verantwortung zurücktritt.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) für 2025 mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Zukunftstechnologien und Raumfahrt, während die Opposition mehr Geld für Hochschulen, BAföG und Grundlagenforschung forderte.
Der Bundestag befasste sich in zweiter Beratung mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 sowie mit dem Finanzplan des Bundes bis 2028. Es handelt sich um den übergeordneten Rahmen, in dem die einzelnen Ministeriumsetats abschließend beraten werden.
Der Bundestag befasste sich mit den Etats des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Einzelplan 01), des Deutschen Bundestags (Einzelplan 02) und des Bundesrats (Einzelplan 03). Es handelt sich um die Haushalte der Verfassungsorgane im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) und des Bundesrechnungshofs (Einzelplan 20) im Bundeshaushalt 2025. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte Rekordinvestitionen und ein 500-Milliarden-Sondervermögen, finanziert über hohe neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Verschuldung, fehlende Entlastung für normale Bürger und zu wenig wirksame Investitionen.
Der Bundestag beriet den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (Einzelplan 09) im Haushalt 2025. Im Zentrum stand die Energiepolitik von Ministerin Reiche, vor allem die Zukunft der erneuerbaren Energien, Gaskraftwerke und die hohen Strompreise. Koalition und Opposition stritten heftig über den richtigen Weg aus der Wirtschaftsschwäche.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Einzelplan 10) im Haushalt 2025. Heftig umstritten war vor allem die Entscheidung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung auslaufen zu lassen. Auch Themen wie ländliche Räume, Lebensmittelrettung, Wolf und Mercosur wurden diskutiert.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung den Verkehrshaushalt 2025 (Einzelplan 12). Es geht um Rekordinvestitionen in Straßen, Schiene und Wasserwege, finanziert auch über das Infrastruktur-Sondervermögen. Streit gab es vor allem darüber, ob das viele Geld wirklich bei der Infrastruktur ankommt und ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.
Der Bundestag beriet den Haushalt des Umweltministeriums für 2025 (Einzelplan 16) mit rund 2,7 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon fließt in die teure End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Gestritten wurde vor allem darüber, ob genug Geld für Klima-, Natur- und Artenschutz bereitsteht und wie ernst die Regierung den Klimaschutz nimmt.
Der Bundestag beriet den Haushalt des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2025 (Einzelplan 24). Es ist der erste eigene Etat dieses Ende 2025 neu gegründeten Ministeriums und zunächst nur ein "Rumpfhaushalt". Gestritten wurde über zu wenig Geld, unklare Zuständigkeiten und das langsame Tempo der Digitalisierung in Deutschland.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Bauministeriums für 2025 (Einzelplan 25). Es geht um Geld für sozialen Wohnungsbau, Eigentumsförderung und Städtebau, zusätzlich verstärkt durch das Infrastruktur-Sondervermögen. Gestritten wurde darüber, ob genug bezahlbarer Wohnraum entsteht und warum das Förderprogramm für altersgerechten Umbau gestrichen wurde.
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob die Redezeit für die Haushaltsberatungen verkürzt werden darf. Die AfD wollte mehr Zeit zum Reden, die Koalition verteidigte die kürzere Planung.
Es geht um die zweite Beratung des Bundeshaushalts 2025 und um den Finanzplan des Bundes bis 2028. In diesem Tagesordnungspunkt gab es keine aufgezeichneten Redebeiträge; er gehört zu den Haushaltsberatungen im September.
Die Bundesregierung brachte mehrere Gesetze ein, mit denen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen, damit diese Schulen, Straßen, Brücken und Schwimmbäder sanieren können. Außerdem sollen die Länder mehr eigene Schulden aufnehmen dürfen. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wirklich bei den klammen Kommunen ankommt.
Die Linke wollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Antrags. Strittig waren vor allem die Zielgenauigkeit, die Kosten von rund 18 Milliarden Euro und eine geforderte staatliche Preisaufsicht.