254 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 51 | 1 |
| 2025-10 | 22 | 0 |
| 2025-11 | 43 | 1 |
| 2025-12 | 17 | 1 |
| 2026-01 | 7 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 1 |
| 2026-05 | 18 | 2 |
| 2026-06 | 8 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet den Einzelplan 23, den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) für 2025. Geplant ist eine Kürzung um rund 1 Milliarde Euro auf etwa 10,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand der Streit, ob Deutschland trotz des Rückzugs der USA aus der Entwicklungshilfe sparen oder gerade jetzt mehr Geld einsetzen soll.
Der Bundestag beriet erstmals den Haushaltsentwurf 2025 der neuen Regierung sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Rekordinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig in Sicherheit investieren. Es ist der Auftakt der parlamentarischen Beratungen.
Beraten wurde der Etat des Finanzministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 08). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte hohe Investitionen, finanziert auch über neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Rekordverschuldung, eine soziale Schieflage der Entlastungen und den Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für alle.
Beraten wurde der Etat des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 09). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Steuerentlastungen und niedrigeren Energiekosten die schwache Wirtschaft ankurbeln. Streit gab es vor allem um die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle und um die Klimapolitik.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) mit rund 6,9 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, der Umbau der Tierhaltung und die Förderung des ländlichen Raums. Regierung und Opposition stritten darüber, ob der Haushalt die Landwirtschaft wirklich entlastet oder zu wenig Geld bereitstellt.
Der Bundestag beriet den Verkehrshaushalt (Einzelplan 12) mit Rekordinvestitionen von 33,5 Milliarden Euro für 2025. Geplant sind Geld für Schiene, Straßen, Brücken und Wasserwege sowie ein neues Sondervermögen für Infrastruktur. Streit gab es vor allem darüber, ob das Geld wirklich zusätzlich fließt oder nur umgeschichtet wird.
Der Bundestag beriet den Haushalt für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) mit rund 2,7 Milliarden Euro. Diskutiert wurden Klimaziele, Naturschutz, der Umgang mit Atommüll und neue Gasbohrungen. Regierung und Opposition stritten heftig darüber, ob die Regierung genug für den Klimaschutz tut.
Der Bundestag beriet den Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (Einzelplan 25) mit rund 7,4 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen bezahlbarer Wohnraum, der soziale Wohnungsbau und schnellere Bauverfahren. Strittig war, ob das Geld ausreicht und woran der Wohnungsmangel liegt.
Die AfD will mit einem Gesetzentwurf verbieten, dass sogenannte parteinahe Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Geld vom Staat bekommen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf in erster Lesung ab, weil sie ihn als pauschalen Angriff auf die Zivilgesellschaft sehen.
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen hoher Steuerausfälle und der Sorge, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt.
Der Bundestag hat ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das Unternehmen unter anderem durch bessere Abschreibungen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlasten soll. Ziel der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist, die seit Jahren schwache Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Opposition kritisierte vor allem, dass vor allem sehr Reiche profitierten und Ländern und Kommunen Einnahmen fehlten.
Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch geringere Asylbewerberleistungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD Stimmungsmache vor. Streitpunkt war, ob Geflüchtete vom Sozialstaat profitieren oder ob sie als Kriegsflüchtlinge Schutz und faire Unterstützung verdienen.
Die AfD forderte eine grundlegende Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle und den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Alle anderen Fraktionen kritisierten, dass davon vor allem Reiche profitieren würden und den Kommunen wichtige Einnahmen verloren gingen. Die Anträge wurden abgelehnt.
Der Bundestag befasste sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone zum 1. Januar 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten den Schritt, da Bulgarien die Kriterien erfülle und es ein Zeichen für ein geeintes Europa sei. Nur die AfD lehnte den Beitritt ab und zweifelte die Daten an.
Die AfD forderte, den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und das sogenannte Lohnabstandsgebot zwischen Löhnen und Bürgergeld stärker zu beachten. Die anderen Fraktionen lehnten dies als zu teuer und sozial unausgewogen ab. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem zwei neue Öko-Regelungen bei den EU-Agrarzahlungen um zwölf Monate verschoben werden. Es geht um Förderungen für Weidehaltung und für Biodiversitätsflächen. Strittig war, ob das Bürokratie abbaut oder den Naturschutz schwächt.
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Opposition und Koalitionspartner SPD forderten volle Transparenz und Aufklärung über Milliardenschäden und mögliche Vetternwirtschaft unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Union verteidigte das damalige Handeln und kritisierte eine "Skandalisierung".
In der Befragung der Bundesregierung stellten sich vor allem die Wirtschaftsministerin und der Landwirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten. Themen waren hohe Energiekosten, gefährdete Industriearbeitsplätze sowie Agrar- und Handelsfragen. Strittig waren unter anderem die Northvolt-Pleite, der Industriestrompreis und das Mercosur-Abkommen.
Die Grünen forderten in einem Antrag, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Strittig war vor allem, ob ein vollständiger Zugriff auf das Kapital rechtlich möglich und sinnvoll ist. Union, SPD und Linke verwiesen auf völkerrechtliche Hürden, die AfD lehnte den Antrag ganz ab und wollte stattdessen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: längere Fristen beim Ganztagsausbau an Grundschulen, ein Abkommen zur Schiffbarmachung der Mosel und ein steuerliches Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.