Zeitleiste
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das den starken Anstieg der sogenannten Trassenentgelte (Gebühren für die Nutzung der Schienen) ab 2026 abmildern soll. Dazu wird die Verzinsung des Eigenkapitals der DB InfraGO gesetzlich gesenkt. Einigkeit besteht, dass dies nur ein erster Schritt ist und eine größere Reform des gesamten Trassenpreissystems folgen muss.
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Der Bundestag beriet erstmals drei Gesetzentwürfe zum Energierecht: Sie sollen die Gasspeicherumlage abschaffen, den Verbraucherschutz stärken und den Ausbau von Windkraft auf See sowie der Stromnetze beschleunigen. Während Regierung und SPD die Entlastung der Bürger betonten, kritisierten Grüne und Linke zu wenig Tempo bei den Erneuerbaren, und die AfD lehnte die Energiewende grundsätzlich ab.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 sichern soll. Der Bund stellt den Ländern dafür rund 1,5 Milliarden Euro über das Regionalisierungsgesetz bereit. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wie das Ticket langfristig finanziert werden kann.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: Das Deutschlandticket soll dauerhaft gesichert, wieder auf 49 Euro gesenkt und um neue Angebote erweitert werden, außerdem soll das Schienennetz für den Deutschlandtakt ausgebaut werden. Die Koalition hielt die Anträge für überflüssig, die AfD lehnte sie ab.
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Die Linke verlangt mit einem Antrag, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person direkt an alle auszahlt. Union, SPD und AfD lehnten den Vorschlag ab, jeweils mit unterschiedlicher Begründung, während die Grünen ihn unterstützten.
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Der Bundestag beginnt die Beratung des Bundeshaushalts 2025, also des Plans, wie viel Geld der Bund 2025 einnimmt und ausgibt. Zusätzlich geht es um den Finanzplan des Bundes bis 2028. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine einzelnen Reden vor.
Es geht um das Haushaltsgesetz 2025, also den Plan, wie viel Geld der Bund im Jahr 2025 einnimmt und ausgibt. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag berät in erster Lesung ein Gesetz, mit dem ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet werden soll. Das Geld ist über Kredite finanziert und soll in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. Streit gibt es darüber, ob es sich wirklich um zusätzliche Investitionen handelt und wie viel bei Ländern und Kommunen ankommt.
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Der Bundestag berät den Einzelplan 11, den größten Etat des Bundeshaushalts mit rund 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Die Koalition will das Bürgergeld zur Grundsicherung umbauen, stärker in Arbeit vermitteln und sanktionieren. Linke und Grüne kritisieren das als zu hart, die AfD beklagt zu hohe Kosten bei Bürgergeld und Rente.
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Der Bundestag begann die erste Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sowie des Finanzplans des Bundes bis 2028. Damit startet das Verfahren, in dem das Parlament die Ausgaben und Einnahmen des Bundes für das kommende Jahr festlegt.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Innenministeriums (Einzelplan 06) mit Schwerpunkten bei innerer Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Migration. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte mehr Geld für Polizei und Katastrophenschutz sowie eine sinkende Zahl an Asylanträgen. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Migrationspolitik teils als zu lasch, teils als rechtswidrig und zu hart.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Justizministeriums (Einzelplan 07), den kleinsten Fachetat des Bundes. Im Mittelpunkt standen ein "Pakt für den Rechtsstaat", mehr Personal, die Digitalisierung der Justiz und der Verbraucherschutz. Streit gab es vor allem um die Achtung von Gerichtsurteilen und die Grenzkontrollen des Innenministers.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitsetat (Einzelplan 15) mit rund 19,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand die angespannte Finanzlage von Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund kurzfristig mit Zuschüssen und rückzahlbaren Darlehen stützt. Strittig war, ob die geplanten Reformen und Hilfen ausreichen oder nur Zeit erkaufen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) mit rund 14,2 Milliarden Euro. Die Koalition lobte einen Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro und Investitionen in Kitas und Ganztag. Die Opposition kritisierte Kürzungen bei Freiwilligendiensten, Gewaltschutz für Frauen und Demokratieförderung.
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Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24), für den es noch keinen eigenen ausgearbeiteten Haushaltsplan gibt. Geld für Digitalprojekte ist über das Sondervermögen und andere Einzelpläne vorhanden. Die AfD spottete über einen fehlenden Plan, andere Fraktionen mahnten Strategie, Tempo und Transparenz an.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Raumfahrt sowie eine Hightech-Agenda. Strittig waren die Höhe der Mittel, das BAföG und die Trennung von Bildung und Forschung.
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Der Bundestag begann die erste Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sowie des Finanzplans des Bundes bis 2028. Damit startete das parlamentarische Verfahren über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das laufende Jahr.
Beim Bundeskanzleramts-Haushalt (Einzelplan 04) fand die traditionelle Generaldebatte über die gesamte Regierungspolitik statt. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung, Schulden, Rüstungsausgaben und die Corona-Maskenaffäre. Es war eine erste Beratung des Haushalts.
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Beraten wurde der Haushalt des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05). Im Mittelpunkt stand die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um mehr als die Hälfte. Quer durch viele Fraktionen, sogar in der Koalition, wurde gefordert, diese Kürzung zurückzunehmen.
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Beraten wurde der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14), der deutlich steigt: 2025 stehen mit Sondervermögen rund 86,5 Milliarden Euro bereit. Hintergrund sind der Krieg in der Ukraine und das NATO-Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor allem die Linke kritisierte die hohe schuldenfinanzierte Aufrüstung.
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