263 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 22 | 0 |
| 2025-11 | 43 | 1 |
| 2025-12 | 17 | 1 |
| 2026-01 | 7 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 1 |
| 2026-05 | 18 | 2 |
| 2026-06 | 12 | 1 |
| 2026-07 | 5 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Agrarhaushalt 2026 (Einzelplan 10) für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit knapp 7 Milliarden Euro. Streitpunkte sind der Bürokratieabbau, die Förderung des Stallumbaus und der Schutz vor dem Wolf. Opposition und Koalition sind uneins, ob der Etat die Landwirtschaft zukunftsfest macht.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Verkehrshaushalt 2026 (Einzelplan 12). Geplant sind hohe Investitionen in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Straßen, viele Mittel laufen über Sondervermögen. Der Streit dreht sich darum, ob das Geld zielgerichtet eingesetzt wird oder nur in Schattentöpfe verschoben wird.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitshaushalt 2026 (Einzelplan 15) mit rund 20 Milliarden Euro. Der größte Teil fließt in die gesetzliche Krankenversicherung, die in einer schweren Finanzlage steckt. Im Mittelpunkt steht der Streit, wie steigende Beiträge und die Krise der Pflegeversicherung gestoppt werden können.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Bauhaushalt 2026 (Einzelplan 25) mit rund 7,6 Milliarden Euro plus Sondermitteln. Es geht um den Bau von Wohnungen, Förderung von Wohneigentum und bezahlbare Mieten. Der Streit dreht sich darum, ob das viele Geld tatsächlich für mehr und günstigere Wohnungen sorgt.
Der Bundestag beriet abschließend den Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium und die Datenschutzbeauftragte. Im Mittelpunkt standen mehr Geld für Polizei, Bevölkerungsschutz und Sicherheitsbehörden sowie ein heftiger Streit über die Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt.
Der Bundestag beriet abschließend den Haushalt 2025 für das Justizministerium und das Bundesverfassungsgericht. Thema waren mehr Personal und Digitalisierung der Gerichte, besserer Schutz von Frauen vor Gewalt sowie ein Streit über das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Der Bundestag beriet die Etats für die Bundesschuld und die Allgemeine Finanzverwaltung im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025. Diese Einzelpläne bündeln vor allem Zinsausgaben und allgemeine Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den Bundeshaushalt 2025, das Haushaltsbegleitgesetz und das Gesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beraten und beschlossen. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 591 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, finanziert auch durch hohe neue Schulden. Streit gab es vor allem über die Höhe der Schulden und darüber, ob das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz ausgegeben wird.
Der Bundestag beriet in zweiter Lesung das Haushaltsgesetz 2025, also den Gesamtplan für die Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Dazu gehörte auch der Finanzplan des Bundes bis 2028.
Beim Etat des Bundeskanzleramts wurde traditionell über den gesamten Kurs der Regierung gestritten. Es ging um Wirtschaftslage, Schulden, Bürgergeld, die Unterstützung der Ukraine und das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.
Beim Haushalt des Auswärtigen Amts ging es vor allem um Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Ukraine-Unterstützung. Opposition und Koalition stritten darüber, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung noch gerecht wird.
Beim größten Etat des Bundes, dem Arbeits- und Sozialhaushalt, ging es um Bürgergeld, Rente und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Sanktionen beim Bürgergeld.
Der Bundestag beriet abschließend den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) für 2025 mit insgesamt rund 86 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen, so viel wie nie zuvor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland, während AfD und Linke die Aufrüstung und die dafür aufgenommenen Schulden scharf kritisierten.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) für 2025 mit rund 19,3 Milliarden Euro, ein Plus von 2,6 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die wachsenden Defizite von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Frage, ob Strukturreformen oder mehr Geld die Lösung sind.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) für 2025 mit gut 10 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Strittig war, ob die Kürzungen angesichts weltweiter Krisen vertretbar sind oder ob Deutschland zu sehr aus globaler Verantwortung zurücktritt.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) für 2025 mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Zukunftstechnologien und Raumfahrt, während die Opposition mehr Geld für Hochschulen, BAföG und Grundlagenforschung forderte.
Der Bundestag befasste sich in zweiter Beratung mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 sowie mit dem Finanzplan des Bundes bis 2028. Es handelt sich um den übergeordneten Rahmen, in dem die einzelnen Ministeriumsetats abschließend beraten werden.
Der Bundestag befasste sich mit den Etats des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Einzelplan 01), des Deutschen Bundestags (Einzelplan 02) und des Bundesrats (Einzelplan 03). Es handelt sich um die Haushalte der Verfassungsorgane im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) und des Bundesrechnungshofs (Einzelplan 20) im Bundeshaushalt 2025. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte Rekordinvestitionen und ein 500-Milliarden-Sondervermögen, finanziert über hohe neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Verschuldung, fehlende Entlastung für normale Bürger und zu wenig wirksame Investitionen.
Der Bundestag beriet den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (Einzelplan 09) im Haushalt 2025. Im Zentrum stand die Energiepolitik von Ministerin Reiche, vor allem die Zukunft der erneuerbaren Energien, Gaskraftwerke und die hohen Strompreise. Koalition und Opposition stritten heftig über den richtigen Weg aus der Wirtschaftsschwäche.