263 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 22 | 0 |
| 2025-11 | 43 | 1 |
| 2025-12 | 17 | 1 |
| 2026-01 | 7 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 1 |
| 2026-05 | 18 | 2 |
| 2026-06 | 12 | 1 |
| 2026-07 | 5 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Justizministeriums (Einzelplan 07), den kleinsten Fachetat des Bundes. Im Mittelpunkt standen ein "Pakt für den Rechtsstaat", mehr Personal, die Digitalisierung der Justiz und der Verbraucherschutz. Streit gab es vor allem um die Achtung von Gerichtsurteilen und die Grenzkontrollen des Innenministers.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitsetat (Einzelplan 15) mit rund 19,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand die angespannte Finanzlage von Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund kurzfristig mit Zuschüssen und rückzahlbaren Darlehen stützt. Strittig war, ob die geplanten Reformen und Hilfen ausreichen oder nur Zeit erkaufen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) mit rund 14,2 Milliarden Euro. Die Koalition lobte einen Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro und Investitionen in Kitas und Ganztag. Die Opposition kritisierte Kürzungen bei Freiwilligendiensten, Gewaltschutz für Frauen und Demokratieförderung.
Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24), für den es noch keinen eigenen ausgearbeiteten Haushaltsplan gibt. Geld für Digitalprojekte ist über das Sondervermögen und andere Einzelpläne vorhanden. Die AfD spottete über einen fehlenden Plan, andere Fraktionen mahnten Strategie, Tempo und Transparenz an.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Raumfahrt sowie eine Hightech-Agenda. Strittig waren die Höhe der Mittel, das BAföG und die Trennung von Bildung und Forschung.
Der Bundestag begann die erste Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sowie des Finanzplans des Bundes bis 2028. Damit startete das parlamentarische Verfahren über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das laufende Jahr.
Beim Bundeskanzleramts-Haushalt (Einzelplan 04) fand die traditionelle Generaldebatte über die gesamte Regierungspolitik statt. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung, Schulden, Rüstungsausgaben und die Corona-Maskenaffäre. Es war eine erste Beratung des Haushalts.
Beraten wurde der Haushalt des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05). Im Mittelpunkt stand die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um mehr als die Hälfte. Quer durch viele Fraktionen, sogar in der Koalition, wurde gefordert, diese Kürzung zurückzunehmen.
Beraten wurde der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14), der deutlich steigt: 2025 stehen mit Sondervermögen rund 86,5 Milliarden Euro bereit. Hintergrund sind der Krieg in der Ukraine und das NATO-Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor allem die Linke kritisierte die hohe schuldenfinanzierte Aufrüstung.
Der Bundestag beriet den Einzelplan 23, den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) für 2025. Geplant ist eine Kürzung um rund 1 Milliarde Euro auf etwa 10,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand der Streit, ob Deutschland trotz des Rückzugs der USA aus der Entwicklungshilfe sparen oder gerade jetzt mehr Geld einsetzen soll.
Der Bundestag beriet erstmals den Haushaltsentwurf 2025 der neuen Regierung sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Rekordinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig in Sicherheit investieren. Es ist der Auftakt der parlamentarischen Beratungen.
Beraten wurde der Etat des Finanzministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 08). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte hohe Investitionen, finanziert auch über neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Rekordverschuldung, eine soziale Schieflage der Entlastungen und den Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für alle.
Beraten wurde der Etat des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 09). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Steuerentlastungen und niedrigeren Energiekosten die schwache Wirtschaft ankurbeln. Streit gab es vor allem um die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle und um die Klimapolitik.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) mit rund 6,9 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, der Umbau der Tierhaltung und die Förderung des ländlichen Raums. Regierung und Opposition stritten darüber, ob der Haushalt die Landwirtschaft wirklich entlastet oder zu wenig Geld bereitstellt.
Der Bundestag beriet den Verkehrshaushalt (Einzelplan 12) mit Rekordinvestitionen von 33,5 Milliarden Euro für 2025. Geplant sind Geld für Schiene, Straßen, Brücken und Wasserwege sowie ein neues Sondervermögen für Infrastruktur. Streit gab es vor allem darüber, ob das Geld wirklich zusätzlich fließt oder nur umgeschichtet wird.
Der Bundestag beriet den Haushalt für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) mit rund 2,7 Milliarden Euro. Diskutiert wurden Klimaziele, Naturschutz, der Umgang mit Atommüll und neue Gasbohrungen. Regierung und Opposition stritten heftig darüber, ob die Regierung genug für den Klimaschutz tut.
Der Bundestag beriet den Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (Einzelplan 25) mit rund 7,4 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen bezahlbarer Wohnraum, der soziale Wohnungsbau und schnellere Bauverfahren. Strittig war, ob das Geld ausreicht und woran der Wohnungsmangel liegt.
Die AfD will mit einem Gesetzentwurf verbieten, dass sogenannte parteinahe Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Geld vom Staat bekommen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf in erster Lesung ab, weil sie ihn als pauschalen Angriff auf die Zivilgesellschaft sehen.
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen hoher Steuerausfälle und der Sorge, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt.
Der Bundestag hat ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das Unternehmen unter anderem durch bessere Abschreibungen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlasten soll. Ziel der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist, die seit Jahren schwache Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Opposition kritisierte vor allem, dass vor allem sehr Reiche profitierten und Ländern und Kommunen Einnahmen fehlten.