263 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 22 | 0 |
| 2025-11 | 43 | 1 |
| 2025-12 | 17 | 1 |
| 2026-01 | 7 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 1 |
| 2026-05 | 18 | 2 |
| 2026-06 | 12 | 1 |
| 2026-07 | 5 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Einzelplan 10) im Haushalt 2025. Heftig umstritten war vor allem die Entscheidung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung auslaufen zu lassen. Auch Themen wie ländliche Räume, Lebensmittelrettung, Wolf und Mercosur wurden diskutiert.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung den Verkehrshaushalt 2025 (Einzelplan 12). Es geht um Rekordinvestitionen in Straßen, Schiene und Wasserwege, finanziert auch über das Infrastruktur-Sondervermögen. Streit gab es vor allem darüber, ob das viele Geld wirklich bei der Infrastruktur ankommt und ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.
Der Bundestag beriet den Haushalt des Umweltministeriums für 2025 (Einzelplan 16) mit rund 2,7 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon fließt in die teure End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Gestritten wurde vor allem darüber, ob genug Geld für Klima-, Natur- und Artenschutz bereitsteht und wie ernst die Regierung den Klimaschutz nimmt.
Der Bundestag beriet den Haushalt des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2025 (Einzelplan 24). Es ist der erste eigene Etat dieses Ende 2025 neu gegründeten Ministeriums und zunächst nur ein "Rumpfhaushalt". Gestritten wurde über zu wenig Geld, unklare Zuständigkeiten und das langsame Tempo der Digitalisierung in Deutschland.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Bauministeriums für 2025 (Einzelplan 25). Es geht um Geld für sozialen Wohnungsbau, Eigentumsförderung und Städtebau, zusätzlich verstärkt durch das Infrastruktur-Sondervermögen. Gestritten wurde darüber, ob genug bezahlbarer Wohnraum entsteht und warum das Förderprogramm für altersgerechten Umbau gestrichen wurde.
Es geht um die zweite Beratung des Bundeshaushalts 2025 und um den Finanzplan des Bundes bis 2028. In diesem Tagesordnungspunkt gab es keine aufgezeichneten Redebeiträge; er gehört zu den Haushaltsberatungen im September.
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob die Redezeit für die Haushaltsberatungen verkürzt werden darf. Die AfD wollte mehr Zeit zum Reden, die Koalition verteidigte die kürzere Planung.
Die Bundesregierung brachte mehrere Gesetze ein, mit denen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen, damit diese Schulen, Straßen, Brücken und Schwimmbäder sanieren können. Außerdem sollen die Länder mehr eigene Schulden aufnehmen dürfen. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wirklich bei den klammen Kommunen ankommt.
Die Linke wollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Antrags. Strittig waren vor allem die Zielgenauigkeit, die Kosten von rund 18 Milliarden Euro und eine geforderte staatliche Preisaufsicht.
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das den starken Anstieg der sogenannten Trassenentgelte (Gebühren für die Nutzung der Schienen) ab 2026 abmildern soll. Dazu wird die Verzinsung des Eigenkapitals der DB InfraGO gesetzlich gesenkt. Einigkeit besteht, dass dies nur ein erster Schritt ist und eine größere Reform des gesamten Trassenpreissystems folgen muss.
Der Bundestag beriet erstmals drei Gesetzentwürfe zum Energierecht: Sie sollen die Gasspeicherumlage abschaffen, den Verbraucherschutz stärken und den Ausbau von Windkraft auf See sowie der Stromnetze beschleunigen. Während Regierung und SPD die Entlastung der Bürger betonten, kritisierten Grüne und Linke zu wenig Tempo bei den Erneuerbaren, und die AfD lehnte die Energiewende grundsätzlich ab.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 sichern soll. Der Bund stellt den Ländern dafür rund 1,5 Milliarden Euro über das Regionalisierungsgesetz bereit. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wie das Ticket langfristig finanziert werden kann.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: Das Deutschlandticket soll dauerhaft gesichert, wieder auf 49 Euro gesenkt und um neue Angebote erweitert werden, außerdem soll das Schienennetz für den Deutschlandtakt ausgebaut werden. Die Koalition hielt die Anträge für überflüssig, die AfD lehnte sie ab.
Die Linke verlangt mit einem Antrag, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person direkt an alle auszahlt. Union, SPD und AfD lehnten den Vorschlag ab, jeweils mit unterschiedlicher Begründung, während die Grünen ihn unterstützten.
Es geht um das Haushaltsgesetz 2025, also den Plan, wie viel Geld der Bund im Jahr 2025 einnimmt und ausgibt. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beginnt die Beratung des Bundeshaushalts 2025, also des Plans, wie viel Geld der Bund 2025 einnimmt und ausgibt. Zusätzlich geht es um den Finanzplan des Bundes bis 2028. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine einzelnen Reden vor.
Der Bundestag berät in erster Lesung ein Gesetz, mit dem ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet werden soll. Das Geld ist über Kredite finanziert und soll in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. Streit gibt es darüber, ob es sich wirklich um zusätzliche Investitionen handelt und wie viel bei Ländern und Kommunen ankommt.
Der Bundestag berät den Einzelplan 11, den größten Etat des Bundeshaushalts mit rund 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Die Koalition will das Bürgergeld zur Grundsicherung umbauen, stärker in Arbeit vermitteln und sanktionieren. Linke und Grüne kritisieren das als zu hart, die AfD beklagt zu hohe Kosten bei Bürgergeld und Rente.
Der Bundestag begann die erste Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sowie des Finanzplans des Bundes bis 2028. Damit startet das Verfahren, in dem das Parlament die Ausgaben und Einnahmen des Bundes für das kommende Jahr festlegt.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Innenministeriums (Einzelplan 06) mit Schwerpunkten bei innerer Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Migration. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte mehr Geld für Polizei und Katastrophenschutz sowie eine sinkende Zahl an Asylanträgen. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Migrationspolitik teils als zu lasch, teils als rechtswidrig und zu hart.